Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine persönliche Erklärung, Sie hätten jetzt zu Ihrem Abstimmungsverhalten (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder zu Ihrem Eindruck von der Abfolge vielleicht eine persönliche Erklärung hier uns geben können. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein, nein!) Alles andere ist nicht Gegenstand einer persönlichen Erklärung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr, Drucksache 8/760. Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr – Drucksache 8/760 – Das Wort zur Begründung … (allgemeine Unruhe) Einen Moment! (Unruhe im Präsidium – Stephan J. Reuken, AfD: Da steht er doch schon! – Thore Stein, AfD: Ich glaub, Herr Schmidt ist wieder dran, ne? – Martin Schmidt, AfD: Hallo! – Thore Stein, AfD: Gehts weiter, oder …? – Martin Schmidt, AfD: Können wir weitermachen? – Thore Stein, AfD: Es ist doch keine Auszeit! – Stephan J. Reuken, AfD: Er steht doch schon da! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Wort zur Begründung hat … (allgemeine Unruhe – Martin Schmidt, AfD: Was ist denn da los?! – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium.) Die AfD-Fraktion beantragt eine 15-minütige Auszeit. (allgemeine Unruhe – Katy Hoffmeister, CDU: Wer? – Philipp da Cunha, SPD: Abstimmung! Abstimmung! – Der Abgeordnete Patrick Dahlemann wendet sich an das Präsidium.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen, da Herr da Cunha Einspruch eingelegt hat, abstimmen, ob wir die Auszeit durchführen oder nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich bitte Sie also noch mal auf Ihre Plätze. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Da wird doch nicht abgestimmt! Was?! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wer also dem Antrag der AfD zuzustimmen wünscht, eine 15-minütige Auszeit einzulegen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn das?!) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich glaube, es hackt oder was?!) Also das habe ich jetzt nicht gesehen. Also die Auszeit ist damit bei der Stimmenmehrheit durch die Fraktion BÜNDNIS 90, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Teilen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir machen also weiter. (Torsten Renz, CDU: Sie haben das Stimmverhalten der FDP nicht angegeben und …) Weil das der CDU, Sie haben sich nicht beteiligt. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann müssen Sie das sagen! Dann müssen Sie das sagen!) Ich habe kein Stimmverhalten gesehen. (Daniel Peters, CDU: Dann müssen Sie das sagen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann lasse ich bitte schön die Abstimmung noch mal wiederholen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee, Sie sollen es nur ansagen! – Daniel Peters, CDU: Nur ansagen!) Wer möchte sich für den Antrag der AfD-Fraktion (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) für eine Auszeit von 15 Minuten entscheiden, den bitte ich jetzt um Zustimmung. – Die Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – So, dann haben wir bitte zur Abstimmung der Auszeit, dagegen haben sich ausgesprochen die Fraktionen der SPD und der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die AfD hat zugestimmt und die FDP, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit!) oh Gott, die FDP hat sich enthalten – richtig? –, (Stephan J. Reuken, AfD: Herrgott noch mal!) und die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. (Rainer Albrecht, SPD: Die haben abgelehnt. – David Wulff, FDP: Wir haben abgelehnt.) Die FDP hat abgelehnt. (David Wulff, FDP: Ja.) Danke! Also wie dem auch sei, die 15-minütige Auszeit ist damit abgelehnt und wir machen weiter in der Tagesordnung. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Ich hatte schon aufgerufen und rufe ihn noch mal auf, den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Daniel Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Jubelarien bei den Koalitionären jetzt allmählich eingestellt werden, können wir vielleicht zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Und ich möchte zu Beginn natürlich auf das Thema 9-Euro-Ticket eingehen, einen allgemeinen Einstieg wählen, weil wir, glaube ich, ja nach diesem Abstimmungsmarathon vielleicht auch die eine oder andere Aufmerksamkeitsproblematik haben, was aber absolut nachvollziehbar ist. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und zwar wissen Sie ja, dass wir im Moment noch in der Phase sind der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für drei Monate. Sie wissen auch, dass wir erste Zahlen mittlerweile vorliegen haben, zumindest, wenn man der Presse Glauben schenken möchte, indem wir wissen, dass sozusagen überwiegend Touristinnen und Touristen dieses Ticket in Anspruch nehmen. Das ist erfreulich bei all den Problemen, die sich auch augenscheinlich hier aufgetan haben, und zwar, wenn Sie an die überfüllten Züge denken, wenn Sie an die Probleme denken im Bereich des Personals und wenn Sie natürlich auch an die technischen Unzulänglichkeiten denken beziehungsweise die fehlenden Waggons, die fehlenden Züge, meine Damen und Herren. Und das liegt mitnichten daran, dass die Verkehrsbetriebe, die ich an dieser Stelle auch um diese Uhrzeit, meine Damen und Herren, ausdrücklich einmal loben möchte … Wir hatten gestern die Gelegenheit, auf dem Sommerfest unseres Landtages mit dem einen oder anderen Geschäftsführer zu reden von den Verkehrsbetrieben. Und wenn man mit denen im Gespräch war, dann hat man mitbekommen, mit welchem großen Aufwand, mit welchem großen Engagement sie dieses Überfallkommando 9-Euro-Ticket tatsächlich auch gewährleistet haben. Und das verdient, wenn Sie diese Aufmerksamkeit noch haben, einen großen Applaus an die Verkehrsbetriebe im Land Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt stellt sich schon ein Punkt ganz klar heraus als Problematik. Wir kennen diese sogenannten Tarifkooperationen. Das ist also der Umstand, wenn wir im Fernverkehr Strecken haben, die in den Nahtarif integriert werden, und davon haben wir in Deutschland einige wenige, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern die Strecke Rostock– Stralsund. Wir wissen, dass diese Strecke stark frequentiert wird von Pendlerinnen und Pendlern, und wir wissen aber auch, dass das 9-Euro-Ticket hier keine Gültigkeit hat. Das ist grundsätzlich ja richtig, das war so vereinbart. Aber wir wissen aus dem schönen Land Baden-Württemberg beispielsweise – ich kürze das jetzt auch ab für Sie, ich hätte noch viele andere Punkte, aber möchte ja Sie auch nicht auf die Folter spannen, ich weiß, ich habe jetzt schon den Spannungsbogen sehr stark aufgebaut, aber Sie wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Strecke der Tarifkooperation, für das das Land Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen 1,7 Millionen Euro zusätzlich bezahlt, dass die Nichtgültigkeit des 9-Euro-Tickets eine Problematik darstellt –, und wir haben in Baden-Württemberg die sogenannte Gäubahn-Strecke, das ist die Fernverkehrsstrecke Stuttgart-Singen. Und da hat diese sehr innovative grün-schwarze Landesregierung, meine Damen und Herren, bereits am 25. Mai dafür Sorge getragen, in Abstimmung in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, dass die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets gewährleistet wird, weil man eben nicht nur Touristinnen und Touristen die Möglichkeit einräumen möchte, sondern vor allem der von Pendlern stark frequentierten Strecke entsprechend hier auch Abhilfe leisten möchte. Damit man eben sieht, dass das Ganze, das Grundkonzept, der Grundgedanke des 9-Euro-Tickets – und vielleicht erinnern Sie sich, wir haben darüber ja schon zweimal hier in diesem Hohen Haus miteinander diskutiert –, dass der Charme, den ich damals auch angesprochen habe, bei all der Kritik dann auch sozusagen letztendlich umgesetzt wird, indem wir sozusagen nicht nur denjenigen entgegenkommen wollen, die mal gerade den jungen Menschen, ich habe ja damals an die Love-Parade-Geschichte erinnert und Kollegin Kröger hat ja auch dazu beigetragen, dass sie das seinerzeit, dieses Sonderticket, was es einmal gab, stark genutzt hat, und wir erleben, dass jetzt auch wieder, dass insbesondere junge Menschen das nutzen. Und hier ist sozusagen von vornherein der Fokus darauf gelegt worden, dass wir eben vor allem die Pendlerinnen und Pendler ansprechen, die dann sozusagen auch hier in die Lage versetzt werden, dieses 9-Euro-Ticket so in Anspruch zu nehmen, dass sie eben auch diese Fernverkehrsverbindung nutzen können. Und nichts anderes wollen wir auch. Und jetzt weiß ich, was wahrscheinlich als Gegenargument kommen wird. Das ist wahrscheinlich zu spät, weil wir müssten jetzt die Landesregierung, wir wollen die Landesregierung beauftragen, mit der Deutschen Bahn zu verhandeln. Das ist eigentlich der Kern des Antrages. Und, meine Damen und Herren, ja, das mögen Sie so sehen, aber ich habe die große Hoffnung, wenn wir hier und heute diesen politischen Auftrag gemeinsam beschließen, dass diese Landesregierung unmittelbar sofort aktiv wird, wenigstens für die letzten verbliebenen Wochen der Gültigkeit. Und wir wissen ja aktuell nicht, was danach kommt. Ja, vielleicht gibt es ja auch weitere Sondertickets, ich höre da einiges aus Berlin. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Wer sich gestern Abend mit den Geschäftsführern der Verkehrsbetriebe auseinandergesetzt hat, da haben Sie festgestellt, dass es eine sehr große Hoffnung gibt, dass es sozusagen nach dem 9-Euro-Ticket eine, ja, ein Anschlusssonderticket geben wird. Inwieweit das letztlich dann der Fall ist, das müssen wir dann sehen. Da wird die Ampelkoalition, die hat sich da große Ziele gesteckt, und da wird es sicherlich in Berlin dann auch eine selbst geschürte Erwartungshaltung geben, die dann irgendwo auch einer Antwort bedarf, meine Damen und Herren, und das werden wir dann an der Stelle abwarten müssen. Und das ist der Kern, dass wir eben die Landesregierung an der Stelle entsprechend beauftragen. Ich möchte auch – Sie wissen ja, ich bin ja immer gerne für Kritik an dieser Landesregierung –, ich möchte an der Stelle aber auch, ich gucke zu Herrn Miraß, ausdrücklich einen Umstand loben, dass wir es für die Fährverbindung auf der Insel Hiddensee geschafft haben, hier eine Lösung herbeizuführen. Da haben Sie sich persönlich engagiert, das muss ich ausdrücklich loben. Und hier haben wir die Lösung hinbekommen, und jetzt wäre es natürlich schön, wenn wir genau das Gleiche auch auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund hinbekämen, meine Damen und Herren. Und jetzt will ich Sie nicht weiter auf die Folter spannen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen können, nachdem Sie es nicht einrichten konnten, auch nur einem einzigen Änderungsantrag der Opposition mit Blick auf den Haushalt zuzustimmen. (Thore Stein, AfD: Sie aber auch nicht, Herr Peters! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Torsten Renz, CDU: Vielleicht gibt es ja noch einen dritten Minister, das wäre ja auch nicht schlecht.) Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gesagt worden, ich übernehme das hier für den Wirtschaftsminister, der ja für uns die Energiepolitik weiter parallel verhandelt, hoffentlich erfolgreich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das 9-Euro-Ticket ist seit dem 1. Juni 2022 angelaufen und wird von vielen Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut angenommen. Man kann wirklich sagen, es ist bisher ein großer Erfolg. Dpa hat gemeldet, dass es nach Hochrechnungen der Verkehrsunternehmen rund 150.000 Menschen sind, die in Mecklenburg-Vorpommern das 9-Euro-Ticket gekauft haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Nahverkehr ausgebaut werden muss. Wenn die Preise runtergehen, die Nachfragekurve funktioniert, dann erhöht sich die Menge. Das ist ja auch etwas, was wir angesichts der Energiekrise, die wir haben, sowieso uns wünschen, angesichts der Klimakrise schon länger. Und dass das jetzt passiert, das ist auf jeden Fall schon mal gut für diese drei Monate. Wir erwarten für die beginnende Ferienzeit, dass der Nahverkehr stark weiter nachgefragt wird. Und da möchte ich mich gerne, Herr Peters, Sie haben es ja auch schon gemacht, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen bedanken. Das ist viel, was auf die Menschen dort zukommt, und ist keine einfache Situation, aber sie wird sehr professionell umgesetzt. Das sehen wir und merken wir ja an allen Ecken und Enden. Jetzt im vorliegenden Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Herr Peters hat das ausgeführt – ist ja jetzt der Wunsch, die Strecke zwischen Rostock und Stralsund, da auch für den Fernverkehr das 9-Euro-Ticket einzuführen. Sie haben es ausgeführt, viele Berufspendler sind dort unterwegs auf dieser Strecke, und entsprechend, auch das haben Sie hier ausgeführt, gibt es ja überhaupt auch die intensive Verbindung. Sie haben sogar auch die 1,7 Millionen schon erwähnt, die das Land jährlich zahlt, damit das Angebot dann auch entsprechend da ist, und es wird hier, wie gesagt, ja auch gut angenommen. Jetzt ist die Situation folgende: Mit der Einführung des 9-Euro-Tickets haben alle bestehenden Abonnements ihre Gültigkeit weiter beibehalten. Auch wenn die Abonnenten nun nur noch 9 Euro monatlich zahlen müssen, ihr Abonnement geht genauso weiter, nur sie müssen noch 9 Euro nur noch zahlen. Das bedeutet, dass die DB Fernverkehr auf der Relation, haben Sie jetzt hier geschrieben, also auf der Strecke Rostock–Stralsund alle Kunden mit einer entsprechenden Streckenzeitkarte zum Nahverkehrstarif weiter vertragsgemäß auch in den Fernverkehrszügen befördern muss. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig!) Also für die Bestandskunden geht es so weiter und mit 9 Euro. Sie werden also nicht schlechtergestellt als vor der Einführung des 9-Euro-Tickets. Im Gegenteil, die Personen sind weiterhin berechtigt, die Fernverkehrszüge Relation Rostock–Stralsund zu nutzen. Etwas anderes ist es für die Neukunden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig! – Unruhe bei Daniel Peters, CDU) Man muss da jetzt abschichten. Herr Peters, bitte, ich habe es erklärt, und Sie wissen dann nicht, was ich gesagt habe. Etwas anderes gilt für Neukunden. Es ist nämlich differenziert, und deswegen, ich erläutere das jetzt hier, warum ich dann auch empfehlen werde, Ihrem Antrag nicht zu folgen, weil aus unserer Sicht das Problem sich so gar nicht darstellt. Zu Bestandskunden habe ich eben ausgeführt, jetzt Neukunden des 9-Euro-Tickets, das haben Sie auch gesagt, bundesweit festgelegt für das 9-Euro-Ticket, es gilt für den Nahverkehr und nicht für die Fernverkehrszüge ICE, EC und IC. Da gibt es eine klare Zuordnung. Die Neukunden können ja aber auch für die Nahverkehrszüge entsprechend das 9-Euro-Ticket erwerben. Wenn sie den Fernverkehr nutzen auf dieser Strecke, müssen sie entsprechend mehr bezahlen. Das ist aus unserer Sicht auch zumutbar. Jetzt ist es allerdings nicht so, dass die Landesregierung nicht tätig gewesen wäre. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben ja jetzt die Baden-Württemberger Regierung als so innovativ dargestellt. das kann ich jetzt schwerlich erkennen, aber gut, die haben da etwas gemacht an dieser Stelle, und tatsächlich hat hier auch das Wirtschaftsministerium mit der DB Fernverkehr prüfen lassen, ob das auch für den Fernverkehr, also auch für die Neukunden, entsprechend gemacht werden könnte. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die DB Fernverkehr rückgemeldet hat, dass sie dafür annähernd 1 Million Euro haben möchte, mit einem anderen Prozentsatz Aufteilung als für das bisherige Angebot angesetzt. Deswegen kommen die auf so einen hohen Betrag, also 1,7 Millionen für alles bisher, und da wollen sie jetzt fast 1 Million haben dafür, dass die Neukunden dann auch noch mal mit den Fernverkehrszügen für 9 Euro fahren sollen. Ich hatte den Eindruck in Ihrer Begründung, dass es Ihnen ja auch gerade um die Pendler geht. Die haben ja bisher schon entsprechend das 9-Euro-Ticket, und alle anderen, wie gesagt, können ja für die Nahverkehrszüge das auch machen. Und im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abwägung hat der Wirtschaftsminister wie auch Verkehrsminister entschieden, dass er diese Mittel, diese öffentlichen Mittel lieber an anderer Stelle einsetzen möchte, weil er da einen größeren Kosten-Nutzen-Bereich sieht als jetzt hier dieses Angebot, das ja doch ein sehr teures ist, den DB-Fernverkehr zu nutzen. Aus diesem Grund, wie gesagt, empfehle ich, dem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte abschließend noch kurz auf Hiddensee eingehen. Dazu hatten Sie jetzt zwar in der Rede nichts gesagt, aber im Antrag ist ja auch der Fährverkehr Hiddensee angesprochen. (Zuruf aus dem Plenum: Hat er doch schon! – Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben Herrn Miraß gelobt.) Haben Sie? Entschuldigung, aber ich war, ich war ganz kurz abgelenkt. Haben Sie es gesagt, dann ist es ja gut, dass ich es anspreche. Stimmt, das habe ich mitbekommen, dass Herr Miraß gelobt worden ist, ja auch vollkommen zu Recht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also Fährverkehr nach Hiddensee haben Sie erwähnt. Zum Schutz der Insel vor einem ungeregelten Besucheransturm hat das Verkehrsministerium entschieden, den Fährverkehr von der Geltung des 9-Euro-Tickets auszunehmen. Aber gemeinsam mit dem Landkreis ist festgelegt worden, dass alle Einwohner der Insel und alle Berufspendler ab dem 13. Juno dieses Jahres für die Dauer des bundesweit gültigen 9-Euro-Tickets die Fähren kostenlos nutzen können. Damit können auch diese Personengruppen an einem günstigen Nahverkehr bei steigenden Energiepreisen teilhaben. Entsprechend hoffe ich, dass ich jetzt das begründen konnte, wie und warum die Empfehlung ist, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stefan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde versuchen, mich hier kurzzufassen. Es ist spät und ich denke, es ist ja auch schon klargeworden, dass wir als Fraktion nicht unbedingt der Meinung sind, dass sich das 9-Euro-Ticket schlussendlich als der große Segen herausstellen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will drei kleine Gründe dafür nennen: Das Erste ist, dass durch diese Maßnahme natürlich kein einziger Meter Schiene irgendwie neu gebaut oder reaktiviert wird. Es wird auch kein Stück Strecke elektrifiziert, aber es wird sehr, sehr viel Geld ausgegeben, was man eventuell dafür hätte verwenden können. Das Zweite ist, dass man diese Maßnahme mit sehr großer Eile beschlossen hat. Man hat sie, um nicht zu sagen, übers Knie gebrochen, und dadurch entstehen erstens so Lücken, wie Sie sie in Ihrem Antrag benennen. Und, na ja, die Überforderung, die zu Pfingsten bei der Bahn zum Teil sichtbar wurde, hätte durch eine bessere Vorbereitung mit Sicherheit auch abgefedert werden können. Und zu guter Letzt, und dann will ich es mit der Kritik auch erst mal bewenden lassen zum 9-Euro-Ticket, was mich stört, sind die drei Monate Juni, Juli, August, denn das sind die drei Monate, die das wenigste Pendleraufkommen haben. Es ist klar, es ist Ferienzeit, es ist Sommer, die Leute machen Urlaub, aber die Pendler werden hier zu einer Zeit entlastet, in der sie auch am wenigsten pendeln. Das muss man auch mal so sagen. (Beifall Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Bahn steht unserer Auffassung nach noch vor vier großen Herausforderungen jetzt, das ist einmal durch das 9-Euro-Ticket auch eine Personalnot durch hohe Krankenstände. Einige Betriebsräte der Bahn haben das schon vorausgesagt, beispielsweise der Betriebsrat der DB Regio. Dann hätte man als Zweites höhere Kosten für die Instandsetzung. Auch das ist klar, das Material, was ohnehin stark beansprucht wird, wird jetzt noch mehr ausgelastet und verschleißt dabei selbstverständlich auch mehr. Dann hat man steigende Fixkosten durch die Inflation. Die Inflation macht auch vor der Bahn selbstverständlich nicht halt. Und zu guter Letzt wird es eine Tarifrunde geben mit gewaltigen Forderungen seitens der Gewerkschaften. Man braucht sich nur mal zum Vergleich die IG-Metall momentan anzugucken. Die fordert bereits für ihre Mitglieder zwischen sieben und acht Prozent mehr Lohn, und ich denke, niemanden wird es überraschen, wenn die Eisenbahngewerkschaften da nachziehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was sollen sie denn machen bei der Inflation?!) Und bei solchen Aussichten brauchen wir uns dann auch alle nichts vorzumachen. Die Bahn wird schlicht und ergreifend letztlich nicht darum herumkommen, die Ticketpreise zu erhöhen. Und dann ist die Frage: Was kommen aus Berlin für Vorschläge? Der Bundeskanzler hat von Einmalzahlungen, steuerfreien Einmalzahlungen gesprochen. Die Gewerkschaften haben allerdings schon richtigerweise festgestellt, dass für die Verhandlungen die Tarifparteien zuständig sind und eben nicht der Bundeskanzler, und auch der Bundesfinanzminister hat ja eigentlich schon auf die Schuldenbremse verwiesen. Ich bin gespannt, ob sich da noch was tut. Wir bleiben dabei, die Bundesregierung sollte nach wie vor darüber nachdenken, Steuern zu senken, die Mehrwertsteuer, beide Sätze. Das entlastet vor allem geringere Einkommen und bevorzugt nicht nur partiell Pendler oder Autofahrer, sondern entlastet alle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nun konkret zur Erweiterung des 9-Euro-Tickets auf die Intercity-Züge zwischen Rostock und Stralsund: Nach unserem Dafürhalten ist es in der jetzigen Situation bei Weitem zu kleinteilig. Es sollen ja möglichst viele Menschen eine echte Entlastung erfahren, und dafür ist es leider nicht geeignet. Und ich möchte auch noch mal sagen, es ist ja nicht so, dass man mit dem 9-Euro-Ticket gar nicht zwischen Stralsund und Rostock fahren kann. Kann man die Fernverkehrszüge nicht nutzen, stimmt hier die Taktung nicht. Aber es ist nicht so, dass man gar nicht fahren kann. Also man müsste, die Zahl 1 Million Euro war jetzt für mich neu, man müsste 1 Million Euro ausgeben, wenn man sonst für das ganze Jahr 1,7 Millionen Euro bezahlt. Das halte ich für in keinem Verhältnis stehend. Und aus dem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Peters, danke für die Einbringung! Ich sehe die Dinge anders, und ich möchte Ihnen das auch begründen. (Torsten Renz, CDU: Das überrascht uns aber jetzt!) Erstens. Das 9-Euro-Ticket, das klang schon an, gilt bundesweit für den Nah- und Regionalverkehr. Zweitens. Abo-Kunden wird laut FAQ des Bundesverkehrsministeriums automatisch die Differenz zum 9-Euro-Ticket erstattet. Und drittens. Für die Strecke