David Wulff

Ich glaube, das war unbenutzt jetzt. (Der Abgeordnete David Wulff trinkt aus dem Wasserglas. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) Wir dürfen ja am Platz nichts trinken. So. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt vermisse ich tatsächlich den Kollegen Koplin. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Besuchergruppe.) Ach, schade! Aber vielleicht können Sie ihm ja nachher die besten Grüße ausrichten, weil das, was er vorhin gesagt hat, das muss ich natürlich auch in großen Teilen zurückweisen. Aber fangen wir erst mal von vorne an! Den Haushalt, den wir hier vorliegen haben, das haben wir auch in der Generaldebatte schon hinreichend gehört, ist natürlich ein ganz besonderer Haushalt, ein Haushalt unter ganz besonderen Vorzeichen. Mit Corona, Krieg und Inflation und einem perfekten Sturm, der auf uns zukommt, haben wir ganz große Herausforderungen. Und gerade bei den Herausforderungen, die auf uns zukommen, ist es doch umso wichtiger, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und gerade bei den Prioritäten, glaube ich, fangen die großen Unterschiede an zwischen einer rot-roten Koalition und einer Jamaikaopposition, die hier deutlich bessere Vorschläge und deutlich relevantere Priorisierungen macht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Aufgaben des Staates oder die Kernaufgaben Sicherheit, Bildung und Infrastruktur, da müssen die Prioritäten doch gerade in solchen Zeiten gelegt werden. Und wenn wir jetzt auf das Thema Sicherheit gerade im Einzelplan 04 entsprechend mal eingehen, sind Dinge vorhanden, die extrem fragwürdig sind und teilweise auch widersinnig. Und die Kritik, wie dann am Ende auch mit entsprechenden Anträgen, auch aus den Oppositionsfraktionen, umgegangen wurde, gerade in den Ausschüssen, auch im Innenausschuss, kann ich an dieser Stelle wirklich nur bekräftigen. Wir haben uns ja noch nicht mal ernsthaft über Sachen unterhalten. Das Einzige, was gut gelaufen ist, der Kollege Mucha hat das relativ vernünftig organisiert und wir hatten genug Zeit oder hätten auch noch genug Zeit gehabt, uns darüber zu unterhalten. Und wenn sich dann Herr Koplin hier vorne hinstellt und sagt, na ja, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, da machen wir doch schon so viel und das sei völlig überbewertet, was wir hier irgendwie vortragen, aber wenn wir ins Detail mal reingucken, was fordern wir denn: Wir fordern noch nicht mal viel Geld. Aber gehen wir mal rein im Bereich Konzepterstellung für den Katastrophenschutz. Dafür wollen wir gerade mal 45.000 Euro einstellen. Natürlich kann man da noch viel, viel mehr Geld für ausgeben, aber wenn wir uns angucken, das letzte Konzept ist von 2015. In diesem Konzept von 2015 steht drin, die Grundannahmen müssen grundlegend überarbeitet werden, weil die Szenarien und die Fälle, auf die wir uns vorbereiten müssen, sind nicht mehr abgebildet. Da müssen wir investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann wollen wir ganz gerne auch noch, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes, auch ein bisschen was für die Nachwuchsgewinnung tun. Natürlich, im Bereich der Feuerwehr gibt es das schon. Das läuft auch recht erfolgreich. Warum schaffen wir das nicht, läppische 25.000 Euro in dem Bereich noch mal mitzugeben? Das kann man in einer gemeinsamen Kampagne machen, das kann man in einer einzelnen Kampagne machen, da lasse ich ja sogar der Regierung freien Lauf und ein bisschen Kreativität, sich da mal auszutoben. Aber wenigstens das Geld dafür müssen wir doch wohl einstellen! Und dann, was Herr Koplin vorhin kritisiert hatte, die Übungen für den Katastrophenschutz, da sind 6.000 Euro drin eingestellt pro Jahr, für alles, an Zuschüssen. Und gerade diese Großschadenslagen, das ist doch das, was wir üben müssen. Wir haben überall im Land die kleinen Einheiten verteilt, die müssen aber auch mal zusammenkommen und große Übungen machen. 