Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt ist auch ein Haushalt der nicht erledigten Regierungsaufgaben und der versäumten Chancen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die in der Summe zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sieht man mal, dass eine Debatte über Haushaltsfragen sehr unterschiedliche Sichtweisen zutage fördert. Es liegen viele Wochen anstrengender Haushaltsberatungen mit Anhörungen in den Fachausschüssen und eine Vielzahl von Änderungsanträgen, naturgemäß vorwiegend aus der Opposition, hinter uns. Dafür zunächst Dank an das Finanzministerium und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie das auch mit viel Material begleitet haben! Die Tatsache allerdings, dass nahezu alle Änderungsanträge der Opposition seitens der Regierungskoalition abgelehnt wurden, kann nur als Absage an einen kooperativen Arbeitsstil zwischen den Parteien aus Regierung und Opposition im Parlament angesehen werden. Insbesondere, wenn man jetzt sieht, auf der einen Seite Selbstlob, kann ich nur anführen, dass wir diesen Arbeitsstil sehr bedauern, aber Sie können sicher sein, die Bäume von niemandem wachsen in den Himmel. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, die Haushaltsdokumente einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die Haushaltsrisiken, die es zweifelsohne durch den unerwarteten Aggressionskrieg Russlands in der Ukraine und die seit Jahren andauernde Corona-Pandemie gibt, verschleiern, dass es länger als Pandemie und Krieg bereits unbewältigte Krisen und Haushaltsrisiken gibt. Dazu zählen der langjährig bekannte Klimanotstand und beispielsweise der drohende Fachkräftemangel infolge des vorhersehbaren demografischen Wandels, die mangelhafte Digitalisierung wie auch die Herausforderung, dass die Ausgaben im Haushalt drohen, schneller zu wachsen als die Einnahmen. In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes lässt sich feststellen: Werden die Aufgaben nicht in der Zeit erledigt, fehlt es den Regierungen in der Not. Ein Blick in den Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung zeigt uns die Gefahr eines anwachsenden strukturellen Defizits. Die Steuerschätzung aus dem Mai hat diese Bedrohung etwas abgemildert, aber wir wissen ja, dass wir in einer risikoreichen Zeit leben. Um diesem strukturellen Defizit zu begegnen, sind eine Verbesserung der Einnahmesituation, eine verantwortungsvolle, sparsame Haushaltsführung, viel konzeptionelle Arbeit und das Setzen der richtigen Prioritäten notwendig. Zur Verbesserung der Einnahmesituation habe ich von den Regierungsfraktionen eigentlich wenig gehört, aber ich werde dazu nachher ausführen. Stattdessen steht richtigerweise im Haushaltsbegleitgesetz, dass man sich Prioritäten setzen muss und dass das auch notwendig ist. Also Einnahmesituation, konzeptionelle Arbeit, Prioritäten – im Idealfall alles zugleich. In unseren Änderungsanträgen haben wir uns von den genannten Erfordernissen leiten lassen. Uns jedenfalls sind bei aller Ungeduld die Pferde jedenfalls nicht durchgegangen, sondern meine Einschätzung unserer Anträge ist natürlich auch eine Selbsteinschätzung. Sie waren sehr moderat gestellt, um auch den Haushalt nicht zu überlasten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es waren auch nicht so viele. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, anhand ausgewählter Herausforderungen möchte ich der Antwort nachgehen, ob aus unserer Sicht der Doppelhaushalt den geschilderten Krisen und Risiken gerecht wird – wenn wir uns zunächst der Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der zur Bewältigung der Klimakrise einerseits maßgeblich beiträgt, bewusst sind – und andererseits bedeutende Chancen für die einheimische Wertschöpfung, für krisenfeste sozialverträgliche Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eröffnet. Einer Studie zufolge, die wir erstellt haben, handelt es sich längerfristig um bis zu 35.000 neue Arbeitsplätze und eine Steuereinnahmeerhöhung in Milliardenhöhe. Also da haben Sie einen Vorschlag, wie man auch Einnahmeerhöhungen generieren kann, die man dann für vernünftige Ausgaben auch aufwenden kann. Bei unserem Rohstoffreichtum an Wind, Sonne und Biomasse und dem notwendigen Ausbau