Rostock–Stralsund gilt eine Tarifkooperation, die die Nutzung des Fernverkehrs mit Regionalbahntickets ermöglicht, und daraus ergibt sich dann logisch Folgendes: Für Inhaberinnen und Inhaber von Zeitkarten, die üblicherweise vorwiegend Pendler nutzen, gilt auf der Relation weiterhin die Vereinbarung zwischen Bahn und Land. Das bedeutet, die Differenz zum 9-Euro-Ticket wird erstattet und alle anderen Funktionen der Zeitkarte bleiben erhalten. Oder mit anderen Worten, mit der bestehenden Zeitkarte kann zwischen Rostock und Stralsund vergünstigt auch der Fernverkehr genutzt werden. Anders als im Antrag suggeriert entstehen also für Pendlerinnen und Pendler nach unserer Auffassung, weil die bereits im Besitz einer Zeitkarte sind, jedenfalls in aller Regel keine Nachteile. Sie profitieren vom 9-Euro-Ticket und einer nahezu stündlichen Taktung. Viertens. Ähnlich verhält es sich übrigens auch für Auszubildende, denn auch das Azubi-Ticket gilt auf der Strecke, und auch dort wird der Differenzbetrag bei monatlicher Abbuchung verrechnet, bei jährlicher Zahlung erstattet. Wer hingegen fünftens das originäre 9-Euro-Ticket nutzt, muss den Zweistundentakt in Kauf nehmen und die Regionalbahn nutzen. Wer das Gedränge scheut, kann alternativ ab 17,20 Euro mit dem IC oder ICE fahren. Zwar verhandelte auch Mecklenburg-Vorpommern, genau wie andere Bundesländer, mit der Bahn über die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für die Nutzung von Fernverkehrszügen bei Tarifkooperationen, das sagte der Minister ja bereits, die Verhandlungen scheiterten jedoch an unannehmbaren Forderungen der Deutschen Bahn. Das sind dann die schon erwähnten 1 Million Euro. Meine Damen und Herren von den antragstellenden Fraktionen, in der Antragsbegründung wird richtigerweise angeführt, dass das 9-Euro-Ticket in Baden-Württemberg auch in den Intercity-Zügen der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen gilt. Bereits seit 2017 können auf dieser Strecke sowohl Fernverkehrs- als auch Nahverkehrstickets genutzt werden. Auf die Geltung des 9-Euro-Tickets für diese Relation haben sich das dortige Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn geeinigt. Allerdings kann man die Situation in Baden-Württemberg und in Mecklenburg-Vorpommern nicht vergleichen. Entlang der Strecke Stuttgart–Singen gibt es eine Kette größerer Städte. Insgesamt leben dort circa 1,4 Millionen Menschen. Das Fahrgastpotenzial und damit auch die Ticketeinnahmen haben deshalb eine völlig andere Dimension. Das Land Baden-Württemberg ist zudem wirtschaftlich eines der stärksten der Bundesrepublik Deutschland. Folglich sind auch die finanziellen Spielräume im Landesbudget größer. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine für Verkehrspolitik zuständige Referentin hat im Übrigen ganz akribisch recherchiert und dabei festgestellt, dass die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für die Reisenden auf der Gäubahn wohl auch eine Art Trostpflaster oder Zugeständnis für kommendes Ungemach sein könnte. Denn ausgerechnet während der Gültigkeit des unschlagbar günstigen 9-Euro-Tickets wird die Deutsche Bahn die Gäubahn umfangreich modernisieren. Noch bis Mitte Juli führt die DB Arbeiten an Gleisen und Brücken zwischen Rottweil und Singen sowie Singen und Schaffhausen durch. In den Sommerferien folgen dann rund um Horb Arbeiten für den zweigleisigen Ausbau und das neue elektronische Stellwerk. In der Folge kommt es zu Änderungen im Fahrplan und zu Zugausfällen mit Schienenersatzverkehr. Und es wird noch schlimmer. Im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ sollen nämlich die Züge der Gäubahn ab 2025 in Stuttgart-Vaihingen enden und nicht mehr zum Hauptbahnhof durchfahren können. Und alle Anrainerstädte, Singen, Rottweil, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Horb, Herrenberg und Böblingen, halten die direkte Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof für zwingend erforderlich. Die geplante Unterbrechung nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 koppelt nämlich 1,4 Millionen Menschen, die entlang dieser Strecke wohnen, vom Fernverkehr ab, da sie nicht mehr direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof kommen. Dagegen gibt es seit Längerem erhebliche Gegenwehr, und das kittet, ehrlich gesagt, auch keine Vereinbarung zur Nutzung des 9-Euro-Tickets. Und deswegen muss ich Ihnen sagen, ein schlechteres Beispiel für eine Antragsbegründung hätte man sich kaum aussuchen können. Mein Kind würde an der Stelle wohl sagen, Papa, das war dann wohl ein Griff ins Klo. Sehr verwunderlich finde ich zudem, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion bei diesem Antrag als Miteinreicherin fungiert, denn noch in der letzten Sitzung des Landtages haben Sie ja auch, Kollege Peters, hier am Mikro ein drohendes Chaos beschworen. Das ist, wie von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn befürchtet, ja auch tatsächlich auf einigen Hauptstrecken so zu beobachten gewesen. Allerdings ist es dann auch nicht logisch, vier Wochen später die Ausdehnung der Ticketnutzung zu fordern. Und ich muss Ihnen auch sagen, es ist in gewisser Weise typisch für die CDU-Fraktion, dass sie jetzt wieder fordert, dass wir die Landeskasse für dieses Vorhaben bemühen. Sie haben gehört, wie es um das Kosten-Nutzen-Verhältnis bestellt ist. Und darüber hinaus ist ja auch nicht auszuschließen, dass Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen am Ende für das Thema 9-Euro-Ticket noch draufzahlen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Gewerkschaftssekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will ich die Möglichkeit hier auch noch nutzen, etwas zur Situation der Beschäftigten bei der Bahn zu sagen. Viele sind bereits jetzt am Limit und darüber. Die Dauerbelastung für Personal und Fahrzeuge zeigt noch einmal sehr deutlich die Grenzen des Systems Bahn auf. Betriebsräte haben bereits Alarm geschlagen. Laut ersten Auswertungen der Problemmeldungen der Zugführer hat es an jedem Tag bundesweit etwa 400 Züge mit zu hoher Auslastung gegeben, sodass Passagiere abgewiesen werden mussten oder Fahrräder nicht mitgenommen werden konnten. Insgesamt gab es pro Tag rund 700 Meldungen von Überlastungen, Problemen mit Passagieren oder Störungen an die Einsatzzentrale. Das ist übrigens signifikant mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende und auch signifikant mehr als an den Pfingstwochenenden vor der Corona-Pandemie. Und dennoch – und das muss man auch zur Kenntnis nehmen –, Umfragen zufolge bewerten bis zu 70 Prozent der Fahrgäste das 9-Euro-Ticket positiv. Allerdings – und das haben Sie auch gesagt –, es wird vor allem in der Freizeit genutzt. Gespräche am Bahnhof belegen, dass Reisende oft doppelt so lange wie geplant unterwegs sind, weil sie in übervollen Zügen gar nicht erst mitgenommen wurden oder wieder aussteigen mussten, und dessen ungeachtet Pläne schmieden für weitere Fahrten. Andere wiederum wollen nie wieder einen Zug betreten. Die Emotionen kochen hoch, entweder vor Freude ob der Möglichkeiten unschlagbar preiswerter Mobilität oder vor lauter Frust. Es ist aus unserer Sicht daher umso wichtiger, das Experiment wissenschaftlich auszuwerten und eine dauerhaft tragbare Lösung zu finden, die Menschen zum Umstieg in Bahn und Bus bewegen kann. Ansonsten wurde viel Geld verbrannt und eine riesige Chance vertan. Es muss daher dringend auch hier bei uns im Land darüber nachgedacht werden, wie es ab September weitergehen soll. Nordwestmecklenburg beispielsweise will für den Rest des Jahres den üblichen Abo-Ticketpreis halbieren, der Schweriner Nahverkehr will zumindest seine Ticketpreise stabil halten. Das darf und kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der öffentliche Nahverkehr nach wie vor notorisch unterfinanziert ist. Das zeigt sich auch daran, dass viele Menschen in ländlichen Regionen gar keinen oder einen zumindest unzureichenden Zugang zu Bahn und Bus haben und somit weder vom 9-Euro-Ticket noch von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren. Insofern setzt meine Fraktion auf die angekündigten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur weiteren Entwicklung der Regionalisierungsmittel, zur Stärkung des Nahverkehrs und zur Umsetzung der Verkehrswende. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gehofft, diese Rede – und ich halte sie jetzt auch gar nicht mehr so, wie ich sie hier eigentlich hätte halten wollen heute –, ich hatte gehofft, sie nicht halten zu müssen. Ich habe bereits im Mai mit dem Büro von Minister Meyer Kontakt gehabt und ihn darum gebeten, aktiv zu werden. Und ähnlich, wie es in Baden-Württemberg geschehen ist, und Entschuldigung, bei allem Respekt, dafür, dass auf dieser Strecke Bauarbeiten sind, ist eine Verhandlung vielleicht auch passiert, aber das ist ja nicht der Grund. Bauarbeiten haben wir hier auch auf Fern- und anderen Strecken. Ich glaube, deshalb kann man nicht sagen, das ist ein Goody, was da in Baden-Württemberg ausgehandelt wurde deswegen. (Hennig Foerster, DIE LINKE: Das habe ich so auch nicht behauptet.) Na, Sie haben gesagt, es ist eine Entschädigung dafür. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der Minister in Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht, weil er gesehen hat, ich bezahle hier ein Entgelt dafür, das, was wir ja hier bei uns auch haben, die 1,7 Millionen, die wir auch zahlen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Pendlerinnen und Pendler in meinem Land in einem Fernverkehr, auf einer Strecke, wo ich ansonsten keinen guten Takt zur Verfügung stellen kann, wenn der Fernverkehr nicht benutzt werden kann, einen Ausgleich. Diesen Ausgleich zahlen wir auch, und insofern ist die Lage durchaus vergleichbar. Sie ist vergleichbar mit vielen anderen Strecken im Land. In der Bundesrepublik und an vielen anderen Stellen werden genau diese Diskussionen geführt, die wir hier heute führen. Und damit komme ich zu Ihnen, Herr Geue. Die aktuellste Information, die ich eben im Netz gefunden habe, ist vom 20. Juni vom ADAC, der genau das, was unser gemeinsamer Antrag beinhaltet, auch noch einmal bestätigt. Es würde mich ausgesprochen wundern, wenn weder die Bahn noch das Land Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Mitteilung macht, um die Kundinnen und Kunden zu informieren, dass die Situation sich jetzt verändert hat. Es tut mir leid, Sie müssten die Antwort vielleicht noch mal bringen, den Beleg dafür, dass das so ist, wie es ist. Auch die Inhaber von Abo-Tickets, die ich gesprochen habe, haben die Information bekommen, dass das auch bei schon länger gültigen Abo-Verträgen nicht gilt, ihr Ticket, und sie deshalb nicht mehr im Fernverkehr fahren können. Also, gerne, wenn das so ist, informieren Sie, informieren Sie uns als Parlament, informieren Sie die Kundinnen und Kunden mit einer Pressemitteilung, und dann ist der Erfolg erreicht! Was mich an dieser ganzen Geschichte stört, ist zum einen, dass ich mit dem Büro des Ministers Kontakt habe und bis heute keine Antwort bekommen habe, keine Information, und auch öffentlich überhaupt nichts zu diesem Thema gesagt wird und geschwiegen wird. Ich finde das eine ziemliche Unverschämtheit! Heiko Miraß hat – und da schließe ich mich ausdrücklich dem Dank, der eben auch schon ausgesprochen worden ist, an – sofort eine Regelung für die Hiddensee-Fähre, für die Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort, für die Pendlerinnen und Pendler dort vor Ort gefunden. Und alles andere, was hier auf meiner Rede noch steht, lasse ich jetzt gerne auch weg, es ist eine fortgeschrittene Zeit. Ich bitte wirklich darum, den Auftrag … Ach so, vielleicht noch eine Kleinigkeit: Wenn wir für das, also für den Tarifausgleich 1,7 Millionen Euro im Jahr bezahlen, was auch schon ein stolzer Preis ist für das, was dafür geleistet wird, und jetzt einen Ausgleich, und das ist ja auch so ein kleines bisschen widersprüchlich, wir sollen einen Ausgleich von einer 1 Million Euro zahlen für etwas, was sowieso schon gilt, da bin ich irgendwie so ein bisschen am Verhandlungsgeschick der Landesregierung dann am Zweifeln. Also wenn ich für drei Monate 1 Million Euro bezahlen soll für etwas, wo ich fürs ganze Jahr für 1,7 Millionen Euro bezahle, das ist ein bisschen schwierig. (Zuruf von Stefan J. Reuken, AfD) Fein! Ich bitte wirklich darum, dass Sie, um den Pendlerinnen und Pendlern auf der Strecke die Nutzung des 9-Euro-Tickets, so, wie sie normalerweise mit dem Nahverkehr dort auch fahren können, also zu einem günstigeren Preis, zu ermöglichen, dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag bietet natürlich wieder hinreichend Raum zur Diskussion, gerade wenn es ums allseits bekannte und beliebte 9-Euro-Ticket geht. Ich denke, Herr Foerster hat davon gleich wieder Gebrauch gemacht und noch mal die Generaldebatte zum Thema ÖPNV aufgemacht. Ich denke, es ist auch immer eine Debatte wert, aber an der Stelle würde ich mich ganz gerne erst mal auf das konkrete Anliegen Rostock–Stralsund beschränken wollen, weil das ist ja ein sehr konkretes Anliegen, und die Verwirrung, die da auf der Strecke entsteht, die ist ja auch nicht völlig unbegründet. Insbesondere, wem das vielleicht aufgefallen ist, es gab ja auch gerade zu Beginn dann die große Debatte, dass in bestimmten Regionalzügen das 9-Euro-Ticket dann nicht gilt, weil das dann wieder nicht der normale Regionalverkehr war, wenn wir jetzt hier in dieser IC-Kooperation einen Fernverkehrszug haben, der aber eigentlich als Nahverkehrsstrecke auch entsprechend mit geplant ist. Das macht aber die Verständlichkeit für das 9-Euro-Ticket insgesamt nicht einfacher, also für den normalen Bürger, für die, die halt das Ganze benutzen. Roter Zug, 9-Euro-Ticket und fertig macht das zumindest irgendwie erst mal planbar und übersichtlich. Allerdings ist das Wirrwarr dahinter doch immer nicht ganz so leicht zu verstehen. Ich denke aber auch, meine Damen und Herren, wer seit Juni von Ihnen einmal mit der Regionalbahn, mit dem Bus oder dem sonstigen Nahverkehr gefahren ist oder sich auch mal an einem Bahnhof umgeschaut hat, wird festgestellt haben, das funktioniert, das Ticket wird angenommen. Wir haben eine Nachfrage auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch auf der Strecke, das kann ich jetzt aus persönlicher Erfahrung berichten, Schwerin–Greifswald, da fahre ich ganz häufig die Strecke Rostock–Stralsund auch mit, und ich habe die auch schon mit dem Regio gemacht, mit dem Intercity noch häufiger, meine Probleme, also mir ist aufgefallen, dass selbst bei dem Intercity die Nutzung deutlich angestiegen ist, seitdem das 9-Euro-Ticket da ist, obwohl es da eigentlich nicht gilt. Das ist erst mal ein ganz positiver Effekt. Was ich mir aber eher wünschen würde auf der Strecke, wäre, dass überhaupt die Zugfahrten pünktlich stattfinden, dass das WLAN funktioniert oder die Züge generell funktionieren. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Seit Oktober, seitdem ich diese Strecke fahre und nutze, gab es ein einziges Mal, wo wirklich alles funktioniert hat. Ansonsten hat immer irgendwas nicht funktioniert. Und wenn ich dann schon bei Wünschen bin, gerade auf der Strecke Rostock–Stralsund, der zweigleisige Ausbau muss Priorität haben, das Tempo für 160, der Ausbau muss Priorität haben. Deswegen habe ich an diese Strecke ganz andere Anforderungen, ganz andere Wünsche. Und wenn ich dann jetzt den Zeitaspekt noch mit hinzunehme, wir haben jetzt morgen gleich den 1. Juli, bis es dann nachher weitere Verhandlungen gibt, wie auch immer das Verhandlungsgeschick der Landesregierung aussieht, hat meine Fraktion dann doch erhebliche Bedenken, dass das jetzt in diesem Zeitraum, wie das mit dem 9-Euro-Ticket gerade ist, noch eine ernsthafte Bewandtnis hat. Deswegen werden wir uns jetzt bei dem Antrag auch enthalten. Sollte es aber, wie auch immer geartete, weitere Ausführungen dazu geben, wir freuen uns ja auch auf die Auswertung zu diesem ganzen ÖPNV-9-Euro-Paket, spätestens hoffentlich im Oktober dann im Wirtschaftsausschuss, und dann werden wir gucken, dass wir da auch entsprechend das mit drin haben. Aber an der Stelle sind wir heute etwas zurückhaltend. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Faktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz. Falko Beitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier heute stellvertretend für unseren verkehrspolitischen Sprecher Marcel Falk, der gesundheitsbedingt aus der zweiten Reihe zuhört. Und, meine Damen und Herren, es hat also des kombinierten Sachverstands von CDU und GRÜNEN bedurft, um den heute vorliegenden Antrag zum 9-Euro-Monatsticket vorzulegen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Bravo! Und ja, die Frage der Gültigkeit beziehungsweise im vorliegenden Fall der Nichtgültigkeit des 9-Euro-Tickets in bestimmten Zügen ist eine wichtige Frage für Pendlerinnen und Pendler. Und ich habe am Ende des Tages auch nur ein Problem damit. Sie schreiben völlig zu Recht, dass die Nutzung der Fernverkehrszüge zwischen Rostock und Stralsund insbesondere Pendlerinnen und Pendler betrifft, und das ist korrekt. Wer regelmäßig mit dem Zug fährt als Pendlerin und Pendler, der nutzt aber in der Regel bereits Abo-Karten, weil das einfach die kostengünstigere Variante ist. Und wissen Sie, meine Damen und Herren von CDU und GRÜNEN, was das Schöne am 9-Euro-Ticket für Abo-Karteninhaber ist? Die Abo-Karten behalten ihren vollen Funktionsumfang, erhalten darüber hinaus die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets bundesweit und kosten am Ende 9 Euro pro Monat. Hexenwerk! (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch auf die Gefahr hin, Sie zu enttäuschen, für Abo-Kundinnen und Abo-Kunden ändert sich auf der Strecke zwischen Rostock und Stralsund genau gar nichts. Diese fahren auch weiterhin ohne Aufpreis mit den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, weil für diese Nutzung durch das Land jedes Jahr ein nicht unerheblicher Beitrag gezahlt wird, und Sie haben das ja im Antrag auch korrekt aufgeführt. Diesen Personenkreis können Sie mit Ihrem Antrag also nicht gemeint haben, denn er ist überhaupt nicht vom geschilderten Problem betroffen. Und auch für die Nutzerinnen und Nutzer des Azubi-Tickets gilt, dass ihr Ticket auch weiterhin zwischen Rostock und Stralsund in allen Zügen Gültigkeit hat. Nur die reinen 9-Euro-Tickets sind von der Gültigkeit, von dieser Regelung ausgeschlossen. Mit dem reinen 9-Euro-Ticket ist man also auf die im Zweistundentakt fahrenden Nahverkehrszüge beschränkt. Und in Ihrer Begründung hat sich außerdem noch ein relevanter Fehler eingeschlichen. Zwischen Rostock und Stralsund beträgt der reguläre Fahrpreis 17,20 Euro für die einfache Fahrt. Das ist aber nicht der Fernverkehrspreis, wie fälschlicherweise auch in einer Pressemitteilung geschrieben wurde, sondern der reguläre Fahrpreis für den Nahverkehr, der auch im Fernverkehr automatisch Anwendung findet. Glauben Sie mir nicht? Schauen Sie gerne mal bei der Fahrplanauskunft nach und geben Sie als Reisedatum den 1. September 2022 ein, dann werden Sie sehen, dass der Preis für Nah- und Fernverkehr für diese Strecke genau derselbe ist. Und das Land hat mit der DB Fernverkehr übrigens Verhandlungen – das hat Minister Geue angedeutet – über die Gültigkeit des einfachen 9-Euro-Tickets geführt, das von der DB vorgelegte Angebot dann aber dankend abgelehnt, wie übrigens auch viele andere Bundesländer, die die vom DB Fernverkehr vorgelegten Angebote dankend abgelehnt haben, weil die geforderten Summen schlicht utopisch waren. Und am Ende des Tages benötigen nicht nur wir das Geld an anderen Stellen im öffentlichen Personennahverkehr dringender und sollten es nicht dafür ausgeben, Konstruktionsfehler des 9-Euro-Tickets zu heilen, für das, nebenbei gesagt, eigentlich der Bund zuständig wäre. Wobei mich das zum eigentlichen Problem bringt, das in Ihrem Antrag aber gar nicht auftaucht. Ich beschreibe dieses Problem mal als Gleismangel. Auf einer eingleisigen Strecke kann ich Nahverkehr und Fernverkehr in der benötigten Taktdichte schlicht nicht fahren, weshalb die Aussage, dass der zweigleisige Ausbau auf dieser Strecke nicht wirtschaftlich sei, inzwischen wie reiner Hohn klingt, denn sehen Sie, wozu wir die Zweigleisigkeit brauchen … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann setzen Sie sich doch ein!) Wissen Sie, Frau Wegner, ich habe genug Redezeit. Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, dann warte ich auch solange, aber heute Abend müssen wir das vielleicht nicht unbedingt provozieren. Es liegt nicht am Land, dass der Nahverkehr zwischen Rostock und Stralsund nur alle zwei Stunden fahren kann. Es liegt an den fehlenden Trassen, also freien Gleisabschnitten, auf denen der Zug überhaupt rollen kann. Statt Nahverkehrszüge im Stundentakt zu bestellen, zahlen wir 1,7 Millionen Euro an DB Fernverkehr, damit Fernverkehrszüge auf dieser Strecke von Nahverkehrskunden mitgenutzt werden können. Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1“ immer noch nicht abgeschlossen. Und, meine Damen und Herren von der CDU, daran sind 16 Jahre Unionsminister im Bund ebenso schuld, die lieber Prestigeprojekte in Süddeutschland als dringend notwendige Infrastrukturprojekte im Osten der Republik vorangebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Und da war die SPD mit dabei 1998! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich hätte mir ja gewünscht, dass dieser Punkt, dem der Landtag, nebenbei gesagt, 2020 mit dem Antrag „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen“ auf Drucksache 7/5351 mit einem meines Wissens nach einstimmigen Beschluss Nachdruck verliehen hat, im Antrag zumindest in der Begründung erwähnt worden wäre. Damals stand im Übrigen die CDU in der Antragstellung vorn. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut! Guter Antrag!) Hätten wir die durchgängige Zweigleisigkeit, dann würde der Nahverkehr längst im Stundentakt rollen und wir müssten uns über die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets überhaupt nicht unterhalten. Dann würden sich übrigens auch die Probleme aus der Einführung des Deutschlandtakts erübrigen, die uns in den kommenden Jahren noch bevorstehen. So bleibt mir festzustellen, dass trotz kombinierten Sachverstands von CDU und GRÜNEN, von Schwarz-Grün nur ein Antrag herausgekommen ist, der in der Problemanalyse Lücken aufweist, (Torsten Renz, CDU: In Fachkreisen spricht man von Jamaikaopposition.) in den Schlussfolgerungen nicht fehlerfrei ist und das eigentliche Problem nicht erkennt. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Wegner! Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Beitz, Sie reden vom „Schienenverkehrsprojekt Nummer 1“, der Bahnverbindung, die über Rostock bis Stralsund noch zu vollenden ist. Auf Bundesebene ist das Schienenverkehrsprojekt, womit der zweigleisige Ausbau der Strecke geplant wäre, für beendet erklärt worden. Genau das ist das, was ich vorhin auch deutlich machen wollte. Es fehlt die Ambition in diesem Land, sich für den öffentlichen Nahverkehr und da auch für den Ausbau der Schiene einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) Es gibt keinen Widerstand gegen diese Feststellung, dass das zu Ende ist. Wir machen noch in Rövershagen eine Kleinigkeit und an einer anderen Stelle wird noch eine Kleinigkeit gemacht. Ansonsten ist die Zweigleisigkeit für diese Strecke zumindest im „Schienenverkehrsprojekt Nummer 1“ beendet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie antworten, Herr Abgeordneter? Falko Beitz , SPD: Ja, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich gesagt habe, dass wir die Zweigleisigkeit da unbedingt benötigen, um einen schärferen Takt zu fahren, und ich weiß nicht, wie deutlich ich da noch werden muss. Und das wird im Land genauso gesehen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ah ja!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, nach dem überzeugenden Statement!) Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Replik auf die Beiträge, die wir gerade hören durften. (Thore Stein, AfD: Sehr gerne.) Herr Beitz, ich habe Ihnen wirklich sehr aufmerksam zugehört und finde es schon sehr bemerkenswert. Wenn Sie sich den Antragstext angucken, über den wir hier gerade reden, es geht um die Ausweitung des 9-Euro-Tickets auf einer kleinen Strecke, wohlgemerkt wichtigen Strecke in Mecklenburg-Vorpommern, und Sie argumentieren dann mit, ja, mit 16 Jahren Angela Merkel. Hätte nur noch gefehlt, danke, Merkel, oder ähnliche populistische Bemerkungen. (Thore Stein, AfD: Das ist unsere Aufgabe. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann hätte das Ganze sozusagen hier das i-Tüpfelchen dargestellt auf Ihrer Darlegung, und da muss ich ganz ehrlicherweise sagen, das ist einfach diesem Hohen Haus und einer sachlichen Debatte nicht angemessen. Seien Sie mir nicht böse, aber das war einfach wirklich daneben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Jetzt habe ich sozusagen als Antwort des Ministeriums und auch Herrn Kollegen Foerster – anerkennenswerterweise ja jemand, der sich wirklich mit der Thematik aus beruflichen Gründen auskennt – gesagt, was die Gültigkeit der Zeitfahrkarten angeht. Aber Sie haben das alles im Konjunktiv formuliert. Also es wäre schön, wenn wir da noch mal miteinander ins Gespräch kommen könnten und dass wir das auch noch mal miteinander abprüfen, ob das wirklich so ist. Aber was mich dann doch enttäuscht, Herr Foerster, ist, wenn Sie auf die – wir sind zwar jetzt nicht im Landtag von Baden-Württemberg –, Sie haben ja aber sehr, sehr intensiv dazu ausgeführt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was die betroffene Strecke in Baden-Württemberg angeht, wenn Sie sagen, die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets dort hätte damit zu tun, dass im Jahre 2025 dort etwaige Baustellen eröffnet werden und diese Baustellen sozusagen dazu führen würden, dass man jetzt schon den Nutzerinnen und Nutzern an der Stelle ein wenig entgegenkommen will. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Seien Sie mir nicht böse, aber über diese Brücke möchte ich doch noch nicht ganz gehen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ansonsten schätze ich Sie, ich schätze Sie wirklich als einen sehr seriösen Kollegen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) der hier wirklich vom Fach ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber das Argument finde ich noch nicht ganz zutreffend. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Ich möchte auch noch mal eine kurze Erwiderung geben: Herr Foerster, Sie haben gesagt, es sei verwunderlich, dass die CDU hier jetzt einer Ausweitung zustimmen würde für eine Strecke in Mecklenburg-Vorpommern für die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets, weil wir ja kürzlich hier auch in der Debatte zu diesem Sonderticket erläutert haben, dass wir da durchaus Probleme sehen. Das habe ich, wenn Sie mir zugehört hätten, ja auch anfangs gesagt, dass wir eine Evaluation brauchen, und ich habe ja auch von vollen Zügen gesprochen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) mangelndem Personal und Technik. Aber nichtsdestotrotz trägt eine solche Maßnahme, wie wir sie heute mit den GRÜNEN ja vorgeschlagen haben, dazu bei, dass sich das ein wenig entlastet, dass die vollen Züge vielleicht ein Stück weit entlastet werden. Das ist ja der Ansatz. Ja, insofern, vielleicht könnte man darüber nachdenken, versuchen wir konstruktiv mit diesem Faktum, dass es dieses 9-Euro-Ticket gibt, einfach auch umzugehen, denn ich finde, das ist eine sachliche, konstruktive politische Arbeit. Und ja, wir hatten anfangs Schwierigkeiten, oder was heißt „anfangs“, wir haben immer noch Schwierigkeiten mit dem Sonderticket. Ich hätte die zweieinhalb Milliarden gerne ins Angebot gesteckt und dass wir dann zu einem späteren Zeitpunkt mal über solche Sondertickets nachdenken. Aber das Ganze ist ja im Rahmen des Entlastungspaketes, ich glaube, Entlastungspaket 1, erfolgt, und jetzt müssen wir mit dieser bundespolitischen Entscheidung umgehen. Und diese Idee, die wir hier und heute Ihnen präsentiert haben, ist nichts anderes als eine Maßnahme zur Entlastung auf dieser Strecke. Mehr soll es eigentlich an der Stelle auch nicht gewesen sein, und deswegen bin ich schon enttäuscht, dass man hier mit 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder mit der Zeit des unionsgeführten Verkehrsministeriums agiert. Das ist einfach irgendwie, ja, weit drüber, würde ich mal sagen, weit drüber, und so was können wir uns an der Stelle hier auch ersparen. Ich bedanke mich trotzdem für die Aufmerksamkeit und werbe abschließend noch mal für diesen Antrag mit der Fraktion der GRÜNEN. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/760. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/760 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Äußerungen in Sachen Haushaltsberatungen noch mal klarstellen, dass die abwesenden Mitglieder der Landesregierung entschuldigt waren, und zwar auch mit Genehmigung des Ältestenrates. Eine Ausnahme gibt es, das ist der Landwirtschaftsminister. (Thore Stein, AfD: Aha!) Der hat sich schriftlich wegen gesundheitlicher Probleme entschuldigt. Die schriftliche Abmeldung liegt mir auch vor. (Thore Stein, AfD: Alles klar! Der wird morgen wieder sehr gesund sein. – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß den Paragrafen 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie Paragraf 12 Absatz 2 in Verbindung mit Paragraf 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/754. Antrag der Landesregierung Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/754 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Unruhe bei Minister Dr. Heiko Geue und Henning Foerster, DIE LINKE) Und wenn die Herren hier vorne ihre Gespräche einstellen, können wir auch zur Abstimmung kommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/754. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/754 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten, Drucksache 8/765. Antrag der Fraktion der AfD Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten – Drucksache 8/765 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hatten wir diesen Antrag ja schon Anfang des Jahres auf der Tagesordnung. Wir haben ihn wieder runtergenommen, weil wir hatten tatsächlich andere Probleme. Der Ukraine-Krieg hat uns volle Klassen und volle Schulen beschert. Und insofern erschien es uns sinnvoll, diesen Antrag erst mal wieder zurückzustellen. Gleichwohl haben die gravierenden Auswirkungen der Pandemie jetzt doch in unseren Schulen massiv durchgeschlagen, und das wollen wir mit mehr Sportunterricht kompensieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig so!) Unsere Kinder leiden unter starkem Übergewicht. Ich weiß nicht, wer heute Morgen die SVZ gelesen hat, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die dicksten Kinder, hat der BARMER-Arztreport heute verlautbart. Und das sollte uns tatsächlich zu denken geben. Hinzu kommen psychische Probleme, die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, und eine übermäßige Medien- oder eine um sich greifende Mediensucht, übermäßiger Medienkonsum, natürlich auch durch die Home-Beschulung. Die Kinder waren oft zu Hause, hatten keinerlei Abwechslung, und das wollen wir natürlich mit diesem Antrag jetzt kompensieren. Wir wollen jetzt wirklich den ersten Schritt machen, um sie wieder zu dem normalen Leben zurückzuführen und die geregelten Bahnen einfach auch wieder einzuschlagen. Dieser Antrag kommt nicht …, der Antrag kommt von der AfD, aber wir sind nicht die Einzigen, die sich für ihn aussprechen, sondern – Herr Lauterbach ist ja für den einen oder anderen von Ihnen hier ein Heilsbringer – ich zitiere mal, was Herr Lauterbach gesagt hat, dem ja seinerzeit keine Maßnahme zu streng war, als es um die Corona-Pandemie ging, und es ja offensichtlich immer noch so ist. Ich zitiere: „Kinder haben unter der Pandemie … am stärksten gelitten. Dass so viel Unterricht und besonders Sportunterricht ausgefallen ist, hat gefährliche Nebenwirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Soweit sollten wir es nicht noch einmal kommen lassen.“ (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) Ich hätte nicht gedacht, dass ich da Herrn Lauterbach mal zustimme, aber in diesem Fall hat er recht. (Thore Stein, AfD: Oha!) Und es geht weiter, Sport sei „der beste Weg“, um psychische Folgen von Krisensituationen abzufedern, sagt der Bundesgesundheitsminister. Ja, da hat er tatsächlich recht. Und leider sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auch übers Ziel hinausgeschossen während der Pandemie. Wir haben Sportveranstaltungen oder kulturelle Veranstaltungen haben wir abgesagt, und wir haben leider auch, Frau Oldenburg wird sich daran erinnern, die Sporthallen geschlossen, für mich völlig absurd. Gerade der Ausgleich, den die Kinder noch benötigen. Gut, durch die starke Medienberichterstattung hat sie wahrscheinlich den Fehler auch schnell eingesehen und hat das natürlich dann wieder zurückgenommen. Das war richtig so. Ich glaube, allen Feststellungen, die wir hier unter I zu unserem Antrag ja aufgeführt haben, denen können Sie hier im Plenum durchaus zustimmen. (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie sich da mal nicht täuschen!) Also alle Experten sehen das ähnlich so (Torsten Renz, CDU: Wenn Sie sich da mal nicht täuschen!) mit der Mediensucht, mit dem Übergewicht, Herr Renz, und natürlich auch mit den psychischen Problemen. Und selbst das Bildungsministerium sieht es so. Vorgestern wurde eine Pressemitteilung herausgegeben zu dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ und da sieht selbst das Bildungsministerium gravierende psychosoziale Folgen bei unseren Kindern. Ja, und wenn nicht jetzt, wann wollen wir denn anfangen, das durch mehr Sportunterricht zu kompensieren? Jetzt ist natürlich der richtige Zeitpunkt dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nun komme ich zu II unseres Antrages, und zwar, wie wir das denn natürlich machen wollen, wie wir den Sportunterricht stärken wollen. Ich weiß natürlich jetzt, die Kollegen scharren schon mit den Hufen: Herr Schult, wo wollen Sie die zusätzliche Sportstunde hernehmen? Ja, ich gehe gleich darauf ein. Ich will allerdings noch mal in Erinnerung rufen, dass wir hier schon mal debattiert haben über mehr Sport. Mein Kollege Herr Fernandes hat sich damals dafür eingesetzt. Die damalige Bildungsministerin Frau Hesse meinte, man möge sich doch einfach in den Pausen mehr bewegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war, das war tatsächlich so das Argument. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Gundlack sitzt auch noch da. Der meinte, Mensch, Sport ist nicht die richtige Lösung, Ernährung, Ernährung, Ernährung sei der richtige Weg für einen flachen Bauch, Herr Gundlack. Und Frau Oldenburg erwiderte damals, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) dass DIE LINKE schon jahrelang für mehr Sportunterricht eintrete und daher ja auch nicht der Unterstützung der AfD bedarf in diesem Sinne. Ja, Frau Oldenburg, jetzt sind Sie Bildungsministerin, jetzt haben Sie die Chance, das selbst in die Hand zu nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir nehmen Sie bei Ihrem Wort, also beim damaligen Wort. Herr Renz hat es, glaube ich, heute auch noch mal zitiert, dass das ja auch in Ihrem Wahlprogramm steht. Sie haben heute die Chance, da Akzente zu setzen und das in die Wege zu leiten. (Torsten Renz, CDU: Mehr Sportunterricht habe ich nicht zitiert.) Das steht im Wahlprogramm der LINKEN. (Torsten Renz, CDU: Habe ich aber nicht zitiert. Das steht auch drin?) Das steht auch drin, ja. (Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Gut, wir haben morgen noch mal einen, ja, fast interfraktionellen Antrag. Da geht es um mehr Schwimmen oder Schwimmfertigkeit unserer Kinder, die wollen wir verbessern. Und natürlich bietet sich das ja an, der Schwimmunterricht wird im Sportunterricht gegeben. Wir setzen jetzt eine Stunde Sport mehr ein über die Kontingentstundentafel, und dann haben wir morgen die Möglichkeit, auch dort das umzusetzen. Also insofern begünstigt das eine das andere. Und jetzt will ich noch ganz kurz auf die Einwände zu sprechen kommen. Gerne führe ich dann nachher auch noch mal aus, wo wir denn die zusätzliche Sportstunde hernehmen wollen. Es ist in der Tat schwierig. Wir haben zu wenige Lehrer. Den Schulen jetzt aufzuoktroyieren, jetzt gibt es eine Stunde Sport mehr, ist insofern nicht möglich. Der selbstverschuldete Lehrermangel steht uns da im Weg. Daher war meine Forderung oder ist meine Forderung, das natürlich in erster Linie über den Wahlpflichtunterricht abzudecken. Eventuell kann man da auch Trainer dort noch mit ins Boot holen, die mit lizensiert sind, mit Trainerschein, aber auch mit einer Umstellung der Kontingentstundentafel. Es gab ja diesbezüglich schon mal einen Antrag der CDU, und ich weiß nicht, ob da noch welche als Antragsteller fungierten. Leider hat er damals nicht die Mehrheit gefunden. Es wäre gut gewesen und wichtig gewesen, dort über die Kontingentstundentafel zu reden. Mein Ansatz ist da natürlich, dass wir jetzt gerade in der 3. und 4. Klasse zum Beispiel die Reduzierung des Fremdsprachenunterrichts erwägen könnten, dass wir da eine Stunde wegnehmen und beispielsweise eine Stunde Sport mehr anbieten. Das ist in der derzeitigen Lage durchaus geboten und auch notwendig. Ich führte ja vorhin aus, was wir auch gerade für psychische Probleme haben. Wenn man sich anschaut, dass in der 7., 8. und 9. Klasse nur zwei Stunden Sport gegeben werden in der Schule, dann ist das einfach zu wenig. Unsere Hoffnung ist, dass durch den Schulsport sozusagen ein kleiner Anstupser kommt, dass die Kinder, die Jugendlichen dann wieder Lust verspüren, sich zu bewegen, und dass sie von sich aus dann auch wieder aktiv werden und nicht irgendwie als Stubenhocker zu Hause dort rumsitzen. Insofern glaube ich oder denke ich, das ist wichtig, dort diesen Punkt zu setzen mit dem zusätzlichen Sportunterricht. Wir haben jetzt die Möglichkeit dazu. Und bevor jetzt Frau Oldenburg gleich wieder jetzt auf Paragraf 9 Schulgesetz abstellt, dass die Schulen da ja ohnehin jetzt schon die Möglichkeit hätten und da frei sind in ihrer Handlung, meine ich, dass wir tatsächlich jetzt viel zu lange gesprochen haben, viel zu lange drum herumgeredet haben. 2018 war der Antrag schon mal Thema, 2022 haben wir jetzt. Wir sehen die gravierenden Folgen. Corona ist dazugekommen, die Pandemie, und wenn wir nicht handeln, dann wird sich das massiv verschärfen. Und daher bitte ich tatsächlich, dass Sie diesem Antrag zustimmen oder halt das Nötige dann in die Wege leiten, gerne auch von sich aus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schult, ich frage mich, wenn Sie wissen, dass es den Paragrafen 9 im Schulgesetz gibt, warum Sie dann den Antrag stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das frage ich mich auch. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber ich möchte trotzdem gern etwas dazu sagen. Vor den Winterferien war es der Antrag zur Stärkung der Hauptfächer, kurz vor den Osterferien dann war es schon mal mehr Sportunterricht. Dieser Antrag wurde dann nicht eingebracht, nun aber dafür heute, kurz vor den Sommerferien, der fast wortgleiche Osterferien-Sport-Antrag. (Enrico Schult, AfD: Habe ich ja begründet, Frau Oldenburg.) Erwartungsvoll gucke ich nun auf die Herbstferien, die Weihnachtsferien und die mit diesen Zeiten und Festtagen verbundenen Vorschläge. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Unbestritten sind Änderungen im Schulalltag notwendig, (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) aber weitere Unterrichtsangebote können nicht so häppchenweise daherkommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern müssen als gesamter Prozess gesehen werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der die Struktur des Unterrichts, und zwar in allen Jahrgangsstufen und auch in jeder Schulart, betrachtet. Diesen Prozess habe ich im Februar im Bildungsausschuss skizziert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Aber bei allen möglichen Änderungen wird die Selbstständige Schule selbstständig bleiben und auch selbstständig entscheiden können. Deshalb nutzen Schulen ihre Stunden für die Schwerpunktsetzung, Profilbildung, zur individuellen Förderung oder eben zur Erhöhung der Anzahl der Stunden für einzelne Fächer der verschiedenen Jahrgangsstufen. Und so ist es auch heute schon möglich, dass Schulen in diesem Rahmen den Sportunterricht oder den Deutschunterricht oder den Musikunterricht verstärken können. Was aber nicht möglich ist, ist, dass man ein oder zwei Tage vor Beginn der Sommerferien, also einige Minuten vor dem Schuljahresende, den Punkt 1 Ihres Antrages erfüllt, der ja besagt, ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … darauf hinzuwirken, dass an den Schulen des Landes ab dem/im Schuljahr 2022/2023 mehr Sportunterricht erteilt wird, und zwar mindestens eine Wochenstunde“, Ende des Zitats. Seit Mai haben die Schulen ihre Stundenzuweisungen, die Ausschreibungen sind seit Monaten gelaufen und die Kolleginnen und Kollegen haben in vielen Schulen bereits ihre Einsatzpläne. Genauso wenig kann man jetzt den zweiten Punkt des Antrages umsetzen, denn es ist viel, viel zu spät, jetzt noch Rahmenbedingungen zu schaffen, um – in welcher Form auch immer – eine weitere Sportstunde zu gewährleisten. Und gerade im Bereich des Sportunterrichts ist im wahrsten Sinne des Wortes jetzt schon ganz viel Bewegung drin, viel mehr Bewegung als in anderen Fächern, denn zum einen trägt der Sportunterricht durch die wirklich vielfältigen Bewegungsfelder wesentlich zur Verringerung der Defizite bei, und zum anderen gibt es darüber hinaus die sportlichen Wettbewerbe, zum Beispiel „Jugend trainiert für Olympia“ oder auch die „Paralympics“, die hoffentlich bald wieder stattfinden werden. Und darüber hinaus kommen noch die zahlreichen Aktivitäten im Ganztagsunterricht hinzu. Fast 450 Angebote gibt es allein im Bereich des Sports. Damit wird sein sehr hoher Stellenwert besonders deutlich, denn Sport macht über 30 Prozent der gesamten Ganztagsmaßnahmen aus. Und darüber hinaus liegen bereits jetzt für das Programm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“, was es ja auch noch gibt, 274 Anträge für das kommende Schuljahr vor. Sport und zusätzliche Sportangebote sind also auf vielen verschiedenen Ebenen möglich. Die Schulen leisten hier einen hervorragenden Beitrag, und nicht nur, um sportliche Aktivitäten zu ermöglichen, sondern eben auch, um entstandene Defizite zu verringern. Ich schwanke zwischen „Sport frei!“ und „Gute Nacht!“. Ich kann mich nicht entscheiden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. (Zuruf aus dem Plenum: Zeit läuft schon! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Herr Renz, Sie sind dran! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das war ein Fehlstart, Kollege Renz! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, wie die Ministerin sagt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Tatsächlich?!) Die Fachlichkeit wird ständig gewechselt, es könnte also genauso gut in der Überschrift stehen: „Langfristige Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr …“ – da steht jetzt „Sportunterricht“, beim letzten Mal „Mathe“ oder „Deutsch“. Sie können beliebig die Fächer einsetzen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Defizite sind doch überall da, Herr Renz. Wo ist das Problem?) weil es ja so ist, dass durch die Pandemie es tatsächlich im gesamten Bildungsbereich nicht gerade förderlich war, was dort auf unsere Schüler zugekommen ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und insofern gibt es auch Möglichkeiten wie die Kontingentstundentafel, wo ja zumindest dann auch ab Klasse 7 (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Kontingentstunden durch die Schulkonferenz auch umgeschichtet werden können, oder auch die Wahlpflicht kann entsprechend vor Ort so gestaltet werden, dass eine Schule sich entscheidet, mehr Sportunterricht, mehr Matheunterricht oder auch Ähnliches zu machen. Das haben wir damals auf den Weg gebracht unter der Thematik „Selbstständige Schule“. Diese Möglichkeiten gibt es. Ich würde auch empfehlen bei ähnlichen Anträgen, dass Sie das konkret niederschreiben, was wir beschließen sollen, (Andreas Butzki, SPD: So ist es richtig, genau.) nämlich, wenn Sie Vorschläge in der Debatte machen, möglicherweise eine Stunde Englisch wegzunehmen, dann wissen es ja zumindest die Fachleute, und die, die es nicht wissen, denen müssten wir das jetzt an dieser Stelle sagen, weil die ja über einen Antrag befinden sollen. Wenn es in der 1. und 2. Klasse gar kein Englisch gibt und Sie wollen dort mehr Deutsch einführen, dann ist natürlich der Lösungsansatz, Englisch eine Stunde wegzunehmen, funktioniert einfach nicht. (Enrico Schult, AfD: Ich habe ja auch von der 3. und 4. Klasse gesprochen.) Ja, und insofern, Herr Schult, müssen Sie dann in Ihren Antrag schreiben, in der 3. und 4. Klasse soll eine Stunde Englisch weggenommen werden. Was ist aber die Lösung, wenn es mehr Sport in 1 und 2 geben soll? Was ist die Lösung, wenn es mehr Sport geben soll von Klasse 4 bis 