Tilo Gundlack

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich ziehe das nun zurück, diese Äußerung, und entschuldige mich dafür bei Herrn Ehlers. Meine Damen und Herren, so viel Zeit muss auch mal sein. Die Änderungen im Kindertagesförderungsgesetz kommen allen Seiten entgegen. Sie sind sachgerecht und verleihen hinreichend Planungssicherheit. So wird auch erneut die kommunale Ebene gestärkt, das haben wir auch gehört, und ihre Forderungen werden auch umgesetzt. Das ist ja auch das, was wir wollen. In die Mittelfristige Finanzplanung wird die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels aufgenommen und somit kann mit der Abarbeitung dieses wichtigen Programms oder Punktes aus der Koalitionsvereinbarung frühzeitig begonnen werden. Ich erwähne es erneut: nicht alles auf einmal, zunächst müssen einige Steine aus dem Weg geräumt werden. Dies ist uns allen aus früheren Absenkungsschritten auch bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem weiteren sozialpolitischen Schwerpunkt zähle ich auch die Verbesserungen beim ÖPNV, wurde ja schon mehrfach genannt auch heute. Ein Vorhaben unserer MV-Koalition ist die Einführung eines landesweiten Rufbussystems für 16 Millionen Euro, die Weiterführung des Azubi-Tickets und das neue Seniorenticket. Gerade beim Seniorenticket, muss ich sagen, entlasten wir Seniorinnen und Senioren, die sich anscheinend oder vielleicht nicht das Ticket hätten leisten können, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) und deswegen erst mal der Schritt und dann kommen die anderen Schritte. Letztlich schlagen diese sozialpolitischen Schritte noch mal insgesamt mit 35 Millionen Euro zu Buche, was schon ein riesengroßer Schritt ist für den ÖPNV, und ich denke, auch der eine oder andere Kollege wird nachher beim Einzelplan dazu auch noch was sagen. In Mecklenburg-Vorpommern als einem Flächenland verbessert sich somit die Mobilität für alle Benutzerinnen und Benutzer. Jetzt sind noch andere Akteure gefragt und am Start, damit der Wohnort und das Alter keine Rolle beim Erreichen des Mobilitätsangebotes spielen dürfen. Ausgeklügelte und bedarfsgerechte Liniennetze komplettieren die Verbesserung beim ÖPNV. Dass es ein sehr schwieriges Feld ist, erleben wir gerade auch in meinem Landkreis Nordwestmecklenburg, wo sich die einzelnen Player auch nicht gerade mit Samthandschuhen anfassen, um ein einheitliches System, ein Liniensystem hinzubekommen. Der Kollege Domke, glaube ich, weiß, was ich meine. (René Domke, FDP: Ja.) Besondere Bedeutung für die sozialen Errungenschaften in der Gesellschaft finden wir auch im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport. Gemessen an seinem Volumen finden wir allerdings den geringsten Anteil an frei verfügbaren Mitteln. Mit der finanziellen Aufstockung des Integrationsfonds auf 2 Millionen Euro setzen wir ein deutliches und notwendiges Signal, damit geflüchtete und zugewanderte Menschen besser in unserer Gesellschaft zurechtkommen. Begleitend dazu wurde bekanntlich ein Projekt im Strategiefonds gestern umgewidmet und steht jetzt zusätzlich zur Verfügung. Wir dynamisieren mit 2,3 Prozent die Haushaltsmittel für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung. Die ist für eine bessere Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Des Weiteren erfolgt eine Dynamisierung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung um jährlich 2,3 Prozent. Flankiert wird diese Maßnahme mit den Fördermöglichkeiten des neu gestalteten Landesjugendplans. Die Schulsozialarbeit und die Jugendsozialarbeit werden auf hohem Niveau gemeinsam mit den Kommunen fortgesetzt, dies aus Mitteln des ESF Plus bis zum Jahre 2029. So kommt es auch zu schrittweisen tariflichen Verbesserungen der Vergütung und zu besseren Arbeitsbedingungen. Im Bereich der Haushaltsberatungen ist es dem Finanzausschuss in einigen Bereichen zu Ansatzerhöhungen, oder ist es in einigen Bereichen zu Ansatzerhöhungen gekommen. Ich darf ja keinen begrüßen, aber es ist schön, dass einige Sportler, sportaffine Persönlichkeiten in diesem Raum auch sitzen, und darum, der Bereich Sport wurde laut Entwurf von 8,95 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich konnten 750.000 Euro beschlossen werden. Diese Summe wird zusätzlich für den Erwerb von Großsportgeräten und für Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der Integration, des Kinder- und Jugendsports, des Behinderten- und Gehörlosensports und des Nachwuchsleistungssports zur Verfügung gestellt. Da fehlt noch einiges, und da hat der Kollege Waldmüller sicherlich recht, da müssen wir noch ein bisschen was tun. Das werden wir da auch irgendwie mal hinkriegen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Weiterhin wurden durch Beschlussfassung im Finanzausschuss die Ansätze für die Förderung des Kinderschutzbundes und der ehrenamtlichen Betreuungsvereine erhöht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gerade im Bereich des Sport- und Kinderschutzbundes zeigt sich der politische Wille aller Fraktionen. Dies sollte beim nächsten Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 im nächsten Jahr gleich Berücksichtigung finden. Vielleicht kann das die Landesregierung ja gleich mitnehmen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Bei den Universitäten, Hochschulen und Landesvertretungen beim Bund und Europa, dem Bereich der Kirchenangelegenheiten, der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Kunst- und Kulturbereich, dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege und den Staatlichen Schlössern, Gärten und Kunstsammlungen sind diese Zuweisungen und Zuschüsse gut aufgehoben. Sie werden erhöht – diese Ansatzerhöhung –, und das macht mich auch stolz, ein wenig, dass wir das erreichen konnten. Herausforderungen bestehen in der Abarbeitung der Investitionen der Universitäten mit den Universitätsklinika und Hochschulen im Rahmen des Hochschulbaukorridors. Erwähnen möchte ich folgende Punkte noch, das hätten wir auch nachher unterbringen können, aber die Schaffung der Möglichkeit, Transferbeauftragte an den Hochschulen einzurichten, ist ein wichtiger Punkt, und eine erhöhte Zuweisung an die Studierendenwerke ist auch dringend notwendig gewesen. Und das Sondervermögen Unimedizin bietet notwendige Flexibilitäten gerade in diesem so wichtigen Bereich. Was auch wichtig war, einem Kollegen zumindest von mir, war, dass der studentische Prorektor mehr demokratische Mitbestimmung zulässt. An diesem Punkt möchte ich dann enden, den Rest können wir dann in den Einzelplanberatungen machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)