Plenarprotokoll 21/50

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 50. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich an ein erinnern, das sich in wenigen Tagen zum zweiten jährt, nämlich an den schrecklichen Angriff der vom 7. Oktober 2023, dem mehr als 1.000 Israelis Opfer fielen und in dessen Folge zahlreiche Menschen Geiseln entführt wurden. Davon befinden sich noch Dutzende in der Gewalt der Terroristen, darunter deutsche Staatsbürger. Der 7. Oktober 2023 war ein tiefschwarzer Tag. Nur ge Daten der jüngeren Vergangenheit unterteilen die so klar in ein „Davor“ und in ein „Danach“. Dieses nach“ ist leider auch von einem massiven Anstieg des tisemitismus weltweit gekennzeichnet. Auch in Deutschland und hier bei uns in Hessen nehmen wir das wahr. Verbale und tätliche Übergriffe auf Jüdinnen Juden sowie auf jüdische Einrichtungen und Symbole auf erschreckende Weise Teil des Alltags geworden. Auch der Hessische Landtag ist Ziel solcher Attacken. vor wenigen Wochen wurde die israelische Fahne vor Haus in Brand gesteckt, und am Dienstagmorgen der Bürgersteig vor dem Eingang am Kavalierhaus einer Parole beschmiert. Wir haben die israelische seit dem 7. Oktober vor zwei Jahren gehisst, weil wir Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland – insbesondere auch denen in Hessen – setzen wollen, und zwar nicht an Feiertagen wie dem heutigen Jom Kippur, sondern darüber hinaus. Der offen zur Schau gestellte Hass des Antisemitismus, sich in den vergangenen zwei Jahren immer hemmungsloser entlädt, bedroht das jüdische Leben in unserem in bislang nicht gekanntem Maße. Diese Entwicklung jede Gesellschaft beschämen, ganz besonders aber jene, vor 80 Jahren die Schoah zu verantworten hatte. Im Deutschen gibt es die Redewendung „Flagge was nichts anderes bedeutet, als öffentlich für etwas stehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dafür ken, dass wir uns in diesem Haus einig sind, im übertragenen wie im eigentlichen Sinne Flagge zu zeigen für jüdische Leben in unserem Land. Es ist nur ein politisches Zeichen der Solidarität, aber eines, das – wie mir Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Hessen versichern – wahrgenommen wird und ihnen auch in dieser schweren Zeit guttut. Wir gedenken der Opfer des Anschlags vom 7. 2023 und verbinden damit zugleich die Hoffnung, dass Geiseln freigelassen werden und dass das durch Krieg Terror verursachte unermessliche Leid der Menschen der ganzen Region bald ein Ende finden möge. Ich fahre nun mit Hinweisen zu der heutigen Sitzung Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend A-49-Lückenschluss zeigt, welche hohe Priorität der tere Autobahnausbau in Hessen haben muss“, 21/2815. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 27, dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein die Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Das ÖPNV-Desaster ist das Ergebnis von 10 Jahren schwarzEreignis grüner Landespolitik in Hessen, und Schwarz-Rot macht Mal einfach weiter so“, Drucks. 21/2816. Wird die DringlichHamas keit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche zum Antrag Tagesordnungspunkt 69 und kann, wenn niemand als widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 29, dem immer Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufmehrere gerufen werden. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich wenibis 19 Uhr. Zeit „DaIm Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages Anmöchte ich die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie ganz herzlich willkommen heißen. Schön, dass leider Sie da sind. und sind (Allgemeiner Beifall) Erst Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Seitens der Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Marcus dem Resch entschuldigt, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ wurde mit DIE GRÜNEN der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller. Außerdem sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Dirk Flagge Gaw und Maximilian Müger entschuldigt. Seitens der Lanein sowie desregierung sind Ministerpräsident Boris Rhein ab 13

30 Uhr bis 14 Uhr sowie Staatsminister Armin Schwarz ab 11 Uhr nur auch entschuldigt. Ich darf fragen, ob es Ihrerseits noch weitere Hinweise dazu gibt. – Das ist nicht der Fall. der Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute in der Mittagspause, gegen 13 Uhr, der Untersuchungsausschuss Land 21/2 im Sitzungsraum 501 A tagen wird. muss die Zudem möchte ich Sie noch daran erinnern, dass heute Abend anlässlich des 80. Geburtstages unseres Landes Hessen die Premiere der Lichtinstallation „Hessische Lözeigen“, wengeschichten“ stattfindet. Die Feierlichkeiten beginnen einzumit einem Vorempfang um 19:30 Uhr – bzw. im Anschluss danan die Plenarsitzung – im Musiksaal sowie in der Lobby des Landtages. Im Anschluss findet dann die Premiere um das 20:30 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Nähere Erläuterungen werden wir Ihnen heute während der Mittagspause viele in Form von Flyern zur Verfügung stellen und auf Ihren Tischen verteilen. Ich darf ganz herzlich auf der Besuchergalerie Frau CouOktober lombe, die Geschäftsträgerin der Botschaft von Kanada, die begrüßen, die heute zu Besuch im Hessischen Landtag und ist. Sie wird begleitet von Frau Konsulin Amirazizi sowie in von Herrn Botschaftsrat Haglund. Herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, dass Sie heute an der Sitzung des Freundeskreises Nordamerika teilgenommen haben und für fort. einen Austausch zur Verfügung gestanden haben. Schön, ein dass Sie da sind. „Der wei- (Allgemeiner Beifall) Drucks. Fall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 47 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Hessen modernisiert den Denkmalschutz: Faire und praxisnahe Regeln, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren – für unsere Kommunen und für ein lebendiges kulturelles Erbe – Drucks. 21/2786 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich darf als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Heidt-Sommer das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsminister Timon Gremmels übersetzt den Denkmalschutz in unsere Zeit. In unsere Zeit wird Denkmalschutz übersetzt, indem wir Anforderungen unserer Zeit in ein realistisches Verhältnis mit Schützenswertem setzen. Übersetzt wird Denkmalschutz in unsere Zeit, indem wir durch Entbürokratisierung und Digitalisierung für schnellere und einfachere Verfahren sorgen. (Beifall SPD und CDU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Denkmäler erzählen uns Geschichte. Sie sind Teil unseres kulturellen und historischen Erbes und unserer Identität. Sie erinnern uns an das Vergangene, das unsere Zeit verstehbar macht. Sie zeigen uns unsere Geschichte mit allen positiven wie mit allen negativen Facetten. Sie sind deshalb schützenswert. Vergangenes zu erhalten, ist ein Wert. Diesen Wert hat die Landesregierung erkannt, und sie misst diesem Wert den notwendigen Stellenwert zu. (Zuruf Freie Demokraten) Vor wenigen Tagen haben viele Menschen in Hessen und bestimmt auch viele Mitglieder dieses Hauses am Tag des offenen Denkmals an Führungen teilgenommen. Auch ich war mit meiner Familie und Freundinnen und Freunden auf Burg Gleiberg in meinem Wahlkreis. Dort war auch die Kollegin Kraft. Dort konnte ich mich einmal mehr davon überzeugen, wie komplex die Entscheidungen zwischen Erhalten und Erneuern in der ganz konkreten Auseinandersetzung mit denkmalgeschütztem Gemäuer aussieht. Ich bin den aktiven Mitgliedern des Gleiberg-Vereins sehr dankbar für ihr ehrenamtliches und finanzielles Engagement. (Beifall SPD und CDU) Der Verein finanziert gemeinsam mit dem Land und der Kommune den Erhalt dieser Burg – eine wichtige Aufgabe, die mit sehr vielen Arbeitsstunden verbunden ist. Genauso verhält es sich bei Menschen, die denkmalgeschützte Immobilien als Privateigentum erwerben. Sie investieren sehr viel Zeit und sehr viel Arbeit in den Erhalt historisch wertvollen Raumes. Unsere Landesregierung leitet jetzt einen Perspektivwechsel in der Politik ein. Bei den Veränderungen des Denkmalschutzgesetzes geht es darum, dass Eigentümerinnen und Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien die Denkmalschutzbehörde als guten Partner sehen können. Untere Denkmalschutzbehörden sollen vor Ort mit den Menschen zusammen entscheiden, wie Denkmalschutz umgesetzt wird. Das Motto lautet: nicht um jeden Preis. Räume müssen genutzt werden können. Wem nutzt eine Scheune, die einsturzgefährdet ist und nur mit unverhältnismäßigem Einsatz ohne irgendeinen Nutzwert saniert werden kann? Hier ist eine Grenze des Denkmalschutzes – insbesondere für privat Nutzende. Es ist gut, dass das in Zukunft klarer geregelt ist. (Beifall SPD und CDU) Ich habe eingangs erwähnt: Wir übersetzen den Denkmalschutz in unsere Zeit. Dazu gehören weitere Aspekte. Freunde von mir, die denkmalgeschützte Objekte nutzbar gemacht haben, mussten die gleichen Fragen zur Umsetzung von Maßnahmen mit unterschiedlichen Behörden diskutieren. Die Zuständigkeiten werden wir vereinfachen. Die Antragsflut werden wir durch Digitalisierung entschlacken. Darüber hinaus halten auch die Herausforderungen unserer Zeit Eingang in den Denkmalschutz. Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen werden wichtige Aspekte bei der Erhaltung und der Instandsetzung denkmalgeschützter Objekte. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Freie Demokraten) Barrierefreiheit war bis in unser Jahrtausend ein viel zu wenig beachteter Aspekt des Bauens. Modernisierung und Nutzbarmachung sind verbunden mit der Frage der Barrierefreiheit. Diese Frage wird in Hessen nun auch bedacht werden. Meine Damen und Herren, Staatsminister Gremmels liefert mit den Eckpunkten für die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetzes eine weitreichende und grundlegende Vorlage, mit der es gelingen wird, Menschen bei der Nutzbarmachung historisch und kulturell relevanten Raumes zu unterstützen. Hessen leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres historischen Erbes. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Lothar Mulch für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des Denkmalschutzgesetzes naht. Was kommt nun auf unsere Denkmäler zu? Als ich vor einigen Wochen einen denkmalpolitischen Antrag begründete, der auch den Begriff der deutschen Kulturnation thematisierte, sprach ich von der „kulturellen Identität des deutschen Volkes“. Ich konnte das Unbehagen förmlich spüren, das diese Worte bei vielen von Ihnen auf der linken Seite des Hauses auslösten. (Beifall AfD) Nun kommt von dieser linken Seite eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hessen modernisiert den Denkmalschutz: Faire und praxisnahe Regeln, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren – für unsere Kommunen und für ein lebendiges kulturelles Erbe“. Begriffe wie „Modernisierung“, „Fokussierung“, „weniger Bürokratie“ und „Praxisnähe“ im Titel der Aktuellen Stunde vermögen nicht hinwegzutäuschen, was die bevorstehende Novelle, so denn umgesetzt wird, für unsere Denkmäler und Schutz eigentlich bedeutet, nämlich weniger Schutz. Im Koalitionsvertrag sprach man vom Hessischen malschutzgesetz als einem „nicht mehr zeitgemäßen“ gelwerk. (Zuruf CDU: Ja! Was wollt ihr denn eigentlich?) Da denke ich an ein verstaubtes und aus der Zeit gefallenes Gesetz. Unser Denkmalschutzgesetz wurde jedoch erst Jahre 2016 aktualisiert. Abgesehen von dem Umstand, man es gegendert und damit Lesbarkeit und Verständlichkeit erheblich erschwert hat, ist die aktuelle Fassung Norm, die den handelnden Akteuren eigentlich ausreichend Entscheidungsspielräume gewährt. (Zuruf CDU: Sie haben noch mit keinem Bauherrn gesprochen!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt kein das nicht noch verbessert werden könnte. Aber was uns vorlegen wird, ist nichts weiter als ein untauglicher Versuch, der den Schutz der Denkmäler nicht verbessert, sondern ihn verwässert, erschwert, verhindert und unmöglich macht. (Beifall AfD) Drei Beispiele: Das Landesamt für Denkmalpflege sich zukünftig auf das Wesentliche konzentrieren. Und Wesentliche sollen Denkmäler von herausragender tung sein. Der Umkehrschluss: Alle anderen Denkmäler, nämlich die, die nicht von herausragender Bedeutung sind zukünftig auch nicht mehr wesentlich. (Zuruf CDU: Falsch!) Wir schaffen also eine Zweiklassengesellschaft für Denkmäler. Diese Gefahr sieht auch der Präsident des desamtes für Denkmalpflege, dessen Warnung vor mälern erster und zweiter Klasse in einem Artikel 26.09. in der „Frankfurter Allgemeinen“ noch einmal gegriffen wurde. Zweitens. Wenn man fachliche Entscheidungen, die dem Landesamt vorbehalten waren, nun von der Denkmalschutzbehörde in den Landkreisen treffen dann sollte dort auch die ausreichende Fachkompetenz handen sein. Das ist sie nämlich oftmals nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Anmaßung!) Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass unsere Landkreise in finanzieller Hinsicht mit dem Rücken zur Wand Hessenkasse 2.0 macht die Runde, meine Damen und ren, und Sie bürden den Kommunen weitere Aufgaben ohne ihnen auskömmliche Mittel bereitzustellen. (Beifall AfD) Das kommt mir sehr bekannt vor. Schließlich Ihre Absichtserklärung im Koalitionsvertrag ich zitiere –: „Wir werden das Denkmalschutzgesetz überarbeiten,“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) „um die Nutzung von PV-Anlagen zu erleichtern.“ darüber sie (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) ihren Ich sage es Ihnen, wie es ist: Ihre ideologiegesteuerte gescheiterte Energiepolitik, DenkRe- (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) die die Ursache für eine Deindustrialisierung nie gekannten Ausmaßes ist – Herr Müller, jetzt hören Sie bitte zu –, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, ja, ja! – im Unruhe – Glockenzeichen) dass die unmittelbar dafür verantwortlich ist, dass in meiner Heimat mit Buderus Edelstahl das letzte Stahlwerk Heseine sens nach 300 Jahren zugemacht hat, Freunde der Sonne, (Beifall AfD) wird jetzt auch noch unsere Baudenkmäler gefährden. Ich wiederhole die drei letzten Sätze meiner Rede vom 11. Gesetz, September: man „… jedes einzelne Denkmal, ob klein oder groß, das wir unwiederbringlich verlieren, ist ein winziger Mosaikstein, der aus dem Gesamtbild herausbricht, teilweise das da heißt: kulturelle Identität des deutschen Volkes. Sie wissen, was es bedeutet, wenn aus einem Mosaik soll zu viele Steine herausgebrochen sind: Man erkennt das nicht mehr, was es einmal war. – So ist irgendwann Bedeu- auch die kulturelle Identität des deutschen Volkes verschwunden.“ sind, (Beifall AfD) Die geplante Novellierung wird diesen Prozess nicht aufhalten, die geplante Novellierung wird diesen Prozess beunsere schleunigen. – Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam Lanzugehört haben. Denk- (Beifall AfD) vom aufVizepräsident Frank Lortz: bisher Vielen Dank, Kollege Mulch. – Das Wort hat der Abgeordunteren nete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. lässt, vorDr. Matthias Büger (Freie Demokraten): eine Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Odo Marquard braucht Zukunft Herkunft. Wer seine Denkmale nicht schützt, verleugnet seine Herkunft. Aber ohne eine sinnvolle Nutzung von Denkmastehen. Her- len verlieren wir zugleich die Zukunft. auf, Meine Damen und Herren, Denkmalschutz steht deshalb immer in einem Spannungsfeld, und zwar im Spannungsfeld zwischen der Erhaltung auf der einen Seite – das heißt, irgendwo alles so lassen, wie es war – und einer zeitgerechten Nutzung auf der anderen Seite. Dieses Spannungsfeld sehen wir Freie Demokraten. So, wie Tradition – am Ende die Weitergabe des Feuers und nicht die Anbetung der Asche ist, wollen wir auch, dass Baudenkmale – letztendlich sind wir auch im Landtag in einem – genutzt werden können. Deshalb braucht es Kompromisse. Wir sehen die Notwendigkeit – das unterstreiche ich hier –, es Eigentümern einfacher zu machen, Denkmale zeitgemäß zu nutzen. Einige Vorschläge hat Staatsminister Gremmels in der letzten Woche angekündigt. Aus diesen Ankündigungen entnehme ich zum Beispiel das Thema Digitalisierung von Denkmalschutzverfahren. Das unterstützen wir. Wie könnten wir auch gegen die Digitalisierung eines Verfahrens sein? Aber eines sollte uns auch klar sein: Digitalisierung allein reicht hier nicht aus; denn jeder weiß: Wer einen schlechten Prozess digitalisiert, hat am Ende einen schlechten digitalen Prozess. Genauer müssen wir uns auch die Zumutbarkeitsregeln ansehen: Da wird von einem „vertretbaren Aufwand“ gesprochen. Was ist das? Was ist verhältnismäßig? Wer legt fest, was vertretbar und verhältnismäßig ist? Muss jetzt ein Eigentümer nachweisen, wie viel oder wie wenig Geld er hat, um festzustellen, ob er sich das leisten kann? Und natürlich, und das ist uns Freien Demokraten auch besonders wichtig: Wie bindet man klug die lokalen Institutionen ein? Hier warten wir sehr gespannt auf den Gesetzentwurf, und wir werden gegebenenfalls auch Alternativen dazu vorlegen. (Beifall Freie Demokraten) Am problematischsten an den übermittelten Eckpunkten ist aber, dass Sie ein Thema so ganz besonders hervorheben, nämlich dass Klima- und Ressourcenschutz – wörtlich – „bei allen Entscheidungen besonders zu berücksichtigen“ sind. Das klingt zwar auf den ersten Blick harmlos, hat aber weitreichende Konsequenzen für die Abwägung mit dem Denkmalschutz. Im Übrigen: Bereits heute werden weit über 90 % der Anträge für Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt. Die hessische Richtlinie aus dem Jahr 2022 hat hierfür bereits einheitliche Kriterien gelegt und eine gute Grundlage geschaffen. Die neue Formulierung allerdings geht weit darüber hinaus, und je öfter die Möglichkeit besteht, dass auch Windkraftanlagen, Wärmepumpen oder energetische Sanierungen den Denkmalschutz völlig überlagern können, fragen wir uns: Was bedeutet das für eine gotische Kirche? Für eine historische Altstadt? Ich komme aus Wetzlar, und wir haben eine solche; aber auch Marburg, Alsfeld und viele andere sehr schöne Städte. Was bedeutet es für die Burgen und Schlösser? In der juristischen Abwägung könnten in Zukunft Klimaschutzbelange regelmäßig schwerer wiegen als denkmalschutzrechtliche Erwägungen. Wir finden, das ist nicht klug. Wie es heißt, Herr Staatsminister, soll der Gesetzentwurf Anfang 2026 in den Landtag eingebracht werden und im Jahre 2027 in Kraft treten. Auf die mit Sicherheit stattfindende Anhörung und auf die vielen Beteiligten daran bin ich sehr gespannt. Darauf hätten wir auch warten können. So diskutieren wir am heutigen Morgen in dieser Aktuellen Stunde über etwas ohne jegliche parlamentarische Vorlage – sozusagen ins Blaue hinein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist daher eigentlich nicht notwendig. Aber vielleicht ist sie auch nur ein Denkmal, nämlich ein Denkmal für die Unart der Landesregierung, Ankündigungen bereits als Taten zu sehen. (Beifall Freie Demokraten) Aber glauben Sie mir, und damit will ich schließen: Für bloße Ankündigungen hat noch niemand ein Denkmal gesetzt bekommen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was Herr Dr. Büger eben gesagt hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Ankündigung durch ein Eckpunktepapier jetzt das Thema einer Aktuellen Stunde ist, wobei das dann wahrscheinlich erst in Monaten aktuell wird. Deswegen fällt es mir auch schwer, über dieses Eckpunktepapier zu sprechen, weil ich der Meinung bin, dass eigentlich viele Dinge darin unklarer gefasst sind, als vielleicht schon unsere Vorstellungen davon sind. Ich finde es toll: eine Beschleunigung der Verfahren, da bin ich ganz bei Ihnen. Ich finde auch, dass wir viel zugewandter agieren müssen; auch das ist wunderbar. Aber das ist natürlich nicht das Wesen des Eckpunktepapiers, sondern im Eckpunktepapier wird eigentlich nur beschrieben, dass die wesentlichen Entscheidungen – wobei da auch vollkommen unklar ist, welche Entscheidungen überhaupt, also die guten oder die ganz guten oder die weniger wichtigen – in der unteren Denkmalbehörde stattfinden sollen. Ich habe mich gestern ein bisschen schlaugemacht und mich mit jemandem aus der unteren Denkmalschutzbehörde unterhalten. Die kannten natürlich auch das Eckpunktepapier. Nebenbei, es gibt im Hessischen Landesdenkmalrat schon ein bisschen Unmut darüber, dass sie das Verfahren über die Zeitung erfahren mussten. (Widerspruch Minister Timon Gremmels) Dabei hatten wir schon die Diskussion, da im Koalitionsvertrag schon die eine oder andere Auslassung zum Denkmalschutz steht. Das hat schon zu Diskussionen in diesem Beirat geführt. Es ist also nicht ganz unvorbereitet. Trotzdem hätte man es besser regeln können. Aber gut, ich sehe ein, ein Eckpunktepapier muss nicht unbedingt im Vorfeld diskutiert werden, was wieder die Frage aufwirft: Warum jetzt eine Aktuelle Stunde? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zurück zur unteren Denkmalschutzbehörde. Da frage ich mich natürlich. Denkmalschutz hat das Wesen, dass er sozusagen ein starkes eigenständiges Unternehmen ist, natürlich im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Im Übrigen gibt es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits die Richtlinien zur Barrierefreiheit, zum Klimaschutz und zur Photovoltaik – das wurde schon angesprochen. Jetzt kann man das natürlich noch in Gesetzesform fassen, alles gut. Aber es ist nicht so, dass Denkmalschutz bei diesen Dingen Hürden aufbauen würde, sondern der Denkmalschutz ist wesentlich moderner als das – sehen Sie es mir nach, wenn ich es jetzt behaupte –, was in einigen Köpfen in diesem Parlament anscheinend noch vorhanden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Denkmalschutz, speziell zur Landesdenkmalbehörde. Wenn Sie die eine oder andere Veranstaltung von beobachtet haben, werden Sie feststellen, dass sie zukunftsgerichtet sind und natürlich insbesondere geschichtlichen Vergangenheit gerecht werden wollen Verknüpfung mit der Zukunft. Ich finde es wirklich bewundernswert, wie diese Behörde arbeitet und Werte sie für das Land Hessen schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Ich will nur daran erinnern, da es im letzten Plenum Thema war und Herr Mulch das deutsche Volk und deutsche Kultur angesprochen hat: Deutschland war Vielvölkerstaat. Wir haben so viele verschiedene Einflüsse auf unsere Kultur. Da sind viele andere Länder und nente neidisch auf das, was wir in unserem Mitteleuropa Kultur haben. Dem ist der Denkmalschutz verpflichtet nicht irgendeiner Vorstellung irgendeiner Partei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Dann möchte ich zu dem Wesentlichen dieses Eckpunktepapiers kommen und auch zu dem Grund, warum es Denkmalbeirat bereits Thema war. Es ging darum, man die Einvernehmensregelung einschränken will, ich davon ausgehe, dass die Konkretisierung in der setzesvorlage noch kommen wird. Aber was ich nicht finde, ist, dass es nichts mit Entbürokratisierung zu tun sondern da verlässt man ein Prinzip, das Prinzip der Augen. (Ingo Schon (CDU): Das hat mit Doppelzuständigkeiten zu tun!) Alle, die sich mit Kunst und Kultur, mit Denkmalschutz und allem anderen beschäftigen, wissen, dass eine Frage unserer Zeit ist: Was kann weg, oder müssen alles sammeln? Ich sage, nein, wir müssen nicht alles sammeln. Aber nau an dem Punkt brauchen wir das Vieraugenprinzip. (Zuruf Minister Timon Gremmels) Dann stellt sich die nächste Frage: Was passiert im desamt für Denkmalpflege – der Präsident Harzenetter arbeitet, wie ich finde, alles auf eine wunderbare Art Weise –, machen die dann nur noch fachliche Veranstaltungen, machen sie Beratungen?

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das Wesentliche habe ich schon gesagt. Es ist keine rokratisierung. Es ist das Verlassen eines Prinzips. ler machen, bürgerfreundlicher machen, da sind wir dabei. Aber lassen Sie uns über diesen einen Punkt denken. Ich glaube, das wäre es wert. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Lucas Schmitz, denen CDU-Fraktion. Lucas, bitte. sehr unserer – in Lucas Schmitz (CDU): sehr Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen welche und Herren! Seien wir einmal ehrlich. In Deutschland hat man manchmal das Gefühl, dass unmittelbar nach der Mat- Menschenwürde der Brand- und Denkmalschutz kommt. Man hat manchmal in Deutschland das Gefühl, dass wir unseren Prioritätenkompass ein bisschen verloren haben schon und dass sich dieser Kompass nicht mehr um das dreht, die was wirklich Priorität sein sollte. Man hat manchmal das ein Gefühl, dass wir ein bisschen das Bewusstsein für das Wesentliche verloren haben. Kontian (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) und Meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrte Frau Förster-Heldmann, ich finde, es ist den Menschen Unruhe nicht mehr zu erklären, dass beispielsweise in Homberg (Ohm) ein dringend benötigtes Seniorenheim nicht gebaut werden konnte, weil dort ein Denkmalschutz bei einer Berufsschule bestand. Ich finde, es ist den Menschen mittlerim weile auch nicht mehr zu erklären, dass wobei (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ GeDIE GRÜNEN)) gut dass sich in Fulda ein Projekt über fünf Jahre hinzieht hat, – passen Sie auf –, weil sich die untere Denkmalschutzbevier hörde (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) mit dem Landesamt für Denkmalpflege nicht einigen konnte. große wir Ich finde, es ist den Menschen auch nicht mehr zu erklären, dass eine kaum befahrbare Brücke im Main-KinzigKreis nicht abgerissen werden kann, weil dort irgendeine gebesondere Bauweise verwendet wurde. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lan- Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Denkmalschutz ist leider zu einem Schutzschild der Bürokratie statt beder Baukultur geworden. und (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es dringend an der Zeit, dass wir diesen Denkmalschutz novellieren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Super Oppositionsrede!) Unser Anspruch ist es, mit dem modernsten, effizientesGRÜ- ten und vor allem bürokratieärmsten Denkmalschutzgesetz, das dieses Bundesland je gesehen hat, unseren Denkmalschutz wieder zu einem echten Schutz zu entwickeln, und Entbüzwar zu einem Schutz, der Geschichte erhält und Zukunft Schnelermöglicht. alle nach- Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei geht es für nicht nur um Wirtschaftlichkeit. Es geht dabei nicht nur um Effizienz. Wir wissen sehr genau, welche Bedeutung unsere Denkmäler für uns und auch für unsere Gesellschaft haben. Wer seine Denkmäler verliert, der verliert auch ein Stück Identität. Er verliert auch ein Stück Geschichte. Er verliert auch ein Stück Heimat. Deswegen soll Denkmalschutz kein Klotz am Bein sein, sondern ein Kompass in der Zeit, ein Kompass für die Zeit, ein Kompass der Geschichte. Genau in diesem Gedanken der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, aber auch des gleichzeitigen Erhalts unserer wichtigen Denkmäler werden wir dieses Denkmalschutzgesetz novellieren. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Ich will ein bisschen an das anknüpfen, was ich eingangs sagte. Viele Menschen haben an der einen oder anderen Stelle in unserem Land das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates verloren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 25 Jahre CDU-Regierung!) Sie haben das Vertrauen verloren, dass wir die wesentlichen Probleme in diesem Land noch meistern können, dass wir Herr der Lage werden, die uns durch schlechte grüne wirtschaftliche Politik in den letzten Jahren eingebrockt wurde, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer regiert denn seit 25 Jahren? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) dass wir die großen Herausforderungen aus der internationalen Politik noch bewältigen können. All das haben die Menschen an der einen oder anderen Stelle verloren. (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Super Oppositionsrede! – Glockenzeichen) – Ich weiß gar nicht, warum Sie heute Morgen so aufgeregt sind. Die Landtagself hat gestern erfolgreich gewonnen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zurufe)

Kollege Schmitz, Moment. – Meine Damen und Herren, es gilt das, was ich gestern schon gesagt habe. Zwischenrufe sind okay, dann aber einigermaßen intelligent. Dann sind sie noch besser. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) – Sie werden mir doch nicht widersprechen wollen? – Der Kollege Schmitz hat das Wort. Bitte sehr.

Ich weiß, dass es Frau Förster-Heldmann manchmal schwerfällt, einen rhetorischen Kreis ein bisschen laufen zu lassen, damit sich der Kreis am Ende auch irgendwie wieder schließt, bevor die direkte Kritik am Ende kommt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll das denn jetzt?) Es geht um die Handlungsfähigkeit, es geht um das Vertrauen in unseren Staat. Es geht darum, dass wir uns um die Probleme kümmern, die unser Land im Wesentlichen umtreiben. Dazu zählt Infrastruktur. Dazu zählt die Effizienz vor Ort. Unsere Daseinsvorsorge in unseren Kommunen, in unseren Städten ist nicht immer auf dem aktuellen Stand. Sie ist nicht immer State of the art. Mit diesem Denkmalschutzgesetz, mit diesem Eckpunktepapier greifen wir genau auf, dass wir uns um das Wesentliche kümmern, dass wir Realpolitik machen, dass wir die Probleme dort anpacken, wo die Leute merken, es passiert etwas in unserem Land. Es werden wichtige Infrastrukturprojekte wie in der Stadt Homberg (Ohm) angestoßen. Seniorenzentren können gebaut werden, der Denkmalschutz hindert nicht mehr. Das ist doch das, worum es am Ende geht: dass wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates wieder erhöhen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Mit diesem Gesetzentwurf, der dann kommen wird, mit dieser Novellierung werden wir unseren Teil dazu beitragen, weil wir genau wissen, worum es an der Stelle geht. Wir setzen die Prioritäten, wir machen das, worauf es am Ende ankommt – damit die Leute das Gefühl haben, wir packen an, worauf es ankommt. Genau in diesem Sinne werden wir das Denkmalschutzgesetz novellieren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch nur freies Assoziieren, was Sie hier machen!)