10 et cetera? Da müssen Sie schon konkreter werden, dass das eine Diskussionsgrundlage wird. Aber die Ausführungen der Ministerin, dass der gesamte Prozess in der Gesamtheit betrachtet werden muss, das teile ich. Dass Sie gesagt haben, Sie haben diesen Prozess auch im Bildungsausschuss skizziert, das teile ich auch. Aber das Ergebnis ist unbefriedigend, Frau Oldenburg. Sie haben nämlich nichts Konkretes dort im Bildungsausschuss – ich sage mal so, in Anführungsstrichen, vielleicht ist es ja auch politisch motiviert – gucken lassen, außer dass wir ja den Ansatz hatten, dass Sie für mehr Matheunterricht plädieren. Sie haben keinen Zeitplan benannt. Sie haben gesagt, das ist überhaupt nicht möglich. Insofern müssen Sie jetzt auch irgendwann handeln. Und sich nur lächerlich machen über einen AfD-Antrag, der im halben Jahr sich auf die Herbstferien, (Ministerin Simone Oldenburg: Ach, das mache ich über Ihren auch!) der sich in einem halben Jahr auf die Herbstferien oder auf die Winterferien und Ähnliches bezieht, das ist zu wenig für politisches Handeln. Sie sind gefordert. Wir hatten damals die Hand ausgestreckt über die Jamaikaopposition, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) dass wir gesagt haben, wir wollen genau diesen Prozess mit den Vereinen, Verbänden und mit Ihnen gemeinsam gestalten, wo wir uns die einzelnen Fächer dann raussuchen, die Kontingentstundentafel et cetera, ob es mögliche Veränderungen geben muss. Das haben Sie abgelehnt. Insofern sind Sie jetzt auch in der Pflicht zu liefern. Sie sind in der Pflicht zu liefern, neben Ankündigungen konkret zu sagen, was Sie dann ändern wollen bei der Kontingentstundentafel. Darauf werden wir warten. Und Ihre Beendigung war dann, entweder „Gute Nacht!“ oder? (Ministerin Simone Oldenburg: Zuhören! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sport frei!) „Sport frei!“ (Sebastian Ehlers, CDU: Wir machen „Sport frei“!) Na ja, okay. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Danke! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. Andreas Butzki , SPD: Die Aufforderung war ja schon, dass ich es sehr kurz halte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein AfD-Antrag zum Thema Bildung, diesmal eine Stunde Sport mehr. Über die Veränderung der Stundentafel, denke ich, haben wir in diesem Hause in diesem Jahr schon sehr oft diskutiert. Und vielleicht – vielleicht! – hätte der Antrag im Januar einen Sinn gemacht, wenn man das Schuljahr 2022/2023 anstreben wollte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Frau Oldenburg hat das mit den Planungen erläutert. Das ist totaler Quatsch. Man würde es überhaupt nicht mehr hinkriegen, zum nächsten Schuljahr das zu organisieren. Und ausgegoren war der Antrag schon gar nicht. Da gebe ich Ihnen, Herr Renz, vollkommen recht. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Worüber sollen wir hier abstimmen? Ich habe mir gesagt, eigentlich kann er ja nur meinen, eine Stunde zusätzlich, überall, über die ganzen Klassen hinweg eine Stunde mehr. Ich habe dann mal die Zahlen rausgesucht. Wir haben 505 Schulen, nach derzeitigem Stand der Statistik 7.610 Klassen. Das würde 7610 Sportstunden ausmachen, können Sie ungefähr ausrechnen, rund 280 Lehrer, und wenn wir dann das in summa nehmen, 22,4 Millionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da frage ich mich, wo soll das Geld herkommen. Und ebenfalls kommt ja noch dazu, wenn wir jeder Klasse eine Stunde mehr Sport geben wollen, dann benötigen wir natürlich auch mehr Sporthallenkapazitäten im Winter und auch Sportplatzkapazitäten im Sommer. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo sollen die herkommen? Und dass wir uns hier richtig verstehen, die SPD und auch die Fraktion der LINKEN wollen natürlich auch gesunde Kinder. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und im Rahmen der Selbstständigen Schule gibt es die vielfältigsten Möglichkeiten, und es wird von den Schulen auch genutzt. Ich will das hier nicht alles wiederholen. Genauso müssen wir auch in diesem Zusammenhang, wenn wir gesunde Kinder sehen wollen, auch die Ernährung betrachten. Und die Wege zum Kühlschrank und zum Süßigkeitenfach waren in Zeiten des Homeoffice doch recht kurz. Und ich frage mich jetzt, ob wir in der nächsten Debatte dann eine Stunde für jede Klasse mehr „Gesunde Ernährung“ oder weiß ich was in dieser Richtung, „Hauswirtschaft“ oder sonst was wollen. (Michael Meister, AfD: Das wäre mal eine Maßnahme! Das wäre mal eine Maßnahme!) Also mein Vorschlag wäre, legen Sie uns eine Stundentafel mal der AfD hier vor, dann können wir über die einzelnen Maßnahmen mal diskutieren. Die muss aber dann auch KMK-konform sein. Und das wissen Sie ja da alles, das können wir machen. Ich will das andere hier alles weglassen. Aus unserer Sicht ist der Antrag vollkommen unausgegoren und man kann ihm überhaupt nicht zustimmen, und wir werden ihm auch nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Butzki! (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Kurzintervention. – Andreas Butzki, SPD: Da war nichts. Wenn kein Zettel vorliegt!) Da ich keine Kurzintervention gesehen habe und die Redezeit von Herrn Butzki jetzt beendet wurde, Herr Schult, tut es mir leid, aber Sie haben noch Redezeit, könnten dann noch mal sich ans Rednerpult begeben. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte, in der schon viel zum Schulrecht und zur Schulorganisation gesagt wurde, noch eine andere Dimension der Debatte über Schulsport aufmachen. Mehr Sportunterricht für Kinder und Jugendliche, um das gesundheitliche Wohlbefinden von diesen zu verbessern, das ist die Grundaussage Ihres Antrages. Sie bringen mit diesem Antrag zum Ausdruck, dass Sie der Meinung sind, dass Sport alle Probleme der jüngeren Generation lösen kann, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) egal, ob psychische Probleme, Krankheiten oder Süchte. Lassen Sie sich eins sagen: Diese Probleme lassen sich leider nicht mit mehr Sportunterricht behandeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sport kann schon helfen.) Natürlich, natürlich ist Bewegung ein Teil von physischer und psychischer Gesundheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) doch Kinder und Jugendliche sollen und müssen beim Sport und beim Bewegen Spaß und Selbstwirksamkeit erfahren und erleben. Sie sollen die Chance haben, Sport für sich zu entdecken (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und nicht im Zwangskontext als vermeintliche Hilfe zu erleben, die im schlimmsten Fall das Gegenteil bewirkt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie oft erlebt man es leider, dass Kinder gehänselt werden, weil sie eben nicht die Besten im Fußballspielen oder beim Sport sind, weil sie immer als Erstes gefangen werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das kann auch negativen Einfluss (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) auf die psychische Gesundheit haben, da man immer als der Schlechte wahrgenommen wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: He! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Daher brauchen Kinder und Jugendliche Zugang zu sportlichen Angeboten, in denen sie sich selbst wiederfinden. Das kann zum Beispiel der Sportverein sein oder ein Angebot der Schule am Nachmittag. Bewegung, Sport und Spiel, diese Dinge können nur ein Baustein sein, um das psychische und physische Wohlbefinden von Kindern zu fördern, zu stützen und zu erhalten, nicht nur während der Corona-Pandemie, sondern auch danach. Dass Ihre Fraktion auf der einen Seite ein breites Bild von Problematiken im Alltag von Kindern und Jugendlichen aufzeigt und als Antwort nur den schulischen Sport im Unterricht in Betracht zieht, zeigt, wie kurz gedacht der Antrag ist (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und in welcher Form sich mit den Problemen und Nöten von Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt wird. Ich denke, es wird eher deutlich, dass mehr verpflichtender Sportunterricht kein Wundermittel sein kann. Lieber sollten wir uns darum kümmern, das Angebot und die Erreichbarkeit von Sportangeboten im ganzen Land in schulischen AGs und so weiter zu schaffen, den Kindern Freiräume für aktives Erleben auf dem Land und in der Stadt zu eröffnen. Freiwillig sich sportlich zu betätigen, macht den Kindern und Jugendlichen mehr Spaß, da sie so auch die Möglichkeit haben, sich für eine bestimmte Sportart zu entscheiden und dort aufzublühen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Antrag zeigt einmal mehr, wie oberflächlich sich Ihre Fraktion mit vielschichtigen Themen befasst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, na, na!) Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist eigentlich schon fast alles gesagt worden, nur noch nicht von mir. Ja, man muss sich schon etwas wundern. In einer der letzten Sitzungen des Landtages wollten Sie noch das Schulgesetz ändern, weil Ihnen zu wenig Lesen, Schreiben und Rechnen an den Schulen stattfindet. Heute ist es jetzt also der Sportunterricht, den Sie ausweiten wollen. Man darf gespannt sein, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) welche Sau Sie beim nächsten Mal durchs Dorf treiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Mal abgesehen davon, dass die armen Kinder ohnehin schon genug zu tun haben im Unterricht in der kurzen Zeit am Vormittag, müssten Sie in Ihrem Antrag schon auch darlegen – und da haben ja schon diverse Vorredner auch darauf hingewiesen –, wie diese Ausweitung des Unterrichts auch und besonders vor dem Hintergrund des eklatanten Lehrermangels bewerkstelligt werden soll oder, anders gesagt, zulasten welcher Fächer die Verschiebung der Kontingentstundentafel gehen soll. Mehr Sport und dafür weniger Mathe oder sogar Deutsch? Ich glaube nicht, dass das Ihr Ziel ist. Ja, Kinder und Jugendliche brauchen den Sport und die Bewegungseinheiten, nicht nur in der Schule, sondern auch im Vereins- und Freizeitsport. Die Einschränkungen während der Pandemie, das wissen wir alle, waren für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung. Jetzt aber den Schulen weiter Sportunterricht zu verordnen, halten wir für nicht zielführend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn das Fach Sport konkurriert in der Schule mit den anderen relevanten Fächern wie Deutsch, Mathematik und auch Englisch, wo bereits in der Vergangenheit Stunden hin- und hergeschoben wurden. Die Möglichkeit der Stärkung eines Faches geht darum immer zulasten anderer wichtiger Fächer, und dazu gehört auch Englisch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumal wir aktuell noch immer nicht vollständig die Defizite aus der Pandemie aufgeholt haben. Jetzt die Kernfächer weiter zu schwächen, wäre ein fatales Signal und für die Kinder und Jugendlichen eine zusätzliche Belastung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sinnvoller wäre es darum, den Vereinssport zu stärken und vor allem diesen in das Ganztagsschul- und Hortkonzept zu integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieses Angebot könnte dann deutlich breiter ausfallen als im Rahmen des Sportunterrichts möglich, sowohl was die Anzahl der Stunden wie auch die Vielfalt des Angebots angeht. In diesem Rahmen könnte viel besser auf individuelle Voraussetzungen und vor allen Dingen Vorlieben