Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Überraschung nehme ich zur Kenntnis, dass die Fraktion der LINKEN überhaupt keinen Redebeitrag zum so wichtigen Thema Klimawende angemeldet hat hier in dieser Haushaltsdebatte, Thema Agrar ist ja im gleichen Einzelplan, das möchte ich jetzt mal so im Raum stehen lassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen das immer in Abhängigkeit von anderen Redebeiträgen.) Klimakrise, Klimakatastrophe oder, wie die Landesregierung es nennt, auch die LINKEN, Megatrend – jedes Mal, wenn ich diese geschmackslose Bezeichnung der wohl größten Bedrohung der Menschheit in Ihrem Haushaltsgesetz lese, bin ich wieder sprachlos. (Thomas Krüger, SPD: Das merkt man aber nicht.) Wahrscheinlich glauben Sie das sogar selbst, dass die Klimakrise genauso von allein wieder weggeht wie ein Trend in der Mode. Die Zeit wirds schon richten. (Thore Stein, AfD: Ja.) So erklärt es sich wohl auch, dass die Landesregierung lieber noch bis zum nächsten Doppelhaushalt warten möchte, bevor sie dann vielleicht einen zukunftsfähigen Haushaltsplan aufstellt. Ich zitiere aus dem Haushaltsgesetzentwurf: „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Dieser Bankrotterklärung an Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf kann ich nur mit Nachdruck beipflichten, meine Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist wirtschaftliche Vernunft.) Wirtschaftliche Vernunft? Sie fahren das ganze Land vor die, vor die Hunde. Die Klimafolgekosten haben wir ja heute schon mehrfach gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann stellen Sie sich hin und sagen, na dann warten wir noch zwei Jahre. Das ist unglaublich! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie schieben Klimaschutz weiter auf die lange Bank und stoßen mit diesem Haushalt das 1,5-Grad-Ziel am Ende endgültig von der Kante dieser Bank, denn auch die Wissenschaft in unserem Land, beispielsweise im MV Zukunftsrat, warnt Sie unermüdlich und immer drängender. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Bank ist überhaupt nicht mehr lang. Das verbleibende CO -Budget von Mecklenburg-Vorpommern ist schon durch 2 die Untätigkeit in den letzten 23 Jahren SPD-geführter Regierung äußerst knapp geworden (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Bitte langsamer atmen!) und wird mit Ihrer Weiter-so-Politik noch in dieser Legislaturperiode aufgebraucht sein. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Ich bitte Sie aber, Frau Schwesig, wenn Sie denn mal wieder zuhören oder vielleicht auch von woanders, (Zuruf von Horst Förster, AfD) uns dann zumindest ins Gesicht zu sagen, welche Grenze Sie anstreben, wie viel Grad das dann sein sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie beschweren sich doch auch nicht, dass es hier klimatisiert ist in diesem Augenblick.) Am Ende ist es nichts anderes als mit Ihrem Haushaltsplan: Solange es keine Budgetgrenze gibt, wirtschaften Sie eben auf Kosten der kommenden Generationen. Ihre Regierung muss deswegen eigentlich spätestens mit dem Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes ein CO -Budget für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Dazu 2 gehört zudem ein Maßnahmenplan, der regelt, wie das Budget eingehalten wird. Zu den wichtigsten und kostengünstigsten, ja, sogar mit deutlichen Einnahmen verbundenen Klimaschutzmaßnahmen gehört zweifelsfrei der Ausbau erneuerbarer Energien. Gestern teilte uns die Ministerpräsidentin mit, dass die im Zielabweichungsverfahren zur Verfügung gestellten 5.000 Hektar für Freiflächensolaranlagen bereits im ersten Jahr durch Genehmigungsanträge schon fast völlig ausgeschöpft wurden. Dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, weitere Flächen freizugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um der Nachfrage, um der Nachfrage und dem Klimaschutz Rechnung zu tragen, braucht es dann mindestens ein Prozent der Landesfläche für Freiflächenphotovoltaik. Nehmen Sie endlich den Fuß von der Bremse, wenn die Wirtschaft hier schon in unserem Bundesland mal ökologisch investieren möchte! Sie haben gesagt, Sie haben sich immer gegen den Offshoredeckel bei der Windenergie eingesetzt, werte SPD-Fraktion. Wenn Sie sich nicht selbst widersprechen wollen, dann weg mit dem PV-Deckel in M-V! Gleiches gilt für den Ausbau der Windenergie an Land. Hier braucht es mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche. Durch Ihre Politik sind wir seit über zehn Jahren in der Regionalplanung auf weniger als 0,8 Prozent der Fläche gedeckelt worden. Gleichzeitig kritisieren Sie den Deckel der Offshorewindenergie. Sie lassen massive Chancen bei den Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen für unser Bundesland liegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie sich endlich diesem Thema an und verändern Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Landesplanung, sodass die nötige Fläche noch in dieser Legislatur vollständig ausgewiesen wird! Das ist Ihre Verantwortung als Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mindestens genauso wichtig: Richten Sie den Personalbedarf in den Genehmigungsbehörden endlich an der Antragslage aus! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Die durch Sie angedachte Stellenausstattung wird nicht ausreichen, um den Genehmigungsstau von über 800 Windenergieanlagen abzubauen, geschweige denn, dem zukünftigen Zuwachs an Genehmigungsanträgen gerecht zu werden, der ja mit Ansage vom Bund kommen wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie daher heute für unseren maßvollen Änderungsantrag für sechs, sechs weitere Stellen zur Umsetzung der Energiewende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) die durch Steuereinnahmen mit Zins und Zinseszins überkompensiert zurückkommen werden, die zur Energiesicherheit und Unabhängigkeit beitragen sowie massive Klimafolgekosten vermeiden werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abgelehnt!) Tja, das zeigt dann eben die Betonköpfigkeit. (Thore Stein, AfD: Hanfbeton, CO -neutral.) 2 Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität, beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Die Wiedervernässung von Mooren und die Wiederherstellung von Wäldern bieten neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie das größte Potenzial zum Schutz der Biodiversität und zur Speicherung von CO . Geeignete 2 Techniken der Bodenbearbeitung, auch in der konventionellen Landwirtschaft, könnten die Fähigkeit der Böden erhöhen, CO zu speichern und Humus zu bilden. Zum 2 Schutz der Biodiversität sind zudem eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, wo immer möglich, von herausragender Bedeutung. Die Landesregierung strebt einen Ökobauanteil von 20 Prozent an. Zu wenig aus unserer Sicht, aber selbst für dieses Ziel braucht es eine Institution, ein/e Ansprechpartner/-in für alle Fragen, die mit der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft einhergehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür fordern wir ein Ökokompetenzzentrum mit angemessener Personalausstattung, um dem Beratungs- und Austauschbedarf der Landwirte gerecht zu werden. Sie wollen die ja auch mitnehmen, also irgendjemand muss doch mit denen mal sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus soll das Kompetenzzentrum Forschungspraxis und Fortbildungseinrichtung sein, um Mecklenburg-Vorpommern nicht nur flächenmäßig an die Spitze zu bringen, sondern auch bei der Fachexpertise. Stimmen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, für diesen Antrag! (Thomas de Jesus Fernandes; AfD: Nö! – Thore Stein, AfD: Nein!) Ebenfalls etwa 20 Prozent unserer Landesfläche stehen mit drei Nationalparks, drei Biosphärenreservaten und sieben Naturparks unter besonderem Schutz. Trotz ihrer herausragenden Bedeutung für Naturschutz und Klimaschutz, Tourismus, Bildung, regionale Wertschöpfung und vielem mehr werden die nationalen Naturlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren nicht in dem Maße personell finanziell ausgestattet, wie es ihrer Leistungsfülle entspricht. Der zunehmende Besucherstrom, der ja gut ist touristisch gesehen, in die Schutzgebiete stellt das vorhandene Personal jedenfalls vor kaum zu stemmende Herausforderungen. Hier braucht es mehr Unterstützung. Stimmen Sie daher für unsere beiden Änderungsanträge dort für eine bessere Personalausstattung! Und jetzt appelliere ich mal an Sie, nicht als Parteimitglieder, Herr Dahlemann, auch an Sie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat keine Lust zuzuhören. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich appelliere an Sie als Menschen: Helfen Sie mit Ihrer Stimme, diesen Haushalt wenigstens ein kleines bisschen zu … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Na, wenn Sie sich da nicht angesprochen fühlen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Das tut mir leid. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Horst Förster, AfD) Helfen Sie, diesen Haushalt wenigstens ein kleines bisschen zukunftsfähiger zu machen, übernehmen Sie Verantwortung nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern für die gesamte Zukunft unseres Planeten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)