Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einzelplan 06, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Letzte Woche oder letzten Samstag hatte ich die Bürgerpost der SPD in meinem Briefkasten, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Zuruf von René Domke, FDP) und da steht dann unter anderem was zur Ankündigung, auf Seite 4, zum Doppelhaushalt und sorgt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) der „Doppelhaushalt sorgt für Aufbruch“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, dass es eher so ein Marketingbegriff ist, weil von diesem sogenannten Aufbruch habe ich zumindest inhaltlich nichts nachvollziehen können, also keine zukunftsgerichtete Konzeption, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) keine zukunftsgerichteten Entwicklungsszenarien oder dergleichen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich erinnere nur im Zuge des Haushalts an die Ausschusssitzungen über diesen Zirkus, als wir die Wasserstoffstrategie im Januar versuchten auf den Weg zu bringen beziehungsweise abzufragen, was für einen Zirkus Sie da veranstaltet haben, um zu vertuschen, dass Sie überhaupt keine Strategie haben. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Also insofern ist das alles eine Farce. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Übrigens sind auch bei uns keinerlei Änderungsanträge inhaltlich-fachlich irgendwo gewürdigt worden bei der Ablehnung, es ist einfach nur abgelehnt worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kennen Sie aber, Herr Waldmüller.) Aber jetzt gucken wir mal rein, was Sie da in Ihrer, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) in Ihrer Bürgerpost alles stehen haben. Da steht dann drin, der große Wurf ist die Mobilität. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Azubi-Ticket – das Azubi-Ticket gibt es schon. Seniorenticket – ja, gut, da fehlt das Angebot noch dazu, das Rufbussystem. In meinem Heimatkreis beispielsweise gibt es den Rufbus bereits. (Christine Klingohr, SPD: Ja, das ist das Modellprojekt.) Aber da beschweren sich die Bürger nicht über den Rufbus, der ist gut, aber über die Abbestellung von Verkehrsleistungen, beispielsweise den Streckenabschnitt Südbahn Parchim–Malchow oder Nordsüdbahn von Karow, Krakow am See nach Güstrow. Und das ist anders als der Rufbus, weil es hier eine zügige Vernetzung für mittlere und längere Distanzen ermöglicht und deshalb ein besonders attraktives Angebot für Pendler und Touristen macht, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) denn auch, wenn die bisherige Wahrnehmung bei Ihnen derart ist, derart ist, dass die Welt eben nicht an den Landesgrenzen aufhört, und noch dazu, wo wir ja im Bund jetzt auch eine neue Strategie haben, gerade Straße, alles, was auf der Straße ist, soll auf die Schiene. Das wäre jetzt die Idee gewesen oder die Möglichkeit gewesen, in diesem Haushalt zu beginnen, reaktivierte Strecken wieder auf den Weg zu bringen. Das haben Sie verpasst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist unser Änderungsantrag, dem könnten Sie heute noch zustimmen. Und es reicht eben nicht, liebe LINKE, wenn man sagt, es ist, im Koalitionsvertrag ist wenigstens die Südbahn, steht da wenigstens drin. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn da nur drinsteht, das, was vorher sowieso schon klar war bis 2027, und der Koalitionsvertrag geht bloß bis 2026, ist dieses Bekenntnis eigentlich null und nichtig. Aber heute haben Sie die Gelegenheit für dieses Bekenntnis. Tun Sie es einfach! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Barlen sagt dann, attraktive, attraktive Löhne lassen Fachkräfte, mit attraktiven Löhnen lassen sich Fachkräfte besser gewinnen. Da verweise ich auf unsere Drucksache 839. Also Fachkräfte, Fachkräfte kann ich ja nur gewinnen, wenn ich sie vorher bereits ausgebildet habe. So. Und jetzt geht es ja darum, dass man erst mal diese Fachkräfte kriegt, dass man erst mal Leute dazu kriegt, dass sie eine duale Ausbildung beispielsweise machen, dass sie überhaupt in diese Zielgruppe reinkommen. Und da haben wir ja letztes Mal schon gesprochen, die duale Ausbildung, die Wertigkeit der dualen Ausbildung, da ist noch ein erheblicher Nachholbedarf. Aber unser Änderungsantrag zielte darauf hin, gerade auf die Zielgruppe hinzuweisen, auf die Eltern, eine Kampagne für die Eltern zu machen, um eben diesen Stolz der Eltern, wenn man eine duale Ausbildung macht … Das ist erprobt, nicht, weil ich aus Bayern komme, sondern die Bayern haben das erfolgreich erprobt, mit einem erheblichen Erfolg. (Henning Foerster, DIE LINKE: Abgekupfert haben Sie das.) Deswegen weiß ich nicht, warum er sich so sperrt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Diesen Antrag, der ganz zielgerichtet geht in Richtung Fachkräftesicherung von morgen, diesen abzulehnen, das versteht, verstehe ich beim besten Willen nicht. Deswegen geben Sie sich einen Ruck! Ducken Sie sich nicht weg, sondern stimmen Sie dem heute noch zu! Die Gelegenheit haben Sie jetzt noch dazu. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Und was die Klimaneutralität angeht, auch hier haben wir einen Antrag eingereicht. Es gibt, wenn Sie es vielleicht wissen, in Wangelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, gibt es eine von zwei europäischen Bildungsstätten in Deutschland, die Handwerker, aber auch Quereinsteiger in alten und modernen Handwerkstechniken mit nachhaltigen Werkstoffen aus- und weiterbildet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das wäre prädestiniert für die Weiterentwicklung zu einer regelfinanzierten Fachausbildungsschule für alternative Bautechniken und birgt die Chance, hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinstellung zu haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Eine Chance! Und das gibt es. Dringend, dringend braucht man dazu einen Markt und Forschung zum ökologischen Bauen aus Mitteln des ELER 2. Und das war der Antrag, eben dies zu prüfen und gegebenenfalls weitere Förderung in die Wege zu leiten, was wir mit unserem, was mit unserem Entschließungsantrag eben dann auch gefordert wurde. Ich bin mir jetzt fast sicher … Ist denn Herr Brade da? Herr Brade ist jetzt nicht da, aber ich bin mir fast sicher, dass die SPD heute da zustimmt, weil Herr Brade im Wahlkampf vor Ort mit mir war und dort die Zustimmung zugesichert hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr habt zusammen Wahlkampf gemacht?!) und insofern freue ich mich, wenn Sie dann heute doch zustimmen und das im Haushalt noch möglich machen. In der Bürgerpost habe ich aber eins nicht gelesen, ich habe kein Wort zum Ehrenamt gelesen. Kein Wort! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber Gott sei Dank haben Sie ja eine Auftakttour zur Ehrenamtstour „Engagiert für die Engagierten“, wo Sie eben kleineren Vereinen die Möglichkeit von Unterstützungen geben wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber der Ansatz ist gut. Das ist, finde ich, auch in Ordnung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber informieren alleine reicht nicht. Wir haben auch hier einen Antrag zum Einzelplan 06 gemacht, wo Sie Ehrenamt ganz gezielt fördern können, und zwar bei den Landesverkehrswachten. Dort ist es eben so – und gerade, wenn man Unfallstatistiken, Herr Pegel hatte das erst kürzlich in einer Pressemitteilung, wie wichtig eben die Prävention ist, wie wichtig die Aufklärung im Vorfeld –, Landesverkehrswachten erfüllen hier, ich sage mal, nicht nur ein Ehrenamt, sondern, ich glaube, einen politischen Auftrag für die Vorsorge, dass unsere Kinder, älteren Leute, dass sie sich im Straßenverkehr sicher bewegen. Aber dieses Ehrenamt ist eben nicht ehrenamtlich allein leistbar, wenn Sie da wirklich etwas wollen. Deswegen haben wir da etwas gefordert, dass man sie wenigstens halbtägig, die Kreise, halbtägig mit einer Kraft ausstattet, dass eben Verkehrssicherheit flächendeckend überall in den Altersgruppen gemacht werden kann. Da können Sie heute auch noch zustimmen. Es reicht eben nicht aus, wenn man sich nur hinstellt und Sonntagsreden hält. Meine Damen und Herren, die jüngsten Entscheidungen von Tesla, Northvolt oder Intel haben doch gezeigt, dass man vor allen anderen die richtigen Pflöcke einschlagen muss, und man kann eben nicht wie bei Ihnen bis „Aufbruch 2030“ eben warten, ganz abgesehen davon, dass mögliche Enteignungsfantasien oder mangelnde Zustimmung zur Ansiedlung der LINKEN als Koa-Partner in der Außenwahrnehmung das Nötige dazu beitragen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) an der Verlässlichkeit dieser Regierung insgesamt zu zweifeln. (Tilo Gundlack, SPD: Oh nö!) Lassen Sie uns doch ehrenamtlich, lassen Sie uns doch ehrlich miteinander umgehen! Es reicht eben nicht aus zu sagen, das machen wir schon, wie Sie es im Ausschuss alle tun. Heute haben Sie die Gelegenheit, noch einmal nachzulegen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also stimmen Sie für die Reaktivierung von stillgelegten Strecken! Nicht reden, machen! Stimmen Sie für die Förderung der dualen Ausbildungssysteme, für dieses Marketingkonzept für die Fachkräfte! Nicht reden, machen! Stimmen Sie für die klimafreundliche Entwicklung auf dem Bausektor! Nutzen Sie Chancen für die Zukunft als Alleinstellungsmerkmal für Mecklenburg-Vorpommern! Und geben Sie dem Ehrenamt, gerade bei den Verkehrswachten, wo ein politischer Auftrag erfüllt wird, eine Chance und stimmen dort zu! Sonst ist die Bürgerpost, die Sie verschickt haben, nichts weiter wert als, nicht mal das wert, was das Papier wert ist. Ich glaube, der Aufbruch wird sonst, wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt vorhaben, wird aus dem Aufbruch, wie Sie es reklamieren, nichts anderes als ein schlimmer Einbruch! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)