6.000 Euro! Und ich habe mir auch die Mühe gemacht – anscheinend Herr Koplin nicht –, wie denn dieser Haushaltstitel die letzten fünf Jahre war, wie der Haushaltstitel sich die letzten zehn Jahre entwickelt hat. Und ja, erst waren da so diese Schwankungen mit drin und jetzt ist es einfach nur ein kontinuierliches Absenken. Und eine große Übung kostet ungefähr 42.000 Euro, 6.000 sind drin. Und das ist aber nur eine große Übung für eine Einheitengruppe, und wir haben viele Einheitengruppen, womit wir uns entsprechend beschäftigen müssen. Wir haben Feuerwehr, also wir müssen auf Brände, Hochwasser, Stromausfälle, müssen wir uns irgendwie darauf vorbereiten. Auch Tornados, wie er gerade durch Paderborn gezogen ist, hatten wir auch durch Bützow ziehen. Der Klimawandel trifft uns hier und wir müssen uns darauf vorbereiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Plate war auch einer.) Und dann haben wir nur noch einen weiteren Punkt. 10.000 Euro ist echt nicht viel Geld für die Steigerung der Resilienz der Bevölkerung. Wer kann denn heute behaupten, wenn die Sirene dreimal klingelt, was das bedeutet? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Wer ist denn heute darauf vorbereitet, in einer Katastrophenlage erst mal die ersten paar Tage für sich selber sorgen zu können? Wir müssen doch die Bevölkerung darüber informieren. Und das Schlimmste, was wir machen können, ist, solche Sachen totzuschweigen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann gehen wir in den Bereich der Digitalisierung mit rein. Das wurde ja auch noch mal irgendwie, ich weiß gar nicht, ich glaube, das war auch der Kollege Koplin, der meinte, na ja, wenn Sie nach KI suchen, da finden Sie natürlich nichts, das ist ja unter ganz anderen kryptischen Begriffen versteckt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe da ein paar kryptische Begriffe gefunden. Es gibt einen Haushaltstitel „Innovationen in Schlüsseltechnologien“, steht KI nicht mit drin, könnte man sich aber vielleicht darunter vorstellen. Haushaltsansatz? Null. Nichts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir haben keine seriösen Finanzierungsquellen für das, was wir haben wollen. Wir wollten auch nur noch mal 150.000 Euro, damit wir da mal ein bisschen reinkommen und überhaupt erst mal an den Start reinkommen. Wir sind ja noch nicht mal gierig. 150.000 Euro! Und die Deckungsquelle für den Vorschlag stammt sogar von derselben Seite, also im Haushaltsplan. Das können wir von woanders hernehmen, weil es sind ja immer noch 150.000 Euro für die De-Mail eingeplant. Die De-Mail ist ein Dienst, der am 31. August deutschlandweit zentral für alles abgeschaltet wird. Wird für nächstes Jahr trotzdem veranschlagt. Das Geld können wir für innovative Technologien nehmen. Wäre doch mal ein Ansatz, oder? Ich finde das ganz konstruktiv. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann der Vorschlag der Digitalisierungspauschale: Wir haben gerade bei der Digitalisierung gemerkt und auch in den Anhörungen, das ist etwas, da kann sich das Land ja noch so sehr abstrampeln und irgendwie Töpfe aufmachen, die Digitalisierung in diesem Bundesland steht und fällt mit den Kommunen. In den Kommunen wird entschieden, ob wir Digitalisierung der Verwaltung und auch das Onlinezugangsgesetz vernünftig hinbekommen. Und da ist ein ganz, ganz toller Vorschlag, den wir auch mit der CDU gemeinsam einbringen, die Digitalisierungspauschale. Wir müssen doch auch die Städte und Gemeinden und die Kreise in die Lage zu versetzen, nicht nur, dass die Anträge irgendwie online reinkommen, sondern dass sie hinterher auch digital weiterbearbeitet werden. Das machen wir alles noch nicht mal in diesem großen OZG-Rahmen. Da geht es ja nur darum, irgend- wie erst mal den Zugang zu kriegen. Das, was dahinter passieren soll, ist ja noch viel mehr. Und die Infrastrukturpauschale, wie sie auch schon angesprochen wurde vom Kollegen Ehlers, das ist doch ein Erfolgsinstrument. Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Die Kommunen können damit arbeiten. Und warum nehmen wir nicht ein Erfolgsinstrument auch noch mal mit rüber in den Digitalisierungsbereich? Da sind wir genauso weiter bei der Fachhochschule in Güstrow. Wir wollten einfach nur zwei Dozentenstellen für den Bereich IT mehr. Das haben wir auch in der Anhörung gehört. Gerade bei der Polizei und auch in der öffentlichen Verwaltung fehlt es da an Lehrkräften, um die nötige Sensibilität und das nötige Fachwissen in der Ausbildung da schon mit zu vermitteln. Wo wir schon bei der Polizei sind: das Projekt mPOL, also Smartphones, wo dann auch Anwendungen für die Polizistinnen und Polizisten drauf sind, damit sie nicht irgendwie erst auf einen Zettel schreiben, zurück ins Revier fahren und am Ende da wieder alles abtippen müssen, damit es dann irgendwo ins Hauptrevier gefaxt werden kann. (Ralf Mucha, SPD: Gute Sache.) Übrigens sind gerade die Polizeireviere noch besonders häufig am Faxen. Da sollen, also 650 Geräte wurden schon angeschafft, und bis Ende 2026 sollen dann auch weitere 1.000 Geräte angeschafft werden. Ich habe eher den Eindruck, dass die Landesregierung sich denkt, na ja, wir können ja nicht gleich zum Anfang alles erfüllen, wir müssen ja schön die guten Projekte immer noch bis zur nächsten Wahl rantragen, damit man dann zum nächsten Wahlkampf immer noch ein paar schöne Versprechungen mit hat, damit man irgendwie vielleicht noch mal weiterregieren kann, damit die Versprechen weiter in die Länge gezogen werden. Das ist doch einfach nur ein Verschleppen, was wir hier vor uns haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, und apropos verschleppen, letzter Punkt: Ruhstandsverlängerer bei der Polizei, wurde auch schon angesprochen von der Kollegin Oehlrich. Wir wollen ja auch irgendwie gucken, dass wir hier mehr Polizisten irgend- wie im Dienst haben. Und da machen wir einen ganz konstruktiven Vorschlag, weil der Unsinn, den wir ja haben, ist, wir haben Beamte, die eigentlich jetzt in Pension gehen und auch in Pension gehen müssen, die aber vielleicht ganz gerne länger machen wollen, vielleicht ein oder zwei Jahre, noch nicht mal lange, die aber durchaus dazu beitragen, eine gewisse Personallücke zu decken. Die müssen aber in den Ruhestand gehen, weil die Dienststelle frei werden muss, damit dann der Nachwuchs entsprechend nachrücken kann. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und trotzdem drehen wir uns da im Kreis. Das ist doch völlig unsinnig! Warum machen wir nicht einfach Sonderdienststellen für Ruhestandsverlängerer? 40 an der Zahl haben wir hier vorgeschlagen. Da können dann freiwillig Leute ein bis zwei Jahre länger machen, belegen keine Plätze für den Nachwuchs und wir kriegen dadurch einen kontinuierlichen Aufwuchs für den gesamten Polizeidienst. Alles konstruktive Vorschläge, die ja sogar den Zielen des eigentlichen rot-roten Koalitionsvertrages entsprechen sollten, aber: Haben wir darüber diskutiert? Nein! Wurde es abgelehnt? Ja! Wird das heute wieder passieren? Sehr wahrscheinlich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Marcel Falk, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)