Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will tatsächlich von meiner kostbaren Redezeit eine Bemerkung zur AfD machen: Wenn Sie sich erinnern oder berichten lassen, dann hat die letzte Landesregierung Schulbauprogramme aufgelegt, zum Beispiel ein 100-Millionen-Programm im Zusammenhang mit Corona. Also insofern haben wir gehandelt. Und dann, wenn Sie hier Vergleiche bringen, dann bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt beim Bildungshaushalt, und wer sich erinnert an die Zeit bis zum 26.09., der weiß genau, aus Sicht der LINKEN lag im Prinzip die Bildungspolitik am Boden, und das ist noch geschmeichelt, also was wir da in den letzten Jahren hören mussten. Insofern ist es dann auch hochinteressant gewesen, nachdem sich die LINKEN sozusagen mit ihrem Wahlergebnis in die Regierung gerettet haben, dass sie endlich richtig gestalten können. Und insofern freue ich mich, dass wir uns jetzt auch annähern den beiden Königshaushalten, wahrscheinlich aus Sicht der LINKEN der Rechtsbereich und die Bildungspolitik, und dann wollen wir doch mal sehen, ob die LINKEN das, was sie auch immer versprochen haben und was sie kritisiert haben, jetzt kraftvoll angehen und auch umsetzen. Ich hoffe, dass weiterhin drei Minister hinter mir auch gut zuhören, auch die Minister der SPD, die ja nicht ganz unbeteiligt sind. Insofern freue ich mich, mit Ihnen hier in die Debatte gehen zu können. Und dann muss man natürlich mal anfangen mit der Tatsache: Was wollten die LINKEN überhaupt? Und da habe ich mir tatsächlich noch mal das Wahlprogramm herausgenommen, und ich will zumindest exemplarisch ein paar Punkte nennen: „Wir wollen ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Damit wird der Sanierungsstau an den Schulen endlich beendet. Wir wollen eine Senkung der Schülermindestzahlen in der Jahrgangsstufe 1 von 20 auf 15 … und in der Jahrgangsstufe 5 von 36 auf 30 ... Wir wollen ein kostenloses warmes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für alle Schüler ... Wir wollen den Zugang zu Förderprogrammen für Schulgärten erleichtern. … Wir wollen die Wochenstundenzahl von 27 auf 25 … reduzieren“. Ich breche jetzt an dieser Stelle ab, weil die Wunschliste, die geht ja ungefähr im Bildungsbereich über zehn Seiten. Und wer ja immer für Seriosität ist, das schätze ich auch an Herrn Koplin, dass er uns dazu auffordert und insbesondere uns sensibilisiert für die Lage, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden: Herausforderung Corona, Ukraine-Krieg. Und wir stellen jetzt Forderungen auf, die sind alle unseriös aufgrund der Situation. Und dann würde mich tatsächlich mal interessieren, Herr Koplin: Wo waren Sie dann eigentlich am 12.06.21? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich helfe Ihnen da gleich so ein bisschen auf die Sprünge. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Da war ja Corona schon in voller Blüte. Am 12.06.21 – Stadthalle Rostock, vielleicht erinnern Sie sich langsam – haben Sie dieses Wünsch-dir-was-82-Seiten-Papier beschlossen und sicherlich schon gewusst, dass Corona wirkt, dass wir einen Corona-Schutzfonds, dass wir Kreditaufnahmen hatten in Höhe von 2,85 Milliarden. Insofern, wenn Sie auf uns schauen und mit uns reden, inhaltlich sachlich, dann wissen Sie, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich hab nicht mit dem Finger gezeigt. Das mach ich nicht.) zeigen vier bildlich gesprochen auf Sie zurück. Und insofern lassen Sie uns das mal abarbeiten, was Sie hier sozusagen auf den Weg bringen wollten! Und dann ging es schon los mit der 100-Tages-Bilanz. Da habe ich gedacht, jetzt, jetzt, jetzt muss es irgendwann schon losgehen. Mit der 100-Tages-Bilanz hatten Sie drei Highlights in Ihrem Steckenpferd Bildung. Beitragsfreier Hort war da schon abgearbeitet. Wie wir wissen, haben wir jetzt gerade mehr recht als schlecht das Verfahren durchgezogen und hier im Landtag jetzt beschlossen. Das war aber schon die Bilanz bei 100 Tagen. Dann haben Sie Corona gemeistert. Da habe ich Ihnen damals schon gesagt, das ist Ihre Pflichtaufgabe. Sie können ja wohl die Schulen in Corona-Zeiten nicht dem Selbstlauf überlassen. Und Sie haben damals schon bilanztechnisch gesagt, sicheres Schulnetz 2030. Auch da habe ich schon beim Gesetzgebungsverfahren ausgeführt, gefühlt sind in den letzten 10/20 Jahren gar keine Schulen geschlossen worden, es hat auch keiner vor, Schulen zu schließen bis 2030. Das waren Ihre Highlights. Denken Sie bitte immer noch an Ihr Wahlprogramm! Und wenn die 100-Tage-Bilanz der erste Schritt war, dann kann ja nur der Haushalt das Startsignal sein für „Aufbruch 2030“, auch im Bereich Bildung, jetzt geht es los. Und dann kommen wir auch zu dem viel