von 0,64 Gigawatt pro Jahr allein durch Windenergie zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist genau das der Weg, der diese Aussagen, die ich zu den Arbeitsplätzen und den Steuereinnahmen geäußert habe, vorzeichnet. Umso mehr verwundert uns der zögerliche Fortschritt der Regierung in Sachen Klimaschutz und die somit vertane Chance, bereits in den Jahren des Doppelhaushaltes haushalterischer Nutznießer zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein Problem von Doppelhaushalten. Man hat denn sozusagen gleich zwei Jahre, wenn man nicht ordentlich vielleicht Prioritäten gesetzt hat, die man abwarten muss, bis man sozusagen Nutznießer werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden uns als ungeduldige Partner an Ihrer Seite haben, wenn Sie dem Klimaschutz und dem Klimafolgeschutz – und das muss hier auch mal betont werden, es gibt auch, wir müssen uns auch schützen vor Klimafolgen, also vor Folgen der Klimakatastrophe –, wenn Sie also diesen in Ihrer Politik den höchstmöglichen Stellenwert auf allen Ebenen einräumen. Klimaschutz endet nicht mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern umfasst von Beginn an ambitionierten Moorklimaschutz im Rahmen einer Agrarwende, eine Verkehrswende und eine Wärmeenergiewende. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Deshalb haben wir für den Haushalt gefordert, dass die bewährten Projektstellen in der LEKA zu verstetigen sind, neue Stellen für den Aufbau einer kommunalen Wärmeplanung zu schaffen sind und das Klimaschutzmanagement auf die Kommunen ausgedehnt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da haben wir bitte schön nicht Hunderte Stellen gefordert, sondern das ist gezielt eine Förderung in die richtige Richtung, und die lohnt sich auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande und sind eine soziale Leistung, die wir damit zusätzlich zur Klimaleistung erbringen. Das Konzept für eine nachhaltige, klimaschonende, öffentliche Mobilität mit Angebotsverbesserungen im Sinne eines integrierten ÖPNV und SPNV zu erstellen und zu finanzieren, müsste eine bevorzugte Aufgabe sein der Landespolitik, weil wir damit sozusagen Klimaschutz, also Einsparung von CO , verbinden mit einem Angebot an 2 die Bevölkerung, beispielsweise dann auch auf den Pkw verzichten zu können, wenn so ein Mobilitätskonzept funktioniert. Ich stelle ja nicht in Abrede, dass Sie auch investieren in Mobilität mit Ihrem Rufbussystem und in das Seniorenticket investieren wollen. Aber dort stellt sich für uns die Frage, sind das die richtigen Prioritäten (Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Für uns Ja.) oder sind die richtigen Prioritäten vielleicht nicht, erst mal einen funktionierenden landkreisübergreifenden Nahverkehr mit vernünftigen Taktzeiten zu organisieren, weil das nämlich allen in der Bevölkerung, auch denjenigen nutzt, die täglich zur Arbeit fahren müssen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ganz zu schweigen davon, dass wir auch ein Radverkehrskonzept vermissen! (Tilo Gundlack, SPD: Aber den Senioren hilft das auf jeden Fall, weil sie nicht mehr so viel Geld bezahlen müssen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon in der Ersten Lesung zum Haushalt hatten wir angekündigt, prüfen zu wollen, inwieweit dem Megatrend der Digitalisierung, wie er in vielen Reden seit Jahren thematisiert wird, im Doppelhaushalt Rechnung getragen wird. Dazu haben wir den Haushalt studiert, Gespräche geführt, Anhörungen initiiert. Die Quintessenz lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Es fehlt im Haushalt nicht an bereitgestellten Investitionsgeldern, beispielsweise für den Netzausbau und Hardwarebeschaffung, ein Teil dieser enormen Investitionsmittel. So weit, so gut. Woran es aber offenbar erheblich mangelt, sind eine schlüssige Konzeption und Strategie für die Digitalisierung der Landesverwaltung, einschließlich des Fehlens einer verbindlichen Festlegung von digitalen Standards und Schnittstellen. Wir begrüßen daher, dass die konzeptionelle Arbeit und Organisation digitaler Prozesse zukünftig – zukünftig – im Finanzministerium zentralisiert für alle Ministerien erfolgen soll. Das allerdings geht nicht im Nebenjob, sondern verlangt eine personelle