René Domke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, ist diese Haushaltsberatung die erste für meine Fraktion und für mich gewesen, seitdem wir wieder in den Landtag eingezogen sind. Und ich kenne einige Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene. Das, was ich hier erlebt habe, meine Damen und Herren, das hat mich äußerst irritiert, sowohl vom Verfahren als auch vom Inhalt. Es war ein Eilverfahren, und wenn man sich mal vor Augen führt, dass mit dem Doppelhaushalt die nächsten, ja, noch anderthalb Jahre oder in den nächsten anderthalb Jahren die Geschicke des Landes gestaltet werden sollen und dann dieses hastige Verfahren mal betrachtet wird – wir haben ja bis gestern noch zwischen zwei Veranstaltungen hier gesessen und gerungen um irgendwelche Dinge, die auch noch haushaltswirksam werden –, dann kann man schon ein sehr, sehr mulmiges Gefühl bekommen. Und fangen wir mal mit dem Inhalt an: „Aufbruch 2030“ – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, „Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“, das ist Ihr Koalitionsvertrag, ist noch gar nicht so alt. Unterziehen wir doch den Landeshaushalt auch mal genau dieser Zielsetzung eines Aufbruchs 2030, ein Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Seien Sie mal ehrlich zu sich selbst! Was, (Tilo Gundlack, SPD: Wir sind doch ehrlich zu Ihnen!) was haben wir bis jetzt davon gesehen außer Ankündigungen? Oder vielleicht kommt das Beste auch erst zum Schluss?! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Zumindest hören wir bei den Oppositionsanträgen immer wieder, das machen Sie ja schon, Sie hätten das im Blick. Aber im Haushalt findet sich das ja nicht wieder! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Weder in Ihrem alltäglichen Regierungshandeln noch in den Haushaltsberatungen habe ich überhaupt mal die ganz großen Leitlinien gehört, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft weitergebracht werden könnte, vor allem auch kurzfristig. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wo genau ist im Haushalt eigentlich der Aufbruch versteckt? (Tilo Gundlack, SPD: Überall, ja, genau.) Ich habe lange gesucht, ich habe ihn nicht finden können. Vielleicht hat der Aufbruch noch gar nicht begonnen, (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) ganz offensichtlich nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Vertagt.) Sie haben ja auch nicht gesagt „Aufbruch nach 2030“, Sie haben aber auch nicht gesagt „Aufbruch bis 2030“, vielleicht meinen Sie ja auch „Aufbruch in 2030“? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Steckt der Aufbruch denn wirklich im Seniorenticket, wenn die Infrastruktur dafür noch gar nicht da ist? Vielleicht sollte ich erst mal die Struktur schaffen und dann ein Seniorenticket einführen. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Ja, ja, mit dem Anrufbus werden Sie nicht alles retten können. (Christine Klingohr, SPD: Nee, aber schon was!) Und das Nächste: Steckt der Aufbruch vielleicht in Ihren hastig durch die Ausschüsse und durchs Parlament gebrachten Änderungen am KiföG, meine Damen und Herren? Da sagen sehr viele Sachverständige und Experten, dass diese Pläne noch gar nicht bis zu Ende gedacht sind. Das werden wir erst mal sehen, was dabei rauskommt, meine Damen und Herren. Oder steckt der Aufbruch in der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch das wurde ja heute hier schon einmal angeführt. