Martin Schmidt

Ja, hier bin ich wieder. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Nur kurz möchte ich hier zu unserer Personalaufstockung für den Landesrechnungshof sprechen. Der Landesrechnungshof als autonome Institution in unserem Land muss gut ausgestattet werden. Nach langem Leerlauf ist es auch schön, dass wir endlich einen neuen Vizepräsidenten gefunden haben, und besonders zufriedenstellend ist es, dass Herr Dirk Fuhrmann eben kein Abnicker ist, sondern zumindest unserer Auffassung nach als ein kritischer Hüter des Steuergeldes bezeichnet werden kann. (Beifall Michael Meister, AfD) Die Aufgaben sind schwieriger und mehr geworden, aber die klugen Ratschläge des Hofes erweisen sich als äußerst hilfreich und verhelfen der Regierung, einen Stupser aus dem Gruppendenken zu bekommen. Im vorliegenden Änderungsantrag geht es meiner Fraktion deshalb um eine personelle Verbesserung. Wir wollen drei weitere Stellen schaffen, um uns dem alten Personalkörper von 100 Mitarbeitern wieder anzunähern. (Tilo Gundlack, SPD: Ach, nur deswegen?) Wir wollen mehr Personal, damit auch mehr Zeit für Prüfungen bleibt, Herr Gundlack, deswegen. Nicht nur der MV-Schutzfonds, zu dem ein Sonderbericht erwartet wird jetzt in einigen Tagen, ist noch lange nicht zu Ende überprüft. Wir sehen die Regionalbudgets, Kunstankäufe, diverse Schuldverschreibungsorgien der Ruhestandssondervermögen und vieles Weitere äußerst kritisch. Auch viele Fördermittel warten auf eine Überprüfung – eine unserer Forderungen aus dem AfD-Programm. Wir sehen den Vorpommern- und den neuen Bürgerfonds – oder Bürgerinnen- und Bürgerfonds, wie jetzt gegendert wird – (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) als dauerhafte Wahlkampftöpfe von herrisch bevormundender Art an. Natürlich können wir diese Prüfung nicht einfordern, das obliegt der Selbstverwaltung, aber wir werden diese Dinge in den Ausschüssen ansprechen und Impulse setzen. Unser Vorschlag kommt dem entgegen und beinhaltet eine realistische Zahl, die man derzeit mit gutem Fachpersonal erzielen kann. Deshalb bitten wir um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)