Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt; die 7.500 Euro für das Fahrradfahren in Krakow am See, bloß mal zur Info, (Thore Stein, AfD: Aha!) ist für alte Leute und Leute, die nicht laufen können und sich nicht bewegen können. Das ist ein gutes Projekt und das Geld ist gut angelegt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zum Einzelplan 08. In diesem Einzelplan fehlt uns der Weitblick, das konsequente Handeln anhand der Realitäten, die wir in unserem Land vorfinden. Ich greife dazu mal zwei ganz konkrete Themen heraus, zu welchen wir als FDP-Fraktion auch Anträge gestellt haben. Das erste Thema ist die Afrikanische Schweinepest. Herr Backhaus hatte ja damals angekündigt, die Pürzelprämie nur noch für das in Restriktionsgebieten erlegte Schwarzwild zu zahlen. Das wurde auch zum 1. April umgesetzt in einer Verwaltungsvorschrift. Stets wurde aber die Nützlichkeit der Pürzelprämie betont. Und auch in Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass, ich zitiere, „alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest (ASP) … effektiv zu bekämpfen“. Aus unserer Sicht stellt die Reduzierung der Schwarzwildbestände schon rein im statistischen Sinne ein überaus geeignetes Mittel dar, um die Anzahl von Kontakten zwischen verschiedenen Tieren und somit auch die Ausbreitung der ASP zu verhindern. In unseren Augen stellt es weiterhin – der Kampf gegen die Ausbreitung – ein öffentliches Interesse von beachtlichem Ausmaß dar angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Schweinehaltung in Deutschland, sowohl im Sinne von Steuereinnahmen für den Staat als auch im Sinne der vielen Beschäftigten dieser Branche. Wie also können Sie die Beendigung dieser Maßnahme begründen? Das macht schlicht und einfach keinen Sinn, meine Damen und Herren. Warum also wollen Sie die mit Stand jetzt wieder anwachsen lassen, um dann in drei oder vier Jahren erneut eine riesige Population an Schwarzwild im Land zu haben. Das macht für mich keinen Sinn. Stimmen Sie unserem Antrag hierzu zu und lassen Sie uns dauerhaft den Schwarzwildbestand geringhalten, solange die ASP nicht bekämpft ist, und das ist sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das zweite Thema sind die invasiven Arten. Man braucht bloß mal einen Blick über den Atlantik zu werfen, rüber zu unseren amerikanischen Freunden. Insbesondere in den wärmeren Gefilden wimmelt es dort nur so von invasiven Arten, über Vögel und Reptilien bis hin zu Fischen und Insekten aller Art, und überall lösen sie Probleme aus. Und auch in Deutschland sieht man es schon. Ein prominentes Beispiel ist der Kamberkrebs. Ihn gibt es mittlerweile leider in fast allen Gewässern Deutschlands, auch in Mecklenburg-Vorpommern, und mit ihm kam die Krebspest. Dem Kamberkrebs macht es nichts aus, aber für unsere hier ursprünglichen heimischen Flusskrebse, wie zum Beispiel den Edelkrebs, bedeutet sie den Tod. Und es werden weitere solcher Schicksale folgen. Schauen wir zum Beispiel auch in den Bereich der Imkereien. Die Varroamilbe ist schon da. Und aufgrund der klimatischen Veränderungen dauert es wahrscheinlich auch nicht mehr lange, bis die afrikanische Hornisse auch vor unserer Haustür steht. Entschuldigen Sie bitte, Herr Gundlack, ich kann Sie bis hier hören. Ich bin nicht so eine gute Rednerin wie Sie, es stört mich ein bisschen. Wenn Sie sich kurz zurücknehmen könnten? Vielen Dank! (Tilo Gundlack, SPD: Vielen Dank für den Hinweis! Entschuldigung!) Ich habe nicht das Gefühl, dass wir hier darauf und auch auf andere invasive Arten vorbereitet sind. Hierzu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, dem Sie gerne zustimmen dürfen. Zum Schluss, und das möchte ich mir natürlich nicht nehmen lassen, möchte ich noch eine andere Tierart erwähnen, nämlich den Wolf. (Thore Stein, AfD: Haben wir schon erwähnt.) Schaut man in Ihren Haushalt, liebe Regierungsfraktionen, kann man einige Posten zum Thema Wolf finden. Hier könnte man im Rahmen eines sinnvollen Bestandmanagements oder zumindest einer Wolfsverordnung, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, wie wir sie in der letzten Landtagssitzung vorgelegt haben, welche die Entnahme von Wölfen nicht nahezu unmöglich macht, Geld sparen. Enden möchte ich dazu noch mit einigen Äußerungen von Dr. Norman Stier, dem Wolfsbeauftragten der Landesregierung, der sich am 17. Juni dieses Jahres in der SVZ sinngemäß wie folgt geäußert hat: „Es müsse geklärt werden, ob durch ein Populationsmanagement der Bestand auf legalem Wege reguliert werde ...“ Weiterhin war dort zu lesen: „Wenn der Mensch nicht regulierend eingreife, werde das Land von weiteren Tieren besiedelt, ist Stier überzeugt.“ Ich rechne mit breiter Zustimmung zu unseren Anträgen nachher. (Nikolaus Kramer, AfD: Na ja.) Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)