Thomas Diener

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 08 des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt umfasst für das Jahr 2022 ein Haushaltsvolumen von 664 Millionen und für das folgende Jahr 2023 ein Haushaltsvolumen von 84 Millionen Euro. Die Festlegungen im Haushaltsplan sind ganz maßgeblich für die Entwicklung des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft, des Umwelt-, Gewässer- und Klimaschutzes sowie der Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft und des Naturschutzes. Umso mehr hat es mich und uns verwundert, dass seitens der Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen hierzu eingebracht worden ist. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dies, meine Damen und Herren, nenne ich auch schon eine Form der Arbeitsverweigerung, und diese Arbeitsverweigerung nach ihrem Verlauf im Rahmen der Beratungen im Ausschuss. So haben die Oppositionsfraktionen insgesamt mehr als 21 Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Landesregierung eingebracht, von denen lediglich einem seitens der Koalitionsfraktionen zugestimmt wurde. Und dies, meine Damen und Herren, war ein Antrag meiner Fraktion zur redaktionellen Änderung der Erläuterung eines Titels, bei dem offensichtlich eine Verwechslung aufgetreten war. Wenn man dieses Verfahren im Umgang, im Hinblick auf die Haushaltsdiskussion beschreiben wollte, muss man sagen, das ist das blanke Elend. Das kann man so machen, ob man das so machen muss, ist eine andere Frage, aber es ist schon sehr gewöhnungsbedürftig. Die Koalitionsfraktionen haben sich weder mit den Anträgen der Opposition befasst, noch waren sie willens, Änderungsanträge zu diesen zumindest einzureichen und zu stellen. Nun gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einzelner Anträge, auch zwischen Oppositionsfraktionen, doch dass keine Änderung des Haushaltsplans notwendig ist, wagen wir hier an der Stelle zu bezweifeln. Gerade angesichts der Probleme im ländlichen Raum hinsichtlich der Ausbreitung von geschützten Arten wie Wolf, Biber oder Kormoran wäre zum Beispiel der Antrag zur Aufstockung der Mittel für Ausgleichszahlungen von artenschutzbedingten Ertrags- und Nutzungsausfällen meines Erachtens notwendig, auch um die Akzeptanz des Artenschutzes für die Zukunft zu erhalten. Das war zumindest ein Schwerpunkt, den wir gesetzt haben. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft also Niederschläge und Wasser. Des Weiteren haben die Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, wie notwendig die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer und somit der Abfluss bei Starkregenereignissen oder Hochwassern ist. Auch hier hat meine Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht, insbesondere zur Unterstützung der hiesigen Wasser- und Bodenverbände bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Im Rahmen der Anhörung zum Thema, die wir durchgeführt haben, wurde deutlich, wie notwendig eine Unterstützung in diesem Bereich ist und bisher auch so gesehen worden ist. Während die Koalitionäre zwar die Gewässer erster Ordnung, also diejenigen, die für das Land selbst oder wo das Land selbst verantwortlich zeichnet, opulent ausstatten, war für die Gewässer zweiter Ordnung nach Ansicht der Koalition kein Geld mehr vorhanden. Klar ist aber auch, dass das Wasser sich seinen Weg sucht. Ob es nun in einem Gewässer erster oder zweiter Ordnung fließt, ist dabei völlig egal, es folgt dem Gefälle. Seit vielen Jahren bin ich oder sind auch viele andere hier in der Kommunalpolitik tätig. Ein solches Gebaren wie bei diesen Haushaltsberatungen, glaube ich, das hat bisher noch keinen ereilt von uns, und das haben wir auch in der Form noch nicht erlebt. Das war so ein bisschen geprägt auch von Arbeitsverweigerung, vielleicht auch von Selbstüberhöhung, in Teilen auch von Gleichgültigkeit. Man kann vielleicht sogar von Arroganz in der Konstellation sprechen. Deswegen verzichte ich auch also darauf, jeden einzelnen Antrag hier vorzulegen, der macht es im Grunde genommen nur länger, aber nicht besser, denn die Erfolgsaussichten sind ja im Prinzip für die Zustimmung wie bei allen anderen gleich null. Ob dieses Verfahren so weitergeht, müssen wir sehen. Dies, meine Damen und Herren, werden die Menschen in diesem Lande früher oder später vielleicht zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls an der Wahlurne auch honorieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Horst Förster, AfD, und Sandy van Baal, FDP)