Sabine Enseleit

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verwalten statt gestalten, so könnte man den von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf überschreiben. In Ihrem neu geschaffenen und auf Frau Martin zugeschnittenen Ministerium findet sich außer dem neuen Zuschnitt leider nichts Neues. Die einzelnen Posten bleiben fast alle im Status quo, keine erkennbaren Schwerpunkte und in den bestehenden keine Kalkulation, die die gestiegenen Löhne, Energiekosten et cetera berücksichtigt. Also auch für diesen Einzelplan gilt: Keine Erneuerungen, Bewahrung des Vorhandenen steht im Mittelpunkt. Dabei gäbe es genug zu tun. Ich habe das mehrmals hier schon angesprochen, nehmen wir den Bereich der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier bedarf es seit Jahren einer Aufstockung der Stellen sowie einer Anpassung der bestehenden Stellen, aber auch in dieser Legislatur – Fehlanzeige! Dabei leistet die Landesbeauftragte seit Jahren wichtige und qualitativ hochwertige Arbeit, doch ihre Behörde bleibt personell unterbesetzt. Bis auf Danksagungen erhält sie keine weitere Unterstützung durch die Landesregierung. Traurig! Mecklenburg-Vorpommern bleibt also weiterhin bei der Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft weit zurück. Besonders deutlich wird das, wenn man unsere Bemühungen mit denen der anderen neuen Bundesländer vergleicht. Und auch bei den östlichen Partnern sieht das ganz anders aus. Aber hier in Schwerin können wir weiterhin ein monumentales Lenindenkmal bewundern. Das ist unter den ehemals sozialistischen Ländern einzigartig. Letztlich könnte man natürlich sagen „konsequent“, denn Sie, Frau Schwesig, und Ihre roten Koalitionäre weigern sich bis heute zuzugeben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau.) Darüber hinaus verweigern Sie sich, den Weg freizumachen für ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer der sozialistischen Unrechtsdiktatur in unmittelbarer Nähe zum Landtag. Lebendige Erinnerungskultur sieht anders aus, meine Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, in der Putin versucht, sowjetische Großmachtsfantasien zu verwirklichen, ist das Erinnern an die kommunistische Gewaltherrschaft auf deutschem Boden umso wichtiger. Bei uns wird stattdessen jetzt ein sowjetischer Feiertag eingeführt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Thore Stein, AfD) Es ist traurig und bitter für die Betroffenen, welchen Stellenwert die Erinnerungskultur bei Ihnen hat. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Darum fordern … (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Dass das gerade von Ihnen kommt, ne?! Darum fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die historische Verantwortung wahr! Statten Sie die Behörde der Landesbeauftragten mit weiteren unbefristeten Personalstellen aus! Intensivieren Sie die Förderung des „Dokumentationszentrums Deutsche Diktaturen“ und schaffen Sie einen Erinnerungsort für die Opfer des SED-Regimes! Wir sind es den Opfern, die für Freiheit und Demokratie eingestanden sind, schuldig. Die entsprechenden Anträge dazu liegen Ihnen vor. Auch Kunst und Kultur haben anscheinend keinen hohen Stellenwert bei Ihnen. Der lange geforderten Landesmusikakademie in Gadebusch verweigern Sie ebenfalls die Zustimmung. Ich darf Sie daran erinnern, alle Fraktionen im Kreistag haben sich hinter das Vorhaben gestellt. Eine Unterstützung der Landesmusikakademie wäre gerade jetzt nach dem Corona-Lockdown ein wichtiges Signal für die Kulturszene, (Tilo Gundlack, SPD: Das geht aber nicht um die Landesakademie.) denn das Konzept sieht vor, die Akademie als Begegnungsort für alle Kulturschaffenden zu entwickeln. Und ich erinnere Sie gerne daran, Frau Martin – sie ist ja nun leider nicht da, aber sie hört das ja vielleicht –, dass einer der Schwerpunkte im Wahlkampf die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum war. Mit der Landesmusikakademie könnten Sie endlich mal eine Ihrer ohnehin wenigen Forderungen umsetzen. Auch im Bereich Wissenschaft präsentieren Sie uns keine Ideen, wie die Hochschulen sich weiterentwickeln sollen, doch die Hochschulen sind der Schlüssel, um den Innovationsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Und Innovation besteht bekanntermaßen nicht unter Kontrolle, sondern unter größtmöglicher Freiheit. Die Hochschulen brauchen darum mehr Autonomie anstatt Kontrolle, besonders bei der Personalplanung. Um kluge Köpfe ins Land zu holen und zu halten, muss den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Wenn Sie ein Beispiel brauchen, wie gute Hochschulpolitik geht, schauen Sie mal nach Berlin! Dort hat gerade die liberale Bundesbildungsministerin die BAföG-Reform durchgesetzt: Modern, flexibel, digital – so geht gute Hochschulpolitik! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Zusammenfassend lässt sich sagen: keine neuen Impulse trotz neu geschaffenem Ministeriumszuschnitt. Dabei haben Sie in diesem neu geschaffenen Ministerium (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) eine Vielzahl an interessanten Bereichen und Themen, die ein großes Potenzial für unser Land bergen, stattdessen völlige Ambitions- und Ideenlosigkeit. „Abverwalten statt Gestalten“ lautet offenbar Ihr Motto sowie „weiter aufschieben und verharren“. Wenn Sie sich irgendwann doch noch aus Ihrer Ideenstarre lösen, kommen Sie gern zu uns. Wir von der FDP-Fraktion haben zahlreiche Ideen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, da gehe ich lieber nicht hin.) wie Sie gestalten können, und entsprechende Anträge liegen Ihnen auch vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)