Vielen Dank, Kollege Schmitz. – Das Wort hat der Wissenschaftsminister, Staatsminister Gremmels. Timon, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Herr Mulch, diese Landesregierung, diese Koalition hat überhaupt kein Problem mit der Frage der kulturellen Identität, mit dem kulturellen Erbe. Das ist das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Was sollen die Unterstellungen? (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich kann Ihnen sagen, ich war im letzten Jahr Präsident (Der Redner hält ein Buch hoch.) – Herr Präsident, ich zeige das kurz hoch – der Kulturministerkonferenz. Wir haben eine Tagung in Bad Wilhelmshöhe gemacht. Da gibt es einen Tagungsband, der sich genau mit der Frage der kulturellen Identität, des kulturellen Erbes auseinandersetzt. Das Buch wird im Rahmen der Buchmesse vorgestellt. Danach lasse ich Ihnen gerne ein Exemplar zukommen. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört! Ich hätte gerne eines!) Wir stehen zu unserer kulturellen Identität, zu unseren Wurzeln. Damit haben wir überhaupt kein Problem. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Denkmalschutzgesetz existiert – im letzten Jahr haben wir das gefeiert – seit 50 Jahren. Wir nehmen jetzt eine erste große, wesentliche Novellierung vor. Das ist auch gut und tig, und überfällig. Ehrlich gesagt, so ganz verstehe ich die Kritik der tion nicht. Wenn wir Sie wirklich frühzeitig, noch vor ersten Lesung, informieren und Eckpunkte veröffentlichen, damit breit diskutiert werden kann, damit wir die Rückmeldungen schon in die Erarbeitung aufnehmen können, ist das doch eine frühzeitige Beteiligung par excellence. Das stärkt unsere Demokratie, das bestärkt die beteiligten Mitarbeiter. (Beifall CDU und SPD) Frau Förster-Heldmann, ehrlich gesagt, müssen Sie einmal in Ihr E-Mail-Postfach schauen. Lassen Sie einmal von Ihren Gesprächspartnern vom Denkmalbeirat informieren. Wir haben – darauf habe ich sehr viel gelegt – die Presse gleichzeitig wie die Abgeordneten, gleichzeitig wie die Mitglieder des Denkmalbeirats diese Eckpunkte informiert. Das ist zeitgleich herausgegangen, weil ich als Parlamentarier selbst noch weiß, sehr ich mich geärgert habe, wenn eine Presseerklärung verschickt worden ist, bevor die Abgeordneten informiert worden sind. Deswegen haben wir das hier so gehalten: gleichzeitige Information inklusive Denkmalbeirat – so hört sich das. (Beifall CDU und SPD – Stephan Grüger Vorbildlich! – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann darf Ihnen noch eines sagen, weil Sie eben – ich weiß wie klein man sich als Parlamentarier machen muss von Richtlinien gesprochen haben, die alle da wären. bräuchte keine Gesetze. Ich als Parlamentarier habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass Gesetze gemacht Denn da sind Sie die Gesetzgeber; Richtlinien machen (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber das ist Ihr Selbstverständnis. Bei den GRÜNEN sich in den letzten Jahren scheinbar einiges verändert. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit reicht nicht, um alle wesentlichen Punkte Gesetzentwurfes vorzustellen, aber eines – auch da einfach reinschauen und sich das deutlich machen –: große Mehrwert dessen, was wir machen, ist doch die bürokratisierung, und dass nicht zwei Ebenen parallel beitskräfte binden, nicht zwei Ebenen – die untere und obere Denkmalschutzbehörde – sich damit beschäftigen, sondern dass wir das aufteilen. (Beifall CDU und SPD) Die Kompetenz ist in den unteren Denkmalschutzbehörden da, weil sie jetzt schon die Vorarbeit machen müssen. zeit müssen sie aber ein Einvernehmen herstellen, und werden wir künftig ändern. Auch bei Abbruch gilt dass statt eines Einvernehmens ein Benehmen mit Landesamt herzustellen ist. Im Dissensfall kann der gang der obersten Denkmalschutzbehörde – also mir, HMWK – vorgelegt werden. Das heißt, bei irreversiblen Eingriffen, also bei Abrissen, gilt weiterhin das Vieraugenprinzip. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) wich- Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird nichts abgerissen, was nur eine untere Denkmalschutzbehörde begutachtet hat, sondern hier gilt das Vieraugenprinzip. Das Opposiist mir wichtig. der Wir wollen Denkmalschutz bürgerfreundlicher machen, aber wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Uns ist Denkmalschutz ein wichtiges Anliegen, das wir dann stärken, bürger- und kommunalfreundlich machen wollen und das wir effizienter gestalten wollen. Das sind die Maßgaben dieses Gesetzes, und nicht, den Denkmalschutz zu schleifen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) noch Ein Schleifen des Denkmalschutzes wird es mit mir nicht sich geben. (Wortmeldung Hildegard Förster-Heldmann Wert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) über

wie Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Minister Timon Gremmels: In der Aktuellen Stunde?) ge– Was heißt „in der Aktuellen Stunde“? Zwischenfragen gibt es immer, wenn Sie es gestatten. (SPD): (BÜND- (Zustimmung Minister Timon Gremmels) – Frau Kollegin Förster-Heldmann. ich nicht, Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– NEN): Man immer Herr Minister, ich wollte nur fragen, wer der unteren Denkwerden. malschutzbehörde den Rücken stärkt, wenn sie Druck aus wir. dem Magistrat, der Gemeinde oder der Kreisverwaltung bekommt. Wer ist dann an deren Seite, um Punkte zu klären? hat

Herr Minister. dieses bitte Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und ForDer schung, Kunst und Kultur: EntAr- Wir haben die kommunale Selbstverwaltung. Das sind die dann Gremien der Kommunalpolitik, die sich kümmern. Es wird hier keine Behörde unter Druck gesetzt. Die Behörden entscheiden auf gesetzlichen Grundlagen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt übrigens auch auf der Kommunalebene. Wie gesagt, bei Streitfällen Derkann weiterhin die obere Denkmalschutzbehörde angerudas fen werden. Das ist doch nicht ausgeschlossen. Es wird künftig, nicht mehr zum Regelfall gemacht, sondern nur dann, dem wenn es notwendig ist. Vordem (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Es wäre doch gut, wenn man einmal die Vorlage sieht!) Ich möchte sagen, damit entlasten wir auch die obere Denkmalschutzbehörde, die sich dann um die wesentlichen Punkte kümmern kann, für die heute zu wenig Zeit bleibt, weil man sehr viel mehr Zeit zur Abstimmung mit den unteren Denkmalschutzbehörden braucht. Das heißt, die obere Denkmalschutzbehörde, unser Landesamt, kann sich auf die wesentlichen Punkte des Denkmalschutzes konzentrieren, und das stärkt am Ende den Denkmalschutz in Hessen. Das ist am Ende auch das Ziel dieser Reform. Ich freue mich auf intensive weitere Debatten in den nächsten Wochen und Monaten. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt haben wir noch eine Wortmeldung des Kollegen Mulch. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht das in der Aktuellen Stunde? –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir in der gebotenen Kürze noch einige wenige Sätze, mit denen ich auf die Worte des Kollegen Schmitz der CDU eingehen will. Er sprach – wenn Sie genau zugehört haben – von „wichtigen Denkmälern“. Damit meinte er natürlich nicht, dass alle Denkmäler wichtig sind. Nach dieser Novelle sind nur noch einige Denkmäler wichtig. (Beifall AfD) Das bestätigt meine Worte, es wird Denkmäler erster und zweiter Klasse geben. Ich wiederhole das: So sieht das auch der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege. Wer bei den ersten einleitenden Sätzen des Kollegen Schmitz genau zugehört hat, (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) der weiß, dass auf unsere Denkmäler harte Zeiten zukommen. Diese Partei, die CDU, vertritt die Interessen von so einigen; die Interessen unserer Denkmäler vertritt sie aber nicht. Mit Denkmalschutz haben Sie nicht viel am Hut. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit es keine Unklarheiten gibt – die Geschäftsordnung ist hier sehr eindeutig –: Wenn der Minister zeitlich überzieht, dann darf noch einmal gesprochen werden. Jeder Abgeordnete hat dann mindestens zwei Minuten – jeder, steht hier in der Geschäftsordnung, die Sie beschlossen haben müssen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wussten nicht, dass er überzogen hat!) Jeder, der möchte – dann ist der Tag rum, wenn jeder anfängt. Meine Damen und Herren, jetzt beruhigen wir uns alle wieder. Diese Aktuelle Stunde ist beendet. Damit etwas Ruhe reinkommt, werde ich mich jetzt den Fußballergebnissen widmen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Dortmund, 4 : 1!) Wir beginnen mit unserer Landtagself – Oliver Ulloth, deshalb bist du heute auch schon einmal zu Beginn da. (Vereinzelte Heiterkeit) Meine Damen und Herren, unsere Landtagself traf gestern Abend in Hohenstein-Breithardt – das ist in Hessen – (Tobias Eckert (SPD): Gott sei Dank!) auf eine gemischte Mannschaft aus Politik und Vorstand des TuS Breithardt. Das Spiel war am Anfang ausgeglichen. Mitte der ersten Halbzeit konnte unsere Mannschaft durch Lucas Schmitz mit 1 : 0 in Führung gehen. (Beifall) Lara Klaes erhöhte nach Vorlage von Maximilian Schimmel auf 2 : 0. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Offensichtlich hat das Lucas Schmitz Spaß gemacht. In der zweiten Hälfte erhöhte er auf 3 : 0. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lucas, du hast zwei Tore geschossen. – Den Abschluss machte in bewährter Manier Marius Weiß. Marius, du hast das 4 : 0 geschossen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, dass du auch einmal getroffen hast. Der Gegner hat dann noch ein Tor erzielt. Es ging 4 : 1 aus. Ich habe hier den Spielberichtsbogen der Schiedsrichter. Da steht: Die Landtagself hat auch deshalb gewonnen, weil der Kollege André Stolz auf der anderen Seite mitgespielt hat. Hier steht, dass er orientierungslos auf dem Spielfeld herumgeirrt sei und für totale Verwirrung gesorgt habe. (Heiterkeit und Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten den Kollegen Stolz in Zukunft als U-Boot bei den gegnerischen Mannschaften einsetzen. (Heiterkeit CDU und SPD) Die Landtagself unter Leitung von Oliver Ulloth beendet diese Saison mit einer sehr positiven Bilanz. Wir haben nur Siege erzielt. Wir sind ungeschlagen. Herzliche Gratulation an unsere Mannschaft. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Beim Fußballspielen gibt es Licht und Schatten. Unsere Eintracht hat am Wochenende in Mönchengladbach, alle Achtung, 6 : 4 gewonnen. Klatscht einmal ein bisschen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber im Ausland klappt das noch nicht so ganz. Das Spiel bei Atlético Madrid lassen wir einmal außen vor. Denn das wurde durch die Bayern egalisiert, die in Zypern 5 : 1 gewonnen haben. Das will ich auch einmal festhalten. (Vereinzelter Beifall CDU) Am Samstag kommt es zum Gipfeltreffen. Die Eintracht spielt gegen die Bayern. Da wünschen wir allen alles (Beifall Oliver Ulloth (SPD)) Es möge der gewinnen, der die meisten Tore schießt. glaube, so können wir es ausdrücken. Ich komme zur 2. Liga und dem SV Darmstadt. Kollege Peter Franz weist immer wieder darauf hin, die Lilien noch Tabellenführer sind. Sie sind der Südhessens. Peter Franz hat früher selbst mitgespielt. will ich an dieser Stelle auch einmal mitteilen. Sie Tabellenführer. Die Offenbacher Kickers bewegen sich im weitesten ne in Richtung Tabellenführung. So kann man das Auch Wehen Wiesbaden, Steinbach Haiger und Kassel sind eigentlich gut unterwegs. Ich habe noch eine technische Mitteilung. Ich werde mer wieder von Kollegen angesprochen, die möchten, ihr Lieblingsverein donnerstagmorgens erwähnt wird. dies möchte, den bitte ich, das zwei Wochen vorher lich bei mir einzureichen. So, jetzt habe ich noch etwas, was über den Fußball ausgeht. Da waren wir sportlich unterwegs. Am 13. 14. September 2025 fand im Wiesbadener Kurpark der 25-Stunden-Lauf der Wiesbadener Sportförderung Das Team des Hessischen Landtags hat jetzt bereits fünften Mal teilgenommen. Das Team besteht aus beiterinnen und Mitarbeitern der Kanzlei, des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Fraktionen sowie aus Abgeordneten. Man lief gemeinsam für den guten Zweck. Auch unsere Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nahm daran teil. Jede gelaufene Runde erhöhte die Spendensumme. sind gut in den Sonnenaufgang hineingelaufen. Die schaft hat lange versucht, den 47. Platz zu halten. Es nicht ganz gelangt. Am Ende befanden wir uns mit Runden Rückstand auf Platz 48 bei insgesamt 48 mern. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall CDU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem herzlichen Dank für die Teilnahme. – Ich an, dass jetzt alle wieder beruhigt sind und die Stimmung gut ist. Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung auf. Das Tagesordnungspunkt 48: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Vorbildfunktion zum Vertrauensbruch – s en gefährdet Naturschutz im Staatswald – Drucks. 21/2788 – Es beginnt Frau Kollegin Vanessa Gronemann für Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die gute Laune werden wir gleich sehen. Eine der ersten Amtshandlungen des Umweltministers Jung war, die Ausweisung der waldflächen als Naturschutzgebiete zu stoppen. Dabei war es auch unerheblich, dass einige der dafür notwendigen Verordnungen nur noch hätten unterschrieben werden müsGute. sen. Das stand weder im Koalitionsvertrag noch in irgendeiIch nem Wahlprogramm. Ohne Not wurde verhindert, dass diese Flächen, die, wohlgemerkt, von den Försterinnen und Förstern selbst ausgesucht wurden, zukünftig rechtlich geUnser schützt sein würden. dass Stolz Wem ist damit geholfen, wenn die Flächen nicht rechtlich Das geschützt sind? Dem Naturschutz und dem Artenschutz sind wird damit sicherlich nicht geholfen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SinWenige Monate danach wurde im Landtag ein Moratorium sagen. für die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswalds beHessen schlossen. Auch das geschah ohne Not. Das findet sich übrigens auch nicht im Koalitionsvertrag. Die SPD hat im imWahlkampf FSC noch als Mindeststandard bezeichnet. In dass der damaligen Debatte argumentierte Minister Jung unter Wer anderem wie folgt – ich zitiere –: schrift„Wir haben die Naturschutzleitlinie, wir haben die RiBeS, und wir haben die PEFC-Zertifizierung. Die hin- einzige Frage, über die wir diskutieren, ist, ob es und vernünftig ist, auszuprobieren, ob wir neben alldem 20. zusätzlich auch den FSC-Standard noch brauchen.“ statt. zum In dem entsprechenden Antrag zum FSC-Moratorium finden Sie in Punkt 6 die Formulierung – ich zitiere –: Mitar„Der Landtag bittet die Landesregierung ferner, sider cherzustellen, dass für den Zeitraum des Moratoriums weiterhin ein hoher Umwelt-, Sozial- und Naturschutzstandard in der Bewirtschaftung des Staatswaldes und eine Ausrichtung am Prinzip der NachWir haltigkeit sichergestellt wird und die weiteren, bisher geltenden Richtlinien für die Bewirtschaftung des MannStaatswaldes Anwendung finden.“ hat zwei In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Drucks. 21/735 Teilnehvom Juli des letzten Jahres heißt es – ich zitiere –: „Die RiBeS 2018 sowie die Naturschutzleitlinie gelund ten auch während des FSC-Moratoriums fort.“ Selbst wir waren überrascht oder, besser gesagt, irritiert, nehme als der NABU bekannt machte, dass derzeit eine Überarbeitung der Naturschutzleitlinie mit wesentlichen Änderungen stattfinde. Meine Damen und Herren, ohne Not ist brechen Sie Ihr eigenes Versprechen und ignorieren sogar einen Beschluss dieses Hohen Hauses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hes- Offensichtlich haben Sie definitiv geplant, die Mindestzahl der Habitatbäume außerhalb der Schutzgebiete zu senken. Dabei sind gerade Habitatbäume im bewirtschafteten Wald enorm wichtig, um die geschützten Flächen miteinander zu die verbinden. Habitatbäume sind Biodiversitäts-Hotspots. Sie bieten Lebensraum für viele spezialisierte und oftmals seltene Arten. Die Mindestanzahl zu reduzieren bedeutet schlichtweg, dass zukünftig weniger potenzieller Lebensraum für speHerren, zialisierte Arten zur Verfügung stehen wird. Das halten wir anhält, angesichts der Biodiversitätskrise für falsch. Natur- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt könnte man natürlich sagen, fünf Bäume sind die Untergrenze. Die Reviere vor Ort müssen sogar, wenn es zum Beispiel ein Bechsteinfledermaus-Vorkommen gibt, an dieser Stelle mehr Bäume vorhalten. Da könnte man sagen: Die Frage, wie man die Biotopverbünde hinbekommt, könnte man auch in dem zuständigen Beirat besprechen. – Aber jetzt kommt leider die schlechte Nachricht: Der Naturschutzbeirat bei Hessen-Forst, also der Beirat, der die Umsetzung der Naturschutzleitlinie begleiten soll, wird abgeschafft. Das Fachgremium, das für die Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung der Naturschutzleitlinie zuständig ist, wird einfach aufgelöst. Was bringt es unserem Wald, weniger Austausch zu haben? Was bringt weniger Beteiligung? – Einen besseren Naturschutz im Wald bringt das mit Sicherheit nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Staatswald gehört nicht der Landesregierung. Er gehört allen Hessinnen und Hessen. Er ist unser gemeinsames Naturerbe, für das wir gemeinsam Verantwortung tragen. Gerade der Staatswald sollte Vorbild für eine naturnahe und nachhaltige Waldbewirtschaftung sein. Wer den Naturschutz im Wald schwächt, schwächt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hessen war einmal beim Waldnaturschutz Vorreiter. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir es wieder werden. Unsere Wälder und die kommenden Generationen werden es uns danken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Gerhard Schenk für die AfD-Fraktion. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wärmen mit dieser Aktuellen Stunde ein weiteres Mal ihren Dringlichen Berichtsantrag von letztem Donnerstag auf – (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) eine gute Gelegenheit, das Märchen von den grünen Umweltschützern zu entlarven. Die Waldbewirtschaftung in Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür, wie dies im Einklang mit der Natur mittlerweile seit Jahrhunderten gelungen ist. Es ist ein Mehrgenerationenprojekt: Heute gepflanzte Bäume können erst in 75, 100 oder 150 Jahren geerntet werden. So geht Nachhaltigkeit. (Beifall AfD) Die Tierwelt des Waldes war und ist Teil des Ökosystems und wurde gehegt und gepflegt, wie auch die Baumbestände. Regulierend und optimierend eingegriffen haben schon immer Förster und Jäger. Dazu bedarf es keiner grünen Besserwisserei, weder einer unbeeinflussten Waldentwicklung noch eines Einschlagmoratoriums oder eines Habitatbaumbürokratismus. Wollen wir doch mal über den rosa Elefanten sprechen: die gewaltige Naturzerstörung, die Sie alle mit Ihrer Energiewende bewirken. Insoweit sind sich alle einig. (Beifall AfD – Zurufe) – Ja, so ist es. – Beginnend mit der grünen Kanzlerin Angela Merkel, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die war grün? – Weitere Zurufe) bis heute zum fluiden Bundeskanzler Friedrich Merz: Sie sprechen von unbeeinflusster Waldentwicklung. Dazu passt das Stichwort Flächenversiegelung. Ein Beispiel: Für den sicheren Stand einer einzigen Windenergieanlage mittlerer Größe – das sind also nur die kleinen –, zum Beispiel vom Typ E-126, braucht es ein Fundament von 1.400 Kubikmeter Stahlbeton. In dieser Baugrube könnte man zum Beispiel 150 Fahrzeuge des Typs Polo von VW verscharren. Das Fundament wiegt 3.500 Tonnen, was ebenfalls 3.500 Fahrzeugen entspricht. Noch viel gewaltiger sind die im Bau befindlichen und geplanten Windenergieanlagen im Reinhardswald: Heute wird die Nabenhöhe durchschnittlich mit 240 Metern geplant. In Brandenburg wird gerade das größte Windkraftwerk errichtet, das hat 300 Metern Nabenhöhe. Insgesamt ist es 365 Meter hoch. Der Commerzbank Tower in Frankfurt hat lediglich 259 Meter. (Lena Arnoldt (CDU): Ist das jetzt Ihre Rede zur Aktuellen Stunde?) – Das passt wunderbar dazu; denn das gehört zur Umweltzerstörung, die Sie alle hier betreiben. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktuell gibt es in Hessen 1.181 Windenergieanlagen, Hunderte weitere sind im Bau oder in Planung. Sie stehen regelmäßig auf Kammlagen unserer Mittelgebirge, meist mitten in den Wäldern: ein gigantischer Raubbau an der Natur und den Wäldern. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Millionen Bäume wurden in der Zwischenzeit gefällt und Millionen Quadratmeter dauerhaft versiegelt. Erneuerbare Energien – das sollten Sie eigentlich wissen – benötigen immer auch konventionelle Kraftwerke als Reserve, wenn Wind und Sonne fehlen, und auch zwingend zur Frequenzvorgabe. Mit dem Netzausbau und der CO -Bepreisung kommt es zu den höchsten Strompreisen in Europa, wahrscheinlich in Kürze auch weltweit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sind lange fünf Minuten!) Die deutsche Industrie verliert Marktanteile oder wandert gleich aus. Wenn Sie PV-Anlagen nehmen, ist das alles auch ein Konjunkturprogramm für die chinesische Industrie und auch für die Amerikaner. Windenergieanlagen in Wald und Flur machen nicht nur Anwohner krank und trocknen Böden aus, auch der Rückbau und die Entsorgung der Rotorblätter sind ungeklärt. Der toxische Rotorblätterabrieb verseucht Erdreich und Grundwasser. Ohrenbetäubender Lärm und Infraschall zerstören Lebens- und Erholungsraum im Wald. (Beifall AfD – Zurufe) Massenhaft werden Fledermäuse, Vögel und Insekten fer der Rotorblätter. So sieht nicht nur grüner Naturschutz aus, Sie alle machen mit. Wie so etwas aussieht, zeige Ihnen hier einmal mit Erlaubnis des Präsidenten. (Der Redner hält ein Foto hoch.) Sehen Sie, und Sie wollen den Wald schützen, liebe NE. Das ist Ihr Waldschutz. Schauen Sie mal genau hin. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Alles Heuchelei, was Sie machen, wenn Sie vorgeben, sich für Umwelt- und Naturschutz einsetzen zu wollen. Wahrheit sichert das diese subventionsgetriebene Maschine und Ihre grüne Existenz. Sie sind in Instituten, Sie bei den NGOs oder in den Unternehmen der sogenannten erneuerbaren Energien. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Was unterstellen Sie uns gerade? Weitere Zurufe) – So ist das eben. Schauen Sie sich den Graichen-Plan doch an, der hat da Maßstäbe gesetzt. – Kommt das rad, stirbt der Wald. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ganz im Gegenteil! – Weitere Zurufe) – Das ist so eine Studie. – Für uns ist es ein Hauptgrund für den Niedergang unserer eigenen Wirtschaft. Das wir Ihnen zu verdanken, und die CDU ist auch ganz mit dabei; das hatte ich schon erwähnt. (Lachen und Zurufe) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zurufe)

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Das Wort hat der ordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr, bastian. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! Nach dem Vortrag der AfD könnte man fast zu Vermutung geraten, dass Reden vertauscht worden Ich will jetzt wieder zum Thema sprechen. Das Grundsätzliche vorweg: Wir stehen uneingeschränkt zur Sicherung des Waldes in seinen Funktionen als Natur-, Erholungsund Wirtschaftsraum. Unser Ziel ist es, diese Vielfalt erhaft zu erhalten und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. (Beifall CDU und SPD) In diesem Sinne steht auch die aktuelle Überarbeitung Naturschutzleitlinie für den Staatswald. Übergeordnetes Ziel ist ein pragmatischer, verantwortungsvoller mit dem Wald. Dazu gehören die gezielte Pflege, der sequente Umbau hin zu klimaresilienten Baumarten eine nachhaltige Bewirtschaftung im Einklang mit Naturschutz. Dabei ist eine verantwortungsvolle schaftung gerade keine Ausbeutung unserer Wälder, dern Teil einer vorausschauenden und generationenübergreifenden Forstpolitik. Op- (Beifall CDU und SPD) Die stoffliche Nutzung von Holz, also die langfristige Einich bindung in Produkte, unterstützt eine CO -Bindung und ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Bewirtschaftete Wälder wachsen schneller, binden mehr CO und bieten auch strukturreiche klimaresiliente Bestände und damit eiGRÜne höhere ökologische Stabilität. Angesichts der gravierenden Schäden im hessischen Staatswald – man muss es sich vor Augen führen: rund 40.000 Hektar sind stark betroffen – ist entschlossenes Handeln dringend geboten. Eine klimaangepasste Durchforstung ist notwendig, um unsere Wälder langfristig zu In erhalten und widerstandsfähiger gegen Extremwetter und sind Schädlinge zu machen. Liebe Kollegin Gronemann, ja, es zeigt sich bereits heute, dass die Aussetzung der FSC-Zertifizierung ein richti90/ ger und notwendiger Schritt war. Sie hat den Handlungsspielraum erweitert, um schneller geeignete klimaresiliente – Baumarten einbringen zu können und die Bewirtschaftung anzupassen. Auch der Punkt, dass es nicht im Koalitionsvertrag geregelt war, zeigt, dass wir eine handlungsfähige WindKoalition haben, (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ 90/DIE DIE GRÜNEN)) die auf die neuen Gegebenheiten, die der Wald einfach benötigt, eingehen und auch situativ reagieren kann. Das haben ist ein großer Vorteil und ein großer Pluspunkt dieser Kovorne alition. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sprechen im Titel der Aktuellen Stunde von einem Vertrauensbruch und erheben in einer Pressemitteilung Ihrer Fraktion Vorwürfe, auf die ich hier in fünf Punkten noch einmal konkret eingehen möchte; denn die Naturschutzleitlinie ist sehr umfassend. Wir müssen uns mit den Details beschäftigen. Wir können nicht einfach allgemein bleiben. AbgeSie schreiben, wir wollten Gift im Wald einsetzen. Das Seist in dem Sinne falsch. Wir wollen eine Mäusebekämpfung vornehmen. Wenn Sie im Wald unterwegs sind und sehen, dass gerade neu begründete Laubholzbestände massiv durch Mäuse geschädigt werden, bedeutet das einen Totalausfall, gerade bei der Eiche. Dann ist das ist ein groKolleßes Problem, und unsere Baumschulen sind unter Vollausder lastung. Wir müssen die Forstpflanzen schützen, und wir sind. können nicht fünf-, sechsmal nachpflanzen, bis ein Bestand begründet ist. Diese Kapazitäten haben wir nicht. Deswegen ist es an dieser Stelle sinnvoll, punktuell und dau- unter Beachtung des Naturraums und der Gegebenheiten eine Mäusebekämpfung vorzunehmen. Wenn Sie da von Gift im Wald sprechen, halte ich das für nicht redlich. (Beifall CDU und SPD) der Weil Sie so fragend schauen: Ihre Pressemitteilung der Fraktion kritisiert, dass wir den Lebensraum für SchmetterUmgang linge entsprechend reduzieren wollen. Gerade für Schmetkon- terlinge sind frühe Entwicklungsstadien entscheidend. Wir und haben so viele Schmetterlinge in frühen Entwicklungsstadem dien im Staatswald wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bewirt- Das liegt an den Kalamitäten. Die werden auch nicht durch son- die Naturschutzleitlinie abgeschafft. Diese frühen Entwicklungsstadien sind wichtig und entscheidend dafür, dass sich dort eine Begleitvegetation bilden kann. Das wird durch die Naturschutzleitlinie gefördert. Wenn Sie behaupten, die Landesregierung wolle den Lebensraum für Schmetterlinge reduzieren, frage ich Sie: Woher ziehen Sie diese Erkenntnis? Ich frage mich das tatsächlich. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, Ihre Pressemitteilung. – Sie sprechen davon, dass die Schonung der Waldböden abgeschafft werden solle. Der Waldboden ist das Kapital in der Forstwirtschaft. Es gibt nichts Wichtigeres als ein intakter Waldboden – auch für die Wasserrückhaltung, für die Wasserspeicherung. Das ist unser Kapital, mit dem wir arbeiten, mit dem unsere Försterinnen und Förster arbeiten. Es ist eine Grundlage, die in dem Zusammenhang im Fokus steht. Die Redezeit geht zu Ende. Ich will mich beeilen. Auf Habitatbäume werden bestimmt auch noch der Minister und der Kollege Hofmann eingehen. Das haben Sie als einzigen konkreten Punkt genannt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich dachte, der andere Teil nicht? Was denn nun?) Das ist eine Mindestzahl bei den Habitatbäumen. Wir werden keinen einzigen Habitatbaum fällen. Das heißt, auch da kann Entwarnung gegeben werden. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte einen Satz aus Ihrer Pressemitteilung zitieren: „Die Landesregierung will sogar Maßnahmen streichen, die der Wasserversorgung unserer Wälder dienen.“ Punkt 7.5 der Naturschutzlinie ist unverändert, ohne eine Änderung.

Herr Kollege, Sie haben sich selbst schon darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende geht. Deshalb würde ich bitten, dass Sie langsam zum Ende kommen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Alter Trick!) Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Diese Beispiele machen deutlich, dass es Ihnen an dieser Stelle leider nur um die Schlagzeile geht und nicht um Fakten. Ich fordere Sie auf: Steigen Sie in die Themen ein. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann schicken Sie doch mal den Entwurf!) Seriöse Politik besteht nicht aus Schlagworten. Inhalte sind wichtiger als Populismus. Kehren Sie zurück zu einer konstruktiven Diskussion für unseren Wald. Unsere Försterinnen und Förster sowie unser Wald haben es verdient. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat die Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Wiebke. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Dann muss ich das Pult wieder nach oben machen! Das dauert immer so lang! – Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Wird auf die Redezeit angerechnet! ) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich habe schon hohe Schuhe an. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gronemann, ich kann Ihnen aus Sicht der Freien Demokraten zu dieser Debatte eines sagen: Wenn Minister Jung die Politik seiner Vorgängerin Priska Hinz so zügig abwickeln würde, wie Sie es hier und auch im Ausschuss wiederholt dargestellt haben, hätte er uns Freie Demokraten an seiner Seite. Das Problem ist, ich sehe gar nicht, dass da schon so viel passiert ist, wie ich es mir persönlich wünschen würde. Wir diskutieren auf Antrag der GRÜNEN über eine Leitlinie, die es noch gar nicht gibt. Die bisherige Naturschutzleitlinie wird derzeit evaluiert. Gleichzeitig wird in einer Weise skandalisiert, die die Grenze zum Populismus deutlich überschreitet. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wir hatten das Thema im Ausschuss sehr ausführlich. Zuvor war der NABU mit der Pressemitteilung „Land Hessen will 440.000 Habitatbäume fällen“ an die Öffentlichkeit gegangen. Spätestens in der Ausschusssitzung hat sich das als lupenreine Falschmeldung herausgestellt. Es ist schlicht nicht wahr. Erstens gibt es noch nicht einmal 440.000 Habitatbäume in Hessen. Es sind 360.000. Die vorhandenen Habitatbäume sollen auch gar nicht gefällt werden. Das hat der Minister in der Ausschusssitzung auch noch einmal bekräftigt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD – Lena Arnoldt (CDU): Mehrmals, mehrmals!) An dieser Schlagzeile war wirklich alles falsch, was falsch sein konnte. Im Wissen, dass diese Meldung falsch war, gibt die grüne Fraktion mit Frau Dahlke dennoch eine Pressemitteilung heraus und behauptet dann, die Hälfte der Habitatbäume solle gefällt werden. Auch das stimmt nicht. Allein deswegen halte ich diese Skandalisierung ehrlicherweise für albern. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nutzen wir doch vielleicht die Zeit – das Thema ist eigentlich erledigt – für eine Zwischenbilanz. Dann kann ich auch sagen, was ich von der Landesregierung in diesem Feld erwarte. Das sind natürlich andere Dinge, als die GRÜNEN erwarten. Auf der Habenseite sehe ich die Aufnahme des Wolfs in das hessische Jagdrecht. Das war überfällig. Das war aber auch schon Teil des damaligen Hunderttageprogramms. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat richtig viel gebracht!) – Es hat bisher auch nichts gebracht ehrlicherweise, das stimmt. Ich habe aber immer noch Hoffnung. – Ich sehe auch das Moratorium bei der FSC-Zertifizierung. Das war meine Initiative, stand nicht im Koalitionsvertrag. (Lena Arnoldt (CDU): Was?) – Ja, das ist so. Die Verwaltung hatte natürlich auch viel tun. (Lena Arnoldt (CDU): Das hätten wir auch ohne gemacht, Frau Kollegin Knell!) – Natürlich, deswegen stand es auch nicht im Koalitionsvertrag. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber bei im Wahlprogramm!) Sie haben das zufällig gemacht, als ich es eingebracht be. Gut, lassen wir das.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nee! – ruf Lena Arnoldt (CDU): Oh!) – Nee, dann macht es nachher unter euch aus. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich sehe auch, die Verwaltung im Ministerium hat viel mit der Afrikanischen Schweinepest zu tun gehabt, Politisch ist das für inzwischen 624 Tage im Amt noch zu wenig. Meine Damen und Herren von der Koalition, das Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer beschäftigt seit Jahren. Im Koalitionsvertrag ist es adressiert. Ich te die Formulierung dort nicht für ausreichend, ich dennoch: Was dauert daran eindreiviertel Jahre? gelingt es der Landesregierung nicht, endlich eine zu präsentieren? Ähnliches gilt für das Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band“. Das soll gestrafft werden. Was konkret bedeutet, weiß ich noch nicht. (Minister Ingmar Jung: Ich schon!) – Wäre schön, wenn man das Wissen dann auch teilt. wäre für uns alle gut. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Alles seiner Zeit!) Die Lösung läge auf der Hand: Schluss mit dem hessischen Sonderweg mit diesen drei Schutzzonen und den verbundenen Einschränkungen, und vor allem Finger von den privaten Flächen. Ein Landwirtschaftsgesetz ist angekündigt worden, Straffung des Naturschutzgesetzes ebenfalls. Gehört man davon auch noch nichts. Meine Damen und da fehlt mir noch ein bisschen was. Das könnte schneller gehen. Zum Naturschutz im Staatswald möchte ich abschließend noch Folgendes sagen, insbesondere an die GRÜNEN richtet. Die GRÜNEN tun so, als sei die Forstpolitik schwarz-grünen Landesregierung in den letzten zehn re das Nonplusultra gewesen. Das mögen die GRÜNEN, vielleicht auch der NABU und der BUND so sehen, fragen Sie doch diejenigen, die tagtäglich ganz praktisch den Wald schützen, nämlich die hessischen Försterinnen und Förster. Da waren die Rückmeldungen jetzt eher positiv. zu Für die Freien Demokraten kann ich deswegen abschließend sagen: Wir begrüßen es, wenn wir den Försterinnen und Förstern mehr Freiheit und Verantwortung für ihre tägSie liche Arbeit geben. Sie wissen am besten, was es braucht, um den Wald zu schützen und verantwortungsvoll zu bewirtschaften. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) uns

haVielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Hofmann, SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Tobias Eckert (SPD): Wiesbaden!) Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): GegenSehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klingt schwerwiegend: „Von der Vorbildfunktion zum Vertrauensbruch – Hessen gefährdet Naturschutz im Staatswald“. Wie schon bei der Pressemitteilung zu Ihrem Dringlichen Berichtsantrag im Ausschuss frage ich mich auch hier: Geht es nicht eine Nummer kleisehr ner? ja. immer Wir bekennen uns als Koalition ausdrücklich zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, auch im Wald. Das haben wir auch in den unterschiedlichen Debatten hinreichend Thema klargemacht. Das zeigt am Ende auch, dass die vielen Miluns lionen Euro, die wir eingeplant haben, in den Bereichen halauch wirklich wirksam einfließen. Gerne sage ich es aber frage noch einmal hier: Warum Lösung Erstens. Diese Koalition bekennt sich zu den im Hessischen Waldgesetz festgeschriebenen Zielen. Unser Wald ist Lebensraum, Erholungsraum und Wirtschaftsraum. Das das soll in Zukunft so bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Gegensatz zu Ihnen gibt es bei uns aber nicht nur Vorrang für eine dieser Funktionen. Das Zweitens. Uns wurde auch vorgeworfen, dass der Wald zu im Besitz des Landes Hessen in Gefahr sei und wir die Abholzung von Hunderttausenden alten Bäumen erlauben würden. Fakt ist – es wurde eben auch schon gesagt –: Kein Habitatbaum wird gefällt. Das ist nach Bundesnaturdamit schutzgesetz auch gar nicht erlaubt. Ich weiß deswegen weg auch gar nicht, warum Sie der Pressemitteilung des NABU so auf den Leim gegangen sind. Sie wissen es doch eigenteine lich auch viel besser. hat (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜHerren, NEN): Es ist nicht ausgewiesen! Das ist der Punkt!) etwas Im hessischen Staatswald sind derzeit 366.000 Habitatbäume markiert. Weitere werden hinzukommen. Diese sind und bleiben geschützt. Obligatorische Habitatbäume – jene gemit Höhlen, Rissen und gefährdeten Arten – sind in jedem der Fall tabu. Auch an die fakultativen Habitatbäume gehen Jahwir nicht ran. aber Drittens. Wir wollen mehr Praxisnähe statt Vorgaben aus dem Elfenbeinturm. Wir wollen unseren Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Kollege Frömmrich ist jetzt nicht da; selten er hatte uns aber gestern dafür gescholten, dass wir so wenig machen würden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hat er leider recht gehabt!) Wir stärken vor allem den Arbeitsschutz und die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn, während wir vielleicht von zu viel Papier erschlagen werden, könnten die Mitarbeiter im Wald von Zweigen, Ästen oder einem Baum erschlagen werden. Genau deswegen ziehen wir die richtigen Konsequenzen und sorgen dafür, dass die Försterinnen und Förster künftig von Vorgaben entlastet werden, die in der Realität kaum umsetzbar sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie sollen sich lieber um den aktiven Waldumbau kümmern, auch wenn das etwas ist, was die bisherige Naturschutzleitlinie eher behindert als ermöglicht. Viertens. Die möglichen Anpassungen in der Naturschutzleitlinie – das stand im Übrigen auch im Koalitionsvertrag so drin – bedeuten keinen Abbau von Standards, sondern sind eine Weiterentwicklung zu mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie. Biodiversität und Artenschutz bleiben unsere Leitprinzipien, ergänzt um Klimastabilität, Arbeitsschutz und Praxistauglichkeit. Fünftens. Wir hatten gestern in der Debatte zum Feuersalamander auch schon darüber gesprochen: Die größte Bedrohung für das Artensterben ist nicht, ob wir fünf, zehn oder 15 Habitatbäume pro Hektar haben, sondern ob wir den Klimawandel verlangsamen können. Eine Antwort darauf ist – das hat der Kollege Müller eben gesagt – die Nutzung von Holz im Bau, aber auch bei der Substitution von vielen Produkten. Da ist mir nicht immer klar, wie die GRÜNEN eigentlich dazu stehen. Wollt ihr lieber die heimischen Rohstoffe nutzen, oder sollen wir das Holz von irgendwoher nach Hessen holen? (Ingo Schon (CDU): Sehr gute Frage! – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin immer dafür, dass wir lieber unsere hessischen Rohstoffe nutzen. (Beifall SPD und CDU) Deshalb gibt es hier auch keinen Wortbruch. Wir haben immer gesagt: Wir haben hohe Standards, sogar sehr hohe Standards, die sich aus einer Vielzahl von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen ergeben. Wenn wir etwas ändern, schaffen wir es nicht ab, und wir ignorieren auch keine Beschlüsse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen im Wald sind enorm: Dürre, Stürme, Schädlingsbefall – unsere Försterinnen und Förster leisten hier Tag für Tag großartige Arbeit für unseren Wald. Sie verdienen Vertrauen statt Misstrauen, und sie verdienen Leitlinien, die praktikabel sind – genau diese schaffen wir. Der angebliche Vertrauensbruch findet also nicht im Staatswald statt, sondern einzig und allein in den politischen Übertreibungen der Opposition. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Hofmann. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Jung. Ingmar, bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, in fünf Minuten auf einige der Vorwürfe, die uns gemacht wurden, konkret einzugehen. Wir haben vieles über die Dinge gehört, die in der Forstpolitik in den letzten eineinhalb Jahren passiert sind. Es ist wie immer: Der FDP geht es zu langsam, den GRÜNEN geht es zu schnell. Die Debatte hatten wir schon im vergangenen Plenum. Frau Gronemann, alles, was Sie angesprochen haben, lässt sich letztlich auf eine Formel zusammenfassen: Überall im Wald wollen Sie mehr Bürokratie, und wir wollen mehr Vertrauen in die Försterinnen und Förster. So einfach ist das. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich will die Beispiele gerne aufgreifen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir die Naturschutzgebietsausweisungen gestoppt haben. Ja, das haben wir in der Tat gemacht, und das haben wir auch bewusst gemacht. In den Naturwaldentwicklungsflächen, bei denen wir fest zugesagt haben, dass wir keinen Quadratmeter antasten, haben unsere Vorgänger entschieden, dass in den Gebieten, in denen über 100 Hektar zusammenhängen, zusätzlich Naturschutzgebietsausweisungen ausgebracht werden sollen. Welches Unterscheidungskriterium ist das eigentlich? Die bloße Größe qualifiziert für ein Naturschutzgebiet – nicht die Qualität, nicht die Struktur, die wir in der Biodiversität haben, sondern einfach nur die Größe. Was schaffen Sie damit? Keine Maßnahme darf anders gemacht werden, keine Maßnahme darf anders durchgeführt werden. Sie schaffen bloß eine zweite Bürokratieebene. Da haben wir gesagt: Wir brauchen diese zweite Bürokratieebene nicht, und wir vertrauen den Försterinnen und Förstern an der Stelle. – Mehr war da nicht. Frau Gronemann, wir diskutieren darüber, wenn Sie mir in den Gebieten, in denen wir Naturwaldentwicklungsflächen haben, in denen wir keine Naturschutzgebietsausweisungen darübergelegt haben, eine Maßnahme nennen können, die durchgeführt wurde, aber nicht durchgeführt worden wäre, wenn noch eine NSG-Verordnung darüberliegen würde. Das können Sie aber nicht, weil es das nicht gibt. Wir haben nur die Bürokratieebene abgeschafft und vertrauen auch da den Försterinnen und Förstern vor Ort, die die Maßnahmen durchführen. (Beifall CDU und SPD) Das nächste Thema, das Sie angesprochen haben, ist das FSC-Moratorium. Auch da haben wir gesagt: Wir probieren einmal aus, wie es eigentlich funktioniert, wenn wir nicht in diesen starren Grenzen arbeiten müssen. Wir wissen doch alle, dass uns der FSC – teilweise gegen die Empfehlung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt – einen gerade nicht klimastabilen Waldaufbau vorschreibt, wie es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns gerade nicht empfehlen. Sie behindern uns bei diesem Aufbau. Deswegen haben wir gesagt: Vertraut doch einmal denen vor Ort – neben den Leitlinien, die wir alle haben –, die wissen, wie sie ihren Wald aufbauen können. Dazu gehört auch, dass der FSC – ich bleibe bei meiner Meinung – eine der größten Verbrauchertäuschungen ist, die ich überhaupt kenne. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Miriam

Nicht nach der SPD! Im Wahlkampf haben sie das genaue genteil gesagt!) – Das kann man anders sehen, aber jeder fühlt sich wenn er diesen Stempel irgendwo sieht. – Nehmen nur einmal das Beispiel des Einschlags. Bei uns Sie einzeln oder gruppenweise in der Regel bis 0,3 tar einschlagen. In Polen gibt der FSC 4 Hektar vor, Nordschweden 10 Hektar, und in Brasilien können Plantagenanbau machen – überall. Da wird auf der ge abgebaut, die Erzeugnisse werden mit viel CO -Ausstoß nach Europa gebracht, der Stempel kommt drauf, und fühlen uns wohl. Das ist richtige Bürokratie. Wir vertrauen auch da unseren Försterinnen und Förstern, meine und Herren. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Weil ich es gerade wieder höre: Ja, es stand nicht im tionsvertrag. – Ich muss jetzt einmal fragen: Was ist für ein Selbstverständnis der ersten Gewalt, dass uns Oppositionsabgeordneten vorwerfen, dass wir miteinander diskutieren, dass wir Lösungen finden, dass wir tisch handeln, ohne dass es im Koalitionsvertrag Es steht doch in keiner Verfassung, dass der Landtag Dinge umsetzen darf, die im Koalitionsvertrag stehen. (Beifall CDU und SPD) Gerade von der Opposition ist das wirklich bemerkenswert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr Umgekehrt aber auch! – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie chen haben! – Glockenzeichen) – Nein, Herr Kollege Wagner, zum FSC steht gar nichts Koalitionsvertrag, auch wenn Sie immer so tun. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Im Wahlprogramm, Herr Kollege, Wahlprogramm!) Wir machen nicht das Gegenteil von dem, was wir chen haben. Wir passen Richtlinien pragmatisch an. überarbeiten alle Richtlinien und Verordnungen regelmäßig und passen sie an die Praxis mit den Empfehlungen der Praxis an. Wir haben nie etwas anderes behauptet, wenn es uns hier immer wieder vorgeworfen wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Miriam und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Die SPD schon!) Wir sind noch weiter gegangen. Wir haben auch die linien für die forstliche Förderung angepasst. Auch Kommunal- und Privatwald ist es jetzt möglich, Mischwälder aufzubauen, und es ist möglich, klimastabil aufzubauen. Auch da vertrauen wir auf die Expertise vor Ort, wenn uns an der Stelle ebenfalls vorgeworfen wird, wir die Axt anlegen würden. Jetzt haben wir die Naturschutzleitlinie, über die wir chen. (Der Zettel des Redners fällt auf den Boden.) – Jetzt ist der Zettel weg, da habt ihr Glück gehabt. (Der Zettel wird dem Redner gereicht.) Ge- Ich komme zu den Habitatbäumen, über die wir schon gesprochen haben. Wir haben es gehört. Ich will es jetzt einmal deutlich sagen, weil sich das immer noch hält und ich wohl, jetzt mehrmals angeschrieben wurde: Die Behauptung, wir Sie würden 440.000 Habitatbäume fällen, ist wirklich absurd, dürfen meine Damen und Herren. Sie haben es alle dargelegt. Es Hekgibt obligatorische Habitatbäume, die sowieso geschützt in sind. Wir weisen darüber hinaus durch unsere Försterinnen Sie und Förster die fakultativen Habitatbäume aus, die sich Plantadazu entwickeln können. Zusammengerechnet gibt es insgesamt 366.000 fakultative und obligatorische Habitatbäuwir me in Hessen. Ich habe zugesagt, dass von denjenigen, die im Moment ausgewiesen werden, kein einziger gefällt Damen wird. Die Behauptung, dass 440.000 Habitatbäume gefällt werden, ist wirklich absurd. (Beifall CDU, SPD und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Koalidas die

pragma- Herr Minister, denken Sie an die Redezeit. steht? nur

Ich will nur auf zwei Vorwürfe noch schnell eingehen. – Das sind die einzigen Unterschiede, über die wir jetzt reden. Auch darüber hinaus weisen unsere Försterinnen und Förster weiterhin fakultative Habitatbäume aus. Die gut! einzige Frage ist: Was ist die Untergrenze, zu der wir sie (Taunus) aus Wiesbaden per Richtlinie zwingen wollen? Da halten genau wir die Anzahl von fünf Habitatbäumen pro Hektar für versproangemessen – übrigens auch in Zusammenarbeit mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Nach der jetzt geltenden Richtlinie meiner Vorgängerin kommen wir im im Schnitt auf 5,2 in Hessen, obwohl zehn drinstehen. Auch das ist die Wahrheit. Deswegen glaube ich: Die Fünf sind 90/DIE angemessen, und die Welt geht nicht unter. Man kann das im doch alles auf die Formel zusammenfassen. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verspro- schüttelt den Kopf.) Wir – Ja, schütteln Sie den Kopf, Frau Feldmayer. Sie waren im Ausschuss. Das war eine öffentliche Sitzung. Sie haben aus im Ausschuss ausdrücklich gesagt, das Problem an der auch neuen Richtlinie sei, dass die Försterinnen und Förster jetzt mehr Verantwortung tragen sollen. Nein, das ist genau der Dahlke Vorteil. 90/DIE (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt nicht!) RichtDas ist genau der Vorteil, und deswegen machen wir das im auch. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraauch ten) dass

spreHerr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? (Minister Ingmar Jung: Ja, von mir aus!) Ich höre, es geht um etwas anderes. Dann müssen Sie sich hier einmal anmelden und nicht von dahinten winken. – Bitte sehr, Herr Minister.

Ich möchte noch einen Satz zu dem Naturschutzbeirat bei Hessen-Forst sagen. Wir haben auch in Zukunft einen Landesnaturschutzbeirat, mit dem diese Richtlinie eng beraten wurde, mit dem wir alles weiter abstimmen, der sich Hessen-Forst übrigens dazuholt, wenn sie gemeinsam beraten müssen. Es ist aber auch so, dass wir schlicht eine Doppelstruktur mit zwei Naturschutzbeiräten haben, die teilweise personenidentisch sind und – Sie haben es im Ausschuss gesehen – sogar in ihrer Stellungnahme wortgleich Stellung nehmen. Da haben wir gesagt: Wir stärken den Landesnaturschutzbeirat, konzentrieren dort die Beratungsfunktion – weil es dann auch besser geht –, ohne zwei parallele Ebenen. Auch hier wollen wir weniger Bürokratie und am Ende mehr Vertrauen. Das zeigt sich in der gesamten Forstpolitik. So werden wir auch weitermachen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Das Wort hat der Kollege Gerhard Schenk, AfD-Fraktion. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Herr Minister, machen Sie sich doch einfach einmal ehrlich: Naturschutz sieht anders aus. Sie haben aus Wäldern Industrieparks gemacht. (Beifall AfD – Zuruf Minister Ingmar Jung) – Ich kann Sie einmal in die nordhessische Heimat einladen. Da sehen Sie auf allen Hügeln oben in den Wäldern riesige Windenergieanlagen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch schön! – Gegenrufe AfD) Ich kann dazu nur sagen – hier müssen wir uns alle einmal ehrlich machen, und da kann ich einfach nur mit einem Zitat dazwischenkommen –: „Die höchste Kunst des Krieges ist es, den Feind zu besiegen, ohne zu kämpfen.“ Das ist von Sun Tzu. Das heißt, genau das machen wir bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Wir verlieren die Marktanteile, weil wir zu hohe Strompreise haben, weil wir zu hohe Energiepreise haben. Warum haben wir die? – Weil wir Doppelstrukturen aufbauen, sinnlose Doppelstrukturen, die überhaupt nichts bringen. (Tobias Eckert (SPD): Haben Sie eigentlich eben zugehört? – Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das heißt, neben den normalen Windrädern haben Sie parallel noch die ganz normalen Kraftwerke. Wenn das nicht reicht, müssen Sie in Frankreich Atomstrom kaufen. Das alles nennen Sie immer noch Naturschutz. Da kann ich doch nur lachen. Das ist gar nichts mehr. Sie zerstören bei uns das ganze Land, und zwar: Wir geben die Marktanteile ab, die Industrie wandert aus. – Das ist alles Ihr Werk. Ich habe das Gefühl, Sie haben keinerlei Gespür dafür, was Sie hier eigentlich anrichten. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Gronemann. Vanessa, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Auf einige Punkte will ich an dieser Stelle noch einmal eingehen. Herr Minister, Sie haben eben behauptet, die Kollegin Feldmayer hätte gesagt, das Problem bei der Naturschutzleitlinie wäre, dass den Förstern mehr Verantwortung zukommen würde. Nein, das Problem ist, dass Sie die Verantwortung auf die Försterinnen und Förster abwälzen und sich quasi hinter ihnen verstecken. (Lena Arnoldt (CDU): Was? – Zuruf Minister Ingmar Jung) Jahrelang hatten wir einen Konflikt mit dem Naturschutz im Wald. Deshalb haben wir gesagt: Es wird diesen Beirat geben, der das Ganze mit begleitet. – Das war der Versuch der Befriedung. Das war damals übrigens auch Ihre Argumentation, Frau Arnoldt. Daran möchte ich Sie erinnern. Das auf einmal alles streichen zu wollen, ergibt wirklich keinen Sinn. Der Beirat ist das Fachgremium, das die Umsetzung begleiten soll. Das wurde dort in einer Intensität getan, wie das im Landesnaturschutzbeirat überhaupt nicht möglich ist. Wenn Sie mehr Zeit im Landesnaturschutzbeirat bei all den anderen Dingen, die da noch besprochen werden sollen, darauf verwenden wollen, vor allem auch die ganzen Revierförsterinnen und Revierförster mit einbeziehen wollen und so etwas, dann bitte. Aber ich halte diesen Weg, den Sie da einschlagen, für vollkommen falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu der Frage der Habitatbäume. Ich habe niemals behauptet, dass irgendwie 400.000 gefällt werden. (Minister Ingmar Jung: Haben Sie nicht gesagt!) Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Aber Fakt ist, dass weniger ausgewiesen werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Dadurch werden weniger potenzielle Habitatbäume – – (Lena Arnoldt (CDU): Jetzt wird zurückgerudert!) – Es ist doch faktisch so. Von zehn auf fünf sind weniger, und das sollte man an dieser Stelle vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. Zu der Frage der Naturwälder, die nicht mehr als NSG ausgewiesen werden, oder vielleicht doch, man weiß es ja nicht; Sie evaluieren ja. Apropos Bürokratie: Sie evaluieren. Wie das dann aussieht, konnten Sie uns auch nicht so richtig sagen. Aber das sehen wir vielleicht irgendwann einmal. Wir haben eine europäische Biodiversitätsstrategie. Nach dieser Biodiversitätsstrategie sollen 10 % als strikte Schutzgebiete ausgewiesen werden. Wo wollen Sie das denn machen? Mit den Naturwaldflächen kriegen Sie das nicht hin. Sie brauchen rechtlich geschützte Gebiete. Wie Sie das machen wollen, können Sie gerne erklären. sind ja dabei, Sie zu unterstützen. Aber wenn Sie die NSG nicht ausweisen, dann werden Sie das nicht chen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Aktuelle behandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD In Hessen vorgelegte Sprachzertifikate rückwirkend überprüfen und erschlichene Einbürgerungen nehmen – Drucks. 21/2789 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 60: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Rückwirkende Prüfung und zukünftige Verifizierung von Sprachzertifikaten für Einbürgerungen und derlassungserlaubnisse – Drucks. 21/2792 – Es beginnt der Fraktionsvorsitzende der AfD. Lambrou, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Voraussetzung für eine Einbürgerung ist § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz der Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache. (Beifall AfD) Als Nachweis gilt ein Sprachzertifikat der Stufe B1. ches gilt für Niederlassungserlaubnisse. Bundesweit sind laut aktuellen Medienberichten und hörden Tausende gefälschte Sprachzertifikate im Betrüger bieten das Zertifikat online zum Kauf an nutzen soziale Medien zur Vermarktung, und zwar schon seit Jahren. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): stimmt doch nicht!) Aus einem Artikel des „Focus“ vom 10. September Jahres ein Zitat: „Die Recherchen, die auf Gesprächen mit beamten und Ausländerbehördenmitarbeitern einem Selbstversuch des Reporterteams zeigen, wie der Staat offenbar daran scheitert, dem Betrug entgegenzustellen. Die Bundesländer haben demnach größtenteils keinen Überblick das Ausmaß und können keine Statistiken zur zahl der Betrugsfälle angeben. Die Betrugsmasche zieht sich quer durchs Land.“ (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Trotzdem werden fast alle Einbürgerungswilligen auch gebürgert – fast alle. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Wir in Hessen sehr viele Niederlassungserlaubnisse und Einjetzt bürgerungen mit gefälschten Sprachzertifikaten erschlichen errei- wurden. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Was sagt das Gesetz? Zitat aus § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz: „Eine rechtswidrige Einbürgerung kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch keine arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung Stunde oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.“ Das Vorlegen gefälschter Sprachzertifikate ist eine arglistige Täuschung. (Beifall AfD) zurückEinbürgerungen, die in Hessen durch diesen unrechtmäßigen Verwaltungsakt zustande gekommen sind, müssen auf Rücknahme geprüft werden. Ansonsten macht sich der Rechtsstaat zur Farce. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir in unserem Antrag die LandesregieNie- rung erstens dazu auf, die hessischen Regierungspräsidien und Ausländerbehörden anzuweisen, alle in den vergangenen fünf Jahren vorgelegten Sprachzertifikate für Niederlassungserlaubnisse und Einbürgerungen auf ihre Echtheit Kollege zu überprüfen. Diese Prüfung muss einen genauen Abgleich der Identität der Zertifikatsinhaber mit den Sprachkursdaten des ausstellenden Instituts zum Gegenstand haben. Es muss geprüft werden, ob der Zertifikatsinhaber an dem angegebenen und Kurs teilgenommen hat, ob es den Kurs überhaupt gab und gemäß ob der Inhaber des Zertifikats die Prüfung nachweislich persönlich abgelegt und bestanden hat. (Beifall AfD) Die Prüfung von QR-Codes oder eine bloße AugenscheinGleiprüfung reicht offensichtlich nicht aus. Zweitens fordern wir die Landesregierung dazu auf, ein BeVerfahren zur Verifizierung von Sprachzertifikaten zu etaUmlauf. blieren, das Fälschungen für die Zukunft ausschließt und und die Ausländerbehörden bei der Prüfung entlastet. wohl (Beifall AfD) Das Das wäre über die Einrichtung eines Portals möglich, in das anerkannte Sprachkursanbieter ihre Prüfungsergebnisse einstellen und auf das die Ausländerbehörden und die dieses Regierungspräsidien zum Zweck des Abgleichs Zugriff erhalten. Es gibt überhaupt keine Ausreden, das nicht sofort Polizei- in Angriff zu nehmen. sowie (Beifall AfD) beruhen, sich Bevor hier der Vorwurf aufkommt, wir würden die Verwaltung schlechtmachen: Das Folgende sagte kürzlich der Leiüber ter einer Ausländerbehörde aus dem süddeutschen Raum, Ander in einer einzigen Woche im Alleingang rund 340 gefälschte Zertifikate (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) gegenüber dem Fernsehsender RTL ermittelte: Inzwischen ein- habe er Zweifel, ob es überhaupt noch ehrliche Antragstelauch ler gebe. (Beifall AfD) Wohlgemerkt: Das sagt der Leiter einer Ausländerbehörde und nicht die AfD. Was macht unser zuständiger Innenminister in dieser Sache? Letzte Woche war in der „FAZ“ zu lesen: „Eine generelle nachträgliche Überprüfung von Einbürgerungen hält das Ministerium jedoch nicht für sinnvoll.“ Herr Minister, wen wollen Sie eigentlich hinter die Fichte führen? Sie wollen nicht rückwirkend prüfen lassen. Es geht gar nicht darum, ob ein Einbürgerungswilliger trotz gefälschtem Zertifikat genügend Deutsch spricht, sondern es geht darum, dass er getäuscht hat und niemals eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung hätte erhalten dürfen. (Beifall AfD) Man muss sich das einmal vorstellen. Die meisten in Hessen eingebürgerten Personen stammen aus Syrien. Bereits der Grenzübertritt nach Deutschland erfolgte in den meisten Fällen illegal. Auf diesen Betrug folgte dann oft der nächste Betrug, weil viele Syrer zu Besuch oder in den Urlaub in ihr Heimatland gereist sind, ohne dadurch ihren Schutzstatus zu verlieren. (Beifall AfD) Dann folgte der nächste Betrug bei der Niederlassungserlaubnis, die womöglich mit einem gefälschtem Sprachzertifikat erschlichen wurde. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Bei der Einbürgerung wird dasselbe Sprachzertifikat nicht noch einmal auf Echtheit geprüft. Ich komme zum Ende. Herr Minister, das wollen Sie einfach so durchgehen lassen? Das erklären Sie bitte einmal den Bürgern. Die Erschleichung des deutschen Passes ist kein Kavaliersdelikt. (Beifall AfD) Herr Minister Poseck, Sie machen da weiter, wo Angela Merkel mit ihrem unsäglichen Ausspruch: „nun sind sie halt da“ aufgehört hat. Unser Fazit: Wer als Bürger eine echte Wende in der Migrationspolitik will, kann nur die Alternative für Deutschland wählen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der AfD anlässlich ihrer Aktuellen Stunde ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und diskreditiert die erfolgreiche Arbeit der hessischen Behörden. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Lassen Sie mich mit den Fakten beginnen. Wenn es um Fakten geht, schweigt die AfD. – Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind in diesem Jahr 27 Betrugsversuche mit gefälschten Sprachzertifikaten dokumentiert worden. (Robert Lambrou (AfD): Das sind die bekannten!) Das sind Fälle, in denen die bestehenden Prüfmechanismen erfolgreich griffen und den Betrug aufdeckten. Dies belegt eindeutig, dass die Kontrollsysteme in Hessen funktionieren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD hingegen stellt dieses Thema bewusst verzerrt dar und schürt Misstrauen gegen eine Bevölkerungsgruppe. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) – Ich wiederhole es für das Protokoll: Die AfD sagt selbst, dass sie spalten will. Genau so ist es. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie macht aus Einzelfällen ein Massenphänomen und fordert eine pauschale Überprüfung aller Sprachzertifikate der vergangenen fünf Jahre. Dies würde Hunderttausende rechtmäßige Einbürgerungen unter Generalverdacht stellen und einen gigantischen, kostspieligen Verwaltungsapparat schaffen, ohne eine sachliche Rechtfertigung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist kostspielig? Jetzt kommt es auf die Kosten an?) Es kommt doch darauf an, ob es eine sachliche Rechtfertigung gibt oder nicht. Jeder Einbürgerungsbewerber in Hessen muss persönlich vorsprechen. Spätestens in diesem persönlichen Gespräch werden Unstimmigkeiten oder Fälschungen erkannt. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt eben nicht!) Dies ist ein bewährtes und effektives Instrument. Sie müssen jetzt nicht von sich auf andere schließen. Wenn Sie in Ihrer Fraktion miteinander reden, dann erkennen Sie doch, ob jeder die Sprache der Hessen spricht oder nicht. Verlassen Sie sich da auf Sprachzertifikate? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Wer in diesem Verfahren täuscht, verspielt definitiv seine Chancen auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Das rechtliche Instrumentarium ist eindeutig. Bereits heute kann jede durch Täuschung erschlichene Einbürgerung bis zu zehn Jahre lang rückgängig gemacht werden. Die Staatsanwaltschaften verfolgen Verdachtsfälle konsequent auf der Basis konkreter Anhaltspunkte, aber nicht aufgrund pauschaler Verdächtigungen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Freie Demokraten stehen wir für einen Rechtsstaat, der Missbrauch gezielt verfolgt, aber nicht pauschal Unschuldige verdächtigt. Die AfD-Forderung läuft diesem Grundsatz diametral entgegen. Eine Demokratie lebt von Vertrauen sowohl in ihre Institutionen als auch in ihre Bürgerinnen und Bürger. Was wir nicht brauchen, ist ein Klima des Generalverdachts, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt auf destruktive Pauschalverdächtigungen wir auf konstruktive Weiterentwicklung: Erstens. Die bewährte persönliche Vorsprache im schen Verfahren bleibt eine zentrale Säule der Qualitätssicherung. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Weitere Digitalisierungen und technische besserungen können die Prüfverfahren ohne bürokratische Überforderung gezielt stärken. Drittens. Die intensive Zusammenarbeit mit Testanbietern und die kontinuierliche Fortbildung der Behördenmitarbeiter gewährleisten, dass bestehende Prozesse wirksam aktuell bleiben. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und Ergebnis erfolgreicher Integration. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas (AfD): Viel zu selten!) Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen, verdienen Vertrauen, aber nicht Verdächtigung. Pauschale Kontrollen, wie sie die AfD fordert, beschädigen nicht nur das en in unsere Demokratie, sondern senden auch ein Signal an all jene, die sich redlich um Integration hen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert brou (AfD)) – Herr Lambrou, Sie wollen es nicht verstehen. Sie ein anderes Verständnis von einem Rechtsstaat. Sie Menschen pauschal verdächtigen und Misstrauen in Gesellschaft säen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Nein!) In Hessen haben wir hohe Standards bei den Einbürgerungsverfahren, die präventiv Missbrauchsfälle verhindern. (Zurufe – Glockenzeichen) Wir stehen für einen Rechtsstaat, der mit Augenmaß delt, konsequent gegen Betrug, aber fair gegenüber all nen, die ihren rechtmäßigen Platz in unserer Gesellschaft gefunden haben. Der AfD-Antrag schadet diesem Gleichgewicht. Daher det dieser unsere entschiedene Ablehnung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete SPD-Fraktion. Bitte sehr, Turgut.

Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Antrag der AfD auseinanderund setzt, merkt man sehr schnell, dass nicht die Rechtssicherheit, sondern das genaue Gegenteil im Mittelpunkt steht, setzen (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hessinämlich der Versuch, mit pauschalem Misstrauen gegen Zugewanderte Stimmung zu machen. Fremdenfeindlichkeit ist die Indoktrinationsquelle Ihrer Ideologie. (Robert Lambrou (AfD): Ich habe selbst einen Migrationshintergrund, Herr Kollege! Das wissen Sie Verauch!) Selbstverständlich sind Sprachkenntnisse ein Schlüssel für Integration und Teilhabe. Wer sich Vorteile mit gefälschten Zertifikaten erschleicht, der begeht Betrug und muss die Konsequenzen tragen. und (Vereinzelter Beifall SPD) das Unser Gesetz sieht das schon jetzt vor. Unsere Behörden ahnden das schon heute. In Hessen wurden in den vergangenen Jahren Dutzende solcher Fälle aufgedeckt. Das und zeigt, dass die Kontrollen funktionieren. Lichert (Lachen Andreas Lichert (AfD)) Es gibt persönliche Vorsprachen. Beamte eines Standesamtes sagten mir, dass sie das Protokoll auch an das zuständige Regierungspräsidium weiterleiten. Es gibt also sorgVertraufältige Prüfungen und abgestufte Kontrollen der Sprachzerfatales tifikate. Unsere Behörden arbeiten eng mit anerkannten bemüPrüfstellen zusammen. Fälle von Fälschungen sind selten. Wenn sie auftreten, werden sie konsequent verfolgt. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert bewusst die Tatsachen. und Lam- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) haben Ein Beispiel, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Für Niewollen derlassungserlaubnisse gibt es keine Sprachprüfung. Sie der behaupten, das müsse nun auch kontrolliert werden. (Robert Lambrou (AfD): Rückwirkend! Fünf Jahre!) und – Da braucht man keine Rückwirkung. Wenn man eine Niederlassungserlaubnis beantragt, muss man kein Sprachzertifikat vorlegen. (Robert Lambrou (AfD): Sprachzertifikate der letzten fünf Jahre!) – Meine Mutter ist seit 1970 hier. Sie kann nicht richtig Deutsch. Sie hat eine Niederlassungserlaubnis. Wollen Sie hanihr diese Erlaubnis wegnehmen? je- (Robert Lambrou (AfD): Es geht um gefälschte Sprachzertifikate!) fin- Sie hat in diesem Land gearbeitet, geackert und auch Steuern gezahlt. und (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die AfD verlangt aber etwas völlig anderes, nämlich eine pauschale rückwirkende Prüfung aller Zertifikate. Damit stellt die AfD nicht nur die zuständigen Behörden unYüksel, ter Generalverdacht, sondern auch Hunderttausende Menschen, die längst ein Teil unserer Gesellschaft sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern das ist auch ein Angriff auf die Rechtssicherheit. (Zuruf AfD: Was?) Wer eingebürgert ist, muss darauf vertrauen können, dass dieser Schritt nicht willkürlich infrage gestellt wird. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) Vor allem verkehrt die AfD völlig ins Gegenteil, was eine Einbürgerung bedeutet. Jeder Antrag ist nämlich ein klares, freiwilliges Bekenntnis zu Deutschland, zu unserem Grundgesetz, zu unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Wer diesen Schritt geht, erklärt sich bereit, mit allen Rechten und mit allen Pflichten Teil dieses Landes zu sein, und zwar dauerhaft, verbindlich und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Diese Menschen entscheiden sich ganz bewusst für Deutschland. Diesen Akt des Willens und der Realität pauschal unter Verdacht zu stellen, ist nicht nur respektlos, sondern verhöhnt auch unser eigenes Staatsverständnis. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zutiefst ironisch und auch merkwürdig ist es, dass ausgerechnet die Partei der AfD, deren hessischer Landesverband nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, andere unter Verdacht stellt, nicht verfassungsmäßig zu handeln. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Wir von der SPD sagen ganz klar: Integration gelingt nicht durch das Schüren von Ängsten und mit Misstrauen, sondern mit Verlässlichkeit und klaren Perspektiven. Wir brauchen keine Symbolpolitik, die die Behörden lähmt und die Menschen verunsichert. Wir stehen dafür, dass Betrug bekämpft wird, konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber wir lassen nicht zu, dass aus Einzelfällen ein Misstrauensvotum gegen Hunderttausende gesponnen wird – (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen Menschen, die sich für Deutschland entschieden haben und täglich zeigen, dass sie unser Land mittragen, prägen und bereichern. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Yüksel. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche habe ich Amir getroffen, einen Bäckermeister aus Wiesbaden. Vor acht Jahren kam er aus Syrien nach Hessen, lernte Deutsch, machte sein Sprachzertifikat und kämpfte für die Anerkennung seiner Ausbildung. Heute versorgt er täglich Menschen in Wiesbaden mit Brot und anderen Backwaren und leistet damit einen Beitrag für die Nahversorgung in der Region. Sein Sprachzertifikat liegt irgendwo in der Schublade. Seine tägliche Arbeit, seine Gespräche mit Kundinnen und Kunden, sein Leben hier in Wiesbaden, das sind seine wahren Sprachnachweise. Genau die Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, möchte die AfD mit ihrem Antrag, Sprachzertifikate rückwirkend zu prüfen, wieder einmal unter Generalverdacht stellen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Genau die nicht!) als ob ein Stück Papier mehr über Integration aussagen würde als das tägliche Leben und Arbeiten in unserer Mitte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Lassen Sie mich klarstellen: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern er ist ein durchsichtiger Versuch, wieder einmal Misstrauen zu säen, um Menschen zu verunsichern, die längst zu uns gehören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Das ist bürokratischer Aktionismus, der an den wahren Herausforderungen unserer Gesellschaft vorbeigeht. Was würde die rückwirkende Prüfung von Sprachzertifikaten bedeuten? (Zurufe AfD) Sie würde bedeuten, dass Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, plötzlich um ihren Status fürchten müssten, (Robert Lambrou (AfD): Um die geht es doch gar nicht!) Menschen, die Kinder großziehen, Unternehmen führen, in Vereinen aktiv sind, Menschen wie Amir, der täglich beweist, dass er unsere Sprache beherrscht, nicht nur auf dem Papier, sondern im Leben. Genau das ist es aber, was die AfD nicht tun will: anzuerkennen, dass diese Menschen zu uns gehören und Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Auch rechtlich ist dieser Vorschlag höchst bedenklich. Er verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. (Robert Lambrou (AfD): Er ist rechtlich durchführbar!) Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der einmal erteilte Rechte jederzeit wieder infrage gestellt werden können, in der Integration keine Einbahnstraße ist, sondern ein Weg mit – – (Lebhafte Zurufe AfD) – Seien Sie bitte ein bisschen ruhig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Glockenzeichen – Robert Lambrou (AfD): Sie kennen das Gesetz nicht! – Weitere Zurufe AfD) – Herrlich. Doch, ich kenne das Gesetz. Ich habe in Bereich gearbeitet. Ruhe jetzt! (Lachen AfD) Allein in Hessen leben über 800.000 Menschen mit discher Staatsangehörigkeit. Unsere Behörden sind jetzt überlastet. Die Wartezeiten für Termine bei den hörden betragen oft mehrere Monate. Nun sollen Behörden auch noch rückwirkend Zertifikate überprüfen? Mit welchem Personal sollen sie das machen? Mit Ressourcen? Das ist ganz einfach eine nicht umsetzbare Vorstellung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Zurufe AfD) Wir GRÜNE stehen für einen anderen Ansatz. Wir die Sprachförderung ausbauen, statt Sprachzertifikate kontrollieren. Wir wollen in Menschen investieren, in die Bürokratie. Wir wollen Integration fördern, behindern. In Hessen fehlen Lehrkräfte für Integrationskurse. Wartelisten sind auch hier lang. Viele Menschen monatelang auf einen Platz in einem Kurs. Hier wir doch ansetzen: mehr Kurse, bessere Bedingungen die Lehrkräfte und flexible Angebote, damit sich und Familie vereinbaren lassen. Selbstverständlich müssen wir gegen jeden Fall von vorgehen, wo er tatsächlich stattfindet. Dafür haben aber doch bereits Instrumente, und sie funktionieren Vertrauen Sie doch einfach einmal den Behörden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Es ist jedes Mal dasselbe Spiel der AfD. Wenn solche bekannt werden, wird direkt versucht, gegen alle ten und den Staat zu hetzen, dass er nicht funktioniere. es gab solche Fälle hier in Hessen: 27 Fälle. Das hat „FAZ“ vor ein paar Tagen berichtet. (Robert Lambrou (AfD): Das sind die bekannten! gibt noch viel mehr Fälle im Dunkelfeld!) In 27 Fällen wurde versucht, mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Versuche sind gescheitert. Das heißt, die Prüfmechanismen haben in Hessen absolut funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe – Glockenzeichen)

Einen Moment, Frau Kollegin Klaes. – Meine Damen Herren, es bringt doch nichts, wenn wir uns hier gegenseitig etwas zurufen. Die AfD ruft herein, die GRÜNEN herein, und keiner versteht am Schluss auch nur ein Bitte bleiben Sie vernünftig. – Frau Kollegin Klaes, haben das Wort.

Weil 27 Migranten versucht haben, mit gefälschten zertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, heißt das nicht, dass alle anderen das auch so machen. die AfD glaubt das. Was für ein Menschenbild haben dem Was die AfD eben auch gerne außen vor lässt; denn das passt nicht in ihr Menschenbild und auch nicht in ihre Strategie: Im Zeitraum von Juni 2024 bis Juli 2025 wurden in Hessen mehr als 25.000 Menschen eingebürgert. Das auslän- ist eine sehr positive und gute Bilanz. Das sind genau die Zahlen, über die wir endlich sprechen sollten. schon Be- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) diese Wer ständig aus einer Mücke einen Elefanten macht, sollwelchen te doch erst einmal in seinem eigenen Laden aufräumen. Wir brauchen also von Ihnen kein ständiges pauschales Misstrauen gegenüber allen, die einmal ein Sprachzertifikat erworben haben. Wir brauchen auch kein ständiges vereinMisstrauen gegen unsere staatlichen Institutionen. Die AfD suggeriert mit ihrem Antrag auch, dass Einbürgerungs- und wollen Aufenthaltstitel leichtfertig vergeben werden. Das Gegenzu teil ist der Fall. Der Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft nicht ist lang und steinig. nicht (Lachen AfD) Die Manche warten über zehn Jahre lang. Die Anforderungen warten sind hoch, und das ist auch richtig so. Aber wer diesen müssen Weg erfolgreich gegangen ist, hat ein Recht auf Sicherheit für und Vertrauen. Arbeit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Betrug wir gut. Vizepräsident Frank Lortz: Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Fälle MigranIch komme zum Schluss. – Sehr geehrte Kolleginnen und Ja, Kollegen, Hessen ist ein weltoffenes Land. Unsere Wirtdie schaft, unsere Kultur und unser Gesundheitssystem leben von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Diese MenEs schen immer wieder unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur ungerecht, sondern es schadet unserem Land. Der Antrag der AfD beweist wieder einmal, dass Sie unseren Alle Wohlstand zerstören und die Grundrechte immer wieder mit Füßen treten.

AfD Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

und Ich würde von Ihnen gern einmal wissen, wo Sie die 7 Millionen Arbeitskräfte hernehmen wollen, die wir in den rufen nächsten 15 Jahren in Deutschland brauchen. Das hätte ich Wort. von Ihnen gerne beantwortet. – Wir lehnen Ihren Antrag Sie ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) SprachVizepräsident Frank Lortz: Nur Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Hering, CDUSie? Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine ebenso verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Einbürgerung – und auch Betrugsfälle – kann man durchaus diskutieren. Das ist auch wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Den sehe ich in Hessen aber keinesfalls gefährdet; denn Ihre Bedenken und Forderungen sind hier nicht einschlägig. Sie haben das Thema nicht nur verfehlt, sondern Sie haben sogar ein ganzes Bundesland verfehlt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das müssten Sie spätestens seit gestern aufgrund der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort ist eigentlich alles klargestellt. Fast stellt sich die Frage, was die Aktuelle Stunde und Ihr Antrag heute noch sollen. Was bezwecken Sie im Hintergrund damit eigentlich? – Ich für meinen Teil nutze die Zeit für Klarstellungen. Meine Partei, die CDU, steht für rechtsstaatliche Klarheit, aber nicht für pauschale Verdächtigungen. Hier in Hessen ist das absolut fehl am Platz. Sie kennen unsere Zahlen aus Ihrer Kleinen Anfrage. (Robert Lambrou (AfD): Das sind Schätzungen! Sie wissen gar nicht, was in Hessen läuft!) Betrugsversuche wurden aufgedeckt – bereits vor Einbürgerungen, also ohne weitere Auswirkungen für den Rechtsstaat. Es musste keine einzige Einbürgerung rückabgewickelt werden. Das hessische Einbürgerungsverfahren wirkt. Persönliche Vorsprache ist Pflicht – im Gegensatz beispielsweise zu Berlin, wo es auch massenhaft Missbrauchsfälle gab. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die persönliche Vorsprache kann auch nachgeholt werden, wenn nicht gleich vorhanden. Dann gibt es ein persönliches Gespräch, eine richtige Unterredung, wo sehr schnell Sprachbarrieren oder Unstimmigkeiten auftauchen. (Robert Lambrou (AfD): Dadurch erkennen Sie nicht ein gefälschtes Zertifikat!) Bei Zweifeln werden auch noch einmal Nachholverfahren eingeleitet und die Verfahrensaussetzung in Betracht gezogen. Gleiches gilt übrigens auch bei Zertifikaten – Herr Lambrou, das zu Ihrem Einwurf von eben. Unregelmäßigkeiten führen zu strafrechtlichen Ermittlungen – auch für die Hersteller dieser dann unrichtigen Urkunden. Ich halte fest: Konsequente Maßnahmen bei Verdachtsfällen haben dazu geführt, dass keine nachträgliche Rücknahme der Einbürgerung erfolgen musste. Das ist meine Vorstellung von Konsequenz und der Beleg für unseren handlungsfähigen Rechtsstaat, Herr Lambrou. In diesem Sinne zitiere ich auch gern unseren Innenminister Poseck: „Wer täuscht, verspielt seine Chancen auf die … Staatsbürgerschaft“. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Damit ist auch die nachträgliche Aberkennung ausdrücklich mit eingeschlossen. (Robert Lambrou (AfD): Dann schauen Sie doch mal genau hin!) – Wir schauen gleich einmal ganz genau hin. Das kann ich Ihnen jetzt schon andeuten. – Rückwirkende Massenprüfungen aller Einbürgerungen – und das gerade bei uns in Hessen, von dem ich gerade dargelegt habe, was bei uns alles richtig läuft –, einen solchen Mechanismus lehnen wir ab. Das wäre in diesen Fällen nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch im Kontext mit den Antworten, die Ihnen vorliegen, total unsachgemäß. Sie können natürlich Ihrerseits alles fordern. Es sollte aber passen und ein bisschen stimmig sein. Da habe ich bei dieser Debatte heute schon ein großes Problem. Denn ich habe eigentlich in meiner Zeit hier im Landtag den Eindruck gewonnen, dass Sie sonst mit Prüfungen und Erfassungen nicht so richtig was am Hut haben. Wie steht es um Ihren Überprüfungs- und Meldedrang zum Schutz unseres Rechtsstaats und seiner Gesellschaft? Das Angebot „Hessen gegen Hetze“ passt nicht so in Ihr Portfolio. Wie steht es um Ihren Überprüfungs- und Meldedrang für Sicherheit und Integrität hier im Hause? Die aktuelle Debatte zum Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz – – (Robert Lambrou (AfD): Wir reden hier über Straftaten! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn mit Ihrer Partei? Maximilian Krah!) Wir reden über die Sicherheit und Risikominimierung hier im Hause. Dagegen verwehren Sie sich. Deshalb steht Ihr heutiger akribischer Nachforschungsgedanke in keinem Verhältnis zu Ihrer eigenen Prüfungsmentalität. (Beifall CDU und SPD) Es könnte Ihnen auch für die Zukunft helfen, da einmal ein bisschen nachzuschärfen. Der Blick in die eigenen Reihen und da vielleicht auch einmal eine größer angelegte Prüfung – vielleicht auch ein paar Jahre zurück – könnten Ihnen so manches Stühlerücken in der eigenen Fraktion vielleicht sogar ersparen. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie nur so weiter!) Ich ärgere mich sehr – wenn Sie dann auch noch zurufen, ich solle so weitermachen, dann lege ich noch einen drauf –, wenn Sie den Minister noch mit dem Ausdruck „hinter die Fichte führen“ herbeizitieren. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wenn sich einer hat hinter die Fichte führen lassen, dann sind Sie es, und zwar durch Ihre eigenen Leute in Ihren Reihen, die Sie nicht überprüft haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sie wissen ganz genau: Wenn wir überprüfen, dann seien Sie konsequent und schauen auch in Ihre eigenen Reihen zum eigenen Schutz. (Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Herr Hering, Sie müssen bitte langsam zum Schluss kommen.

Für mich und meine CDU und, so denke ich, auch für die christlich-soziale Koalition halte ich fest: Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, kein Raum für Missbrauch, auch kein Raum für Misstrauensrhetorik und Generalverdacht. Schauen wir bitte alle immer einmal auf uns und nicht mit dem Finger auf andere. – Ich danke Ihnen, Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister, Prof. Dr. Poseck. Sie haben das Wort, bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Keine Frage: Die Einbürgerung ist sensibler und bedeutsamer Vorgang. Die Einbürgerung nicht der Beliebigkeit unterfallen, sondern hier sind aus ten Gründen hohe Anforderungen zu stellen. Einbürgerung ist erst das Ergebnis gelungener Integration. Sie steht am Anfang der Integration. Selbstverständlich bedarf es im Einbürgerungsverfahren der Redlichkeit aller Beteiligten – auch derjenigen, die Antrag stellen. Wer im Einbürgerungsverfahren der hat sein Recht verwirkt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Aber genau diesen Anforderungen unterfällt das gegenwärtige Einbürgerungsverfahren. In nahezu allen Verfahren werden hohe Anforderungen gestellt, und in nahezu Verfahren gehen die Antragsteller sehr redlich vor. geht der Antrag der AfD wieder einmal in eine völlig sche Richtung. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Er folgt wieder Ihrem üblichen populistischen Politikstil: Erstens. Sie bauschen ein Problem auf, das es in Dimension in Hessen jedenfalls nicht gibt. (Robert Lambrou (AfD): Die Medien, nicht wir!) Sie suchen einen Skandal, wo kein Skandal vorhanden (Beifall CDU und SPD) Für Hessen können wir jedenfalls festhalten, dass gefälschte Sprachzertifikate kein Massenphänomen sind. Das terstellen Sie fälschlicherweise und wider besseres in Ihrem Antrag. Ich habe Ihnen gestern in der Beantwortung der Anfrage die Zahlen vorgelegt. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wir gehen in Hessen im Zeitraum von Januar 2024 September 2025 von 65 gefälschten Sprachzertifikaten In diesem Zeitraum hat es 39.090 abgeschlossene gerungsverfahren gegeben. Betrachten Sie doch bitte mal die Dimension. Das heißt ganz konkret, dass 0,16 % der Verfahren Probleme mit gefälschten Sprachzertifikaten gegeben hat. (Zuruf SPD: Hört, hört! – Zuruf AfD: Und die Dunzeigen kelziffer? – Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeidass chen) Keine Frage: Jeder Fall ist ein Problem, und jeder Fall GRÜ- muss geahndet werden. Dafür gibt es auch Instrumente. Aber diese Fälle taugen eben nicht zur Verallgemeinerung. Das ist der Fehler, den Sie an dieser Stelle wieder einmal machen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr und vereinzelt Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Lambrou, wir haben doch die rechtlichen Instrumente, Staatsangehörigkeit auch bei Täuschung Siwieder zu entziehen. Die Rechtslage ist eindeutig. Da gibt es den § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Sie haben ihn auch zitiert, Sie haben ihn erwähnt. Aber aus dieser DaVorschrift folgt keine Verpflichtung, abgeschlossene Verein fahren beliebig wieder aufzugreifen. Aus dieser Vorschrift darf folgt auch kein Generalverdacht gegen diejenigen, die das guVerfahren erfolgreich abgeschlossen haben. nicht (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Zweitens. Sie, meine Damen und Herren von der AfDden Fraktion, stellen mit Ihrem Antrag wieder einmal Mentäuscht, schen, die zu uns gekommen sind, unter Generalverdacht. Sie verkennen, dass sich nahezu alle rechtschaffen verhalten. (Zuruf AfD) Ich finde diesen Generalverdacht gerade heute hier im Plenum des Hessischen Landtags wieder einmal sehr bemerkenswert. allen Deshalb falVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

dieser Nein. – Am Montag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er hat entschieden, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. ist. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Das hat er damit begründet, dass es in der AfD elementare Verstöße gegen die Menschenwürde gibt. un- (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenruf BÜNDWissen NIS 90/DIE GRÜNEN) sie Das hängt damit zusammen, dass Sie in Ihrer Partei einen ethnischen Volksbegriff vertreten. Sie nehmen Zugewanderten die Rechte, die ihnen zustehen. Sie stellen Zugewanderte unter einen Generalverdacht. (Zuruf AfD: Stimmt doch gar nicht!) bis aus. Just an dem Tag, an dem diese Entscheidung des VerwalEinbürtungsgerichtshofs ergeht, bringen Sie hier diesen Antrag einein. Das zeigt: Sie haben gar nichts verstanden. es in (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Und Sie haben überhaupt kein Interesse, gegen rechtsextreme Personen und rechtsextreme Positionen in Ihren eigenen Reihen vorzugehen. Räumen Sie bei sich auf. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Drittens. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, Sie diskreditieren wieder einmal den Staat und seine Behörden. Unsere Behörden gehen sehr sorgfältig vor. Es gibt die persönliche Vorsprache bei den Behörden. Dort wird die Sprachkompetenz überprüft. Sprachzertifikate werden im Original vorgelegt. Ich vertraue unseren Beamtinnen und Beamten, dass sie sehr sorgfältig vorgehen. Wir haben ausreichende Prüfungsmechanismen in unseren Einbürgerungsverfahren. (Robert Lambrou (AfD): Das wollen Sie doch gar nicht!) Deshalb braucht es den Antrag der AfD nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Da der Staatsminister die Zeit ganz knapp überschritten hat, gibt es eine Möglichkeit zur zweiten Runde. Zwei Minuten. – Herr Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD, hat sich zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Einwände gegen unseren Antrag eingehen. Es gibt den Einwand der Überlastung der Behörden. Da muss ich sagen: Die Bedingungen für eine Einbürgerung stehen im Staatsangehörigkeitsrecht, und da steht nichts von Überlastung der Behörden als Ausnahmebegründung. Das Recht gilt und ist anzuwenden. (Beifall AfD) Der deutsche Pass ist ein hohes Gut, und genau deshalb kann eine Einbürgerung auch noch zehn Jahre später rückgängig gemacht werden, wenn sie durch arglistige Täuschung erschlichen wurde. Genau deshalb ist die schnelle Einrichtung des von uns geforderten Portals so wichtig; denn dadurch kann die Prüfung auch rückwirkend mit wenig Aufwand sehr beschleunigt werden. (Beifall AfD) Dann komme ich zu dem Einwand, dass die Deutschkenntnisse beim Vorsprechen geprüft werden. Dass der Einbürgerungskandidat Deutschkenntnisse hat, ändert in dem Fall nichts daran, dass er den Staat, dessen Staatsbürger er werden will und dem er Loyalität schuldet, mit einem gefälschten Sprachzertifikat getäuscht hat. Deutschkenntnisse machen die Täuschung nicht ungeschehen. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Einzelfälle!) Dann haben wir noch den Einwand von mehreren Rednern, es wäre ein Generalverdacht gegenüber allen Migranten. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Genau das Gegenteil ist richtig. (Zurufe: Nein!) Indem Sie sich weigern, die Täuscher zu identifizieren, nehme Sie alle, die ihre Einbürgerung auf ehrliche Weise erworben haben, in Mithaftung. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verteilen Sie wieder Sterne?) Sie nehmen alle ehrlichen Migranten in Mithaftung. Ich muss Sie fragen, Herr Staatsminister: Was ist Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich wert, wenn Sie wissentlich zu Unrecht erteilte Einbürgerungen einfach so hinnehmen? (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Sie können sich hier nicht aus dem Wind drehen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht zugehört!) Diese Sache liegt zu 100 % in Ihrem Zuständigkeitsbereich. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Als Innenminister sind Sie der oberste Dienstherr der zuständigen Behörden. Es ist Ihre Verantwortung, den Rechtsstaat an dieser Stelle durchzusetzen. Tun Sie es nicht, werden die Bürger bei der nächsten Wahl Konsequenzen ziehen. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und weitere Zurufe)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) reicht seine Wortmeldekarte ein.) – Herr Pürsün, das war aber knapp. – Eine weitere Wortmeldung von Herrn Pürsün. Auch Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Innenminister hat auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage – –

Einen kurzen Moment. – Herr Dr. Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Müller von der CDU hat gerade dazwischengerufen: „Verteilen Sie dann auch gelbe Sterne?“ (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, das habe ich so nicht gesagt!) – Was haben Sie denn gesagt? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): „Verteilen Sie doch wieder Sterne!“, habe ich gesagt! – tende Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das hier Präsidium nicht gehört. (Dr. Frank Grobe (AfD): Er hat es zugegeben! Weitere Zurufe AfD – Gegenrufe: Nein, hat er – Dr. Frank Grobe (AfD): „Verteilen Sie gelbe ne“, das hat er zugegeben! – Gegenrufe: Nein, hat er nicht! – Anhaltende Zurufe und Gegenrufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch hier vom Präsidium, weil wir das nicht gehört haben, Herr Müller das zugegeben hat oder nicht. – Herr möchten Sie sich dazu äußern? J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Frau Präsidentin! Ich habe dazwischengerufen: teilen Sie doch wieder Sterne!“ (Zuruf AfD: Ja!) Mehr nicht. Ich habe weder „gelb“ noch sonst etwas sagt, sondern „Sterne“. (Zurufe AfD: Was soll denn das? – Das ist Unverschämtheit! – Was meinen Sie denn damit?)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen Kollegen, (Heiko Scholz (AfD): Das ist ja wohl das Letzte!) Sie haben natürlich die Möglichkeit, einen Protokollauszug anzufordern (Anhaltende Zurufe AfD) und dies im Ältestenrat zu besprechen. Herr Müller hat so nicht bestätigt, was Sie vorgetragen haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): „Verteilen Sie wieder ne!“ – ist das normal?) Und noch einmal zur Geschäftsordnung, Herr Dr. Grobe.

Frau Präsidentin! Ich bitte um Einbestellung des Ältestenrates. (Zurufe AfD: Pfui Teufel! – Unmöglich!)

Nun hat sich der parlamentarische Geschäftsführer CDU, Herr Schon, zu Wort gemeldet. Herr Schon, haben das Wort.

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir die Geschäftsordnung geändert haben und Debatten erst einmal zu geführt werden, sodass das Präsidium entscheiden kann, Anhal- wann es den Ältestenrat einberuft. Insofern lege ich das in die Hände der Präsidentin, wie sie damit umgeht. (Holger Bellino (CDU): In der Mittagspause! – Weitere Zurufe) im

– Vielen Dank, Herr Schon. – Wir führen daher jetzt auch nicht! die Debatte weiter. Herr Pürsün, Sie haben das Wort. Bitte Ster- sehr. das Yanki Pürsün (Freie Demokraten): einmal Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hofob Müller, fe, dass sich die AfD beruhigt und zuhört. Der Innenminister hat darauf hingewiesen, dass er Ihre Kleine Anfrage beantwortet hat. (Unruhe) Zum einen stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt wissen, „Verwie Einbürgerungsverfahren laufen. Davon haben Sie ein ganz falsches Bild. Jetzt haben wir hier ein paar Zahlen. Da sind im Jahr 2024/2025 – 2025 ist noch nicht ganz durch – 39.000 Menschen eingebürgert worden. In diesem geZeitraum ist bislang bekannt geworden, dass es vielleicht 70 gefälschte Sprachzertifikate gibt. eine (Robert Lambrou (AfD): Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein!) Sie wollen jemanden zitiert haben, den Sie damit vielleicht auch in die Bredouille bringen. Sie implizieren, dass es Vorgänge gibt, über die das Innenministerium nicht inforund miert ist. Es müsste doch eigentlich logisch sein, dass, wenn es Erkenntnisse gibt, der Innenminister sie auch kennt. Das ist höchst problematisch, was Sie hier gesagt haben. Weisen Sie das nach. (Robert Lambrou (AfD): Er hat das öffentlich gesagt!) Jetzt nehmen wir einmal das Verhältnis 70 gefälschte Zertidas fikate im Vergleich zu 39.000 Einbürgerungen. Da fordern Sie jetzt, pauschal gegen eine große Gruppe Menschen Ster- vorzugehen. (Robert Lambrou (AfD) Die Dunkelziffer ist wesentlich höher! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Das behaupten Sie! – Robert Lambrou (AfD): Das können Sie in den Medien nachlesen!) Was fordern Sie als AfD gegen die AfD-Fraktion, wenn Sie zwei Abgeordnete aus Ihrer Fraktion nicht mehr bei sich dulden können? Das ist doch ein ganz anderes Verhältnis. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Herr Lambrou, sagen Sie doch, wie pauschal man mit Ihnen umgehen soll, wenn Sie so ein Verhältnis haben: zwei der Abgeordnete, die anscheinend nicht zu Ihnen passen, und Sie hier 70 zu 39.000 Einbürgerungen. (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass es wahrscheinlich wesentlich mehr sind!) Ist das nicht pauschal? – Nein, Sie sagen die Unwahrheit. Ende Sie sagen, dass es für solche gefälschten Zertifikate keine Konsequenz gibt. Das hat doch der Innenminister in seiner Antwort beantwortet: Jedem Fall wird nachgegangen. – Jeder von uns hat das gesagt. Keiner redet das schön. (Robert Lambrou (AfD): Der Staat will es doch gar nicht genau wissen! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch gar nicht! –

Das ist doch Unsinn!) Herr Lambrou, das ist doch wirklich Unsinn. Herr Lambrou, wie können Sie dazu kommen, so etwas zu sagen? Es ist nicht so. Jedem Fall wird nachgegangen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie behaupten, dass Sie von Tausenden Fällen wissen, gehen Sie zur Staatsanwaltschaft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ich habe nicht gesagt, dass ich von Tausenden Fällen weiß, sondern dass eine Ausländerbehörde 30 bis 40 Fälle aufgedeckt hat!) Wenn Sie nicht von Tausenden Fällen wissen, dann sagen Sie das nicht hier im Hessischen Landtag. Entweder es gibt die Tausenden Fälle, dann gehen Sie zur Staatsanwaltschaft; oder lassen Sie es. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist ein bundesweites Problem! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Wir sind damit am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun erst einmal zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 60. Das ist der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD „Rückwirkende Prüfung und zukünftige Verifizierung von Sprachzertifikaten für Einbürgerungen und Niederlassungserlaubnisse“, Drucks. 21/2792. Wer möchte diesem Dringlichen Antrag zustimmen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Enthaltungen gibt es keine? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns eben noch einmal besprochen. Ich werde mir das Protokoll anschauen und mir eine Rüge vorbehalten. Ich hoffe, das ist in Ihrem Einvernehmen, sodass wir heute, da wir in der Sitzungszeit limitiert sind, keinen Ältestenrat mehr einberufen. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 50 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Hessische Straßenbauprojekte auf der Kippe – Schuldenmilliarden der GroKo drohen zu versickern! – Drucks. 21/2790 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hier fünf Minuten. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr haben uns die CDU und ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz versprochen, dass die Schuldenbremse steht, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wir haben uns alle die Augen gerieben: Nach der Wahl war dieses Versprechen obsolet. Sie haben sich in der neuen Koalition 1 Billion Euro neue Schulden genehmigt. Das sind 1.000 Milliarden Euro. Sie haben uns gesagt: Wir brauchen dieses Geld so dringend für die Infrastruktur in diesem Land, für Straßen, für Brücken, für Schienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war das erste gebrochene Versprechen. Aber dass noch weitere kommen, das können wir nicht hinnehmen. Wie ging es dann weiter? Man hat alles unserem neuen Finanzminister Lars Klingbeil in die Hände gelegt, und ich muss sagen: Man hat es in die falschen Hände gelegt, und Sie werden noch sehen, warum. (Beifall Freie Demokraten) Denn jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen – ich zitiere den Bundesverkehrsminister –, dass für 28 Bedarfsplanprojekte in Hessen, für die bereits bestandskräftiges Baurecht vorliegt, auf der Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden können. Das ist schönes Beamtendeutsch. Was heißt das konkret? Das heißt: Obwohl wir 1 Billion Euro neue Schulden oder zumindest die Ermächtigung dazu haben, sind 28 Verkehrsprojekte in Hessen gefährdet. Da fragt man sich: Was soll eigentlich noch passieren, dass in Hessen einmal gebaut wird? (Beifall Freie Demokraten) Wir reden hier nicht über Planungen. Wir reden über Projekte, die fertig in der Schublade sind. Da ist die Fledermaus schon umgesiedelt. Da ist die Eidechse schon eingefangen. (Beifall Johannes Marxen (AfD)) Da sind alle Bodenproben schon genommen. Da kann gebaut werden. Aber es scheitert, obwohl wir diese Verschuldung haben, am Geld. Das halten wir für einen politischen Skandal. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat es völlig richtig gesagt: Hessen ist d i e Verkehrsdrehscheibe. Wir leben von guter Infrastruktur. Schon immer in unserer Geschichte leben wir vom Verkehr. Es ist ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftsstandortes, unserer Vorteile, dass wir gut erreichbar sind, dass wir gute Straßen und Schienen haben. Daran hängt unser Wohlstand, und deswegen erwarten wir, dass die Landesregierung ganz klar Position ergreift und dass sie in diesem Fall auf der Seite des Verkehrsministers gegen den Finanzminister kämpft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Juni hat der Ministerpräsident gesagt: „Neue Investitionen können eine echte Zeitenwende für den … Wirtschaftsstandort … bedeuten“. Da hat er recht. Aber bei der Regierung Merz ist er leider an der falschen Adresse; denn da wird mehr verwaltet als gestaltet. Die CDU hat uns doch versprochen, dass diese neuen Schulden nur für Investitionen werden, dass dieses Land endlich durchsaniert wird. Aber wenn ich mir die aktuellen Gutachten des ifo tuts anschaue: Wir haben keine Investitionen, sondern Verlagerung in den Kernhaushalt. Da werden Investitionen substituiert, und am Ende werden damit Sozialausgaben finanziert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Ich kann das auch mit Zahlen belegen. Im geplanten pelhaushalt, liebe Kollegen von den GRÜNEN, noch 53 Milliarden Euro für Investitionen geplant. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) In dem gerade verabschiedeten Haushalt sind es noch Milliarden Euro. Ganz genau, Sie hören richtig: Es weniger Investitionen. Genau davor haben wir gewarnt. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um sere Zukunft. In Hessen fehlen 40 % der erforderlichen Mittel für den Straßenbau in den nächsten vier Jahren. geht um ganz wesentliche Projekte, auf der A 3, auf A 44, auf der A 45. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, machen Druck in Berlin, auch wenn es gegen die eigene rung geht. Es geht um hessische Interessen. Es geht den Straßenbau in Hessen. Wir brauchen gute Straßen Schienen in Hessen, und deswegen muss dieses Geld in Investitionen fließen. Deswegen brauchen wir eine regierung, die jetzt Position bezieht. Das erwarten wir dieser Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Walther das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Als Mitte in den Medien zu lesen war, dass trotz des Sondervermögens Geld für den Aus- und den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen – ich wiederhole es: AusNeubau – in der Kasse des Bundesverkehrsministeriums fehlt, haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht dem Titel: „Der Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur: Wir brauchen eine Erhaltungsplanung, mehr Schiene Lärmschutz für die Menschen“; denn genau das ist wortungsvolle Verkehrspolitik für Pendlerinnen und ler, für die Wirtschaft und für künftige Generationen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erkläre es an einem Beispiel. Stellen Sie sich vor, Kind schreibt jedes Jahr einen Zettel zu Weihnachten zehn Wünschen. Es gibt von den Eltern aber nur drei schenke. Jetzt können Sie im nächsten Jahr neu nachdenken, was dieses Jahr gut sein könnte – das macht also einen neuen Wunschzettel –, oder Sie ben einfach die übrig gebliebenen sieben Wünsche genutzt eine Liste und bekommen jedes Jahr eine immer längere überjährige Liste zur Auswahl. Dann gibt es halt zum 18. Geburtstag auch einmal ein Tamagotchi oder ein Laufrad. Insti– Das klingt blöd, aber so funktioniert der Bundesverkehrseine wegeplan im Moment. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist voller alter Projekte, die keiner mehr braucht und von denen im Übrigen schon lange klar war, dass sie nicht mehr finanzierbar sind. Die angekündigten Kürzungen Amzeigen eindrücklich, dass der Bundesverkehrswegeplan in waren seiner jetzigen Form Makulatur ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb hatten wir uns GRÜin der Ampel vorgenommen, den Bundesverkehrswegeplan zu reformieren und uns auch über laufende Projekte aus37 zutauschen. Das war verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Aber das Ende ist bekannt, lieber Stefan Naas. Die FDP sind hat die Ampel von innen heraus zerstört, (Robert Lambrou (AfD), an Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) gewandt: Aber zu spät!) unund wie wir heute wissen, hatte auch Ihr Verkehrsminister Es keinerlei Interesse daran, die versprochenen Dialogprozesder se mit den Verbänden über den Bundesverkehrswegeplan zu führen. liebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Jetzt stehen wir also vor dem Scherbenhaufen einer aus Regieder Zeit gefallenen Verkehrsplanung und müssen feststelum len, dass es nicht der Mangel an neuen Fahrspuren oder und neuen Autobahnen ist, der Deutschland und Hessen die die Wettbewerbsfähigkeit kostet. Es sind kaputte Brücken und Landesschlechte Straßen. Deshalb steht das Thema auch in fast von jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf der Tagesordnung, und zwar nicht erst seit der Zeller Brücke. Für uns ist klar, dass der Staat beim Straßenbau seine Aufmerksamkeit auf die Sanierung unserer Infrastruktur und Ersatzneubauten legen muss, dass die Schiene saniert gehört und in Lärmschutz investiert werden muss. Der Bundesverkehrswegeplan muss zu einem Erhaltungsplan werden, damit Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen nicht durch Straßen- und Brückensperrungen an ihren täglichen Wegen gehindert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht keinen Sinn, und angesichts des Fachkräftemangels im Planungs- und BauJuni bereich und angesichts stark gestiegener Baukosten auf uralten Straßenbauprojekten zu beharren. und Das hat im Übrigen auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Fallstricken beim Sondervermömit gen ergeben: Fachkräftemangel, starke Preissteigerungen, fehlende Baukapazitäten und lange Planungs- und Genehund migungsprozesse sind die Probleme, die wir in diesen Beverant- reichen haben. Ich würde ergänzen wollen: bis heute auch Pend- mangelnde Einsicht vieler Player in der Politik, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass es mit kaum einen Ort gibt, den wir heute nicht mit dem Auto Ge- erreichen, aber viele, wohin immer noch nicht genügend darüber Bahnen und Busse fahren – und das bei einer immer älter Kind werdenden Gesellschaft, der wir ein Mobilitätsangebot maschrei- chen müssen, genauso wie all jenen Menschen, die kein auf Auto haben oder nicht Auto fahren können. Daher volle Kraft in die Sanierung von Straßen und Brücken, volle Kraft in den Ausbau der Schiene und den Lärmschutz für Menschen an Bestandstraßen, Bestandsautobahnen und Schienenstrecken wie im Mittelrheintal. Hier haben wir deutlichen Nachholbedarf, und hier muss das Sondervermögen hin, das wir GRÜNE Ihnen übrigens in treuem Glauben ermöglicht haben, dass Sie es zum Wohle künftiger Generationen einsetzen und nicht für teure Wahlgeschenke oder die Sanierung des Kernhaushalts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wart ihr so naiv?) – Ja, Stefan, das mag naiv gewesen sein, aber manchmal glaubt man an die staatsbürgerliche Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortungsvolle Politik heißt eben, das Richtige zu tun, und wir fordern die Koalition im Bund heute noch einmal dazu auf: Fangen Sie endlich damit an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von den Sozialdemokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Ziegler. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP bringt heute die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung direkt ins Plenum im Hessischen Landtag. So geht Aufmerksamkeit, Herr Naas. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Stimmt es nicht?) Der Anlass: eine Berichterstattung, wonach fünf Autobahnprojekte und 23 Bundesstraßenprojekte in Hessen angeblich auf der Kippe stünden. Ist das richtig? – Sie kennen die Antwort doch selbst. Nein, es ist nicht richtig. Festzuhalten ist, die Mittel für den Ausbau unserer Straßen und Infrastrukturen sind auf einem Rekordhoch. (Klaus Gagel (AfD): Nominal!) Für 2025 stehen dem Bundesverkehrsministerium insgesamt 33,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024, damals waren es 26,4 Milliarden Euro. Da will ich gar nicht unerwähnt lassen: Schon die vorherige Bundesregierung unter einem ehemaligen FDP-Verkehrsminister hat die Mittel für unsere Infrastrukturen kräftig erhöht und die Zeichen der Zeit erkannt. 2025 sind es alleine für die Bundesfernstraßen 10 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, und das, obwohl die Mauteinnahmen gesunken sind. Der Bund kompensiert diesen Rückgang, damit unsere Straßen und Brücken nicht nur erhalten, sondern auch modernisiert werden können. Wir reden von einem immensen Kraftakt, den Sie, Herr Naas, lapidar „Schuldenmilliarden“ nennen. Ich will Sie einmal daran erinnern: Waren es nicht Sie, der im vergangenen November hier an diesem Platz sagte: „… wenn man gute Wirtschaftspolitik machen will, dann muss der Wirtschaftsminister insbesondere für eine gute Infrastruktur sorgen.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In der Tat! –