Untersetzung und Herzblut aller Beteiligten, denn es gilt, den jahrelangen konzeptionellen Rückstand aufzuholen. Nur so können wir zum Digitalisierungsprozess auf gesamtstaatlicher und Länderebene Anschluss erhalten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einschließlich der Beteiligung an den föderalen Arbeitsstrukturen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Konzert der Bundesländer bei digitaler Best Practice voneinander zu profitieren, eröffnet Chancen für alle Beteiligten, erfordert aber auch von uns als Land noch stärkeren konzeptionellen und personellen Einsatz. Die Aufgabe, die wir im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes bei der Digitalisierung der Bauverwaltung stellvertretend übernommen haben, sollte deshalb ohne weitere Verzögerung zum Abschluss gebracht werden. Uns Bündnisgrünen ist bewusst, dass die Digitalisierung ein steiniger, mit Rückschlägen gepflasterter Weg sein kann, zum Beispiel dadurch, dass beauftragte Dienstleister scheitern. Wir haben darüber diskutiert. Und das ist dann nicht die Schuld des Landes. Umso wichtiger aber ist die eigene strategische konzeptionelle Arbeit. Deswegen fordern wir eine zentrale Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Digitalisierung (Beifall René Domke, FDP) der genannten Verwaltungsorganisation und dort auch die Etablierung von Durchgriffsrechten. Wir haben das in der Anhörung gehört, eindrucksvoll von dem Sachverständigen aus Österreich, der uns gesagt hat, was notwendig ist, und dazu gehörten auch Durchgriffsrechte. Uns alle verbindet doch hoffentlich die Einschätzung, dass die Digitalisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsprozesse im je eigenen Verantwortungsbereich nicht aus Jux und Tollerei verabredet wird, denn für Haushalt und Stellenplan ist es schon heute essenziell, angesichts des sich abzeichnenden Personalschwundes und der drohenden Fachkräftekonkurrenz sowie des drohenden Fachkräftemangels bereits jetzt eine Personalentwicklungskonzeption aufzusetzen, die beschreibt, welche Arbeitsprozesse mit welchen Zeitkontingenten zukünftig digital bewältigt werden und die Arbeit erleichtern für die Beschäftigten auf der einen Seite und dadurch auch den Stellenplan entlasten kann. Auch hier gibt es Möglichkeiten, trotz verantwortungsvoller Personalbewirtschaftung Einsparungspotenziale zu heben. Und genau das haben wir ja auch in der Diskussion erlebt, dass da die Landesverwaltung im Grunde an einem Anfang steht und nicht schon weit vorgearbeitet hat, was jetzt natürlich sich für den Haushaltsprozess negativ niederschlägt. Und so ist es auch zu verstehen, warum wir zum Beispiel für die Fachhochschule in Güstrow an bestimmten Stellen moderate Stellenzuwächse und Konzeptionsänderungen vorgeschlagen haben, damit genau für die Zukunft Personal für die Landesverwaltung ausgebildet wird, das man dann erstens mit digitalen Kompetenzen ausgebildet hat und zweitens genau die Stellen abbildet, die wir in Zukunft, nachdem die Planung sozusagen vernünftig durchgeführt worden ist, auch brauchen. Und genauso ist es zu sehen mit unserem Antrag, dem Fachkräftemangel bei Richter/-innen und Staatsanwält/-innen vorzubeugen, indem wir einen Aufwuchs der Mittel vorgeschlagen haben für die Durchführung der Referendarzeiten, moderate Vorschläge mit erheblichen Gewinnen für die Haushaltsführung. Wir haben insgesamt auch noch einen Antrag in der Abstimmung vorgelegt, also für die Abstimmung heute vorgelegt, wo wir auch Schwerpunkte noch in der Bildung zum Beispiel ansprechen. Ich weiß nicht, wo die immer wieder genannten 1.000 Stellen geblieben sind. Jedenfalls im Haushaltsplan sieht man 250 Stellen, richtig, für Berufsschulen, für Lehrer, die jetzt im nächsten, also in diesem Haushaltsjahr veranschlagt werden, und haushalterisch, so stand es jedenfalls drin, ungedeckte Stellen im nächsten Haushaltsjahr. Es ist richtig, dort eine Initiative zu starten, aber ich würde irgendwie mit einem eher realistischen Umgang, was die 1.000 Stellen betrifft, in der Öffentlichkeit auftreten. So weit bis hier. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Und nachher geht es ja bei den Einzelplänen in der Diskussion noch weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)