Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird für mich jetzt schwer, in aller Kürze hier das Thema „Bauen und Wohnen“ in angemessener Weise zu würdigen. Aber da bin ich ja nicht allein, da geht es der Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf ja ähnlich. Die Querschnittsthemen Klimakrise, Nachhaltigkeit und Artenschwund spielen in dem Haushaltsplan leider keine Rolle für die Zukunft des Bauens in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage, wie wir die Energie in naher Zukunft klimaneutral zur Verfügung stellen, bleibt unbeantwortet. Die in Ihrem 9-Punkte-Plan, der eigentlich nur 8 Punkte hat, großspurig angekündigten 10 Millionen für den Austausch von fossilen Heizungen reichen nicht ansatzweise aus, dieser Herausforderung angemessen zu begegnen. Überhaupt sind im Haushalt die 10 Millionen so nicht mehr zu finden. Vielmehr sind sie Anteil der 20 Klima-Millionen, die Sie an jeder Ecke als Feigenblatt für Ihre desolate Klimapolitik verkaufen wollen. Und ganz grundsätzlich fehlt jede Strategie, für den Neubau und den Bestand Lösungen zu entwickeln. Sie bleiben im Vagen, wie die Attraktivität von Ortskernen wieder gesteigert werden kann, wie wir es jungen Familien ermöglichen, die zu groß gewordenen Wohnungen und Häuser von Älteren zu übernehmen, um dem Flächenfraß auf der grünen Wiese zu begegnen, oder wie wir endlich an die bereits versiegelten Dachflächen für einen echten Schub beim Ausbau von PV-Anlagen kommen. Eine von uns beantragte Solarpflicht, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, haben Sie genau wie ein Solarkataster – in der letzten Legislatur übrigens von den LINKEN noch beantragt – ohne einen einzigen Gegenvorschlag abgelehnt. Wir hätten uns auch eine Landeskoordinierungs- und Beratungsstelle gewünscht, die Kommunen und Initiativen bei der Entwicklung von sozial innovativen familiären und gemeinschaftsfördernden ökologischen Projekten berät, Akteure vernetzt und bei Förderanträgen unterstützt. Aber solche innovativen Impulse für unser Bundesland sucht man leider nicht nur im Bereich Bauen in Ihrem Haushaltsentwurf schlicht vergeblich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)