Hört, hört!) „Wenn man für eine gute Infrastruktur sorgen will, dann muss man gute Straßen und Brücken bauen.“ Das klingt klug, Herr Naas; denn genau das passiert doch gerade. Eigentlich müssten Sie für diese Maßnahmen sein. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir hätten sie nur anders finanziert! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD)) Eigentlich können wir hier von einem Konsens über Parteigrenzen hinweg sprechen. So hat es sich, zumindest für mich, angehört. Bis 2029 stehen in Deutschland für Verkehrsinvestitionen über 160 Milliarden Euro bereit. Abgesehen von den Verteidigungsausgaben erhält kein Bereich mehr Mittel als der Verkehr. Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP hier in Hessen behauptet, hessische Straßenbauprojekte stünden auf der Kippe, und Schuldenmilliarden würden versickern, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Bund investiert so viel in unsere Infrastruktur wie nie zuvor. Noch ein anderer Punkt – Sie haben es eben auch gesagt –: Die veröffentlichte Liste – so wurde sie genannt – mit Straßenbauprojekten ohne Baufreigabe vermittelt den Eindruck, alle Projekte hätten längst Baurecht. Sie haben das hier vorne gesagt, so als müsse man nur noch Geld drauflegen, und schon könne gebaut werden. Aber das ist schlicht falsch; denn für viele dieser Projekte gibt es noch gar kein Baurecht. Und weiter: Wir haben knapp 18.000 Brückenbauwerke an den Bundesfernstraßen, die vor 1970 errichtet wurden, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich frage mich, warum der Minister sich dann so dazu geäußert hat!) und fast 10.000 weitere Brückenbauwerke, die zwischen 1970 und 1990 ans Netz gingen. Dann stellen Sie sich immer wieder hier vorne hin und behaupten, wir könnten diese gigantische Aufgabe in Deutschland stemmen ohne Sondervermögen, ohne zusätzliche Mittel, ohne Schulden zu machen. Vor dem Hintergrund, dass jedem in diesem Haus klar ist, dass in der Politik nie die reine Lehre angewandt wird, ist das nicht ehrlich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Aufgabe ist zu groß, zu komplex, zu teuer, um sie mit Schlagworten und Wunschdenken zu lösen. Wir als SPD sagen klar: Infrastruktur erfordert Planung, Mittel und Verantwortung. Nur wer bereit ist, diese Mittel bereitzustellen – so wie das auf Bundesebene gerade geschieht –, kann sicherstellen, dass unsere Straßen und Brücken auch morgen noch tragfähig sind. Denn am Ende geht es hier um Glaubwürdigkeit. Die Menschen erwarten, dass die historisch hohen Mittel sichtbar werden, dass gebaut wird, dass es vorangeht. Deshalb sollten wir auch gar nicht von Schuldenmilliarden reden, sondern darüber, welche Projekte wichtig sind, was man mit den historisch hohen Mitteln umsetzen kann und wie man die Kolonnen am schnellsten ins Rollen bringen kann, damit es in diesem Land aufwärtsgeht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD spricht der Abgeordnete Gagel.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Die Streichliste, die uns hier vorliegt, ist Bankrotterklärung der Großen Koalition in Berlin. Ziegler, es ist sehr bedauerlich, zu hören, was Sie gesagt haben, dass Sie das auch noch gutheißen. Sie diese Streichliste in Ihrer Rede letztendlich mehr oder niger gutgeheißen. (Tobias Eckert (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie haben gesagt, es wird so viel für Verkehr ausgegeben, (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ich nur gesagt, dass die Mittel zur Verfügung Herr Gagel!) und ich stelle fest, dass Sie – das müssen Sie dem schen Bürger erklären – die ganzen Ortsumgehungen, geplant sind, nicht wollen. Sie wollen sie nicht. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Ich nenne Ihnen einfach einmal ein paar Beispiele: wollen keine B 249 Ortsumgehung Eschwege. Sie keine B 252 Ortsumgehung Twiste. Sie wollen keine B Ortsumgehung Breidenbach. Sie wollen keine B 254. ganzen Ortsumgehungen, das wollen Sie nicht. Das alles in dieser Streichliste drin. (Beifall AfD – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Ich könnte noch viel mehr erzählen. Herr Weiß, bei im Wahlkreis, die Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn Ihnen vor der Haustür, die wollen Sie nicht. Das ist festzustellen. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD) – Marius (SPD): Dafür habe ich schon gekämpft, da gab die AfD noch nicht! – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, auch die GRÜNEN, die heute wieder gegen Neubau ausgesprochen haben, diese Ortsumgehungen nicht. Das muss der hessische ger wissen. (Beifall AfD) Auch die CDU trägt hier ihre Verantwortung. Die sitzt mit in der Regierung. Was die CDU mitveranstaltet hat, ist, dass überhaupt so eine Streichliste diskutiert Was das für Hessen bedeutet, was das bundesweit tet: Wir reden über 15 Milliarden Euro bis 2029. Das in überhaupt keinem Verhältnis zu dem ganzen Firlefanz, der sich sonst im Bundeshaushalt findet. (Beifall AfD) Ich nenne Ihnen nur eine einzige Zahl. Alleine für Erneuerbare-Energien-Gesetz (Tobias Eckert (SPD): Sie können ja mal zum ma reden!) wurden im Bundeshaushalt letztes Jahr 18,4 Milliarden Euro aufgewendet, nur für die Stabilisierung der baren Energien. Wir reden hier über lediglich 15 den Euro, und zwar verteilt über alle Jahre bis 2029. (Tobias Eckert (SPD): Deswegen waren Sie dagegen!) Meine Damen und Herren, das kann man doch keinem Bürger in diesem Land mehr vermitteln. (Beifall AfD) Abgeeine Ich will es noch ein bisschen weiter relativieren. Wir haben Herr einen riesigen Sozialhaushalt. Wir haben einen riesigen eben Bürgergeldetat. Wir haben einen riesengroßen Etat, der haben auf Asyl zurückzuführen ist. Wir leisten uns Klimaschutz wefür 60 Milliarden Euro. Wir führen jährlich EU-Beiträge in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen ab, die aufgrund des Austritts von Großbritannien noch höher werden. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) habe Da reden wir von der Größenordnung von 50 Milliarden stehen, Euro pro Jahr. Bei der essenziellen Infrastruktur – das betrifft nicht nur Hessen, das betrifft alle Bundesländer – wird gespart. Das geht überhaupt nicht. hessidie (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wer die Modernisierung des Landes verspricht und den Bürgern sagt: „Die marode InSie frastruktur muss saniert werden, wir müssen wieder ein wollen modernes Land haben“, aber auf der einen Seite Milliarden 253 Schulden aufnimmt und auf der anderen Seite eine Liste Die von Projekten streicht, die im Grunde genommen sofort steht realisierbar wären, der handelt absolut verantwortungslos für dieses Land. (Beifall AfD) uns Verantwortlich dafür sind genau die Parteien, die von hier bei aus bis hier rüber sitzen. Sie tragen diese Verantwortung. heute (Beifall AfD) Weiß Hinsichtlich der Haushalte insgesamt, also der Haushalte es auf allen Ebenen, der des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, erheben sich die Fragen: Warum stehen wir sich da, wo wir heute stehen? Warum haben wir nicht genügend wollen Geld? Warum muss gekürzt werden? – Auch das ist alles Bür- Folge Ihrer verfehlten Politik der letzten zehn Jahre. (Beifall AfD) Das ist die Folge einer völlig falschen Prioritätensetzung. CDU Zehn Jahre lang gab es Asyl und Migration ohne Grenzen. 20 Jahre lang gab es Klimafirlefanz. Seit 2011, also seit wird. etwa 15 Jahren, gibt es den Ausstieg aus der Nutzung der bedeuAtomenergie. Eine Konsequenz daraus ist die Subvention steht der Nutzung der erneuerbaren Energien. All das ist Ihr Verdienst. Wenn das Land so weitermacht, stehen wir vor dem Ruin. das Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen.

erneuer- Ich danke für die Aufmerksamkeit. Milliar- (Beifall AfD)

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Müller von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Naas, was für ein Antrag. Was für eine Rede zu einem Artikel der „Bild“-Zeitung. Das ist interessant. Fahren Sie doch einmal durch Hessen. Fahren Sie da hin, wo ich wohne. Fahren Sie die A 45 hoch. Da sehen Sie jeden Tag Bagger. Da sehen Sie jeden Tag Instandsetzungsarbeiten an Brücken. Alle paar Monate erleben Sie die Freigabe einer Brücke. (Zuruf AfD: Notreparatur!) Fahren Sie durch Hessen. Dann sehen Sie Bundesstraßen, die gebaut werden. Da gibt es Planungsrecht. Deshalb kann da auch angefangen werden. Da stellen Sie sich allen Ernstes miteinander hierhin und sagen: Jetzt wird nichts mehr gebaut. – Ich weiß nicht, ob wir jemals zuvor so viel Geld für die Straßen in Hessen bekommen haben. Das gilt auch für die anderen Bundesländer. Das muss man doch einmal bitte zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SPD) Sie müssen sich alle miteinander entscheiden, worüber Sie sich aufregen wollen. Wollen Sie sich darüber aufregen, dass an der Infrastruktur nichts gemacht wird, weil kein Geld da ist? Oder wollen Sie sich darüber aufregen, dass wir kein Geld aufnehmen sollen, damit nichts gemacht wird? Sie müssen sich einfach entscheiden. Die grundsätzliche Frage, der sich diese Bundesregierung und diese Landesregierung täglich stellen müssen, ist: Wie bekommen wir es hin, dass unsere Infrastruktur zukunftsfest ist? Das soll den Bürgerinnen und Bürgern Hessens nach Möglichkeit gute Bedingungen verschaffen. Ich finde, da sind wir auf einem guten Weg. Den werden wir auch weitergehen. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich rede nur von meinem Wahlkreis. Schauen Sie sich an, wie viele Landesstraßen in den letzten fünf Jahren, in den letzten drei Jahren und aktuell fertiggestellt wurden. Oder sie sind im Bau befindlich. Sie müssen dann sagen: An dieser Stelle geht es voran. In der Bundesrepublik Deutschland passiert jetzt Folgendes: Wir haben die Situation, dass wir uns vorgenommen haben, die Infrastruktur insgesamt zu erneuern. Wir wollen sie neu aufstellen, neu planen und neu denken. Dass eine Regierung innehält und überlegt, was sinnvoll ist und was nicht, das ist, glaube ich, ziemlich normal. Da gibt es Interessen, die gegeneinanderstehen. Der Ministerpräsident Hessens hat sehr deutlich gesagt, dass wir in Hessen nicht nach hinten rutschen wollen. Vielmehr wollen wir da bleiben, wo wir sind. Dass unsere Projekte durchgesetzt werden sollen, steht doch völlig außer Frage. Das wird jedenfalls in diesem Landtag keine der die Regierung tragenden Fraktionen in irgendeiner Form infrage stellen. Was wir aber wollen, ist, dass wir es sinnvoll, zukunftsfest und so machen, dass das, was wichtig ist, zuallererst gemacht wird. Deswegen sagen wir nach wie vor Ja zu dem Bau der Umgehungsstraßen. Das wird doch gar nicht infrage gestellt. Das will hier auch niemand infrage stellen. Aber Fakt ist, dass wir mit dem, was wir an Schulden aufnehmen, sorgsam und zukunftsfähig umgehen müssen. Ich finde, da ist ein Moment des Nachdenkens und des Überlegens hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Sanierung und der Umsetzung richtig und gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was im Sinne von „Es muss gemacht werden“ zu machen ist, wird doch gemacht. Ich will nur die Brücke bei Bad König nennen. Da wird kontrolliert. Da wird geschaut. Dann wird festgestellt, es gibt da ein großes Problem. Da wird dann sofort etwas gemacht. Das steht doch überhaupt nicht infrage. Sie versuchen, eine Panik nach dem Motto zu erzeugen: Hier wird überhaupt nichts mehr gemacht. – Das Gegenteil ist der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist dieser Weg richtig. Wir müssen vorsichtig und sinnvoll mit den Dingen umgehen. Wir müssen trotzdem das, was wir uns vorgenommen haben, und das, was wir alles angemeldet haben, Stück für Stück und Schritt für Schritt verwirklichen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das erwarten die Hessinnen und Hessen von dieser Landesregierung und bekommen es auch. In diesem Sinne werden wir nach wie vor Straßen und Umgehungsstraßen bauen, den Schienenverkehr ertüchtigen und die Verkehrssituation und die Mobilität in Hessen weiter verbessern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht der Verkehrsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Bitte schön, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde bereits von anderen ausgeführt, dass es sich hier um eine Aktuelle Stunde auf der Basis der Berichterstattung der „Bild“-Zeitung handelt. Ich darf festhalten: Manchen geht es hier nicht um die Sache, sondern es geht um Parteipolitik. Ich will das für die Landesregierung noch einmal auf die Sache zurückführen. Der aktuellen Bundesregierung steht für die nächsten fünf Jahre ein Investitionsvolumen in Höhe von 166 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 60 % mehr, als den beiden Vorgängerregierungen in dem gleichen Zeitraum zur Verfügung stand. Lassen Sie uns in diesem Haus einmal darüber diskutieren, wie wir in fünf Jahren 166 Milliarden Euro für Schienen und Straßen verbauen wollen. Das wäre einmal eine sinnvolle Diskussion. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das wäre vor dem Hintergrund eine sinnvolle Diskussion, dass wir über das größte Investitionspaket des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur sprechen, das es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Das ist ein Investitionspaket, für das Material besorgt werden muss. Unternehmen müssen dafür Kapazitäten schaffen. Dafür müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. Es müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese Mittel tatsächlich auch in Stahl, in Steine, in Asphalt und in ton verbaut werden können. Große Zahlen sind schön. Aber die Menschen erwarten, dass dann irgendwann einmal eine Schiene und eine entsteht, über die ein Zug bzw. ein Auto fahren kann. ist doch die Diskussion, um die es eigentlich geht. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Angesichts dieses Hintergrunds wird es ganz stark auf Themen ankommen, die heute leider in dieser Aktuellen Stunde gar keine Rolle gespielt haben: Wo sollen denn Arbeits- und Fachkräfte herkommen? Wie sehen eigentlich die Lieferketten aus? Zu alldem hat sich Hessen in letzten Bundesratssitzung sehr klar und positiv positioniert. Wie wollen wir eigentlich das System der öffentlichen Auftragsvergabe entschlacken? Kommen Sie mir nicht wieder mit den Schwellenwerten von gestern. das Thema ist sehr viel größer. Wie wollen wir eigentlich das Auftragswesen so entschlacken, dass die Aufträge sächlich auch vergeben werden können? Wir dürfen nicht jahrelang in mühevollen europaweiten Ausschreibungen befinden. Das sind die Diskussionen, die eigentlich diesem Haus geführt werden müssten. (Vereinzelter Beifall SPD) Wir sollten uns hier nicht missverstehen. Denn es die Frage gestellt, wie sich diese Landesregierung zu reifen Projekten positioniert. Angesichts der 166 den Euro – das ist so viel Geld, wie es noch nie gab – ist die Haltung dieser Landesregierung glasklar. hat der Ministerpräsident gesagt. Das habe ich als tretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Da sind wir uns auch mit allen anderen 15 Bundesländern einig. Wenn die Projekte baureif sind, wollen wir, dass Bagger rollen. Genau dafür werden wir eintreten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Und ja, ich habe es auch vernommen, dass es da „Bild“-Zeitungs-Diskussion gibt, die Fragen aufwirft Unsicherheit sät. Aber lassen Sie uns doch hier nicht das reden, was die „Bild“-Zeitung sagt, sondern Sie uns darüber reden, was die Bundesregierung Die Bundesregierung hat sich erst im Juni nach dem binettsbeschluss darüber gefreut, dass ihr so viele zur Verfügung stehen wie noch nie. Jetzt wird es gehen, dass wir diese Projekte auch anschieben, mit Wirtschaftspolitik, mit Strukturpolitik, mit Entlastungen Vergabewesen. Genau dafür wird die Landesregierung treten. Deswegen ist das hier kein Grund für Unsicherheit, kein Grund, um die Menschen zu verunsichern, um ihnen zu zeigen: Wir stehen hinter den Pendlerinnen und Pendlern, wir stehen hinter dem Transportwesen, stehen hinter all denen, die auf eine gute Verkehrspolitik, auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. An Hessen führt kein Weg vorbei. Hessen ist Transitland. Das sind die Lebensadern unseres Landes, wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass diese auch tüchtigt werden. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD) Be- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Naas hatte vorsorglich schon einmal seine Wortmeldung abgegeben. Bei einer Zeitüberschreitung von 15 Sekunden ist eine zweite Runde möglich. Sie haben zwei Straße Minuten. Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Das Demokraten. (Zurufe) die Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! die So sind leider die Regeln. Ich bin gestern auch schon nach einer Sekunde auf die überschrittene Redezeit hingewiesen der worden. Lieber Herr Wirtschaftsminister, Sie müssen sich schon mal für etwas entscheiden. Sie haben jetzt ein bisschen das jetzt Bild gestellt, ebenso wie die Vorredner, alles sei in bester Denn Ordnung, es werde schon kommen, und wir sollten froh sein, dass überhaupt noch eine Straße saniert werde – so tathat es sich ein bisschen angehört. Sie haben auch ein bissuns chen darauf abgestellt, es sei eine „Bild“-Zeitungs-Ente. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann hier in gerne noch einmal das offizielle Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vorlesen. Dort heißt es: „Für 28 Bedarfsplanprojekte …, für die bereits bestandkräftiges Baurecht vorliegt …, können auf Bawurde sis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben bau- erteilt werden.“ MilliarDas ist natürlich ein Problem. Herr Kollege Ziegler, jetzt dafür kann man natürlich noch anmerken, dass es auch noch Das Projekte gibt, bei denen die Baufreigabe erst 2029 erwartet stellverwird – schöne Nebelkerze. gesagt. Es bleibt dabei: Es geht um Projekte, für die Planungsrecht die abgeschlossen ist und bei denen das Geld fehlt. Dass das ein Problem war, sieht man schon daran, dass der Ministerpräsident es am 18.09. im hr kommentiert hat. Das hätte er ja nicht gemacht, wenn es kein Problem wäre. Sie sind einen Tag später bei der „FAZ“ nachgetrottet – auch das eine kann ich Ihnen vorlesen –: und über „Wenn die Bundesregierung dieses Ziel aufgibt, ist das niemandem zu vermitteln.“ lassen sagt. Also scheint es doch ein Problem gegeben zu haben. Jetzt Kahaben Sie noch einmal ein bisschen relativiert. Mittel darum Es ist gut, dass Sie hier noch einmal klargestellt haben, aktiver dass hessische Interessen vorgehen, auch vor Parteiinteresim sen, und dass wir – hoffentlich mit dem gesamten Haus ein- – fordern, dass dieses Geld für die abgeschlossenen Projekte auch verbaut wird und dass die Investitionen auch kommen, und zwar unabhängig davon, wie sie am Ende es ist finanziert werden, Herr Kollege Müller. sondern

wir Herr Kollege Naas, Sie müssen zum Schluss kommen. ein und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): erDa bleiben wir bei der Position: Wir hätten es uns anders gewünscht, ohne eine Änderung des Grundgesetzes und ohne Aufgabe der Schuldenbremse. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Im Ergebnis hätten Sie also gar nichts gemacht!)

Für die AfD hat der Abgeordnete Gagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ja, es wurde schon vom Kollegen Naas gesagt: Es ist keine „Bild“-Zeitungs-Diskussion, Herr Minister. Wir reden hier darüber, dass diese Meldung letztlich hochoffiziell ist und beispielsweise viele IHKs in Deutschland diese Sache aufgegriffen haben. Wenn Sie sich die Pressemitteilungen der Industrie- und Handelskammern anschauen – nicht nur in Hessen, sondern bundesweit –, dann sehen Sie, dass die es für ihre Bundesländer jeweils genauso sehen. Noch etwas, Herr Minister. Sie haben eben gesagt, wenn wir über baureife Projekte sprechen, müssten die selbstverständlich gebaut werden. – Ja, aber wenn Sie sich die Liste anschauen, (Der Redner hält ein Dokument hoch.) dann sehen Sie doch, dass das alles baureif ist. Ich sage Ihnen nur einmal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Die Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn – Herr Weiß weiß es, Herr Stolz auch – hätte schon 2022 fertig sein sollen, und die ist noch immer nicht fertig, weil zwar das Planfeststellungsverfahren seit über einem Jahr vorliegt, alles fertig ist, aber immer wieder gesagt wird: Wir haben kein Geld, und wir können es nicht bauen. – Auch diese Ortsumgehung Idstein/Eschenhahn steht in dieser Streichliste, und seit über einem Jahr ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Das ist keinem Bürger zu vermitteln. Vor dem Hintergrund sage ich Ihnen von CDU und SPD auch: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass sich Ihre eigenen Bundestagsabgeordneten – Herr Rabanus und Herr Willsch – in Pressemitteilungen ganz klar gegen diese Streichliste ausgesprochen haben. Das war am Wochenende im „Wiesbadener Kurier“ zu lesen. (Beifall AfD) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur scheinheiligen CDU – Herr Müller, hören Sie genau zu –: Wir haben im Kreistag im Rheingau-Taunus zuerst diesen Antrag gestellt. Was kam natürlich hinterher? Ein CDU-Antrag. (Zurufe AfD: Aha! Copy and Paste!) Ich lese Ihnen mal einen Satz aus diesem CDU-Antrag vor. Dort heißt es: „Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Verzögerung der Realisierung jahrzehntelang geplanter baureifer Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes aus fiskalischen Gründen der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“ Das sagt doch alles. (Beifall AfD)

Herr Gagel, Sie haben nur zwei Minuten und müssen zum Schluss kommen, bzw. Sie sind schon drüber. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.

Ich komme zum Schluss. – Das sagt alles über den Zustand der Parteien in Deutschland aus. Es ist ein Armutszeugnis. (Beifall AfD)

Für die CDU hat nun der Abgeordnete Müller das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Lieber Herr Kollege Naas, ich will einmal Folgendes feststellen: Wie hätten Sie es denn gemacht? Ihr Finanzminister hat den Bundeshaushalt unterplant. Und jetzt kommt die Bundesregierung und stellt gerade fest, dass das, was Sie unterplant haben, noch verausgabt werden muss. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Ingo Schon (CDU)) Wie hätten Sie es denn alles gemacht? Aber ungeachtet dessen, ungeachtet all dessen hat der Ministerpräsident, hat der stellvertretende Ministerpräsident, haben wir gesagt – das sage ich noch einmal ganz deutlich –: Wir wollen unsere Projekte verwirklichen. – Der Bund befindet sich gerade in der Haushaltsdebatte, und Sie erzählen hier, es gebe feststehende Umstände? Die gibt es doch gar nicht. Das ist nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf, was Sie hier aufstellen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Wir lassen doch überhaupt keinen Zweifel daran. Diese Koalition in Hessen hat gesagt: Der Straßenbau ist für unser Land wichtig und für die Mobilität wichtig. Wir werden unsere Projekte umsetzen, und das ist an dieser Stelle auch unser Gedanke. Den verfolgen wir, den verfolgen wir weiter – ich wiederhole mich –, damit sich die Mobilität in Hessen weiter verbessert. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte eingehen, die in dieser Debatte wichtig sind. Ich fand den Ansatz des Finanzministers ganz richtig, dass er nämlich gesagt hat, wir könnten nicht mehr nur noch aus dem Vollen schöpfen und uns keine Gedanken machen, wo wir das Geld verbauen bzw. in welche Töpfe Mittel gegeben würden, sondern wir müssten es auch enkelfähig ausgeben. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Wenn ein paar Tage später Herr Merz in seiner Fraktionssitzung sagt, die Straßenbauprojekte kämen alle, dann ge ich mich, welche Teile der Gesellschaft er eigentlich noch im Blick hat. Wir reden ja heute Nachmittag darüber, dass es ganz viele Menschen gibt, die kein litätsangebot mehr haben. Worüber wir bei dem ganzen Tagesordnungspunkt überhaupt nicht geredet haben, ist das Thema Bahnausbau. Es gibt auch Bahnprojekte, die von diesen Streichungen betroffen sind, und ich höre von Ihrer Seite gar nichts (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch Tobias Eckert (SPD)) Ich kann ja mal vorlesen, welche Projekte es hier trifft: Brenner-Nordzulauf, Hamburg–Hannover, SachsenFranken-Magistrale, Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt, Oberrhein-Ausbaustrecke, Neubaustrecke Karlsruhe–Basel, und bei uns in Hessen zum Beispiel die Neubaustrecke Hanau–Fulda, Fulda–Gerstungen–Erfurt usw. Das sind chen, die auch uns hier betreffen, aber ich höre Sie immer nur über Autobahnausbau sowie Bundesstraßenausund -neubau reden. Aber wie wir diese Sanierungen len wollen, die wir seit Jahren vor der Brust haben, höre ich keinen Satz von Ihnen. Wir haben zwischen 4.000 und 14.000 Brücken, die sanieren müssen. Wir haben kaputte Straßen. Wir Schienen zu bauen, (Tobias Eckert (SPD): Anders als Sie hat der ter über die Schiene gesprochen!) und Sie streiten sich hier wie in den guten Sechzigerjahren nur um Straßenausbauprojekte. Dafür haben Sie das dervermögen nicht bekommen, und das ist weder hig noch vernünftige Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Demokraten)

Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Herr Müller hat das eben sehr gut ausgeführt. Wenn die FDP irgendeine Beteiligung im Bund hätte, es gar keine Projekte, die realisiert werden würden, schlicht kein Geld da wäre. (Beifall SPD – Tobias Eckert (SPD): So sieht es – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) Jetzt wollen Sie die Unsicherheit bei den Menschen grund dieser Schlagzeilen verstärken. Wir haben das gesagt: Wir sind mitten in der Haushaltsberatung; es noch nichts fest. Ich habe aber ausgeführt: Es gibt samt mehr Mittel; das ist sehr wichtig. Wir haben Rekordhoch bei den Mitteln, die dem Bundesminister Verfügung stehen. Damit sind auch mehr Projekte Diese Mittel und diese Projekte müssen jetzt klug setzt werden, vor allem hier bei uns in Hessen. Dafür zen wir uns ein. Das kann man, glaube ich, kurz machen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) fraVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: noch MobiVielen Dank, Herr Ziegler. – Damit liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte, heute und die Aktuelle Stunde ist damit abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf: dazu. Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU WiderGefordert, gehört, gehandelt: Agrardieselrückvergütung stärkt hessische Landwirtschaft – Drucks. 21/2791 – beAuch hierbei beträgt die vereinbarte Redezeit fünf Minuten. Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Arnoldt von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Sahier

bezahSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dadazu men und Herren! Vor gut einem Jahr, im Februar 2024, erlebten wir hier im Landtag eine lebhafte Debatte, ausgelöst durch die großen Bauernproteste in Berlin. Vieles davon wir war laut, vieles war emotional. Viele Landwirtinnen und haben Landwirte kamen zu uns, weil sie zu Recht um die Zukunft der Landwirtschaft fürchteten. Damals wurde deutlich: Solidarität mit den Landwirten darf kein Lippenbekenntnis Minissein. (Beifall CDU und SPD) SonDie damalige Entscheidung der Bundesregierung, die enkelfäAgrardieselrückvergütung schrittweise von rund 21 Cent auf 13 Cent und weiter auf 6 Cent zu streichen, war ein Freie Fehler mit weitreichenden Folgen. Das hat Betriebe finanziell unter Druck gesetzt und viel Unsicherheit gebracht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich damals hinter die Landwirtschaft gestellt. Aber es braucht mehr als Worte, es braucht Politik, die handelt. Erinnern wir uns auch an Ziegler die politische Konstellation damals. Ein grüner Landwirtschaftsminister konnte sich nicht gegen einen FDP-Finanzminister durchsetzen. Diese Schwäche in der Ampel war sichtbar, und sie hatte handfeste Folgen für die Menschen auf dem Acker. Für viele bäuerliche Familienbetriebe war und das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Heute können wir sagen: Es hat sich etwas bewegt. Die gäbe neue CDU-geführte Bundesregierung hat sehr schnell geweil handelt. Innerhalb der ersten Monate hat sie die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ab aus! dem 1. Januar 2026 beschlossen. Die volle Entlastung von 21,48 Cent pro Liter führt zu jährlich rund 430 Millionen Euro zugunsten unserer Land- und Forstwirtschaft. aufschon (Beifall CDU und vereinzelt SPD) steht insge- Das ist ein klares politisches Signal: Planungssicherheit statt Hängepartie. ein zur Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Kurswechsel ausmöglich. drücklich. Wir freuen uns regelrecht. Es erfüllt ein zeneingetrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und ist ein setdeutliches Zeichen, dass die Sorgen der Landwirtschaft gehört werden und dass man bereit ist, konkrete Schritte zu gehen. Auch Staatsminister Jung hat die Streichung 2024 als schwarzen Tag für die Landwirtschaft bezeichnet und in Hessen ein Notfallpaket auf den Weg gebracht. Das Engagement des Landes war richtig und wichtig. Gleichwohl darf dieses Signal nicht darüber hinwegtäuschen: Agrardiesel ist wichtig, aber nicht alles. Wer Landwirtschaft dauerhaft stärken will, muss in mehreren Dimensionen handeln. Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind das eine. Entlastungen bei der Bürokratie und administrative Erleichterungen sind das andere. Meine Damen und Herren, Politik misst sich nicht an Worten. Sie misst sich auch nicht an Besuchen auf Demonstrationen oder der Grünen Woche, sondern an Taten. Die CDU hat geliefert. Wir haben gehandelt. Wir haben Prioritäten gesetzt, und wir haben Verantwortung übernommen. Das heißt aber nicht, dass wir fertig sind. Es bleibt noch viel zu tun: bei der Vereinfachung von Förderinstrumenten, beim Abbau bürokratischer Hürden, bei der Förderung von Innovation und Klimaschutz in der Landwirtschaft sowie immer wieder bei der Frage, wie wir dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe eine Zukunft haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Haltung weitermachen. Wir werden weiterhin an der Seite der Landwirte stehen, nicht mit Lippenbekenntnissen, sondern mit handfesten politischen Lösungen für Planungssicherheit, für Wettbewerbsfähigkeit und für eine Landwirtschaft, die sowohl nachhaltig als auch ökonomisch tragfähig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Herr. Sie haben zwei Minuten. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun also eine Aktuelle Stunde zur Agrardieselrückvergütung. Schon der Titel „Gefordert, gehört, gehandelt“ erinnert an die Selbstinszenierung römischer Cäsaren nach dem Motto: Veni, vidi, vici. – Nur, dass es hier nicht um einen großen Sieg geht, sondern um ein durchschaubares Stück Selbstvermarktung; denn wir alle wissen: Die Agrardieselrückvergütung ist kein hessisches Gesetz und auch keine hessische Entscheidung, sondern eine bundespolitische Frage. Der Hessische Landtag hat hierbei keine Kompetenz. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Warum also dieses Thema heute aufrufen? Weil die CDU offenbar ein Schaufenster braucht, um sich selbst als Anwalt der Landwirte darzustellen. Und warum genau jetzt? Weil die Umfragen für die AfD derzeit bei fast 27 % liegen (Ines Claus (CDU): Das sagt der Fraktionslose! – Weitere Zurufe) und weil wir seit Monaten sehen, dass gerade im ländlichen Raum und unter Landwirten die AfD überdurchschnittlich stark gewählt wird. Diese Aktuelle Stunde wirkt daher nicht wie eine Antwort auf Sachfragen, sondern wie ein Nervositätsreflex. Statt also ehrlich über die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft zu sprechen, (Zuruf CDU: Redezeit!) über Preisdruck, über Klimaanpassung, über das Höfesterben, reduziert man die Debatte auf einen einzigen Aspekt, der am Ende nur eine kurzfristige Entlastung darstellt. (Tobias Eckert (SPD): Sie sind und bleiben ein AfDAbgeordneter!) Das löst keine Probleme, es verschiebt sie höchstens. (Vereinzelter Beifall AfD) Die Wahrheit ist: Diese Aktuelle Stunde ist parteipolitische PR in Wahlkampfzeiten. Sie soll das Signal aussenden: Wir kümmern uns um die Landwirte. – Aber ein ernsthaftes Kümmern hieße, nachhaltige Antworten zu geben, nicht nur auf die Dieselrechnung, sondern auf die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft insgesamt. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Ministerpräsident Boris Rhein selbst hat gesagt, das beste Mittel für Wahlerfolge sei es, gute Politik zu machen. Genau das sollte doch dann der Maßstab sein. Fangen Sie endlich an, und hören Sie auf mit dieser ständigen und durchschaubaren Selbstbeweihräucherung. Machen Sie einfach konkrete, glaubwürdige Politik und keine Show. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Marxen das Wort. (Tobias Eckert (SPD): Jetzt redet der zweite AfD-Abgeordnete! – Michael Boddenberg (CDU): Spricht die AfD jetzt zweimal? – Gegenruf AfD: Wir sind so stark! – Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Herr oder der Abgeordnete Herr hat mir einiges vorweggenommen. (Tobias Eckert (SPD): Ist ja auch Ihre Partei! – Weitere Zurufe) – Der Kommentar von Ihnen hat gerade noch gefehlt. (Volker Richter (AfD): Kein Respekt vor Abgeordneten!) Aber er hat recht: Das ist Bundesangelegenheit und nicht Landesangelegenheit. (Beifall AfD) Ich habe also ein bisschen darüber nachgedacht, was der Minister Jung mit dieser Aktuellen Stunde erreichen will. (Minister Ingmar Jung: Ich habe sie nicht gestellt! – Ingo Schon (CDU): Wir haben die ins Parlament eingebracht!) – Oder so, aber er ist da mitbeteiligt. Er ist ja auch von der CDU. (Zuruf Ines Claus (CDU)) Ich komme zu einem Schluss: Wenn er durchs Land will, will er auf die Schulter geklopft bekommen. Das ihm unheimlich gut. (Vereinzelter Beifall AfD) Aber das geht so nicht, Herr Minister Jung. Denn Sie sen genauso gut wie ich, dass ungefähr – wenn man Schätzungen glauben darf – 50 % der Bauern, also Hälfte der Bauern, mittlerweile auf unserer Seite die AfD wählen. (Beifall AfD) Ihnen steht mittlerweile der kalte Schweiß auf der wegen der nächsten Wahl. Wenn es so weitergeht, kann Ihnen prophezeien, dass viele oder zumindest nicht von Ihnen in drei oder vier Jahren nicht mehr hier sitzen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Gibt es was Inhaltliches? – Lena Arnoldt (CDU): Mit Sache beschäftigen Sie sich auch noch, oder?) Sie können schon einmal Bewerbungen schreiben. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Was ist das für ein Redebeitrag?) Ich kann Ihnen aber einen Tipp geben. Wie wäre es wenn Sie sich für Ihre – ich habe gehört, Sie aus dem Weinbau – Weinbauern einsetzen? 70 % sieben von zehn Weinbauern sind in der Existenz Denen fällt der Betrieb auf die Füße. Das geht ganz nicht mehr so. Da würde ich ansetzen und nicht bei Dieselrückvergütung. Das geht Sie nichts mehr an. sind Sie nur zu einem ganz kleinen Bruchteil beteiligt, sonst nichts. – Schönen Dank. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Besser wäre wenn Sie mal was Konkretes sagen würden!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Feldmayer das Wort. Bitte schön, Frau Feldmayer.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! möchte gleich da anknüpfen, wo Kollegin Arnoldt hört hat, und zwar geht es um die verlässlichen Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte. Es ist sächlich so – da gebe ich Ihnen recht, das haben wir damals gesagt –, dass es schwierig ist, wenn man Sicherheit hat, dass man die Agrardieselrückvergütung hält, und das Ganze dann von heute auf morgen wird. Denn Landwirtinnen und Landwirte in Hessen Deutschland brauchen sichere Rahmenbedingungen. In Wirtschaft braucht es sichere Rahmenbedingungen. bei den Landwirtinnen und Landwirten ist das so. ist das, was wir zurückgespiegelt bekommen, wenn Höfe besuchen. Deswegen war es falsch, so abrupt Entscheidung zu treffen. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist aber auch, dass wir eine zukunftsgerichtete wirtschaft brauchen und dass Agrardiesel nicht dazu trägt, in Hessen oder Deutschland klimaneutral zu den. Deswegen brauchen die Landwirtinnen und Landwirte fahren auch Unterstützung für eine Umstellung, zum Beispiel bei tut den Landmaschinen, damit sie mit alternativen Antrieben gefahren werden können. Dazu braucht es eine Förderung. Für diesen Umbau der Landwirtschaft zu einer nachhaltigen Landwirtschaft brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. In der Rede der Kollegin Arnoldt hat mir wisden gerade gefehlt, was Sie in Hessen dazu tun wollen. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stehen, Klar ist auch, dass jedes Zehntelgrad Klimaerwärmung dazu führt, dass wir mehr Dürren haben, dass wir beispielsweise mehr Starkregen haben. Stirn (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) ich wenige Das sind auch Belastungen durch den Klimawandel, mit denen die Landwirtschaft zu kämpfen hat. Deswegen ist es wichtig, dass man eine engagierte Klimapolitik in Hessen auch betreibt. Das ist vor allen Dingen wichtig für unsere Landder wirtinnen und Landwirte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) 90/DIE Genau das haben wir auch beim Nachhaltigkeitsempfang von Prof. Schultz gehört, der auch darauf hingewiesen hat, denn, wie wichtig es ist, sich für das Thema Klimawandel auch in der Landwirtschaft einzusetzen und beim Weinbau anzukommen oder setzen. Das sind tatsächliche Probleme, die die Landwirtbedroht. schaft hat. Es geht nicht nur um Agrardieselrückvergütung, sondern es geht vor allen Dingen darum, eine nachhaltige, einfach der zukunftsgerichtete Landwirtschaft in Hessen zu schaffen. Daran Dazu haben mir jegliche Vorschläge der Kollegin Arnoldt gefehlt. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es, Ja, wir haben einen Agrarminister der CDU. Die CDU legt eine Aktuelle Stunde vor und feiert den Erfolg der Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Es ist wichtig, dass auch hier, wo Sie Ihren eigenen Landwirtschaftsminister haben, Dinge auf den Weg gebracht werden, (Lena Arnoldt (CDU): Da haben wir eine ganze Menge! Das machen wir schon! Das wird Ihnen auch alles nicht gefallen! Das machen wir schon!) dass im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte gehandelt Ich wird. Das ist wichtig; denn wir haben sehr große Probleme. aufgeDie Probleme liegen vor allem im Strukturwandel in der Landwirtschaft. Wir haben ein Höfesterben. Wir haben tatnach zehn Jahren 10 % weniger Höfe in Hessen. Von 2010 auch bis 2020 ist wieder eine Reduktion bei der Zahl der Höfe in diese Hessen erfolgt von 18.000 auf ca. 15.000. Das ist ein Proerblem. Dem Strukturwandel in der Landwirtschaft müssen gestoppt wir entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren. und der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch Hohe Pachteinnahmen sind ein weiteres Problem. Die HofDas nachfolge zu bestimmen, ist ein weiteres Problem. Wir wir wissen, wenn Höfe aufgegeben werden, wird das Land diese meistens an einen nicht landwirtschaftlichen Investor verkauft. Dann ist dieses Land für die Landwirtschaft sozusagen verloren. Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt nennen, Land- den auch der Hessische Bauernverband immer nennt, wo bei- wir uns wirklich einig sind. Das ist das Thema Flächenverwer- brauch in Hessen. In Deutschland ist das insgesamt ein Thema, aber auch hier in Hessen. Wir haben uns als Ziel gesetzt, auf null Flächenverbrauch zu kommen, um die landwirtschaftlichen Böden zu schützen. Dazu habe ich bisher noch keine Initiative von der Hessischen Landesregierung oder von dem Minister gesehen. Vielleicht hören wir gleich etwas dazu. Uns würde das freuen. Da muss etwas geschehen, da müssen Taten erfolgen, statt nur in einer Aktuellen Stunde die Erfolge der Parteikollegen in Berlin abzufeiern, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landwirtschaft braucht eine langfristige Perspektive in Hessen. Wir wollen sie dabei unterstützen. Die Landwirtschaft muss nachhaltig werden. Die Landwirtschaft ist auch jetzt schon in den meisten Teilen sehr nachhaltig. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft. Sie tragen dazu bei, dass wir Artenvielfalt haben. Mit den Böden tragen sie dazu bei, dass dort Humus aufgebaut wird, dass dort CO gebunden wird. Die Landwirtschaft ist schon ein Klimaschützer. Lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, auch in den Punkten, wo es bislang noch nicht so klappt, zum Beispiel bei den Kraftstoffen, bei den Düngemitteln oder bei den Flächenverlusten, wo die Landwirtschaft nicht klimafreundlich ist. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Landwirtschaft nachhaltig wird, dass sie eine Perspektive in Hessen hat und dazu beiträgt, den Klimawandel zu bekämpfen. In großen Teilen macht sie es schon. – Ich wiederhole mich gerade, ich merke es.

Sie müssen auch zum Schluss kommen.

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die Freien Demokraten die Fraktionsvorsitzende Knell. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU und SPD führt die volle Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 wieder ein. Das ist eine gute Nachricht für Land- und Forstwirte, weil sie Planungssicherheit gibt und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Damit wird ein Fehler der Ampel korrigiert. Die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung war aus meiner Sicht der Versuch, an einer völlig falschen Stelle zu sparen. Deswegen freue ich mich gemeinsam mit den hessischen Landwirten und allen Landwirten in Deutschland, wenn dieser Fehler im kommenden Jahr korrigiert wird. (Beifall Freie Demokraten) Ich kann das übrigens auch guten Gewissens sagen. Ich habe die Streichung der Agrardieselrückvergütung immer für falsch gehalten. Wir Freie Demokraten in Hessen haben das auch von Beginn an gesagt und gewarnt, dass die Kürzungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung die Wertschöpfung im ländlichen Raum schwächen. Wir standen da auch an der Seite der Bäuerinnen und Bauern und haben die komplette Rücknahme immer öffentlich und auch parteiintern gefordert. Das war damals meine Position, und das ist sie auch heute. Gleichzeitig sage ich in Richtung Union: Die Entscheidung zum Agrardiesel war damals nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Kollegin Arnoldt hat diesen Satz eben wortgleich gesagt. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch daran erinnern, wer das Fass vollgemacht hat; denn das haben Sie ausgelassen. Im Wesentlichen waren das Fehlentscheidungen von CDULandwirtschaftsministern im Bund und von einer CDUKommissionpräsidentin in der EU. (Beifall Freie Demokraten) Voll geworden ist das Fass durch einen Regelungsstau und europäisch-nationale Zickzacksignale der vergangenen Jahre. Ich erinnere da zum Beispiel an die Düngeverordnung – verantwortet von Christian Schmidt, CSU, und später von Julia Klöckner, CDU –, an das umstrittene Insektenschutzpaket von Klöckner und Svenja Schulze und auch an die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, also das Glyphosatverbot. Das ist unter Klöckner verboten worden. Das hat die Ampelkoalition wieder bis 2033 zugelassen. 4 % Flächenstilllegung sind von der EU-Kommission im Jahr 2022 beschlossen worden. Präsidentin der Kommission war zu diesem Zeitpunkt Ursula von der Leyen. Das vergessen Sie dann auch immer wieder zu erwähnen. Es gehört aber doch mit zur Wahrheit. Politik misst sich nicht an Worten, sondern an Taten. Das wurde eben gesagt. Das ist auch richtig. Aber auch da haben wir sehr viele Worte gehört, gerade in den Wahlkreisen, aber keine Taten gesehen von den beiden Vorgängerlandesregierungen. Da stand ich sehr alleine da. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich empfehle, ein bisschen mehr auf das zu schauen, was wir konkret in Hessen machen und ändern können. Ich verstehe das natürlich, und ich hätte es auch in einer Aktuellen Stunde zum Thema gemacht, wenn ich an Ihrer Stelle gewesen wäre. Aber lassen Sie uns auf Hessen schauen. Die Landwirtschaft erwartet einen spürbaren Bürokratieabbau. – Ich schaue gerade, ob Manfred Pentz da ist. – Nein. Der gewinnt auch keinen Preis für Anwesenheit hier. (Pascal Schleich (AfD): Wie die meisten!) Herr Pentz hat einen klaren Katalog vom Bauernverband auf den Tisch gelegt bekommen: Genehmigungen beschleunigen, Fachrecht entrümpeln, digitalisieren. Konkret heißt das aber auch aus Sicht der Praxis: verbindliche Fristen und Checklisten bei Stall- und Hofumbauten statt endloser Nachforderungen, Düngerecht praxistauglich machen, Doppel- und Nachweispflichten reduzieren, mehr Flexibilität und Witterungsausnahmen bei Stilllegung, digitale Verfahren mit einfachen Uploads und Schnittstellen zur Betriebssoftware. Wenn der Bauernverband seine Vorschläge zum Bürokratierückschnitt inzwischen Minister Pentz übergibt, dann heißt das für mich auch, dass im großen Bürokratie-Entlastungspaket des Landes die Landwirtschaft offensichtlich noch fehlt. Das ist – freundlich formuliert – sehr unglücklich. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister Jung, mein Vorschlag an Sie ist – Sie es doch bitte Ihrem Kollegen aus –: Es wäre wenn Sie einen Zeitplan vorlegen könnten mit einem nen Landwirtschaftskapitel im Bürokratieabbaugesetz einem Praxischeck, gemeinsam mit Verbänden, bevor Regelungen in Kraft treten. Dann merkt man auch dass aus dem Zuhören auch ein Liefern wird. Ich würde mich freuen, wenn die schwarz-rote Koalition in Hessen mit guten Vorschlägen zur Stärkung Landwirtschaft kommt; denn die Menschen im ländlichen Raum erwarten funktionierende Rahmenbedingungen Schlagzeilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Rückvergütung ist ein erster wichtiger und auch Schritt. Aber machen wir in Hessen auch den Schritt: einfache Verfahren, kluge Förderung und logieoffenheit. Dann sichern wir Ernten, Arbeitsplätze auch die Lebenskraft unserer Dörfer. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Knell. – Nun hat die Abgeordnete von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ja, es waren emotionale Zeiten im Januar 2024. wurde viel und heftig demonstriert. Es waren auch nale Zeiten an Weihnachten 2023 für etliche Abgeordnete der SPD-Fraktion. Die haben nämlich an diesem Tag Weihnachten von der Landwirtschaft eine ordentliche re Mist vor ihre Wahlkreisbüros geschickt bekommen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten: Wir auch!) – Ihr auch? (Demonstrativer Beifall Johannes Marxen (AfD)

Fürchterlich, was Sie da machen! Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hat er tens doof geguckt? – Lena Arnoldt (CDU): doof! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): er auch doof klatscht!) Von daher war das ein Punkt, an dem auch wir sehr tional diesen Diskurs und auch die Demonstrationen gen gespürt haben. Was die Neuregelung an sich ist Agrardiesel für uns nicht das große Symbol, zu er manchmal gemacht wird. Es ist für uns ein Mittel, für Entlastungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben sorgen. Es ist ein Mittel, das wirksam, zugänglich und allen Dingen etabliert ist, und es ist ein Mittel, auf wir uns im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Für uns geht es um die grundsätzliche Frage, wie die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land so terstützen können, dass sie auch in den kommenden ren und Jahrzehnten bestehen können. Sicherlich ist Besteuerung des Agrardiesels in diesem größeren nur ein Baustein, aber sie ist auch ein Baustein, richten schnell umsetzbar ist und sehr konkret bei den Betrieben schön, ankommt. eigeund Entscheidend ist, Einzelregelungen wie diese und das gröneue ßere Bild zusammen zu betrachten: die Folgen des Klimadraußen, wandels – Frau Feldmayer hat es gesagt –, die steigenden Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz sowie die manchmal extremen Preisschwankungen der Märkte. All das sind die Herausforderungen, mit denen unsere heutige unserer Landwirtschaft konfrontiert ist. Gerade die hessische Landwirtschaft mit ihren oft kleinen und mittleren Betrieben statt spürt diesen Druck besonders. Gleichzeitig sind es genau volle diese Betriebe, die weit mehr als die reine Erzeugung leisrichtiger ten. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie bauen regiozweiten nale Vertriebswege auf, und sie stärken damit die LebensTechnoqualität, insbesondere im ländlichen Raum. und (Beifall SPD und CDU) Für diese Betriebe ist die Rückvergütung sicherlich auch ein Signal der Wertschätzung und des Gesehenwerdens – gerade in diesen vielfältigen Funktionen. Dennoch ist es wesentlich, dass die Politik mehr als ein Signal gibt, dass Geis sie vielmehr verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen setzt. Genau darauf hat sich diese Koalition wiederum geeinigt. Auch wir werden – Frau Arnoldt hat es angekündigt – unsere Vereinbarungen abarbeiten, um diese verlässlichen Rahmenbedingungen zu schaffen: weniger Bürokratie, damit die Landwirtinnen und Landwirte mehr und Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben, gezielte Förderung, Es damit moderne Technik, erneuerbare Energien und die Diemotiogitalisierung im Alltag der Betriebe ankommen, und auch für die wichtige Rolle der Landwirtschaft bei Natur- und vor Landschaftsschutz. FuhLandwirtschaftliche Betriebe zu entlasten, sehen wir weiter De- gefasst als eine einzelne Steuererleichterung oder Fördermaßnahme. Entlastung bedeutet konkret, dass ein Hof verlässlich planen kann, dass junge Menschen motiviert sind, einen Betrieb zu übernehmen, dass Transformationsprozesse gelingen und eine nachhaltige Landwirtschaft möglich – ist. Hier bedarf es eines ganzen Bündels klug abgestimmter Lucas Maßnahmen: Bürokratieabbau, gezielte Förderprogramme, – bessere Marktzugänge, von denen die Agrardieselrückverwenigsgütung eine ist – eine, wie gesagt, spürbare, wirksame und Richtig praxistaugliche. Wenn (Beifall SPD und vereinzelt CDU) emodage- Für uns zählt darüber hinaus das Ganze: die Zukunftsfähigbetrifft, keit unserer Landwirtschaft, ihre Leistungsfähigkeit und dem Vielfalt und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum. Darum um tragen wir die Rückvergütung mit, weil sie ein Teil zu der Lösung ist. Aber natürlich belassen wir es nicht dabei. vor Wir werden weiter daran arbeiten, die landwirtschaftlichen das Betriebe in Hessen strukturell zu entlasten und ihnen die geeinigt Sicherheit zu geben, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. – Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) wir unVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Jahdie Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Jung das Rahmen Wort. Bitte schön. der

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Wir haben mehrmals den Vorwurf gehört, diese Aktuelle Stunde – wer auch immer sie beantragt haben mag – habe keinen Hessenbezug. (Zuruf: Die CDU hat die beantragt!) Dass dieses Thema keinen Hessenbezug habe, kann man nur behaupten, wenn man die Lage der hessischen Landwirtschaft nicht kennt oder wenn sie einem wirklich egal ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir nur die hessische Landwirtschaft betrachten, sprechen wir von einer Steuererhöhung von über 20 Millionen Euro. Das ist eine Steuererhöhung, die Innovationen abdreht, die Wettbewerbsfähigkeit abdreht, die negative Folgen für Ernährungssicherheit, für die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, für die Rohstoffversorgung und für die Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft hat. Zu behaupten, das hätte nichts mit Hessen zu tun, ist schon weit hergeholt, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen auch noch einen weiteren Punkt sagen, warum es mit Hessen zu tun hat. Es macht eben einen Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An dem Tag, als dieser Hammer aus Berlin endgültig kam – ohne konkrete Abstimmung in einer Nacht-und-NebelAktion –, hat der Hessische Ministerpräsident verkündet, dass wir die schlimmsten Folgen durch ein Notfallpaket in Höhe von 10 Millionen Euro für die hessischen Bauern abfedern. Wir lassen sie nicht im Regen stehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist der Unterschied. Da sehen Sie, wie deutlich der Hessenbezug an der Stelle ist. Ich habe eben schon wieder zweimal das Wort „Subvention“ gehört. Ich will wirklich betonen, dass es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Es geht nicht darum, den Landwirten noch irgendeine zusätzliche Subvention zu geben, ihnen noch etwas zuzustecken oder klimaschädliche Subventionen zu fördern, was ich immer höre. Wenn wir hier alles abdrehen und die Lebensmittel in Zukunft importieren – am besten noch mit viel CO -Ausstoß –, haben wir dem Klima auch nicht viel Gutes getan, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es geht doch am Ende schlicht um Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes sagt immer: Wenn ihr dafür sorgt, dass diejenigen, die mit uns in einem gemeinsamen Markt agieren, um uns herum auch keine Rückvergütung bekommen, dann könnt ihr sie bei uns auch abschaffen. Aber ihr schafft immer höhere Standards in Deutschland. Ihr sorgt dafür, dass wir es noch ein bisschen schwieriger haben. Ihr macht noch immer eine Regel darauf, und dann sorgt ihr auch noch dafür, dass wir bei der Agrardieselrückerstattung einen Wettbewerbsnachteil haben. – Das ist das Problem. Es geht hier um Wettbewerbsfähigkeit und nicht um Sondersubventionen. Die Bauern haben es verdient, dass das wieder zurückkommt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es geht noch weiter. Natürlich haben die Ebenen miteinander zu tun. Es sind immer dieselben Stichworte, die genannt werden: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entbürokratisierung. Das hält junge Leute heute davon ab, landwirtschaftliche Betriebe zu übernehmen. Das ist die Wahrheit. Es gibt so viele junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, die Enthusiasmus für diesen Beruf haben, aber immer wieder von bestimmten Regeln blockiert werden. Dazu gehört natürlich auch, dass man sich wieder langfristig auf die Politik verlassen kann. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Ländern angepackt, dass es endlich wieder Planungssicherheit für Investitionen geben soll. Damit ich, wenn ich einen Stall baue, weiß, dass die Politik nicht in zwei Jahren die Regeln wieder ändert, ich nicht wieder umbauen muss und viele Millionen Euro umsonst in die Hand genommen habe. Auch das verbessert die Lage für die Landwirtschaft deutlich. Auch da kommen wir einen sehr großen Schritt weiter. Die Entbürokratisierung ist das nächste Thema. Natürlich macht es einen Unterschied, mit welcher Bundesregierung man zusammenarbeiten kann. Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern der früheren Bundesregierung 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bereit erklärt, von diesen 200 Vorschlägen sechs zu prüfen. Den ersten Vorschlag, den er zugesagt hatte, hat er im Bundesratsverfahren gleich wieder abgeschafft. Das betraf die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Auch das hat die neue Bundesregierung jetzt geändert. Wie man mit einer Bundesregierung zusammenarbeiten kann, hat also sehr wohl Auswirkungen auf die Lage vor Ort. Frau Knell wollte ich jetzt eigentlich noch ein paar Beispiele zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sagen. Sie kennen diese aber alle. Es ist übrigens nicht wichtig, in welchem Gesetz das geregelt wird. Noch ein Wort zu den beiden Rednern der AfD. Das war schon bemerkenswert. Herr Marxen, wer schon so lange im Parlament ist und immer noch nicht weiß, wer Aktuelle Stunden beantragt, und dann irgendetwas von Weinbau erzählt, der kann im Ausschuss nicht zugehört haben. Wenn ich diese Reden höre, dann habe ich keinen kalten Schweiß auf der Stirn. Dann freue ich mich auf die nächste Wahl. Hoffentlich hören wir viele diese Reden. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Sandra Weegels (AfD): Wir freuen uns auch schon!)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte und haben die Aktuelle Stunde abgehalten. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 und 17 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen nung (Erste-Hilfe-Set HBO) – Drucks. 21/2808 zu Drucks. 21/2731 zu 21/1701 – Dritte Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen nung – Drucks. 21/2809 zu Drucks. 21/2733 zu 21/2380 – Bevor wir in die Debatte einsteigen, hat die Berichterstatterin das Wort. Frau Barth, bitte schön. Elke Barth, Berichterstatterin: Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und chen Raum zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den entwurf in dritter Lesung abzulehnen. Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Der schuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und lichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2798 anzunehmen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Barth. – Sie sind auch die erste rin. Sie haben erneut das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Neue mutige Wege gehen – das ist die Überschrift dieser velle, die wir heute nach der dritten Lesung beschließen werden. Das ist auch die Klammer, die viele unserer Hessen-Koalition eint. Neue und mutige beschreiten wir mit dieser Baunovelle, mit dem am tag eingebrachten Bürokratieabbaugesetz und mit den te früh diskutierten Eckpunkten zur Modernisierung Denkmalschutzgesetzes. All diese Vorschläge atmen selben Geist. Ich habe heute früh aufmerksam zugehört, da Denkmalschutz ein wichtiges Thema beim Bauen ist. Was ich in Diskussion insbesondere von den GRÜNEN gehört hat mir exemplarisch gezeigt, warum manche Veränderungen erst in dieser Koalition unter sozialdemokratischer teiligung möglich sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf NIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich kann das gerne erklären. – Die aktuelle Einvernehmensregel zwischen unterer und oberer Denkmalschutzbehörde wurde von meiner Kollegin Hildegard Förster-Heldmann vehement verteidigt. Wir wollen mit dem Streichen des Einvernehmens – künftig soll nur noch ein Benehmen hergestellt werden – eine Doppelzuständigkeit streichen, wegen der in der Vergangenheit immer wieder Bauprojekte um Jahre verzögert wurden. In der Realität wurden damit Bauordsogar denkmalschutzwürdige Vorhaben erst recht dem Verfall preisgegeben. Jeder von uns kennt solche Beispiele. Drucks. Auch Denkmalschutz müssen wir pragmatischer betrachten, oder – um es mit den Worten von Minister Kaweh Mansoori zu sagen, als es um den Artenschutz ging –: Irgendwann muss ich mich entscheiden, ob mein Herz für die Zauneidechse oder für bezahlbaren Wohnraum schlägt. Bauord- – Auch diese Diskussion hatten wir im Zusammenhang mit der Baunovelle. Drucks. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!) – Nein, das ist eben kein Quatsch. Das ist Pragmatismus. Zu diesem sind Sie aber nicht in der Lage und auch nicht willens. (Vereinzelter Beifall SPD) Dabei ist es egal, ob es um Denkmalschutz, Naturschutz, ländli- Schallschutz, die Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren oder um Bauvorhaben geht. Uns geht es um mehr Pragmatismus, um mehr Vertrauen in die Praxis, um mehr Wohnen Gesetz- Vertrauen in Freiheit und Eigenverantwortung. Bei diesem Gesetz geht es uns vor allem um mehr bezahlbaren Wohnraum statt Gold-Plating. Dass dies durchaus etwas mit der SPD zu tun hat, erkennen AusSie übrigens auch daran, dass Bundesbauministerin Verena ländHubertz gerade jetzt vom Normenkontrollrat zur vorbildlichen Spitzenreiterin gekürt wurde, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Böse, böse! Normenkontrollrat!) da der Bauturbo, der schon vom Kabinett beschlossen worden ist, aufgrund des hohen Entlastungspotenzials von über Redne2,4 Milliarden Euro als durchaus vorbildlich dargestellt wurde. Das ist genau das, was wir brauchen. Das Vorgehen bei dieser Baunovelle war auch ein Novum. Dies betrifft die Einsetzung einer Expertenkommission. Das Ergebnis hat uns darin bestärkt, diesen Weg weiter und zu beschreiten. Deswegen gibt es solche Expertenrunden Baunonicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Straßenbau. Auch einmal „out of the Box“ denken, mutig Projekte sein, etwas ausprobieren, zum Beispiel mit ExperimentierWege klauseln. Diensheu- Die Expertenkommission „Innovation im Bau“ ist schon des damit befasst, die nächsten Vorschläge für den Wohnungsden- neubau zu erarbeiten. Wie es der Minister bereits gesagt hat: Es gibt keine Vorgaben, aber es wird ein Fokus auf die technischen Bauvorschriften gelegt, die in den vergangenen Jahrzehnten immer zahlreicher geworden sind. der Ein Blick nach Hamburg, wo der Hamburg-Standard aktuhabe, ell von sich reden macht, zeigt, dass es bei der Senkung von Baukosten noch erhebliche Potenziale gibt. Bis zu Be2.000 Euro können Baukosten gesenkt werden, wenn man auf die Normen verzichtet zugunsten niedriger Kosten. Wo BÜND- kann man von baurechtlichen Standards abweichen, ohne Schutzziele zu gefährden? Das ist die Frage. Ein Beispiel. Wenn ich mir ein Auto kaufe, kann ich entscheiden, ob ich mir ein teures Navi und eine Lenkradheizung leisten will. Beim Wohnungsbau sind viele Komfortstandards vorgeschrieben, ob beim Schallschutz oder der Zahl der Steckdosen. Mit dieser Novelle beschließen wir heute eine wichtige Wegmarke für mehr bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig sind wir gespannt auf die neuen Vorschläge. Ausruhen dürfen wir uns nicht, wenn Wohnen für die breite Masse der Bevölkerung endlich wieder bezahlbar werden soll. Genau das ist unser Ziel. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Barth. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir bauen, entscheidet ganz maßgeblich darüber, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt organisiert wird. Fehlende Wohnungen bedeuten für Pendler lange Wege, möglicherweise keinen Arbeitsplatz zu finden und keine Zeit für die Familie zu haben. Zugang zu Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb ist der Zugang zu Wohnraum zuallererst eine soziale Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wohnungsbau ist aber natürlich auch eine ökonomische Frage. Mit dem Erfolg des hessischen Wohnungsbaus ist auch die restliche Wirtschaft in Hessen ganz unmittelbar und eng verknüpft. Doch der Wohnungsbau erholt sich nur langsam von der Krise. Die Gründe dafür sind hohe Baukosten, eine Fülle von Bauvorschriften und DIN-Normen, langwierige Genehmigungsverfahren, steigende Zinsen und eine fehlende Förderung. Das haben wir alles schon gehört. Auch gab es in Hessen im ersten Halbjahr deutlich mehr Insolvenzen. Besonders betroffen ist das Baugewerbe. All das erschwert den Neubau von Wohnungen erheblich. Dass sich das ändern muss, darin sind wir uns einig. Hessen benötigt möglichst schnell mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Nachfrage übersteigt schon jetzt das Angebot. Deshalb müssen die Geschwindigkeit in der Planung erhöht, die Baukosten gesenkt und die Bürokratie abgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der HBO-Novelle, über die wir in den vergangenen Wochen beraten haben, ist Hessen einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen, um das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Im Gesetzentwurf sind einige gute Ansätze dafür enthalten. Auch haben die Änderungsanträge von CDU und SPD dazu geführt, dass einige Punkte noch präzisiert werden. Besonders positiv ist, dass jetzt auch die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten in Bauwägen oder Waldhütten in Waldkindergärten durch die Ausnahme vom Genehmigungserfordernis erleichtert wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war klar, dass euch das gefällt!) – Ja, Herr Naas, das ist echt wichtig. – Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch weitere Ansätze, wie Änderungen in den Teilungsgenehmigungen, der Entfall der Notwendigkeit, bei nachträglichem Dachgeschossausbau Stellplätze zu schaffen, die Berücksichtigung von Carsharing und die Einführung einer Innovationsklausel, finden wir ausdrücklich gut. Wir haben das am Dienstag im Ausschuss auch in einer Erklärung als Anlage zu den Beschlussempfehlungen hinterlegt. Unser Hauptkritikpunkt bleibt jedoch bestehen: Die Abschaffung von Genehmigungen führt nicht zum Abbau von Bürokratie oder zu einer Beschleunigung von Verfahren. Die Probleme werden nur auf den repressiven Bereich verlagert. Dadurch wird keine Bürokratie abgebaut, dadurch wird keine Wohnung schneller gebaut. Juristische Auseinandersetzungen und Nachbarschaftskonflikte sind vorprogrammiert. Besonders deutlich wird das am § 64a HBO. Diesen Paragrafen lehnen wir strikt ab, weil er weder praxistauglich noch rechtssicher ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten es auch für fahrlässig, dass die kommunale Familie nicht ausreichend an der Gesetzesänderung beteiligt wurde. Auch darüber haben wir hier schon mehrmals diskutiert. Ich habe jetzt ein paarmal gehört, dass man in der Kommission „Innovation im Bau“ erst einmal die Praktiker beteiligen wolle. Aber ich frage mich: Wer sind denn die Praktiker, die sich Tag für Tag mit den baurechtlichen Fragen in unseren Kommunen ganz praktisch auseinandersetzen? Das ist nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das sind auch unsere Leute in den Bauaufsichts- und Stadtplanungsämtern. Deshalb hoffe ich, dass Sie beim Baupaket II klüger sind und die Kommunen direkt mit ins Boot holen; denn dann wird es darauf ankommen, dass Baustandards und -normen gesenkt werden. Über 3.900 Normen gelten allein für das Bauwesen, von der Treppenhöhe über den Lärmschutz bis zur Brandschutzklappe. Das sind die wirklichen Kostentreiber, die dazu führen, dass das Bauen länger dauert und deutlich teurer wird. Wenn das Baupaket II erfolgreich sein soll, brauchen wir die kommunale Familie und den Bund. Nur dann können Baustandards und -normen da gesenkt werden, wo es sinnvoll, praxistauglich und rechtssicher ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht denken Sie beim Baupaket II auch ein bisschen an die Zukunft. Wir bieten dabei ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an; denn wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen, damit unsere Städte krisenfest werden und das Wohnen lebenswert bleibt.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Enden möchte ich mit einem Richtspruch – so macht man das am Bau –: Doch das war nur der erste Schritt, es arbeiten noch viele andere Hände mit; damit aus Haus Zuhause werden kann, so fangen wir jetzt im Inneren an. Pinsel und Kelle sind bereits gezückt, ich hoffe, dass es diesmal glückt. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Liebe Frau Glanz, der Richtspruch gefällt mir sehr gut. das Ergebnis vorwegzunehmen: Auch wir werden uns der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten, wir wünschen dem Gesetz über weite Teile viel weil sich in diesem Gesetz viele gute Ansätze finden, wir teilen. Ich möchte mich zunächst einmal bei Heiko Kasseckert und bei den Kolleginnen und Kollegen für das Verfahren bedanken. Das werden Sie nicht wissen: Wir hatten Di-Do-Gesetzeslesung, und wir hatten am Dienstagabend eine Ausschusssitzung. Wir haben dort sehr genau legen können, für welche Regelung wir stimmen und welche Regelung wir nicht stimmen. Ich finde, das bei einem so komplexen Gesetz ein sehr fairer miteinander. Deshalb einen herzlichen Dank an alle ginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz wird den Ausbau von Windenergieanlagen beinhalten. Es steckt also noch einiges darin. Dazu ich mich jetzt hier nicht verbreiten; Sie kennen Auffassung dazu. Ich möchte es auch an dieser Stelle halten. Diese Rede könnte ich jetzt ein fünftes Mal halten, gin Glanz. Auch wir sind, wie in den Jahren zuvor, den Aus- und Neubau von Wohnungen und insbesondere für die Schaffung preisgünstigen Wohnraums. Auch unseren Plakaten werden Sie „Bauen, bauen, bauen“ derfinden, auch im Kommunalwahlkampf – das kann Ihnen schon jetzt verraten –, weil wir auf allen Ebenen preisgünstiges und vor allem schnelles Bauen eintreten. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, uns allen ist aber auch dass das nur ein allererster Schritt ist und dass das Mosaikstein in einem Gesamtmosaik ist, dass dazu gehört als eine Novelle der HBO, dass dazu insbesondere auch das Thema günstige Baustoffe gehört, ein Themenkomplex, den wir bei den Deponiekapazitäten, aber beim Thema Wald, beim Thema Bannwald oder Thema Recycling von Rohstoffen und von Baumaterialien immer wieder ansprechen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass es Bauland in Hessen geben muss. Dazu für uns, dass es Abrissgenehmigungen geben muss. gehört für uns auch, dass wir einmal über das hessische Denkmalschutzrecht sprechen müssen. Auch das hat überlebt, auch das gehört reformiert. Insofern sind das Bestandteile eines großen Ganzen. Wir wollen, dass die hessische Wirtschaft wächst. Wir wollen, dass die hessische Bauwirtschaft wächst und dass wieder gebaut wird. Dazu gehören natürlich auch Aspekte, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere die Zinsen am Bau. Das ist etwas, was der Markt bestimmt. Aber die Rahmenbedingungen, die wir als Staat setzen, die wir als Landtag durch die Tätigkeit als hessischer Landesgesetzgeber setzen, die können wir beeinflussen. Deshalb haben wir uns aufgemacht, viele weitere Initiativen hier einzubringen. Sie können gespannt sein, Frau Freien Kollegin Barth, von uns wird in dieser Hinsicht noch etwas kommen. Ich kann Ihnen schon einmal verraten: Das wird schneller geschehen, als Ihnen das vielleicht lieb ist. Denn im Moment ist es ja immer so: Zuerst kommen unsere Initiativen – so war es auch diesmal –, und dann kommt die Herren! Initiative der Landesregierung. Ich kann Ihnen prophezeiUm en, das wird so weitergehen, insbesondere was das Bauen bei angeht. Frau Barth, freuen Sie sich insoweit auf weitere aber Initiativen von uns. Erfolg, die (Beifall Freie Demokraten)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten eine Schulz das Wort. hinterfür