besagten KiföG. Das will ich jetzt nicht wieder alles aufwärmen, aber trotzdem noch mal, die Verfahrensfragen lasse ich weg, da komme ich dann Freitag noch mal darauf zurück, wenn Sie es wünschen, aber ansonsten will ich nur noch mal sagen, diese 36 Millionen, das ist der Anteil der kommunalen Ebene, die wir verspätet zahlen, deswegen haben die solche finanziellen Probleme. Und was Sie eigentlich beim KiföG angehen müssen – und deswegen liegt ja dazu auch ein Änderungsantrag vor –, Sie müssen den Landesanteil von 54,5 Prozent erhöhen. Da haben wir einen Änderungsantrag gestellt, sozusagen auf 56 zu gehen. Da bin ich schon gespannt auf die Erklärung von Herrn Koplin oder auch von Frau Rösler, ich weiß nicht, wer spricht. Beim letzten Doppelhaushalt hatten Sie ja selbst beantragt 58,06 oder 58,08. Wir machen jetzt 56. Insofern ist vielleicht das etwas seriöser. Und die Dynamisierung, die ja mit 2,3 im Gesetz steht, die wollten Sie damals ja auf 4,5 ansetzen. Insofern dürfte es Ihnen wirklich nicht schwerfallen, hier zusätzliches Geld des Landes in die kommunale Ebene zu geben und damit was für die Ausbildungsstätten – und so möchte ich die Kindertagesstätten hier nennen – dann auch zu tun. Das wäre also ein Punkt eins, wo wir Ihnen sozusagen die Hand reichen. Aber ein paar Beispiele habe ich auch noch mitgebracht. Wenn wir jetzt diese konkreten Wahlversprechen uns mal anschauen, dann kommen wir doch einfach mal versteckt in Ziffer 253 des Koalitionsvertrages – so letzter Satz, ich musste tatsächlich mehrmals lesen und suchen, um ihn zu finden, und zwar geht es da um die Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung –, da haben Sie im Koalitionsvertrag vereinbart, ich erinnere, im Wahlprogramm stand schon fest von 27 auf 25, dann vereinbaren Sie: „Die Koalitionspartner werden prüfen, ob ab 2026 bei zurückgehenden Zahlen“ und so weiter und so fort „eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung oder mehr Altersanrechnungsstunden ermöglicht werden“, also prüfen, um in 2026 das möglicherweise greifen zu lassen, vielleicht im Wahlkampf als Wahlkampfschlager, das weiß ich nicht. Wir bieten Ihnen dazu an einen Änderungsantrag. Da geht es um die 30 Millionen, die schon mal genannt worden sind, um tatsächlich gemeinsam mit Ihnen, auch mit der Regierung, mit Vereinen und Verbänden hier etwas auf den Weg zu bringen, weil man muss wissen, die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern – und das natürlich jetzt nicht nur unter der letzten Großen Koalition, sondern auch schon unter Rot-Rot – arbeiten im Prinzip mit ihren 27 beziehungsweise die Grundschullehrer mit 27,5 Stunden mehr als alle anderen Lehrer in anderen Bundesländern. (Ministerin Simone Oldenburg: Falsch!) Vielleicht gibt es eins oder zwei, die auf einem ähnlichen Sockel sind, aber ich glaube, nach so vielen Jahren haben insbesondere die Bestandslehrer, die damals bei der Einführung über 40 waren und nicht verbeamtet werden konnten, jetzt ein Recht, auch im Jahre 2023 in diesen Prozess einzusteigen und Verbesserung, so wie auch in Ihrem Wahlprogramm formuliert, mit auf den Weg zu bringen. Insofern lade ich Sie herzlich ein, unserem Antrag bei diesem Punkt zuzustimmen. Ein weiterer Antrag, wo wir auch sozusagen Amtshilfeunterstützung leisten, ist eine Abarbeitung Ihres Koalitionsvertrages in der Ziffer 298. 298, dort geht es um die Unterkunftskosten und um die Fahrkosten für Azubis, also den Bereich der beruflichen Bildung. Wir haben uns unzählige Male auch im Wirtschaftsbereich ausgetauscht, wie wichtig dieses Thema ist, um Nachwuchs zu gewinnen. Sie formulieren: „Die Koalitionspartner werden die Unterstützung für die Unterkunftskosten von Auszubildenden beibehalten und gegebenenfalls weiterentwickeln, insbesondere wenn sich Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten ergeben sollten, die durch erforderliche Sanierungen der Azubi-Wohnheime entstehen können.“ Ob das Letzte schon eine Einschränkung ist, dass es nicht kommen soll, kann ich nicht abschließend beurteilen. Wir sind der Auffassung, bei diesem Zustand, den wir im Bereich Nachwuchs, insbesondere im Handwerk haben, dass sofort gehandelt werden muss. Deshalb auch der entsprechende Änderungsantrag im Bereich „Berufliche Bildung“. Ganz konkret wollen wir, dass die Zuschüsse erhöht werden im Jahre 2022 auf eine halbe Million und im Jahre 2023 auf 1 Million Euro. Und wir sagen Ihnen voraus, Sie müssen schleunigst die entsprechende Verordnung anpassen. Wir plädieren, das ist dem Antrag auch zu entnehmen, eine Verdienstgrenze von 1.000 Euro hier entsprechend einzuführen und einen Stufenplan zu entwickeln. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich sage auch ganz …