Jeannine Rösler

Zum Gesamtpaket gehört auch, den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst weiter zu stärken, den „DigitalPakt Schule“ auszufinanzieren und das Programm „Aufholen nach Corona“ bestmöglich zu nutzen. Der kostenfreie Ferienhort ist beschlossen, und dank dieser Koalition sind auch die erforderlichen Mittel zur Entlastung von Familien veranschlagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, entgegen aller oppositionellen Unkenrufe bringen wir die Qualität in den Kitas des Landes voran. Wir führen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel ein. Gut 2 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt. Wir starten eine Fachkräfteoffensive, um mehr Menschen für den schönen Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu gewinnen. Die veranschlagten 12 Millionen Euro sind hervorragend angelegtes Geld. Unser erklärtes Ziel ist es, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Das ist in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Und daher können Sie sich sicher sein, dass wir diese Schritte keineswegs aus den Augen verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, in anderen Bereichen gibt es ebenso Beispiele für Ausgaben, die den Menschen direkt zugutekommen. Ich wiederhole es gern: Das Azubi-Ticket gibt es weiterhin, und auch die Seniorinnen und Senioren sollen möglichst schnell in den Genuss kommen, kostengünstiger Bus und Bahn zu fahren. Dazu gehört aber auch, dass Bus und Bahn überhaupt fahren, und gerade in den ländlichen Räumen ist das notwendig. Mit einem landesweiten Rufbussystem kommen wir hier ein ganzes Stück voran. 35 Millionen Euro sind im Haushalt verankert. Wir investieren 20 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz, bringen die Wasserstoffwirtschaft und überhaupt den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Und wir stellen 10 Millionen Euro bereit, um bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen sowie bei Photovoltaikanlagen zu helfen. (Torsten Renz, CDU: Hauptsache, wir haben die Fachkräfte dazu, die das auch einbauen können.) Das und vieles mehr trägt zu einer Verkehrs- und Energiewende bei, die wir so dringend brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die ganze Gesellschaft und selbstverständlich wir als Politikerinnen und Politiker müssen alles dafür tun, damit die zu uns geflüchteten, oft traumatisierten Menschen, egal welcher Herkunft, Beratung und Unterstützung erhalten. (Tilo Gundlack, SPD: Genau.) Und daher stocken wir auch den Integrationsfonds um 1 Million Euro auf. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha!) Wir halten trotz angespannter Haushaltslage daran fest, die Kulturförderung zu dynamisieren. Die öffentlichen Träger bekommen 394.000 Euro und die nicht öffentlichen Träger 335.000 Euro mehr. Und es freut mich besonders – und da bin ich sicher mit meiner Freude nicht allein –, dass das Land den Neubau des Otto-Lilienthal-Museums in Anklam mit knapp 760.000 Euro unterstützt. Und auch bei den Theatern und Orchestern halten wir uns an das, was versprochen ist, und zwar an die Erhöhung der Mittel um insgesamt 3,12 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Finanzierung der außeruniversitären Forschung am Leibniz-Institut. Und auch für die Studentenwerke erhöhen wir die Zuschüsse, um die Gemeinschaftsverpflegung in den Mensen sicherzustellen. Wir stärken außerdem die Beschäftigungsgesellschaften, um insbesondere den Langzeiterwerbslosen eine bessere Perspektive zu geben. Meine Damen und Herren, die kommunale Ebene kann sich auf diese Koalition ebenso verlassen. Auch in dieser historisch schwierigen Lage bleibt die kommunale Finanzausstattung stabil. (Torsten Renz, CDU: Was bedeutet „ebenso“? Meinten Sie die Vorgängerregierung damit?) Auf weitere wichtige Dinge wird mein Kollege Torsten Koplin ganz sicher hier noch eingehen. Meine Damen und Herren, über den gesamten Haushalt hinweg investieren wir so viel wie noch nie – jede und jeder kann das nachlesen –, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und so ganz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, können wir nicht danebenliegen, wie auch Ihre Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen belegen. So einige Anträge von CDU, FDP und GRÜNEN hatten durchaus Substanz, aber leider auch ihre