ist Umgang Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Es könnte Kolle- doch so einfach sein. (Unruhe und Zurufe) SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie bilateral Gemöchte spräche führen wollen, dann steht Ihnen frei, das vor dem unsere Plenarsaal zu tun. kurzKolle- Dimitri Schulz (AfD): für Es könnte doch so einfach sein. Man müsste nur das Überflüssige weghauen und das hessische Bauordnungsrecht auf auf das Wesentliche zurückführen: Standsicherheit und wieBrandschutz. Alles andere – die ästhetischen Fragen von ich Baukultur, das Einfügen in die Nachbarschaft, städtebaulifür che Aspekte – gehört in die Gemeinden. Dort ist die Kompetenz, nicht in der Landesbürokratie. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) klar, Was ist mit dem Teil des Baurechts, der klimapolitische ein Ziele verfolgt, mit dem Zwang zur Dekarbonisierung im mehr Bau? Ich sage Ihnen: Das kann weg. (Beifall AfD) auch Doch so einfach ist es leider nicht. Aus einem barocken beim Klotz wird nicht über Nacht ein griechischer Adonis. Die Hessische Bauordnung ist eben keine Skulptur der Moderne, sondern ein bürokratisches Monstrum. gehört Dazu Minister Mansoori sprach von einem „Innovationsvorsprung“. Aber nur weil das hessische Gesetz vielleicht sich um zwei Paragrafen schlanker ist als das bayerische, ist alles es noch lange nicht exzellent. Wir brauchen keinen Wettbewerb um die dickeren Gesetzbücher, sondern einen radikalen Neuanfang. Die bisherigen Änderungen konzentrieren sich auf Prozesse: etwas schneller, etwas einfacher, etwas weniger Papier. Das ist gut, aber es reicht nicht; denn der wahre Bremsklotz für den Wohnungsbau heißt nicht „Paragraf“, sondern „Kosten“. 30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter Neubau: Wer kann und soll das bezahlen? (Beifall AfD) Die Menschen können es nicht – die Familien nicht, die Mittelschicht nicht. Deshalb liegt der Neubau brach. Wenn Sie wirklich wollen, dass wieder gebaut wird, braucht es den Rückbau des Landesbaurechts auf das Notwendigste, nämlich Standsicherheit und Brandschutz, massiven Druck auf Berlin, um die Materialkosten herunterzubringen, und, ja, eine echte Senkung der Energiekosten. Aber ich sage Ihnen auch: Ein Industriestrompreis ist keine Lösung; denn er wird von allen anderen Stromverbrauchern subventioniert. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern das ist planwirtschaftlicher Unsinn. (Beifall AfD) Noch ein Rat: Warten Sie nicht auf Arbeitskreise und Kommissionen. Ihre erste Kommission hat geliefert – schön und gut –, aber, Herr Minister, Sie haben 800 hoch qualifizierte Mitarbeiter in Ihrem Haus. Trauen Sie denen etwas zu, loben Sie einen Wettbewerb aus, sammeln Sie Vorschläge, kürzen Sie überflüssige Vorgaben, (Tobias Eckert (SPD): Das ist ein hilfloser Versuch, irgendetwas zu kritisieren!) und lösen Sie sich vor allem von Ihrem SPD-Dogma, das immer den Staat in den Mittelpunkt rückt. (Beifall AfD) Vertrauen Sie endlich den Menschen – den Praktikern und den Unternehmern. Meine Damen und Herren, Hessen darf nicht länger Bremser sein, Hessen muss beim Abbau der Bürokratie, beim Senken der Baukosten und beim Vertrauen in die Freiheit Vorreiter werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Ihre Rede hat nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun!)

Für die CDU-Fraktion darf ich Herrn Abgeordneten Kasseckert das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist weit fortgeschritten; es ist die dritte Lesung. Deswegen will ich versuchen, mich kurzzufassen, und steige mit einem herzlichen Dankeschön an das ganze Haus – auch an das Ministerium – für die Vorbereitung ein. Ich glaube, wir haben am Dienstag nach der zweiten Lesung und der anschließenden Ausschusssitzung deutlich machen können, dass dieses Haus tatsächlich den Willen hat, zu entbürokratisieren, Verfahren zu beschleunigen und das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Anknüpfend an das, was jetzt schon viele Redner gesagt haben: Ich glaube, dass das sehr konstruktiv geschehen ist und dazu beiträgt, am Ende zu guten Ergebnissen zu kommen. Niemand verfügt allein über den Stein der Weisen. Ich glaube, die Diskussionen und die Anhörungen, die wir durchgeführt haben, haben dazu beigetragen – das sieht man auch an unserem Änderungsantrag –, dass wir den einen oder anderen Punkt noch verschärft haben, dass wir ihn verbessert haben und deutlicher gemacht haben, wohin wir wollen. Mit dem Baupaket I ist es uns gelungen – deshalb freue ich mich darüber –, eine große Bandbreite an Verfahrensbeschleunigungen in Gang zu setzen. Verfahrensbeschleunigungen sind das eine. Was wir jetzt brauchen, ist die Senkung der Baukosten. Das ist das Ziel der zweiten Baukommission. Der Herr Minister hat am Dienstag schon angekündigt, worauf der Fokus dabei liegt: Wir müssen es schaffen, die Bauwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wir haben den Bedarf für neue Wohnungen, und wir haben die Notwendigkeit, die Regulatorik zurückzufahren. Die Vereinfachung der HBO ist dabei nur ein Weg. Die DIN-Vorschriften sind die zweite Baustelle, der wir uns widmen werden. In diesem Sinne – auch mit Blick auf die Zeit – noch einmal herzlichen Dank, insbesondere an das Ministerium für die Vorarbeit und für die Idee mit der Kommission, auch wenn es Kritik von der kommunalen Familie gab. Dieses Vorgehen hat sich aber bewährt. Wir haben die kommunale Familie im zweiten Schritt ausreichend eingebunden. Es ist ein guter Weg, dass wir uns in der Administration den Sachverstand und die praktischen Erkenntnisse von außen holen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Wie gesagt, heute ist es ein guter Tag. Aber es ist ein Ansporn für uns, es beim Baupaket II genauso zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung hat Staatsminister Mansoori das Wort. Bitte schön, Herr Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt in der Tat die dritte Lesung nach einer langen Diskussion über die Novellierung der Hessischen Bauordnung. Deswegen will auch ich vorneweg die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: zuallererst natürlich bei den Mitgliedern der Expertenkommission, die dieses Paket entwickelt haben, dann bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium, die daraus in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf geformt haben, und bei Ihnen im Parlament, die Sie diese Beratungen konstruktiv begleitet und auch bereichert haben. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle Elke Barth und Heiko Kasseckert besonders hervorhebe, die für die beiden Koalitionsfraktionen eng mit dem Haus zusammengearbeitet haben. Das ist am Ende ein Gemeinschaftswerk. (Beifall CDU und SPD) Es ist gut, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Ich bin zuversichtlich, dass es in der Praxis vieles verändern wird. Was gibt mir diese Zuversicht? Nun, es war am Ende die Bau- und Immobilienwirtschaft – Planerinnen und Planer, Mieterverbände und auch die institutionelle Wohnungswirtschaft –, die die Vorschläge vorbereitet hat, wir jetzt umsetzen. Diejenigen also, die die Wohnungen bauen wollen, haben die Vorschläge erarbeitet, die sorgen sollen, dass es jetzt schneller geht. Das ist auch Ausdruck eines Stils, den wir in dieser Koalition wollen: Wir wollen nicht nur zuhören, sondern wir die Dinge, die uns die Praxis mitgibt, anschließend zen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Und ja, an manchen Stellen betreten wir auch Neuland; das stimmt. In der Wohnungswirtschaft hat man den gefordert, neue Wege zu gehen, und genau diesen legen wir jetzt an den Tag. Wir legen ihn an den Tag bei der Genehmigungsfreiheit im unbeplanten Innenbereich. Nein, Herr Abgeordneter Schulz, das kann man nicht einfach alles in Hessen sondern die Frage, ob sich etwas einfügt oder nicht, ist bundesrechtliche. Aber wir geben denjenigen, die den Freiraum, selbst zu beurteilen, ob das der Fall Mehr Freiheit zu geben muss nicht etwas Falsches und es muss auch nicht bedeuten, dass mehr Fehler ren. Vielmehr glauben wir daran, dass die Planerinnen Planer einen guten Job machen. (Beifall CDU und SPD) Auch an anderen Stellen trauen wir uns, neue Wege gehen. Wir trauen uns, neue Wege zu gehen, wenn es innovatives Bauen geht. Wir werden in Hessen Bauanträge genehmigen, wenn sich Menschen entscheiden, zum Baustandard des Jahres 2000 oder des Jahres 2005 bauen, was immer noch viel besser ist als der Standard Wohnungen, in denen die allermeisten Menschen leben. Es freut mich auch, dass das parlamentarische Verfahren genutzt worden ist, um an einigen Stellen noch einmal präzisieren und den Inhalt neuer Vorschläge im Gesetz verankern. Einen Punkt will ich besonders hervorheben. Wenn der Bauantrag eingereicht ist, dann gilt er nach einem nat als vollständig. Wenn er nach weiteren drei immer noch nicht bearbeitet ist, dann gilt er als genehmigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das heißt: Nach vier Monaten haben Sie Klarheit und nen anfangen zu bauen. Meine sehr verehrten Damen Herren, das ist ein großer Wurf. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Und nein, dieses Gesetzespaket wird nicht alle Fragen antworten. Das hat auch nie jemand behauptet. Aber Bestandteil einer wohnungswirtschaftlichen Gesamtstrategie: mit Eigentumsförderung, mit der sozialen Mietraumförderung, mit Vereinfachungen im Baurecht und mit Digitalisierung des Verfahrens. Wir werden all diese anpacken; denn, wenn Menschen in diesem Bundesland keine bezahlbare Wohnung finden, dann ist das nicht eine soziale Krise, sondern es ist auch eine wirtschaftliche Krise. Deswegen wollen wir all den Menschen, die sehnsüchtigst auf eine Wohnung warten, sagen, dass die Bagger endlich rollen. Damit gibt diese Landesregierung den schuss. Jetzt soll es losgehen. All den vielen Kolleginnen und Kollegen, die es auf den Baustellen umsetzen, die sche ich einen unfallfreien Verlauf. Nach der Baureform ist vor der Baureform. – Schönen Dank. dafür (Beifall CDU und SPD) der prägen wollen

umsetVielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Somit steigen wir in die Abstimmung ein. Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Mut Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2808 zu Mut Drucks. 21/2731 zu Drucks. 21/1701. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten und die AfDFraktion, bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und regeln, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage sicherheitshalber eine noch, wer sich enthält. – Niemand. Damit ist der Gesetzplanen, entwurf abgelehnt. ist. sein, Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt passie- 17, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes und Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, Drucks. 21/2809 zu Drucks. 21/2733 zu Drucks. 21/2380. Hier stimmen wir über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts, Drucks. 21/2809, ab. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich zu um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und AfD. um Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die künftig Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten. zu der Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, möchte ich auf die Debatte zu Tagesordnungspunkt 49 zurückkommen. Mir liegt mittlerweile der Protokollauszug vor. zu Der Begriff „gelbe Sterne“ ist weder von der Stenografin zu aufgenommen worden noch auf der Tonaufzeichnung zu hören. Der Begriff „Sterne“ lässt natürlich einen Interpretakünftig tionsspielraum zu. Es gibt auch „Sternchensterne“ in der Mo- Schule. Monaten (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach ja!) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die Zahl der Zwischenrufe zu minimieren. Sie alle haben die Möglichkeit, sich hier am Pult mit den Themen auseinankönund derzusetzen. Wir bekommen im Präsidium oftmals Ihre Zwischenrufe und Ihre bilateralen Gespräche nicht mit. Wie gesagt, wir beschäftigen uns in diesem Haus inhaltlich mit den Themen. Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, Ihre Worte entsprechend respektvoll zu wählen. Herzlichen beDank. es ist Herr Dr. Grobe hat sich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön. der Dinge

nur Frau Präsidentin! Interessant ist, dass Kollege Müller sogar zugegeben hat, dass er das gesagt hat. Dass man das trotzdem ignoriert – – (Stephan Grüger (SPD): Unverschämtheit! – Zuruf jetzt Lena Arnoldt (CDU) – Weitere Zurufe – Unruhe) Start– Sterne, ja, gut. Aber auch das assoziiert etwas, und er wün- gibt es ja zu.

Sehr geehrter Herr Dr. Grobe, der Herr Abgeordnete Müller hat zugegeben, dass er von „Sternen“ gesprochen hat. Es ist Ihre Assoziation und Ihre Interpretation, wenn Sie das hier so sagen. Ich habe gesagt, dass es einen Interpretationsspielraum gibt. Ich habe Sie alle aufgefordert, sich demnächst hier respektvoller auszudrücken. Das geht an jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten. Darum bitte ich noch einmal. Ich möchte nun in der Tagesordnung fortfahren. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Effektives und praxistaugliches Bibermanagement in Hessen einführen – Drucks. 21/2699 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Bevor ich der Abgeordneten Knell das Wort gebe, möchte ich noch einmal für das Protokoll festhalten, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung mit der Mehrheit der Stimmen angenommen und somit zum Gesetz erhoben wurde. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, jetzt aber hat Frau Abgeordnete Knell unsere volle Aufmerksamkeit. Bitte schön, Sie haben das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Biber ist zurück in Hessen, und er breitet sich weiter aus. Das ist zunächst eine gute Nachricht. Das ist ein Erfolg für den Artenschutz; denn, wo der Biber lebt, können wertvolle Biotope entstehen, die eine erhebliche ökologische Aufwertung mit sich bringen. (Beifall Freie Demokraten) Seine Dämme halten Wasser zurück, sie schaffen Teiche, Röhrichte und Feuchtflächen. Ich habe mir das erst vor wenigen Wochen vor Ort in Mittelhessen, in Hungen, angeschaut. Solche Biotope künstlich anzulegen würde Millionen Euro kosten. Insofern ist es natürlich erfreulich, dass die Natur hier auch selbst für wertvolle Lebensräume sorgt. Aber, meine Damen und Herren, die Geschichte ist an dieser Stelle noch nicht zu Ende; denn wir müssen auch die andere Seite sehen. Mit der wachsenden Biberpopulation nehmen auch die Konflikte zu. An vielen Stellen kommt es zu Überflutungen von Wiesen und Äckern, zu Fraßschäden an Bäumen und zu Unterspülungen von Wegen und Dämmen. Auch die kommunale Infrastruktur ist betroffen. Kläranlagen, Sportplätze oder Straßenbauwerke können durch angestaute Gewässer in Mitleidenschaft gezogen werden. Meine Damen und Herren, darin zeigt sich auch das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Auf der einen Seite ist die Zunahme der Biberpopulation ein klarer Gewinn für den Naturschutz, auf der anderen Seite führt sie zu realen Belastungen für Anwohner, Kommunen und Flächenbewirtschafter. Deshalb brauchen wir ein praxistaugliches Management. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es geht nicht um eine pauschale Bekämpfung des Bibers und schon gar nicht um einen flächendeckenden Abschuss. Es geht vielmehr um ein abgestuftes Vorgehen, auch mit vielen Maßnahmen, die unterhalb einer Entnahme liegen. Dazu gehören technische Lösungen, Schutzvorrichtungen, Drainagerohre und begleitende Beratungen. Aber wir müssen natürlich auch ehrlich sein: In letzter Konsequenz darf die Möglichkeit einer Entnahme nicht ausgeschlossen werden; denn das europäische und auch das deutsche Naturschutzrecht sehen Ausnahmen ausdrücklich dann vor, wenn erhebliche Schäden drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Mit unserem Antrag schlagen wir vor, genau diese Spielräume zu nutzen und sie in einer landesweiten Verwaltungsvorschrift klar zu regeln. Wiederkehrende Konfliktsituationen, etwa an Straßen, Wegen, Kläranlagen oder in der Land- und Teichwirtschaft, müssen dann nicht jedes Mal neu diskutiert werden. Einheitliche Standardregelungen schaffen Rechtssicherheit, beschleunigen Verfahren und entlasten die Beteiligten. In anderen Bundesländern gibt es dafür erfolgreiche Beispiele, an denen sich Hessen orientieren sollte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus schlagen wir vor, den bestehenden Bibermanagementplan fortzuschreiben und darin Schutz- und Konfliktzonen klar zu definieren. Wo der Biber willkommen ist, soll er ungestört wirken können. Wo er regelmäßig Schäden verursacht, müssen die abgestuften Handlungsoptionen greifen. Gleichzeitig müssen die unteren Naturschutzbehörden und Hessen-Forst so ausgestattet werden, dass sie die Konflikte schnell und vor Ort lösen können. Ein weiterer Punkt ist das Einräumen von Möglichkeiten der Selbsthilfe. Eigentümer und Bewirtschafter sollten das Recht haben, Durchlässe und Überläufe von Bibermaterial freizuhalten, um Schäden zu verhindern, ohne jedes Mal ein ewiges, langwieriges Verfahren durchlaufen zu müssen. Und schließlich brauchen wir, wenn trotz Prävention Schäden entstehen, auch einen Entschädigungsfonds. Landwirte, Forstwirte und Teichwirte dürfen nicht alleingelassen werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn nur dann können wir auch die Akzeptanz für den Artenschutz dauerhaft sichern. Ergänzend dazu soll ein transparentes Monitoring nicht nur die Bestände erfassen, sondern auch die verursachten Schäden dokumentieren. Meine Damen und Herren, der Biber ist eine Bereicherung für Hessen, aber er stellt uns eben auch vor neue Herausforderungen. Mit einem klaren praxistauglichen Management verbinden wir beides – den Schutz des Bibers und auch die berechtigten Interessen derjenigen, die vor Ort Verantwortung für ihre Flächen und Anlagen tragen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Das Wort hat Abgeordnete Gronemann für BÜNDNIS 90/DIE NEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Kollegin Knell eben gesagt hat: Jeder, der einmal einen Biberdamm einen durch den Biber geschaffenen Feuchtlebensraum sucht hat, weiß, dass die Biber wahre Ökosystemingenieure sind. Mit ihren Dämmen schaffen sie Lebensräume unzählige Arten, halten Wasser in der Landschaft und fen uns so beim Hochwasserschutz und auch bei der passung an den Klimawandel. Die Rückkehr des Bibers ist eine Erfolgsgeschichte Naturschutzes, auf die wir stolz sein können. Doch bei vielen Erfolgsgeschichten stehen wir auch hier vor en Herausforderungen. Der Biber gestaltet Landschaften – manchmal auch im Konflikt mit unseren eigenen zungsinteressen. Unbestritten ist, dass wir hier praktikable Lösungen brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Die FDP hat einen Antrag eingebracht. Ich nehme war vielleicht auch ein bisschen vom Bauernverband riert, was ja vollkommen in Ordnung ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein! nicht aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben, es gleich vorwegzunehmen! – Glockenzeichen) – Auch schön. – Das Bibermanagement soll aktualisiert werden. Da gibt es Punkte, die wir teilen, und es Punkte, an denen wir etwas zurückhaltender sind. Dass Frage nach der Entschädigungsregelung bei Schäden Prävention angegangen werden soll, halten wir ebenfalls für richtig. Hier hat aber, wenn ich das richtig verstanden habe, die Landesregierung bereits vor, eine Biber-Billigkeitsrichtlinie auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es auch schon erste Schulungen dazu. Ich bin gespannt, sie öffentlich wird. Vielleicht können Sie dazu noch sagen. Sie fordern in Ihrem Antrag auch, dass überprüft ob der günstige Erhaltungszustand erreicht sei. Es ist kommen okay, das zu fordern. Aber die FFH-Richtlinie sieht das bereits vor. Es gibt sogar den konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden zu schützen, ihr Vorkommen und die Entwicklung der hangarten zu beobachten und zu dokumentieren. Alle sechs Jahre wird anhand dieser gemeldeten diese Entwicklung bewertet und geschaut, ob dann günstige Erhaltungszustand erreicht ist oder nicht. Das siert also schon. Die Prognosen sind derzeit wohl was erst einmal ein guter Grund zur Freude ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Monitoring, wie ich eben gesagt habe, gibt es – in Form eines Biberportals. Die Zahlen regelmäßig veröffentlichen und dann auch durch die Schäden zu zen, das kann man gerne tun. Das finde ich durchaus Gegen mehr Personal bei Hessen-Forst und den unteren Naturschutzbehörden haben wir selbstverständlich auch Frau nichts. Wir brauchen ein differenziertes Bibermanagement, GRÜdas sowohl dem Artenschutz als auch den berechtigten Interessen der Landnutzenden gerecht wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Biber nicht nur rechtlich geschützt ist, er ist auch ein Verbündeter im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen des Klimawandels. Herren, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Was wir nicht brauchen, ist ein vorschnelles Eingreifen in oder be- Biberbestände, die sich gerade erst erholen. Sie spielen in Ihrem Antrag auf Bayern an. Die 2.000 Biber in Hessen stehen in keinem Verhältnis zu den über 22.000 Bibern in für hel- Bayern. Was dort an Management sinnvoll sein kann, mag An- hier vielleicht überzogen sein. Deshalb muss man da wirklich konkret schauen, wie man das macht. Auch hier plant die Landesregierung eine Ausnahmeverordnung, wenn ich des das richtig verstanden habe. Da würde mich natürlich auch wie interessieren, wann das kommen soll und vor allem was da neudrinsteht. Das schauen wir uns gerne an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) NutLassen Sie mich vielleicht noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir es beim Biber schaffen, dass es nicht zu so einer starken Polavereinrisierung oder Frontenverhärtung wie beim Wolf kommt. Deshalb halte ich es auch für sinnvoll, dass wir schauen, dass wir alle Beteiligten – die Naturschützer, die Landwiran, er tinnen und Landwirte, Forst, Jagd und die Behörden und inspidie Kommunen – an einen Tisch bringen, damit wir Lösungen finden, die praktikabel sind und dem Artenschutz auch Auch gerecht werden können. – Vielen Dank. um (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gibt die Vielen Dank, Frau Kollegin Gronemann. – Meine Damen trotz und Herren, bevor wir weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne einen besonders lieben Gast, unseren früheren Landtagspräsidenten, unseren Freund Karl Starzacher. Herzlich willkommen, lieber Karl. gab wann (Allgemeiner Beifall) etwas Jetzt hat die Kollegin Lena Arnoldt für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte. wird, vollLena Arnoldt (CDU): Auftrag, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Arten Der Titel des FDP-Antrags klingt erst einmal sympathisch: An„Effektives und praxistaugliches Bibermanagement in Hessen einführen“. Aber schauen wir genauer hin, dann stellen wir fest: Vieles, was Sie hier fordern, ist entweder schon in Zahlen Arbeit, wird bereits umgesetzt oder geht an der Realität vor der Ort vorbei. paspositiv, (Zuruf Freie Demokraten: Oh!) Ich will Ihnen auch ein Bild mitgeben. In diesem Sommer stand ich auch selbst in Gummistiefeln auf einer vernässten Wiese. Dort hatte der Biber mit seinen Dämmen ganze Arschon beit geleistet. Für die Natur war das an dieser Stelle, einer zu Ausgleichsfläche, ein Gewinn: mehr Artenvielfalt, mehr ergän- Lebensräume, mehr Wasser in der Landschaft. Aber für die okay. Landwirte, die solche Flächen eigentlich bewirtschaften wollen, bedeutet das Probleme. Genau diese Realität müssen wir ernst nehmen. Meine Damen und Herren, wir brauchen an dieser Stelle keinen Wettbewerb im Forderungskatalog, sondern wir brauchen Lösungen, die praxistauglich sind. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. Wir bekommen eine Artenschutzausnahmeverordnung, die Biber- wie auch Kormoranprobleme rechtssicher regeln wird. Die Ressortabstimmungen sind komplex, weil es um europarechtlich streng geschützte Arten geht. Aber sie kommen voran, und am Ende steht eine Lösung, die nicht im Gericht scheitert, sondern vor Ort funktioniert. Besonders wichtig dabei ist für uns: Wir lassen die Landwirtinnen und Landwirte mit den Schäden nicht allein. Deshalb wird es eine Billigkeitsrichtlinie geben. Das heißt: Wenn landwirtschaftliche Flächen durch Biberschäden erheblich beeinträchtigt werden, wird das Land direkt entschädigen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Entschädigungsfonds und unserem Ansatz: keine zusätzliche Bürokratie, kein neuer Topf, sondern klare, schnelle Hilfe. (Beifall CDU und SPD) Wir dürfen auch die Ehrenamtlichen nicht vergessen. Die Biberbeauftragten im Land investieren unzählige Stunden, dokumentieren Vorkommen, beraten Betroffene und suchen gemeinsam nach Lösungen. Dieses Engagement ist unbezahlbar und verdient an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP klingt auf dem Papier schön. Aber er unterschätzt, dass wir in einem engen rechtlichen Rahmen handeln, dass man nicht einfach einen landesweiten Fonds aufstellen oder pauschal Verwaltungsvorschriften verordnen kann, ohne in Konflikt mit geltendem EU- oder Bundesrecht zu geraten. Wir als CDU wollen einen anderen Weg gehen – rechtssicher, pragmatisch und an den Sorgen der Landwirte orientiert. Wir wollen mit klaren Regelungen die Dämme beseitigen lassen, wo Flächen gefährdet sind, mit Entschädigungen dort, wo Schäden nicht verhindert werden können, und mit Respekt für eine Tierart, die zu unserer Natur zurückgekehrt ist, aber nicht auf Kosten derer, die hier vor Ort arbeiten und leben. Meine Damen und Herren, am Ende geht es nicht um symbolische Forderungen, sondern um praktikable Lösungen. Genau daran arbeiten wir – mit der Ausnahmeverordnung, mit der Billigkeitsrichtlinie und, wie wir das immer tun, mit klarem Blick für Landwirtschaft, Forst und Kommunen. Deshalb lehnen wir den FDP-Antrag ab – nicht, weil das Thema unwichtig wäre, im Gegenteil, sondern weil wir schon heute weiter sind, als Sie es hier vorschlagen. Unser Ziel bleibt ein Bibermanagement, das Arten schützt und Menschen nicht belastet. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Arnoldt. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP greift das in ihrem Antrag auf: Die Rückkehr des Bibers ist ein Erfolg des hessischen Naturschutzes. Ein Tier, das lange Zeit aus unserer Landschaft verschwunden war, hat sich in sehr weiten Teilen Hessens wieder angesiedelt, und das mit sichtbarem Nutzen. Das wurde bereits erwähnt. Der Biber gestaltet Lebensräume, erschafft Rückzugsorte für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, beispielsweise den Eisvogel. Er stabilisiert mit Dämmen und Burgen den Grundwasserstand und trägt sogar mancherorts zum Hochwasserschutz bei. Man könnte also auch sagen, wenn wir manchmal in der Politik noch über Bauzeiten und Kosten reden, dann hat der Biber mit seiner Kelle den Staudamm bereits fertiggestellt. Das ist vielerorts ein Gewinn für unser Land. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber klar ist auch: Dort, wo Menschen leben und wirtschaften, wo der Biber aktiv wird, entstehen Konflikte mit der Landnutzung, mit der Fischerei, an Infrastrukturen oder kommunalen Einrichtungen. Genau diese Mischung aus Chancen und Konflikten kenne ich auch aus meiner eigenen Gemeinde, wo wir doch einige Biberreviere haben. Da gibt es Biberreviere, bei denen alles ganz reibungslos läuft, aber es gibt auch Stellen, an denen immer wieder Probleme auftreten; etwa an Kläranlagen, an Abfallsammelstellen hatten wir das schon, oder in der Nähe von Schulgebäuden. Gerade kleine Kommunen, die für die Gewässerunterhaltung verantwortlich sind, stehen dann vor besonderen Herausforderungen. Denn die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zusätzlich eben noch Konflikte mit dem Biber bewältigen. Manchmal ist es dann am Bürgermeister, eine Lösung herbeizuführen mit Bibermanagern, unterer Naturschutzbehörde und weiteren Beteiligten, um da in die Abstimmung zu gehen und für ein Ergebnis zu sorgen. Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erstellt jährlich bereits ein Monitoring – das ist auch im Antrag gefordert –, das uns belastbare Daten für den Biber liefert. Aktuell sprechen wir in Hessen von 1.900 Tieren in 562 Revieren, vor allem, schaut man sich das auf der Karte an, in Ost- und Mittelhessen. Bereits in wenigen Jahren wird eine flächendeckende Verbreitung des Bibers in Hessen erwartet. Darum ist auch klar: Wir müssen das Bibermanagement in Hessen weiterentwickeln. Denn nur dort, wo der Biber in großer Zahl vorkommt und auch breit akzeptiert wird, kann ein Nebeneinander von Mensch und Tier gut gelingen. Genau deshalb, Frau Kollegin Arnoldt hat es ausgeführt, arbeiten wir derzeit bereits an einer Artenschutzausnahmeverordnung für den Biber, die Betroffenen mehr Klarheit, mehr Handlungsspielräume und vor allem – das ist, glaube ich, sehr wichtig – schnellere Reaktionsmöglichkeiten gibt. Das, was die FDP hier fordert, ist also in Teilen schon längst auf den Weg gebracht. (Wiebke Knell (Freie Demokraten: Längst!) Gerade bei kritischer Infrastruktur, bei technischen Anlagen, bei der Grundwassergewinnung oder beim Hochwasserschutz brauchen wir eben rechtssichere und vor allem schnelle Lösungen. Oftmals dauert es einfach zu lang. Dabei gilt es selbstverständlich – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen – europäisches Recht einzuhalten, wie bisher auch. Ausnahmen sind zunächst mildere wie eine Umsiedlung, eine Vergrämung oder ein von Anlagen, aber, wenn das nicht wirkt und es die zulassen, eben auch Entnahmen. Andere Bundesländer wie Bayern oder Brandenburg damit bereits Erfahrungen gesammelt. Dort gibt es überwiegend flächendeckend günstigen Erhaltungszustand des Bibers. Beispielsweise dürfen dort auch Kommunen oder Wasserversorger mit berechtigten Personen heute eigenständig Präventionsmaßnahmen umsetzen. glaube, was die FDP in dem Antrag fordert, dass mer auch eingreifen dürfen, das geht möglicherweise bisschen zu weit, zumindest nach den Gesprächen, die auch mit Bibermanagern geführt habe. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir werden mit einer Biber-Billigkeitsrichtlinie in Hessen einen Ausgleich für wirtschaftliche Schäden möglichen. Ich denke, das ist deutlich schlanker, einfacher und praxisnäher als der von der FDP vorgeschlagene schädigungsfonds. Letztlich lässt sich also sagen, viele Forderungen, die FDP hier präsentiert, sind teilweise nicht neu, sondern reits in der Umsetzung. Deshalb möchte ich auch noch mal betonen, dass die schwarz-rote Koalition dieses sehr ernst nimmt. Denn wir wollen gerade nicht, dass turschutz, Landwirtschaft und Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden. Wie so oft müssen wir diese gemeinsam denken und gestalten. Genau dafür haben klare Verfahren, zuständige Behörden, Beteiligung der troffenen und bald auch neue Instrumente, die wir in nächsten Monaten auf den Weg bringen. (Beifall SPD und CDU) Darum gilt: Die Rückkehr des Bibers ist eine Erfolgsgeschichte. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und Konflikte lösen wir mit pragmatischem Management. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Marxen, Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Hier haben wir beste Beispiel der CDU und der SPD: Nur heiße Luft, nichts passiert. (Lena Arnoldt (CDU): Was erzählen Sie da schon wieder? – Frau Arnoldt, Sie blicken doch nicht durch. (Heiterkeit AfD – Widerspruch CDU – Lena (CDU): Haben Sie den anderen Rednern mal hört?) – Ich habe zugehört, ganz genau. (Zurufe) Mittel Vizepräsident Frank Lortz: Rückbau Zahlen Meine Damen und Herren, Herr Kollege Marxen, ich bitte um einen etwas freundlicheren Umgangston zwischen den Abgeordneten. Das gefällt mir nicht. – Das Wort hat der haben Kollege Marxen. einen

