Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder an den Bund, so zum Beispiel beim Ausbau der Windenergie an Land: zehn Jahre kein Fortschritt bei der Flächenausweisung in Mecklenburg-Vorpommern und vom Minister trotz Zeitenwende kein klares Bekenntnis zu einem verbindlichen Flächenziel. Nun muss vom Bund vorgegeben werden, 1,4 Prozent der Landesfläche bis Ende 2026 und 2,1 Prozent bis Ende 2032. Doch bei unserem Schneckentempo bei der Ausweisung von Vorranggebieten werden wir diese verbindlichen Zielwerte verfehlen. Ohne zentrale Landesplanung werden wir da nicht Schritt halten können. Die derzeitige Planungsverbandsstruktur, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die derzeitige Planungsverbandsstruktur ist für den gebotenen Ausbau der Erneuerbaren völlig ungeeignet. Und da hilft es auch nicht, ich wiederhole mich, dass Sie, Minister Meyer – gar nicht da, leider –, trotz meiner wiederholten Nachfragen vermeiden, diese Ziele als verbindlich für unser Bundesland und Ihre Regierung auszugeben. Verstecken Sie sich nicht weiter hinter dem Beteiligungsprozess des Klimaschutzgesetzes, als sei der Ausbau der Windenergie eine Option unter vielen! Übernehmen Sie Verantwortung und überzeugen Sie die Menschen in unserem Land davon, dass der Ausbau der Erneuerbaren eine Chance ist! Dafür gibt es schon seit 2016 mit der LEKA den geeigneten Dialogpartner für Bürger/-innen, den man jetzt nutzen und sogar stärken müsste. Die landeseigene Agentur für Energie und Klimaschutz hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie trotz begrenzter Mittel ein stark nachgefragtes Angebot für Bürger/-innen und Gemeinden geschaffen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade bei den Kommunen liegt ein riesiger Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dort braucht es professionelle Strukturen, die beraten und unterstützen. Diese Angebote müssen daher weiter ausgebaut und auf alle Teilbereichen der Energie- und Klimawende erweitert werden. Unbegreiflich ist für mich daher, dass die aktuelle Stellenausstattung nicht einmal durch Planstellen im Haushalt gesichert ist. Die LEKA wird ohne Zukunftsperspektive ein Abwandern der Mitarbeiter/-innen erleben. Auch zur vermutlich größten Herausforderung der Energiewende, der Wärmewende, fehlt es im Land völlig an Beratungsoptionen. Die LEKA wäre auch hier eine ideale Ansprechpartnerin. Es wird in Zukunft an Wärmeplänen im großen Stil kein Weg vorbeigehen. Nur mit einer strukturierten Planung, einem Prozess, der umgehend angestoßen werden müsste, lassen sich die Herausforderungen der Wärmewende rechtzeitig noch meistern. Planung und Umsetzung dauern sehr viel Zeit. Und hierfür braucht es auch eine Pflicht, diese Wärmeplanung auf kommunaler Ebene durchzuführen, mit Unterstützung und Finanzierung durch das Land, versteht sich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel durch die kommunalen Klimaschutzmanager/-innen, die es künftig für alle Kommunen braucht. Sie benötigen eine Plattform, auf der sie sich koordinieren und austauschen können. Auch hier kann die LEKA unterstützen und im Land vernetzen. Klimaschutz lebt vom Miteinander. In Zukunft müssen wir elektrifizieren, was möglich ist, und was nicht möglich ist, durch nachhaltige Lösungen klimaneutral gestalten. Der dafür notwendige Strom braucht Netze, die ihn auch aufnehmen können. Doch leider stockt der Ausbau auch hier gewaltig. Genehmigungsprozesse dauern schlicht zu lange. Neben dem von allen beschworenen Bürokratieabbau braucht es dafür schlicht mehr Personal. Das hat auch die Expertenbefragung im Wirtschaftsausschuss noch mal eindrücklich unterstrichen. Die Netze dürfen nicht weiter Hemmschuh beim Ausbau der Erneuerbaren bleiben. Erneuerbarer Strom ist viel zu wertvoll, um ihn abzuregeln. Im Klimaausschuss hat meine Fraktion zudem ein Expertengespräch zum Thema „Klima- und Treibhausgasbericht“ angemeldet. Aus diesem resultiert der zweite Änderungsantrag meiner Fraktion, für den ich heute mit Nachdruck noch mal um Ihre Zustimmung werben möchte. Die ausdrückliche Empfehlung des durch die Landesregierung bestellten Experten lautete, eine jährliche Berichterstattung und ein sektorenspezifisches Monitoring des Treibhausgasbudgets zu etablieren, wie von meiner Fraktion hier schon beantragt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte Sie, stellen Sie die wenigen dafür notwendigen Mittel, einige Tausend Euro, in den Haushalt ein! Anders ist aus Sicht des Experten ein planvolles Handeln in der verbleibenden äußerst kurzen Zeit schlicht nicht möglich. Wenn Sie dem Thema Energie in Ihrem knapp 3.000 Seiten starken Gesamthaushalt schon nur vier Seiten einräumen, dann stellen Sie bitte wenigstens sicher, dass Expert/-innenmeinungen nicht nur gehört, sondern auch aufgegriffen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)