Schwächen, (Torsten Renz, CDU: Zum Beispiel?) und hier zuerst eine Rechenschwäche. (Torsten Renz, CDU: Okay.) Insofern ist es gut, wenn wir die Schulen stärken und auch künftige Politiker/-innengenerationen in den Grundrechenarten fitmachen. (René Domke, FDP: Das ist nicht Ihr Ernst! Das ist jetzt wirklich nicht Ihr Ernst gewesen!) Und da schaue ich zuerst in Richtung CDU. (Zuruf von René Domke, FDP) Die CDU wurde über Jahre nicht müde zu erklären, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und stellen Sie sich vor, sie hatte recht. Heute aber will sie von diesem Grundsatz nichts mehr wissen. (René Domke, FDP: Schauen Sie mal in Ihren Koalitionsvertrag, was Sie alles machen wollen!) Heute will die CDU den Euro doch lieber drei- oder viermal ausgeben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Noch vor wenigen Wochen, wir erinnern uns, forderten die Herren Liskow und Reinhardt vehement, die Regierung müsse sparen, zielgerichtet investieren und dürfe vor allem die Ausgleichsrücklage nicht strapazieren. (René Domke, FDP: Ja, das machen Sie doch trotzdem!) Das nahmen wir zur Kenntnis und erwarteten mit Spannung Ihre Änderungsanträge. Als diese vorlagen, rieben wir uns verwundert die Augen: (Zuruf von René Domke, FDP) Von Ihren eigenen Ankündigungen bleibt eigentlich nichts. Der Gipfel der großen Anstrengungen der CDU war die Zusicherung von Herrn Reinhardt, Sie hätten für alle Ihre Änderungsanträge seriöse Deckungsquellen. (Tilo Gundlack, SPD: „Seriöse“ war das richtige Wort.) Nein, das haben Sie nicht! Ich habe überschlagen, was Ihre Vorschläge so kosten würden. Sie wollen sage und schreibe weit über 200 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ziehen. Das soll eine seriöse Deckungsquelle sein?! Das glauben Sie selber nicht, meine Damen und Herren! Ja, auch wir haben in der Vergangenheit die Ausgleichsrücklage als Deckungsquelle bemüht, denn das wäre ja jetzt wahrscheinlich Ihr Argument. Das ist richtig. Aber das war vor Corona, und es war vor dem Krieg, und da hatten wir noch eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage, (Torsten Renz, CDU: Es gibt nichts, was sich nicht begründen lässt, Frau Rösler.) die unseres Erachtens sehr wohl zu einem maßgeblichen Teil zur Gestaltung hätte herangezogen werden können. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wir, meine Damen und Herren, haben damals auch nicht abgehoben von nicht untersetzten Sparmaßnahmen geschwafelt. Das ist der Unterschied. Sie wollen Geld ausgeben, das faktisch nicht da ist. Ich meine, Verantwortung geht anders. Und dann kommen da noch die Anträge von FDP und GRÜNEN, denen Sie als CDU auch zugestimmt haben. Ich denke da etwa an die 1,2 Millionen Euro für Smartphones für Polizistinnen und Polizisten. Die sollen – hört, hört! – aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. (René Domke, FDP: Ja.) Und ich könnte hier noch viele weitere Beispiele nennen. (Torsten Renz, CDU: Nur zu! Nur zu!) Aber damit nicht genug! Da haben wir noch die zusätzlichen Personalausgaben, die Sie gerne aus den Verstärkungsmitteln finanzieren würden, (René Domke, FDP: Kernbereiche der Verwaltung, die Sie im Regen stehen lassen! Unglaublich!) etwa 100 zusätzliche Polizeistellen oder 44 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Das sind insgesamt gut 9 Millionen Euro zuzüglich Ausgaben für die Heilfürsorge und den Versorgungsfonds. Ihr Kollege Liskow hat gerade gesagt, strukturelle Ausgaben sind ein No-Go. Aber genau das, was ist das denn? Das sind auch strukturelle Ausgaben. Und, meine Damen und Herren der CDU, Sie wissen es ganz genau, diese Verstärkungsmittel sind eine Reserve für unvorhergesehene Personalausgaben, wie etwa für die Untersuchungsausschüsse, die auch von Ihnen beantragt wurden und die wir hier im Landtag beschlossen haben und personell auch absichern müssen. Ihre Forderungen zum zusätzlichen Personal jedoch sind vorhersehbar, planbar und von dauerhafter Natur. Und schon deshalb taugt Ihre Deckungsquelle nicht. Beamte und Richter müssen nachhaltig finanziert werden. Was Sie tun, ist deshalb unseriös. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren der Opposition, unseriös ist es auch, zusätzliche globale Minderausgaben für das laufende Jahr 2022 ausbringen zu wollen, … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)