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie dort die Mittel verstärken wollen. Aber im Finanzausschuss saß jemand hier, ich befürchte, dass der nicht mehr wiederkommt in den Finanzausschuss, der hat mal ausgeführt – der kam nämlich, das war ein Vertreter des Digitalisierungsministeriums und hat uns was über den Zustand der Digitalisierung in der Landesverwaltung berichtet, ich war erschüttert, meine Damen und Herren, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich auch.) der Bericht kommt ja noch, ich bin gespannt, was da drinsteht, ob es dasselbe ist –, dass ein derartiges Chaos besteht, dass nicht einmal das Digitalisierungsministerium genau weiß, welche Verfahren und welche Software im Einsatz sind in der Landesverwaltung, dass es keine Generalübersicht gibt. Meine Damen und Herren, das ist schockierend! Und dann hat er uns noch auf ein Gremium verwiesen und hat berichtet, dass es ein Gremium gibt, wo die Bundesländer tagen und sich abstimmen über den Stand der Digitalisierung in den Landesverwaltungen. Wissen Sie, was der berichtet hat? (Thomas Krüger, SPD: Ja?) Mecklenburg-Vorpommern ist quasi die Teilnahmeberechtigung entzogen worden, weil wir den Anschluss seit Jahren verpasst haben. Wir kommen gar nicht mehr ran an diese Projekte. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das klang nicht nach Aufbruch, meine Damen und Herren, das klingt nach Abbruch, das klingt nach Einbruch, das klingt nach Zusammenbruch! Und vielleicht ist das ja auch genau Ihr Plan, dass Sie erst zusammenbrechen wollen, um wieder aufbrechen zu können. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Nun kommen wir zum Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, aus sozialer Gerechtigkeit und aus Nachhaltigkeit. Wirtschaftliche Stärke, na prima, da haben wir ja diese Woche schon was gelernt: Ein zusätzlicher Feiertag – gesamtwirtschaftliche Belastung 58,5 Millionen Euro, zumindest nach den Schätzungen der IHK, gehen zulasten nicht allein des Landeshaushaltes, aber es gibt im Landeshaushalt natürlich auch Beschäftigte, die zu berücksichtigen sind. Oder hatten die für diesen einen Tag gar nicht genug Arbeit? Dann kann ich es ja noch verstehen. Aber diese Arbeit wird verdichtet werden, und das kostet Geld – habe ich im Landeshaushalt nicht gefunden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Viele wirtschafts- und industriepolitische Fehlschläge sind zu verzeichnen. Wir haben das gesehen in den ersten Monaten der Koalition: Werfteninsolvenz. Wir wissen noch nicht, was aus dem Bürgschaftsrisiko wird, vielleicht sind noch andere Risiken. Wir haben hier einen spannenden Liquiditätsdarlehensvertrag kennengelernt, den wohl außerhalb dieses Bundeslandes nirgendwo jemand abgeschlossen hätte. Zu beklagen ist der Abgang einer enormen Zahl von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen Ansiedlungsentscheidungen zur Kenntnis nehmen, die aber immer einen großen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wir finden wirklich wenig Gründungen vor, und wir stellen fest, dass es sehr, sehr viele, sehr, sehr viele liegengelassene Potenziale gibt für eine koordinierte Unternehmensübergabe. Wenn das, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn das jedenfalls der Resilienz unseres Wirtschaftsstandortes dienen soll, meine Damen und Herren, dann müssen Sie aber noch mal nachsitzen! Warum … (Julian Barlen, SPD: Das sind wahrscheinlich alle diejenigen, denen Sie vorher das Land madig gemacht haben.) Jaja! So, soziale Gerechtigkeit – Sie hatten genug Redezeit, Herr Barlen –, soziale Gerechtigkeit: Hier, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, rechne ich Ihnen zumindest hoch an, dass Sie die Ansätze für die notwendigen Umsetzungen der Entlastungspakete berücksichtigt haben. Wir sehen, dass wir eine enorme Herausforderung vor uns haben und dass wir natürlich auch eine Milderung vornehmen müssen. Wir müssen nur irgendwann mal darüber reden, wie ist der Maßstab, wie weit können wir das machen. Wir wissen, dass das Ganze Grenzen haben wird, und wir können keine rein kreditfinanzierten Abmilderungen vornehmen. Das würde die Probleme nur in die Zukunft verschieben. Und da müssen wir aber mal schauen, jetzt mal, was nicht krisenbedingt ist. Was Sie da an sozialer Gerechtigkeit bis jetzt geschaffen haben, das werden wir bei den Einzelplänen noch beraten, ist auch noch sehr übersichtlich. Und das Thema Nachhaltigkeit, ich betrachte das Thema Nachhaltigkeit – die GRÜNEN mögen es mir nachsehen – mal nicht aus ökologischen Aspekten, sondern aus einer nachhaltigen Finanzpolitik. Und leider finden wir da