Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf wurden schon die entscheidenden Nuancen unserer Fraktion kundgetan. Ich möchte jetzt noch einige Anträge zum Einzelplan 08 einbringen. Das Landwirtschaftsministerium hat ein sehr weites Aufgabenspektrum und ist Garant dafür, dass unsere Ernährung gesichert und unsere Umwelt geschützt wird. Wir sind aber der Meinung, dass durch die finanzielle Schwerpunktsetzung hier einiges falsch sortiert wurde. Deshalb haben wir einige Änderungen in die Ausschüsse nun noch nach der neuen Steuerschätzung noch mal ins Plenum mitgebracht. Allgemein ist zu sagen, wir hoffen für die Zukunft, dass auch das wichtige Landesunternehmen, die Ihlenberger Abfallgesellschaft, und die dazugehörige GAA zumindest in irgendeiner Weise Erwähnung finden beziehungsweise als Anhang in die Haushaltspläne integriert werden. Das Ganze schafft Transparenz, und gerade nach den Schlagzeilen der letzten Jahre wäre dies wichtig. An und für sich sollte jährlich über die Fortschritte der Rückstellung der Renaturierungsmaßnahmen berichtet und im Landtag entschieden werden. Auch der letzte Beteiligungsbericht von 2017, im Übrigen der einzige, hatte noch viele offene Fragen und bildete keinen öffentlichen Jahresabschluss zu diesem wichtigen Thema ab. Aber kommen wir nun zu den Änderungsanträgen. Wir wollen finanzielle Mittel zum Beispiel für die Kastration frei laufender Katzen. Rein rechnerisch, das ist jetzt mal ein Gedankenspiel, können eine unkastrierte Katze und ihre unkastrierten Nachkommen innerhalb von sieben Jahren circa 370.000 Nachkommen zeugen. Daher ist es aus Naturschutzsicht dringend geboten, die Kastration frei laufender Katzen zu forcieren. In diesem Sinne fordern wir eine finanzielle Unterstützung des Landes. Ebenso haben wir über die Schiffsabfälle in diesem Plenum schon gesprochen. Um zu vermeiden, dass beispielsweise Hafenbetreiber die Kosten für die Entsorgung aktiv und passiv gefischter Abfälle tragen müssen, soll der aufgeführte Haushaltstitel hier geschaffen werden. Ebenso soll, so geht es aus einem unserer Anträge hervor, eine Novellierung des Naturschutzausführungsgesetzes mit einer entsprechenden Informationskampagne für die Landwirte begleitet werden. Und um die Bereitschaft innerhalb der Jägerschaft zu fördern, Drohnen zur Kitzrettung im Zusammenhang mit Mäharbeiten einzusetzen, soll ein Haushaltstitel die Möglichkeit schaffen, Jäger beim Erwerb des Drohnenführerscheins finanziell zu unterstützen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir fordern per Antrag auch eine Erhöhung der Zuwendungen für die Landesforstanstalt. Die Landesforstanstalt benötigt dringend eine Erhöhung der Zuwendungen, um neue Stellen zu schaffen. Dies ist zwingend notwendig, um den zukünftigen Herausforderungen, zum Beispiel den flächendeckenden Waldumbau und damit echtem Umweltschutz, gewachsen zu sein. Wir wollen zudem eine Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte verbessern. Eine Erhöhung des Haushaltstitels stärkt die heimische Wirtschaft und unterstützt unsere Landwirte; daher 2 Millionen im Jahr in unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso liegt Ihnen eine Anpassung zur Erhöhung der investiven Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wolf vor. Wir möchten den Ansatz zur Schadensprävention erhöhen, um die Weidetierhalter besser bei der Wolfsabwehr unterstützen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und eine Gegenfinanzierung liegt auch im Zusammenhang mit dem Gesamtentwurf hier in diesem Einzelplan vor. Die Ausgestaltung von Managementplänen und der wissenschaftlichen Begleitung dieser Wiederbesiedlung wird hier keine effektive Eindämmung der zunehmenden Konflikte bewirken, deshalb auch Kürzungen. Ebenso ist der sogenannte „Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit“ in unseren Augen nur eine politische Vorfeldorganisation, die nicht benötigt wird. Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, diese Organisation zu fördern. Ähnliches gilt für die Stiftung Umweltschutz. Der Wirtschaftsplan der Stiftung sieht von 2021 auf 2022 einen stark steigenden Personalaufwand vor. Dieser Anstieg ist unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Und zu guter Letzt hinterfragen wir das Projekt der sogenannten Regionalbudgets. Es fehlt hier eine eindeutige Darlegung des Nutzens. Der Minister konnte nur kurz und hier ein Beispiel mal von Hiddensee nennen. Wir haben weiter recherchiert und haben die einzelnen Maßnahmen mal angesehen. Und natürlich gibts immer sinnvolle Maßnahmen, aber zum Beispiel aus dem Güstrower Landkreis, da gibts eine Übersicht von 2021. Ich lese mal vor: „Graffiti-Aktion zur Aufwertung der zentralen Bushaltestelle in Neuendorf“ – 2.200 Euro, „Über den Tellerrand – gemeinsam kochen und essen verbindet!“ – 12.000 Euro für einen Verein, (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Sanierung und Gestaltung des Gutsparkteichs“ im Herrenhaus Viecheln für 8.400 Euro für eine Privatperson oder „Radeln ohne Alter in Krakow am See“ – 7.400 Euro für irgendeinen Verein. Um es kurz zu fassen, ich würde mich auch gern über den neuen Gartenteich freuen, der mir saniert wird mit Landesmitteln, ein Wandgemälde hätte ich auch gerne und nach dem Radeln würde ich auch gern was Feines essen, aber das bezahlen wir bitte alle aus der eigenen Tasche. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich fasse zusammen: Wir streichen einige Punkte, wo wir keinen Bedarf sehen. Mit solider Gegenfinanzierung bringen wir auch Kürzungen in diesen Haushaltsentwurf ein. Wir wollen Katzenkastration, Drohnenführerscheine, mehr Anti-Wolf-Prävention, mehr Landesförster, Kostenübernahme von fremdem Schiffsabfall und besseres Marketing für landwirtschaftliche Produkte. Dies ist ein Entwurf, der dieser Krisensituation derzeit gerecht wird, deswegen stimmen Sie zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)