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Jan-Phillip Tadsen

AfD 30.06.2022 Sitzungen 8/27

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Aktuelle Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge“: Die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge stellt ja nach wie vor viele Kommunen vor große Herausforderungen. Wir konnten dazu vor Kurzem auf der Seite des Innenministeriums Folgendes lesen, ich darf zitieren: „Aktuell stellen“ die Kommunen und „das Land … insgesamt 18.500 Plätze für die Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zur Verfügung. Davon waren mit Stand 22. Juni mehr als 13.100 Plätze belegt, davon gut 12.300 in für eine längerfristige Unterbringung geeigneten Unterkünften und etwa 900 in Notunterkünften. Knapp 4.900 Plätze stehen aktuell zur Verfügung, davon mehr als 1.300 in regulären Unterkünften“, Zitatende. Herr Minister, ich verstehe das so, dass, wenn man die 900 Personen aus den Notunterkünften in reguläre Unterkünfte setzen würde, stünden uns insgesamt noch 400 reguläre freie Plätze im Land zur Verfügung. Dazu frage ich Sie: Wie stellt sich gegenwärtig die Verteilung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich der Kommunen dar? Und das bitte je Landkreis und kreisfreie Stadt angeben, auch in Bezug auf die regulären freien und belegten Plätze.

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