ja immer wieder wenig offene Ohren für eine verbesserte Darstellung des Ressourcenverbrauchs, doppische Haushaltsrechnung. (Tilo Gundlack, SPD: Ach nee, nicht schon wieder!) Ja, nicht „Ach nee“! Von den Kommunen verlangen wir das, die werden drangsaliert, die müssen alles offenlegen, (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ja, ja, erzähl doch mal die Wahrheit! Erzähl doch mal, wie es war!) aber hier, nein, Vergleichsmaßstäbe, dass man vielleicht beim FAG vielleicht auf Augenhöhe diskutieren könnte, das wollen wir auf gar keinen Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das Zweite, man kann es ja auch in Ergänzungsrechnung machen. Wir müssen aber irgendwann mal über den Ressourcenverbrauch reden, Herr Gundlack, auch wenn es schwerfällt! (Tilo Gundlack, SPD: Das fällt mir ganz leicht.) Oder auch in einer Generationenbilanzierung – machen Sie es doch mal deutlich, was wir eigentlich für eine implizite Verschuldung wirklich haben im Landeshaushalt! Erklären Sie es doch! (Tilo Gundlack, SPD: Einfach mal nachlesen! Es gibt doch Tabellen dafür!) Ja, ja, ja, einfach mal nachlesen, (Tilo Gundlack, SPD: Ja!) genauso sieht es aus! Viele Menschen im Land machen sich nämlich kaum eine Vorstellung davon, wie hoch tatsächlich die implizite Verschuldung ist. Und, meine Damen und Herren, das macht es intransparent. Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, ja, die Investitionsquote, die ist ja stabil, 17 Prozent und dann nachher noch mal 15 Prozent in 2030. Ja, aber schauen Sie doch mal in die Mittelfristige Finanzplanung! Da sind ungedeckte Handlungsbedarfe nach wie vor drin, interessiert komischerweise hier wieder niemanden. Das wird ausgeblendet. Ja, und das müssen wir eben mit einbeziehen, wenn wir mal über das Jahr 2023 hinausdenken wollen. Vielleicht sollten wir uns doch mal angewöhnen, nicht immer nur in Legislaturperioden zu rechnen. Der Landeshaushalt muss mittelfristig wieder den Regeln des Neuverschuldungsverbots unterworfen werden. Ich weiß, dass der MV-Schutzfonds anfangs wichtig und richtig war. Ja, jetzt wird wieder so getan, wir nehmen ja keine Schulden auf. Ha, ja, dann schauen Sie sich doch den MV-Schutzfonds an! Was machen wir denn damit im Moment? Viele, viele nicht, (Tilo Gundlack, SPD: Wir reden hier über einen Doppelhaushalt!) viele nicht coronabedingte Ausgaben werden darüber abgebildet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es ist doch notwendig! Sprechen Sie darüber, dass das notwendig ist!) Diese Diskussion, ich bin es schon langsam leid, führen wir jedes Mal im Finanzausschuss, jedes Mal. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wir werden auch noch sehen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wir werden auch noch sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein, wir lehnen nicht jeden Antrag ab, das stimmt überhaupt nicht! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es gibt einen Corona-Bezug bei manchen Anträgen, aber was hier manchmal stattfindet, meine Damen und Herren, das ist etwas ganz anderes. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da haben Sie immer eine heimliche Reserve von 2,85 Milliarden Euro, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Sie sind doch sehr verblendet in Ihrer Sichtweise, das ist alles! – Glocke der Vizepräsidentin) haben Sie in diesem Fonds geparkt, beziehungsweise Sie nennen das ja haushalterisch aufgenommen, meine Damen und Herren. (Tilo Gundlack, SPD: Na so ist es ja auch.) Das ist eine Art Wunderquelle zur Erfüllung, meine Damen und Herren, der von der Schuldenbremse unterdrückten und unerfüllten Wünsche, so möchte ich es mal bezeichnen. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber nett aufgeschrieben!) Ja, ja, genau so. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber unerhört in der Krisensituation!) Das hat mit der Krise gar nichts zu tun. