Martin Schmidt

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir haben jetzt schon einiges in der Generaldebatte und eben gehört zur Staatskanzlei. Ich möchte jetzt noch zum Einzelplan 04 die detaillierten Ausführungen meiner Fraktion bringen. Es geht um das Innenministerium, und das steht klassischerweise für Landesaufgaben wie Polizei und Feuerwehr, auf der anderen Seite für eine angemessene Ausfinanzierung derjenigen, die Verwaltung vor Ort umsetzen sollen, nämlich die kommunalen Ebenen. Die Inflation treibt die Baukosten nach oben und die Planungen der Regierung berücksichtigen das nicht. Der Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion steht hingegen für Weitsicht bei den kommunalen Investitionen und für Klarheit. Ich will den Bürgern das mal anhand eines Beispiels erklären. Wir hatten am 23.06. eine Finanzausschusssitzung, in der meine Fraktion von Finanzminister Dr. Geue die Schätzungen zur kommunalen Investitionstätigkeit wissen wollte. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die patzige und einzige Antwort im Finanzausschuss war, dass es keine Zahlen gibt. Da fragt man sich, warum ein ganzes Finanzministerium nicht in der Lage ist, irgendeine Art der Auskunft zu geben. Der Städte- und Gemeindetag hingegen kann das. Er bemängelt, dass 17 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen werden, die bei Investitionen zum Beispiel fehlen könnten. Es wird bemängelt, dass die Infrastrukturpauschale um 50 Millionen gesenkt wird. Verschärft wird die Problematik durch die Preissteigerungen, die sich bereits seit 2021 ins Unermessliche entwickelt haben. Vor diesem Hintergrund haben wir vorgeschlagen, dass die Infrastrukturpauschale jährlich auf jeweils 175 Millionen Euro erhöht wird. Dazu mehr im Einzelplan 11. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Grundsätzlich müssen wir feststellen, dass – so zum Beispiel im Innenausschuss – alle Parteien sämtliche unserer Anträge im Finanzausschuss abgelehnt haben. Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, deren Sinn allein schon aus den Expertenanhörungen hervorging. Man kann das nicht oft genug sagen: Wir sprechen von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und kommunaler Infrastruktur. Unsere Anträge waren handwerklich sauber und durch Experten wohlüberlegt. Wir hoffen natürlich, dass jetzt zur Abstimmung etwas Vernunft eingekehrt ist, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) denn wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen zum Beispiel den Katastrophenschutz ausbauen. Sabotage unfreundlicher Staaten, Waldbrände, islamischer Terrorismus, Klimasekten, die Kraftwerke lahmlegen, das sind alles keine völlig abwegigen Fantasien mehr. Wir müssen uns vorbereiten. Wir brauchen eine präzise Bedarfsfeststellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das gilt im Besonderen, da ja die Bundesinnenministerin, SPD, die ursprünglich einmal ins Spiel gebracht hat, 10 Milliarden Bundeszuschuss hinzuzugeben, inzwischen alles als zu hoch zurückgewiesen hat und auf die Länder verweist. Beim Katastrophenschutz wollen wir deshalb eine Verdopplung des Ansatzes auf 900.000 Euro im Jahr. Selbiges gilt für die Feuerwehr. Uwe Pulss, der Kreiswehrführer von Ludwigslust-Parchim, war vor einigen Tagen im „Nordmagazin“. Er sagte, die Feuerwehr braucht dringend mehr Geld, um Waldbrände auch in Zukunft effektiv aufhalten zu können. Letztes Jahr seien viele Ablehnungsbescheide für Löschfahrzeuge ausgestellt worden – der gleiche Tenor wie in der Expertenanhörung zum Thema „Brand- und Katastrophenschutz“. Die Beschaffung und Wartung von Löschfahrzeugen, vor allem aber die Sanierung und der Neubau von Gerätehäusern drängen. Wir fordern deswegen fast 19 Millionen mehr für die Feuerwehr. Jeder Euro, den Sie hier zum Löschen aufbringen, spart bei der Wiederaufforstung oder bei Backhaus’ Waldaktien. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Beifall Thore Stein, AfD) Muss man hingegen wirklich 50.000 innerhalb eines Jahres für Nachwuchswerbung ausgeben beim Innenministerium, das in den letzten acht Monaten ohnehin aufgebläht wurde auf 25 Millionen Euro Personalausgaben? Besonders interessant: Unser Vorschlag, die Nachwuchskräftegewinnung bei der Polizei zu intensivieren, wurde abgelehnt. Dabei war es der Staatssekretär selbst, der die wenigen Bewerber als Hauptursache dafür angab, dass über 300 Polizisten bei uns im Land fehlen. Wir wollen hier 300.000 Euro in die Hand nehmen, Koalition und Jamaika begnügen sich weiterhin mit einem Zehntel davon. Ein wichtiges Thema der Innenpolitik ist auch die Migration. Außer der AfD schwiegen alle Fraktionen bei Fragen zu den Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Dabei ist nicht trotz, sondern gerade wegen des Ukraine-Krieges einmal mehr deutlich geworden, wie dringend eine kontrollierte Zuwanderung ist. Die Sozialsysteme ächzen, der Wohnraum wird immer knapper, Gewerkschaften wie die GEW warnen vor einer Überbelastung von Schulen und Lehrern. Wir dagegen machen konkrete Vorschläge, wie echte von falschen Flüchtlingen abgegrenzt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern deshalb einen Rückführungsbeauftragten. Die Ressourcen in diesem Land, wir müssen diese Tatsache endlich mal ins Auge nehmen, sind begrenzt. Straftäter und die circa 4.000 Ausreisepflichtigen – ohne ukrainische Ausreisepflichtige – müssen unser Land verlassen. (Beifall Horst Förster, AfD) Dies wäre auch eine Investition, die sich natürlich mittelfristig und finanziell auszahlen wird. Überall wird Verzicht gerufen, und auch deshalb ist es mehr als legitim, bei baulichen Maßnahmen der Gemeinschaftsunterkünfte zu sparen. Wir hatten in diesem Bereich auch Einsparungen von 1,2 Millionen im Jahr 2022 und 2,5 Millionen im Folgejahr vorgeschlagen. Das Gleiche gilt für die Anlagen in Nostorf-Horst, die wir reduziert sehen wollen. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Eine gute Innenpolitik, eine gute Ausfinanzierung dessen gibt es nur mit unseren Anträgen. Wer Sicherheit, Feuerwehr, Polizei, kommunale Selbstverwaltung und Abschiebung von illegalen Zuwanderern will, der muss unseren Anträgen unbedingt zustimmen. – Ich danke und bedanke mich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)