Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat hat die Stiftungsaufsicht, die ja eine Rolle hat, Aufsicht zu führen, proaktiv Änderungsbemühungen begonnen, indem sie sagt, alles das, was auf Nord Stream oder was mit Nord Stream 2 in Verbindung steht, sei aus der Satzung zu tilgen. Die Motivation ist, einen Zustand herzustellen, in dem das, was momentan öffentliches Ärgernis erregt, tatsächlich auch verschwindet und umgekehrt zum Teil auch praktisch gar nicht mehr umsetzbar ist. So verstehe ich das Bemühen. Die Stiftung hat deshalb als Stiftungsvorstand das Anhörungsverfahren bekommen, kann sich also äußern, genauso, wie es Teile der Ministerien konnten. Ich gehe davon aus, dass die jeweiligen Anhörungsergebnisse jetzt zurücklaufen werden und dann die Stiftungsaufsicht, die die Aufgabe hat, im Zweifel auch proaktiv tätig zu werden, genau daraus eine Entscheidung trifft.