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, natürlich!) Sie holen Digitalisierungsmaßnahmen nach, die Sie normalerweise aus dem ganz normalen Haushalt … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht aber auch in einem Zusammenhang mit der Krise.) Nein, ach, hören Sie auf, da steht überhaupt nichts im Zusammenhang! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir werden ja sehen, wir werden ja sehen, es wird dazu sicherlich auch irgendwann einmal eine Entscheidung geben, und dann werden Sie sehen, wie viel davon tatsächlich krisenbedingt war. Nachhaltige Finanzpolitik soll jedenfalls darauf setzen, dass jede Generation die Ressourcen – und damit meine ich die finanziellen –, die sie verbraucht, auch wieder auffüllt. Und das ist in der Kameralistik aus meiner Sicht überhaupt gar nicht abbildbar. Trotzdem müssen wir uns darüber verständigen, wie wir das in Zukunft hinbekommen wollen. Meine Damen und Herren, dann wurde hier die Ausgleichsrücklage …, Oppositionsfraktionen würden immer nur auf die Ausgleichsrücklage schulen. Ja, was haben Sie denn gemacht?! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Darüber reden Sie hier gar nicht! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und außerdem, Herr Gundlack, wenn ich einen solchen Stab hinter mir hätte, wenn ich einen solchen Stab hinter mir hätte, dann könnte ich hier auch rumschlaumeiern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Macht aber keiner dicke Backen vorher.) Machen Sie mal Oppositionsarbeit, bringen Sie mal Anträge ein, und dann benennen Sie das! (Tilo Gundlack, SPD: Brauchen wir ja nicht, uns sehen die Leute ja. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie verfrühstücken die finanziellen Reserven unseres Bundeslandes in vollen Zügen, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist ja unglaublich!) frei nach dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern. So läuft es hier. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Arroganz der Macht! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wie wenig tauglich das Prinzip „Hoffnung auf Wachstum“ ist, das sehen wir ja gerade. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Krisen stehen ins Haus, Sie haben die Einnahmeseite des Haushaltes noch nicht erreicht, es wird aber kommen. Und sparen, ich habe hier zwischendurch immer mal den Begriff „sparen“ gehört, meine Damen und Herren. Ich sage es mal mit dem Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, der sagte einmal – ich weiß gar nicht, welcher Partei er angehört, (Torsten Koplin, DIE LINKE: CDU! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) er muss eigentlich ein Liberaler gewesen sein, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) na, dann war es ein liberales CDU-Mitglied –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das ist Realismus, meine Damen und Herren. Und wenn wir bei den Grundrechenarten sind, das fand ich wirklich, das war schon ein bisschen arrogant, muss ich wirklich mal zurückweisen. Wenn es mal mit der Mengenlehre zu erklären ist, wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drinliegen, 300 rausnimmt, ja, dann muss man zwei oder drei reinlegen, damit nichts mehr drin ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das müssen wir vielleicht mal verstehen, dass wir hier auf, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) dass wir hier mit einer Ausgleichsrücklage arbeiten, mit der wir Dinge … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, ja, dass das nicht allen verständlich ist, ist mir klar! Ich kann es noch mal wiederholen, aber es geht von meiner Redezeit ab. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Ach nee, ach nee, ach nee! Auf einmal, ja?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das erinnert mich immer wieder an den Umgang sowohl mit der Ausgleichsrücklage, mit einem negativen Finanzierungssaldo. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Mich würde wirklich mal eine konsolidierte Bilanz für das Land Mecklenburg-Vorpommern interessieren, vor allem eben der Teil, der heute schon die Steuern von morgen bindet. Und schon jetzt können Sie ein völliges Ausarten der Kosten nur verhindern, indem Sie überall diese globale Minderausgabe in Ihren Haushalt hineinschreiben. Kosten, die eingespart werden müssen. Allerdings, also ich habe das so wahrgenommen, kann niemand aktuell sagen, wie und was da konkret umgesetzt werden soll. Also ein bemerkenswertes Instrument, was vielleicht mehr Eigenverantwortung tatsächlich in die Bereiche gibt, sich aber der parlamentarischen Kontrolle an sich auch entzieht. Es ist nicht offen und transparent, meine Damen und Herren. Vielleicht hätten wir auch was dagegen, gegen bestimmte Einsparmaßnahmen, oder würden vielleicht andere Prioritäten setzen. Und dann kommen wir noch mal zum Thema „Strategie- und Bürgerfonds“. Meine Damen und Herren, ich will es relativ kurz machen. Wir haben das sehr oft kritisiert, da gab es keine Richtlinien, da gab es wenig Mitspracherecht im Plenum. Das haben wir jedenfalls als APO so wahrgenommen, und ich glaube, auch, wenn man es jetzt anders nennt, es ist im Grunde nichts anderes als ein Wahlgeschenkeverteilungstopf. Der hieß vorher 1.0, jetzt heißt er 2.0, und nichts anderes ist es. Und selbst, wenn wir es hier durchs Parlament bringen, Sie machen mit Ihrer Koalitionsmehrheit sowieso damit, was Sie wollen. Aber wenn man dann fragt, und jetzt kommen wir mal zum Verfahren der Haushaltsberatungen, und jetzt wird es mal richtig interessant, unsere Fraktion hat 53 Änderungsanträge eingebracht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die wurden im, als wir den Einzelplan 05 beraten haben, da wurde eigentlich nur noch durchgestimmt, da wurde gar nicht argumentiert. Aber darauf will ich gar nicht eingehen. Es hat Sie gar nicht wirklich interessiert, was da drinsteht. Ich habe mir berichten lassen aus einem Ausschuss, aus dem Landwirtschaftsausschuss, da ist sogar jemand weggenickt von Ihren Fraktionen (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) und hat aus Versehen einem CDU-Antrag zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, es ist so, es ist so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Im Finanzausschuss hatte ich auch das Gefühl, es ist vieles überhaupt gar nicht gelesen worden, denn wenn man Nachfragen stellt – selbst Ihre eigenen Anträge haben Sie nicht gelesen –, wir haben Nachfragen gestellt, wie soll mit dem Bürgerfonds umgegangen werden, es konnte hier niemand beantworten, niemand von Ihren Ausschussmitgliedern! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich bin darauf eingegangen! Ich bin darauf eingegangen! Sie erzählen die Unwahrheit! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das musste Herr Wauschkuhn, das musste Herr Wauschkuhn erläutern, meine Damen und Herren, zu Ihren eigenen, zu Ihren eigenen Anträgen! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer schreibt die denn eigentlich, Ihre Änderungsanträge? Ganz offensichtlich ja dann die Landesregierung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht doch nicht um Änderungsanträge!) Alles in allem war die Haushaltsberatung viel zu knapp. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir hatten viele tiefgreifende inhaltliche Debatten, die waren überhaupt gar nicht möglich. Wir lernen dazu, wir lernen dazu. Wir werden demnächst – nach der Haushaltsdebatte ist ja vor der Haushaltsdebatte, wir sehen uns ja bald wieder, aber wir haben dazugelernt –, wir werden auf jeden Fall das Verfahren deutlich verlängern und wir werden deutlich gründlicher werden in der Debatte. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, die Möglichkeiten haben wir. Sie können am Ende natürlich mit Ihren Mehrheiten alles vom Tisch wischen, aber anderen Unseriosität vorzuwerfen, das fand ich jetzt wirklich, das war ein starkes Stück! Man kann ja sagen, wir sind anderer Auffassung, aber zu sagen, wir können nicht rechnen, wir hätten keine vernünftigen Deckungsquellen und Sonstiges, das ist tatsächlich auch kein fairer Umgang miteinander. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oooh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)