der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingegangen werden. Der sich daraus ergebende Effekt für die Kinder und Jugendlichen wäre dadurch viel größer, als wenn ihnen im Sportunterricht vorgegebene Disziplinen aufgezwungen werden. Viele Kinder würden wahrscheinlich sogar bei entsprechendem Angebot mehr und vielfältigere Angebote in Anspruch nehmen. Für berufstätige Eltern wäre es zudem eine Entlastung, wenn sie nicht auch noch den nachmittäglichen Sportunterricht organisieren müssten. Es spricht vieles für mehr Sport an den Schulen, aber nicht im Rahmen des Unterrichts, sondern im Rahmen eines durchdachten Ganztagsschul- und Hortkonzeptes (Enrico Schult, AfD: Das steht in Punkt 2. Das steht in Punkt 2 drin.) und natürlich vor allen Dingen nicht als Pflicht. Für Verschiebungen in der Kontingentstundentafel ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, darum lehnen auch wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE … Herr Schult, Sie müssen sich noch ein bisschen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Fraktion DIE LINKE hat zurückgezogen. Herr Schult, Sie sind jetzt doch dran. Dann für die Fraktion der AfD Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Ja, sehr geehrte Kollegen, man hat tatsächlich wieder gesehen, wie sinnvoll das doch ist, wenn … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, wir sind schon fortgeschritten in der Zeit … Enrico Schult , AfD: Ja, Verzeihung. Sehr geehrte … Präsidentin Birgit Hesse: Danke! Enrico Schult , AfD: … Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Man hat gesehen, wie sinnvoll das doch ist, wenn man die Reden nicht schon vorgeschrieben hat und sozusagen auf das Gesagte dann auch noch eingehen kann, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil ich ja sowohl bei Herrn Butzki gesagt habe, dass wir natürlich nicht mehr Lehrer einstellen können. Herr Butzki, Sie haben sich trotzdem hier hingestellt und gesagt, haben mir vorgerechnet, so und so viele Lehrer bräuchten wir. Das war mir schon klar, dass wir keine Lehrer uns irgendwo backen können und dass wir die ja auch nicht, (Andreas Butzki, SPD: Aber das stand nicht in Ihrem Antrag.) und dass wir die … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da stand nichts von Lehrern – mitnichten –, da stand, dass wir, wie gesagt, uns oder dass wir darauf hinwirken mögen, mehr Sportunterricht zu erteilen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann habe ich natürlich ausgeführt auch in meiner Rede – und da lasse ich auch das Argument von Herrn Renz nicht gelten, dass man das jetzt so explizit alles aufschreiben müsste –, wir haben gesagt, wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen. Einen Punkt habe ich genannt, wo man ansetzen könnte, bei der Kontingentstundentafel. Und es ist natürlich auch Sache im Bildungsausschuss, über diese Kontingentstundentafel dann auch zu debattieren und zu schauen, wo bekäme man denn irgendwie eine Stunde rausgekitzelt. Dass in der 1. und 2. Klasse, das weiß ich, dass da nur fünf Stunden in der Kontingentstundentafel stehen, aber ich meinte ja tatsächlich die 3. und 4. Klasse, wo dann wirklich eine Stunde Englisch, wo man die tatsächlich … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Renz? Enrico Schult , AfD: Ja, natürlich, gerne. Präsidentin Birgit Hesse: Bitte, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Danke, Herr Kollege! Sie wissen, ich bin sportbegeistert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD und Christian Brade, SPD: Was?!) Es gab eine Umfrage vom Landesschülerrat, wie die Schüler es einschätzen, wo sie die größten Defizite, die größten Nachteile in der Pandemie erlangt haben. Ich mache es einfach: Mathe, Deutsch ganz führend und Sport auf Platz acht. Wie beurteilen Sie die Einschätzung der Betroffenen, der Schüler? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wenn Sie die Schüler gefragt haben, dann ist es ja ganz klar.) Enrico Schult , AfD: Ja, Herr Renz, das kann ich Ihnen sagen, wie ich das beurteile. Da brauche ich auch nur meinen Sohn zu fragen, der ist 13. Der sitzt natürlich auch gerne vorm Computer und zockt, und wenn ich den fragen würde, lieber …, möchtest du jetzt gerne mit mir draußen eine Runde Fußball spielen oder möchtest du hier weiter zocken, dann ist die Umfrage sozusagen selbstverständlich und es ist klar, welches Ergebnis da rauskommt. Also ich glaube, die Umfrage des Landesschülerrates ist nicht so relevant. (Andreas Butzki, SPD: Was?!) Herr Renz, trauen Sie oder glauben Sie, glauben Sie den Experten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) glauben Sie der Adipositas-Gesellschaft, dass wir starkes Übergewicht haben, glauben Sie den Ärzten, (Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch!) dass wir massive Probleme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und glauben Sie der DAK, die eine Studie herausgegeben hat, dass wir wirklich eine große Mediensucht auch bei den Kindern haben durch den digitalen Unterricht (Andreas Butzki, SPD: Das wird dadurch nicht besser.) und durch die digitale Zerstreuung. (Andreas Butzki, SPD: Das wird nicht besser.) Also wenn Sie den Landesschülerrat fragen, da ist das Ergebnis jetzt auch nicht überraschend, was da rausgekommen ist. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage? Enrico Schult , AfD: Ja, natürlich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Bitte, Herr Renz! (Andreas Butzki, SPD: Aber die Redezeit ist um.) Torsten Renz , CDU: Ist die Schlussfolgerung von mir richtig, dass Sie die Kompetenz bei der Befragung, die Kompetenz von 2.600 Schülern, infrage gestellt haben hiermit? (Horst Förster, AfD: Die Sichtweise muss ja nicht die richtige sein.) Enrico Schult , AfD: Das ist …, also es ist immer, wie die Frage gestellt wurde, das ist natürlich, aber ich sagte … Torsten Renz , CDU: Die lese ich jetzt nicht mehr vor, aber … Enrico Schult , AfD: Ich habe das ja, ich habe das ja eben ausgeführt. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn ich hier sozusagen die Schüler frage, dann werden die natürlich sagen, Mensch, Sport ist jetzt nicht so dramatisch, ist jetzt nicht so wichtig. Aber ich habe es doch eben deutlich ausgeführt, dass eine Notwendigkeit da ist. Also sämtliche Experten und selbst das Bildungsministerium hat es per Pressemitteilung bestätigt: massive sozialpsychologische Probleme, Defizite. Und ich sage mal so, da ist definitiv Handlungsbedarf. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich möchte jetzt ganz gerne noch, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich möchte ganz gerne noch weiter, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weiter fortfahren zu Frau Oldenburg. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Eine Minute noch.) Das hat mich auch sehr gewundert, Frau Oldenburg, dass Sie … Sie sind ja eigentlich firm und können dann auch ad hoc reagieren auf so eine Rede. Ich hatte ja gesagt, dass wir den Ukraine-Krieg als Grund angeführt haben, dass wir diesen Antrag nicht gebracht haben im Januar. Im Januar hätte Herr Butzki offensichtlich noch zugestimmt, meinte er. Aber ich weiß ja selber, was an unseren Schulen los ist. Und von daher meinten wir damals, dass es nicht notwendig ist. Durch die aktuellen Ereignisse ist es durchaus notwendig. Und ein Punkt noch mal zu Frau Wegner. Frau Wegner meinte, Sport ist kein Allheilmittel. Sie war im Sport immer nicht so gut, so habe ich das rausgehört. Oder? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Sie sagen, Sie wurden immer nicht so gewählt und waren immer ziemlich weit hinten, oder? (Andreas Butzki, SPD: Das ist ja eine Unterstellung!) Nee, ist eine Unterstellung? Dann Entschuldigung, das habe ich dann, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) das habe ich dann nicht so … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Brade, SPD: Das ist ja wohl ein bisschen gemein jetzt, ne?!) Aber Sie meinen, dass Sport auch negative Aspekte hat (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) und, wie gesagt, das freiwillig passieren muss und dass da kein Druck aufgebaut werden darf. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und da bin ich gänzlich anderer Meinung. (Christian Brade, SPD: Oh, oh, oh!) Druck, natürlich, aber glauben Sie mir, wenn die Kinder in der Schule, wenn die Kinder in der Schule erst mal den Sportunterricht haben, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Torsten Renz, CDU: Dann fangen Sie doch bei Ihrem Sohn erst mal an, wenn der lieber zockt!) dann merken sie, dass eine gewisse Vitalität auch einsetzt, dass man Lust drauf hat, sich zu bewegen. Und ich sehe das auch tatsächlich zu Hause, dass dann wirklich – und das geht uns allen so –, wenn Sie rausgehen und gehen eine Runde spazieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann gehen Sie weiter und dann gehen Sie weiter. (Martin Schmidt, AfD: Ein bisschen lauter!) Und genauso erhoffe ich mir das für unsere Kinder. Man muss dann natürlich auch einen gewissen Druck dann auch aufbauen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt leuchtet schon die Uhr hier. Ich habe aber noch Redezeit von der ersten?! (Torsten Renz, CDU: Die Zeit ist um. Die Zeit ist um.) Ja, noch mal ganz kurz zu Frau Wegner. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Schult, ich würde Sie bitten, jetzt zum Schluss zu kommen. Enrico Schult , AfD: Ja. Präsidentin Birgit Hesse: Ich weiß, das ist jetzt schwer, weil hier eine sehr große Geräuschkulisse ist. Insofern würde ich Sie jetzt bitten, ein/zwei Sätze zum Abschluss zu formulieren. Enrico Schult , AfD: Gut, zwei Sätze noch. Welche Fächer sollen eingeschränkt werden? Hatte ich eigentlich auch gesagt, Frau Enseleit, aber das hatten Sie auf Ihrem Zettel ja auch anders wahrscheinlich notiert. Insofern ist es schade, dass wir da jetzt auch nicht, sage ich mal, auf die Rede dann reagieren, sondern irgendwelche Sachen dann ablesen von unserem Zettel. Das ist schade, weil ich hatte ja da tatsächlich auch ausgeführt dazu. Vielleicht der Appell an Frau Oldenburg: Wenn nicht 2022/2023, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann fürs nächste Schuljahr oder zu den Herbstferien. Der Bedarf ist durchaus da und Sie wollen es ja selber. Ich habe es so vernommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jedenfalls, die Argumente, die Sie angeführt haben, die konnten jetzt tatsächlich nicht überzeugen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren mehr als zwei Sätze.) Präsidentin Birgit Hesse: Danke, Herr Abgeordneter! In der Tat waren es mehr als zwei Sätze, aber wir sind jetzt am Ende der Debatte. Insofern, denke ich, ist das auch alles so weit in Ordnung. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/765. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/765 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich bitte noch mal ganz kurz um Ruhe und vielleicht, noch mal kurz sich hinzusetzen. Danke, Herr Schmidt! Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 1. Juli 2022, 09:00 Uhr ein und möchte noch mal ganz ausdrücklich mich bedanken für die Disziplin im Rahmen der Haushaltsdebatte. Das war heute für uns alle eine sehr lange Sitzung mit vielen Abstimmungen. Insofern, wir haben es für heute geschafft. Wir sehen uns morgen dann wieder. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Schluss: 22:15 Uhr