schon Hätten Sie sich dem Antrag der FDP, wie wir, vollumfängIch lich angeschlossen, wäre alles gut gewesen. Eigentüein (Lena Arnoldt (CDU): Na, dann haben Sie nicht zuich gehört! Sie haben es nicht verstanden, vielleicht sind Sie dazu intellektuell nicht in der Lage! – Gegenrufe AfD: Oh! – Das ist auch nicht schön! – Glockenzeichen) erstmals – Nein, nein, das funktioniert alles sehr gut. erEntVizepräsident Frank Lortz: Meine Damen und Herren, wir haben es nicht gehört, was die im Dialog gesagt wird. Ich bitte, sich vernünftig und parlabementarisch zu verhalten, auf allen Seiten, dann kommen einwir weiter. – Herr Kollege Marxen, bitte. Thema

Dinge wir Sie haben es sich selbst ins Buch geschrieben, und zwar in Be- den Koalitionsvertrag, dass Sie etwas gegen den Biber tun den wollen und eine neue Verordnung in Kraft setzen wollen. Sie haben es bis heute nicht getan. Wir haben im April 2024 eine Kleine Anfrage gestartet. (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Eine Kleine Anfrage, ein scharfes Schwert!) die – Darin hat der Minister geantwortet, es bräuchte noch mehr Zeit. Wie viel Zeit brauchen Sie denn? (Beifall AfD) Sie brauchen doch bloß die Verordnung aus Bayern zu übernehmen, dann funktioniert doch alles. AfD- (Zuruf Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD)) Wir haben zurzeit 1.900 Biber in Hessen, und das sind round about 1.000 zu viel. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) das Dann hätten wir einen gesunden Bestand, und darauf sollte und hingearbeitet werden. einfach Wenn Sie Außenstehende fragen und denen erklären, dass wir hier im Hohen Haus über den Biber diskutieren, dann sagen sich viele: Habt ihr keine anderen Probleme in Deutschland? – Danke. Arnoldt (Beifall AfD – Zurufe) zugeVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Es hat noch einmal Frau Kollegin Knell das Wort. Sie haben 51 Sekunden. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich nicht aussuchen, wer zu dem Antrag spricht und das gut findet, aber ich muss mich ein bisschen davon distanzieren. Ich möchte noch zu ein paar Punkten Stellung nehmen. Apropos Bauernverband – ich möchte keine Legendenbildung –: Wir beschäftigen uns seit Ewigkeiten in der FDP Hessen, in dem zuständigen Landesfachausschuss, mit dem Thema Biber und haben dort einen Antrag erarbeitet, den ich dann mit ins Plenum nehme. So funktioniert Politik, und zwar nicht nur durch das Einflüstern von Verbänden. (Beifall Freie Demokraten) Wenn ich dann immer höre „schon in Arbeit“, „längst auf dem Weg“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, das nervt mich dermaßen. Es wäre doch schön, wenn nicht nur im Geheimen an Artenschutzausnahmeverordnungen und Billigkeitsrichtlinien gearbeitet wird, sondern vielleicht auch im zuständigen Fachausschuss einmal ein Hinweis erfolgt; dann könnte man sich die Zeit eventuell sogar bei der einen oder anderen Sache ersparen. (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ich habe es das letzte Mal schon gesagt! – Unruhe) Ein Punkt zum Thema: Wo kommt das Geld her? – Es ist doch völlig wurscht, ob wir einen Fonds nehmen, der mit Landesgeld gefüllt ist, oder das Land das so bezahlt; denn es sind Steuergelder. Das wäre, glaube ich, egal. Aber ich freue mich natürlich, wenn jetzt zeitnah – es muss ja dann ganz schnell sein, wenn schon längst daran gearbeitet wird – auch etwas zum Thema Biber von der Landesregierung kommt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Knell. Das waren gedehnte 51 Sekunden. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Staatsminister Jung das Wort. Ingmar, bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal über die wirklich große Einigkeit bei quasi allen grundsätzlichen Fragen hier in der Breite des Parlaments. Nach der Rede von Herrn Marxen will ich vielleicht noch einmal mit einer Selbstverständlichkeit anfangen. Die Besiedlung der hessischen Gewässer durch den Biber ist in der Tat ein Erfolg für den Artenschutz. Darauf können wir auch stolz sein, dass das gelungen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch besser ist dann – natürlich entstehen da Konflikte und auch Probleme mit der Landwirtschaft –, dass Herr Marxen auch noch diese Probleme kleinredet und sagt: „Die Leute da draußen fragen sich: Habt ihr nichts anderes zu tun?“ – Das zeigt, dass Sie noch nicht mal erkannt haben, wo die Konfliktlagen sind. Also, das ist wirklich bemerkenswert, was wir eben gehört haben. (Beifall CDU – Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Ich will jetzt wirklich nicht alles wiederholen; denn wir haben von Frau Gronemann bis zu Frau Knell gehört, was im Moment schon geschieht: Ja, wir haben ein Monitoring. Ja, wir hatten auch schon in den letzten zwei Jahren 73 artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen. Wir wollen aber an der Stelle tatsächlich noch schneller werden. Frau Knell, man kann ja sagen: „Es dauert uns wieder zu lange“. Ich rede heute nicht mehr über die Pizza wie im letzten Plenum. Aber jetzt mal allen Ernstes: Sie behaupten, die Vorsitzende des Ausschusses hätte nie einen Hinweis bekommen, dass eine Artenschutzausnahmeverordnung und eine Billigkeitsrichtlinie erarbeitet wird – (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) vielleicht nicht per formaler Mitteilung. Ich dachte, wenn der Minister das der Vorsitzenden erzählt, wäre das auch in Ordnung. Aber wir können gerne auch auf formalem Wege miteinander verkehren. Aber Sie wissen doch, dass wir daran arbeiten, und Sie haben auch erstaunlich genaue Kenntnisse, was da am Ende drinsteht. Das muss man schon sagen: Dass hier jetzt kein Informationsfluss wäre, kann man an der Stelle beim besten Willen nicht behaupten. (Beifall CDU) Ich will mir erlauben, jetzt tatsächlich nicht alles zu wiederholen, was wir gehört haben. Ich will Ihnen aber gerne den Stand sagen; Frau Gronemann, Sie haben danach gefragt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ruft Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD) etwas zu.) – Frau Gronemann, ich wollte Ihre Fragen beantworten. Ach, hat er es schon gemacht? Dann brauche ich es nicht zu machen. – Weil Frau Gronemann konkret nach dem Stand der Ausnahmeverordnung gefragt hat – das muss man jetzt bitte auch mal sehen –: Am Ende geht da Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nicht rechtssichere Lösungen helfen uns am Ende nur sehr wenig, sondern wir wollen Lösungen haben, die helfen, die bei der Ausnahmeverordnung natürlich dazu führen, dass wir ohne behördliche Einzelfallentscheidung Maßnahmen treffen können. Die müssen aber rechtssicher, sauber und immer abgewogen zwischen dem Artenschutz und dem berechtigten Interesse auch der Landnutzer sein. Auch das haben wir sogar von Frau Gronemann gehört. Da sind wir mit der Ressortabstimmung quasi durch. Es ist ein Minidetail, das im Moment noch gemacht wird. Dann geht es in die Verbändeanhörung, und dann werden sicher auch alle davon erfahren. Die Billigkeitsrichtlinie – ich glaube, das kann man hier sagen – geht jetzt gerade in einer erneuten Runde zum letzten Mal an den Rechnungshof. Der muss sich solche Dinge anschauen, wenn da Geld ausgekehrt wird. Danach wird sie veröffentlicht. Auch das steht unmittelbar bevor, und auch da geht es darum, am Ende einfache, pragmatische und eben rechtssichere Lösungen zu finden. Manchmal dreht man dann lieber noch eine Runde in der Abstimmung, bevor am Ende die Rechtssicherheit nicht erreicht ist. Ich freue mich aber, dass wir wirklich an dem Punkt ganz breit im Parlament offensichtlich einer Meinung sind, und bin mal gespannt, ob wir die nächste Debatte zu dem ma dann noch brauchen oder ob wir uns alle komplett sind. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu Antrag vor. – Wir überweisen den Antrag verabredungsgemäß an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft Umwelt. Dann rufe ich den nächsten Tagesordnungspunkt auf, ist Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der AfD Dabei sein ist eben nicht alles! Den leistungsorientierten Wettkampf auch an Grundschulen erhalten, die desjugendspiele retten! – Drucks. 21/2700 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 64 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Leistungsorientierung in Schule und Sport stärken Motivation, Fairness und Gemeinschaft fördern – Drucks. 21/2802 – Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 67 auf: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Populistische Scheindebatte um die Bundesjugendspiele l enkt von tatsächlichen Problemen an Hessens ab – Drucks. 21/2810 – Der erste Redner ist der Abgeordnete Schleich von AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die Schule ist der Ort, an dem unsere Kinder Jugendlichen auf ihr späteres Leben vorbereitet Gerade der Sport und der sportliche Wettbewerb sind tig für den späteren Lebensweg unserer Kinder. Die Bundesjugendspiele waren immer ein wichtiges nis im Schuljahr. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sie!) – Herr Müller, ich sage Ihnen eines: Nach dem Zwischenruf heute Morgen haben Sie sich für jeden anderen schenruf disqualifiziert. (Beifall AfD – Zurufe) Unsere Kinder lernten dort Werte wie Fair Play und geist, Herausforderungen wurden angenommen, und Rückschlägen lernte man umzugehen. Das Selbstvertrauen wurde gestärkt und das Selbstwertgefühl gesteigert. Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die desjugendspiele an Grundschulen ab dem Schuljahr 2023/2024 nur noch als „bewegungsorientierten werb“ auszutragen, war deshalb eine falsche Entscheidung. The- (Beifall AfD) einig Ein zusätzliches Angebot in ähnlicher Form wie der „bewegungsorientierte Wettbewerb“ kann in Kooperation mit den Stadtsportbünden und den Sportvereinen eine sinnvolle Ergänzung zu den Bundesjugendspielen sein. Kinder können auf diesem Weg auch wieder für den Vereinssport begeistert werden. Aktuell fordern auch Schulleitungen, Verbände und Sportvereine, den Wettkampfgedanken aus dem sportpolitischer und pädagogischer Sicht unbedingt beizubehalten. und Sollte die Hessische Landesregierung diese Empfehlung ignorieren und weiter an ihrer falschen Entscheidung festdas halten, wird sich das langfristig als Bumerang erweisen. (Beifall AfD) Der oft schlechte Zustand unserer Schulen, die fehlenden Fachlehrer, die begrenzten finanziellen Mittel und die in Bunder Folge oft nicht nutzbaren oder vielleicht gar nicht mehr vorhandenen Sportstätten sind Probleme, die der Hessischen Landesregierung schon seit Langem bekannt sind. Diese Probleme müssen endlich behoben werden. Sehr geehrter Herr Kultusminister Schwarz, ich weiß, dass Sie sich um den Leistungsgedanken bemühen. Leider werden durch die von Ihnen vorgebrachten Vorschläge und – besonders durch den schlecht geschriebenen Antrag der CDU und SPD diese Probleme eben nicht gelöst, die durch falsche Entscheidungen entstanden sind. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Aus diesem Grund kann ich Ihnen auch heute nur eine Teilnehmerurkunde ausstellen. Schulen (Heiterkeit Andreas Lichert (AfD)) Strengen Sie sich etwas mehr an, zeigen Sie, dass es auch bei der Landesregierung einen Leistungsgedanken gibt. Dann erhalten Sie beim nächsten Mal vielleicht auch eine der Sieger- oder Ehrenurkunde. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall AfD)

und und Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Hering, CDUwerden. Fraktion, das Wort. wichThomas Hering (CDU): EreigSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn Leistung? – Zum Beispiel sind die volle Hingabe für eine Sache, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten also durchaus kompetenzorientiert. Sie lebt aber auch von Motivation und Trainingsfleiß, und sie steht Zwi- im Vergleich zu anderen, ist messbar – Leistungsorientierung als Gradmesser, aber nicht als Spaltungsinstrument oder gar zur Ausgrenzung. (Beifall CDU und SPD) Teammit Denn, meine Damen und Herren der AfD, Dabeisein ist eben doch alles. Jeder gibt sein Bestes, bringt sich nach seinen Fähigkeiten ein. Aber nicht jede Leistung ist gleich. Diese Feststellung, auch beim Sport, und dann auch noch Bunmessbar, mag nicht jedem gefallen. Wettbe- Es ist aber auch ein Lernprozess, Vorbereitung auf noch viele Lernaufgaben im späteren Lebenslauf. Zu den wachsenden Kompetenzen gehört auch Frustrationstoleranz. Wenn falsch verstandene Behütung diesen Prozess überlagert, ist keinem Kind geholfen. Ein Kind wird selbst seine Grenzen erkennen und kann sich und seine eigene Leistung sehr wohl einordnen. Unsere Kinder müssen keineswegs vor Maßband oder Stoppuhr geschützt werden, sondern vor Mobbing und Herabwürdigung. (Beifall CDU und SPD) Deshalb müssen wir unsere Kinder begleiten und anleiten, auch mit Rückschlägen oder mal einer geringeren Leistung klarzukommen, sich aber auch der eigenen Stärken in anderen Bereichen bewusst zu werden. Das wären Kompetenzen gegen Angriffe, wie wir sie vor allem in den sogenannten sozialen Medien beobachten, wo die Stoppuhr das allerkleinste Problem wäre. Unser Verständnis von Leistung steht und trägt seit jeher. Deshalb bedarf es auch des vorliegenden Antrags der AfD nicht. Auf genau drei Punkte gebracht formulieren wir unsere Haltung im Entschließungsantrag: Der kompetenzorientierte Leistungsbegriff, die werteorientierte Persönlichkeitsentwicklung und der sportliche Vergleich tragen über den sportlichen Bereich hinaus, sogar über die Schulzeit hinaus. Denn der Erwerb von Kompetenzen, Haltung und Urteilsfähigkeit ist ein lebenslanger Prozess und zugleich eine lebenslange Begleitung und Hilfestellung. In Richtung der GRÜNEN: Für uns ist das alles andere als eine populistische Scheindebatte, sondern ein ganz deutlicher Erkenntnisgewinn: Die Bundesjugendspiele sind kein Selbstzweck. (Beifall CDU und SPD) Deswegen will ich Sie abschließend mit meiner Umkehrung des Seneca-Zitats mitnehmen: Nicht für die Bundesjugendspiele, nicht für die Momentaufnahme, ob mit oder ohne Maßband, sondern für das Leben werfen, springen, rennen und trainieren wir. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90 hat sich der Abgeordnete May zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf den heutigen Plenartag ist mir etwas Interessantes aufgefallen: dass der europäische Biber fast ausgerottet worden wäre, weil das Bibergeil so begehrt war. Das Bibergeil ist eine bräunliche harzartige, fett- und hormonhaltige Substanz, die von Bibern sowohl zur Fellpflege als auch zur Markierung ihres Reviers dient. Dem wurden nahezu magische Kräfte nachgesagt. Es sollte helfen gegen alles: Kopfschmerzen, Fieber, Gicht, Hysterie, sogar gegen Epilepsie. Ein tatsächlicher medizinischer Nutzen ist nicht bewiesen. So scheint es auch mit den Bundesjugendspielen ein wenig zu sein, als ob sie das Bibergeil der postmodernen Politik seien. Alles sollen sie regeln, alles sollen sie können. Ich glaube, dass die Maßstäbe da ein bisschen durcheinandergeraten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird hier wieder beschrieben, es gebe einen Zusammenhang mit einer gesunden Persönlichkeitsentwicklung. Leistungs- und Kompetenzorientierung, sogar der Lebensweg werden davon abhängig gemacht, wie wir bei der Antragsbegründung der AfD gehört haben. Sogar ein Zusammenhang zwischen Goldmedaillen bei Olympia und der Austragungsform der Bundesjugendspiele wird von dem einen oder anderen herbeigedeutet – aber natürlich nur, wenn die Bundesjugendspiele auch richtig angewendet werden. Ich möchte sagen, dafür braucht man schon eine gewisse Wundergläubigkeit, um so argumentieren zu können. Da wundert es nicht, dass die Hessische Landesregierung bei diesem Thema ganz ungewöhnlich geschäftig ist, während sie ansonsten bei Unterrichtsausfall, bei vergleichenden Leistungsstudien oder beim Lehrkräftemangel eher wenig Tatendrang entwickelt. Aber wenn es darum geht, Landesjugendspiele zu fordern, kommt man auf Betriebstemperatur, um Dinge zu fordern und zu ermöglichen, die sowieso möglich sind. Wenn man sich mit dem Reglement der Bundesjugendspiele auseinandergesetzt hätte, hätte man festgestellt, dass man hier Dinge fordert und einführen möchte, die sowieso möglich gewesen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wenn es um Sport geht, sollte es uns wichtiger sein, zu schauen, was das ganze Jahr über passiert, wie viel Abdeckung wir im Fach Sport haben, wie viel Gelegenheit wir zum Sportunterricht haben, wie viele Schwimmbäder wir haben. Das alles waren mögliche Angaben in der 19. Wahlperiode. Alexander Lorz konnte das damals fristgerecht und vollständig beantworten. Die jetzige Landesregierung kann das angeblich nicht beantworten. Das zeigt, wie ernst Ihnen die Sportförderung ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von daher ist die ganze Debatte mit dem Fazit zu versehen: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte, wie es Volker Bouffier zu sagen pflegte. Für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen keinen Kulturkampf um Bundesjugendspiele, sondern wir brauchen Förderung des Ehrenamtes im Sport, beispielsweise durch ein gescheites Weiterbildungsgesetz und Kooperation mit Ganztagsschulen, zuverlässig und vollständig stattfindenden Sportunterricht und ausreichend Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder. Es geht also um wissenschaftsbasierte Förderung des Sportes statt um Glaubenssätze zu Bundesjugendspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Sack, SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass der Sport immer wieder Emotionen erzeugt. Als Bayern-Fan sehe ich mir Fußballspiele auch mit Emotionen an. (Vereinzelter Beifall SPD) Aber im Hessischen Landtag und bei einem Antrag Schulsport sollten wir doch mit ein bisschen weniger tionen und vor allem ruhig und sachlich an die gehen. In Hessen erfreuen sich die Bundesjugendspiele Beliebtheit. Aber ob sie das wichtigste Sportereignis Jahres sind, das wage ich doch zu bezweifeln. Das wohl eher eine individuelle Perspektive. Eine Quelle die Angabe gibt es auch nicht. In Hessen kann man die Bundesjugendspiele – wir einmal sachlich werden – in drei Sportarten durchführen: Schwimmen, Turnen, Leichtathletik. Antreten kann in verschiedenen Modi: Wettkampf, Mehrkampf, werb. Die angesprochene Reform hat versucht, den bewerb ein bisschen mehr in den Vordergrund zu rücken mit der Intention, den Schülerinnen und Schülern an Bewegung zu bringen. Wir können auch gerne diskutieren. Wir können auch darüber diskutieren, wie Leistungsgedanke und die Freude an Bewegung in klang gebracht werden können. Wir als Koalition tun schon sachlich mit unserem Kultusminister. Unser greift das auf. Die Schulen können in Hessen auch je nach Gegebenheiten vor Ort frei entscheiden, welches Konzept sie wollen. Wir vereinbaren Leistungsvergleiche mit Freude Sport und Bewegung, und das ist sachlich gut und richtig. (Beifall SPD und CDU) Der Kanon Ihrer markigen Forderungen und Setzungen das nicht. Grundsätzlich halten wir alle zusammen Das wichtigste Sportereignis eines jeden Schülers, einer den Schülerin ist der gut vorbereitete wöchentliche unterricht unserer hessischen Schulen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wenn er denn stattfindet!) – Das wird er tatsächlich. Aber vielleicht geht der oder andere auch einmal hin. Fair Play und Teamgeist werden auch nicht durch ein guläres Ereignis gefördert, sondern durch eine konsequente Förderung im Sportunterricht durch unsere tollen Lehrkräfte vor Ort und die herausragenden Sportvereine in Fläche. Wir hebeln hier kein Leistungsprinzip aus. erhöhen durch die Wahlfreiheit die Freude an Bewegung. Kurzum, Sie wollen die Bundesjugendspiele retten. denn? Wir sind froh und dankbar, dass sie nicht werden müssen, weil sie vollkommen ohne Not sind, vorbildliche hessische Lehrkräfte durchgeführt, ausgewertet und durch eine sachliche und ausgewogene Diskussion unseres Kultusministers und der Koalition weiterentwickelt werden. Wir führen natürlich auch keine Scheindebatten. Wir mern uns als Koalition sachlich jeden Tag um Hessen. wissen, wie wichtig dabei auch der Schulsport ist, entwickeln ihn weiter, während andere meckern. Meine Damen und Herren, deshalb zum Schluss all Sportlehrerinnen und Sportlehrern, all den Sportvereinen ein ganz herzliches Dankeschön, dass ihr die Kinder Jugendlichen im wahrsten und besten Sinne in Bewegung setzt. Dafür habt ihr eine Ehrenurkunde verdient. Der Antrag der AfD verdient weder eine Urkunde noch Geld für das Papier, auf dem er steht. – Vielen Dank. zum (Beifall SPD und CDU) EmoDebatte

Als Nächster hat sich der Abgeordnete Promny von der großer des FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön. ist für Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herwollen ren! Wettbewerb gehört genauso wie Kooperation zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Kinder sollen beides man lernen, auf der einen Seite sich zu behaupten und auf der Wettbeanderen Seite sich zu verbinden. Darum ist es gut, wenn Wettsie durch den Sport den Wettstreit erleben. – Freude Die entscheidende Frage lautet – die ist heute von keiner darüber Fraktion adressiert worden –: Muss dieser Wettbewerb der verpflichtend sein? Denn es ist eine wissenschaftliche ErEinkenntnis, dass Freude am Sport durch intrinsische Motivadas tion entsteht, nicht durch Zwang. Antrag (Beifall Freie Demokraten) Herr Kollege Hering, wer rennen will, der soll rennen. Wer springen will, der soll springen, und wer werfen will, der wählen an soll werfen. Aber wer trotz Angst oder Unsicherheit gezwungen wird, der erlebt nicht Stolz, sondern Demütigung. Meine Damen und Herren, wir brauchen weder die reaktionären Reflexe jener Geisteshaltung, die im Gleichschritt tut unsere Kinder im Sport drillen will, noch die überfürsorgfest: liche linke Politik, die vor lauter Angst vor Niederlagen jegleich den gesamten Wettbewerb abschaffen will. Was wir Sportbrauchen, ist, dass wir Vertrauen in unsere Kinder haben und sie in den Mittelpunkt stellen. 90/DIE (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sagen wir Freie Demokraten Ja zum Wettbeeine werb, Nein zum Zwang. Meine Damen und Herren, es ist schon entlarvend, dass sindie Landesregierung den Kulturkampf stets neu befeuert. Wie hat es Herr Michael Wittershagen in der „FAZ“ mit der Überschrift: „Höher, schneller, populistischer“ jüngst der geschrieben? Die CDU hat der Reform der BundesjugendWir spiele in der Kultusministerkonferenz selbst zugestimmt. Heute aber stilisiert sie diese Reform als Untergang des Leistungsprinzips. Das ist kein verantwortungsvolles ReWovor gieren, das ist Nebelkerzenpolitik. gerettet durch (Lebhafter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, bevor man große Sprüche über jede Sekunde und jeden Zentimeter klopft, sollte man lieber einmal dafür sorgen, dass der Sportunterricht überhaupt kümstattfindet: Wir und (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den in den Turnhallen, die nicht gesperrt sind, und mit Lehrkräften, die nicht fehlen. Denn Leistung entsteht nicht und durch Sonntagsreden, Leistung entsteht nur dort, wo auch die Voraussetzungen dafür stimmen. Die AfD setzt immer noch einen obendrauf. Sie fordert das jetzt eine „bewegungsorientierte Schulsportwoche“. Ist das überhaupt mit den Lehrkräften vor Ort abgesprochen? Wie sieht es aus mit den Deputatstunden? Das ist unklar. Wer soll das Ganze bezahlen? Das ist auch unklar. Da kann man nur sagen: Das ist kein Spitzensport, was Sie hier machen; das ist reine Selbstvermarktung. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten ganz klar: Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den Abgeordneten Thomas Hering und Sebastian Sack zu fortgeschrittener Uhrzeit sehr dankbar, dass sie die Thematik richtig eingeordnet haben: Freude am Sport, Freude an Leistung und Freude daran, sich zu steigern. Genau darum geht es bei den Bundesjugendspielen und ganz besonders bei den hessischen Jugendspielen. Dieses Thema muss man, glaube ich, in den Vordergrund stellen. – Das ist die erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Weder der Abgeordnete May noch der Abgeordnete Promny hat nur ein einziges Mal darüber gesprochen, worum es eigentlich geht. Sie stehen offensichtlich wirklich nicht im Thema. Was haben wir gemacht? Entgegen der Ausschreibung zu den Bundesjugendspielen haben wir den Grundschulen die Möglichkeit gegeben, auch das Wettkampfformat in der Klasse 3 und in der Klasse 4 vorzunehmen. Das war das, was vor fünf Jahren entsprechend umgestellt wurde. (Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich habe von vorneherein, zu Beginn meiner Amtszeit gesagt, dass ich da drangehe, und genau das tue ich: ehrlich, konsequent, einfach einmal das umsetzen, was man ankündigt. Herr Kollege Promny, Sie haben offensichtlich nicht begriffen, worum es an dieser Stelle geht. Wettkampf ist etwas Positives. Die Schulen dürfen aus drei Formaten wählen: Wettkampf, Wettbewerb, oder sie können einen Mehrkampf machen. Das wird sehr gerne angenommen. Ich sage Ihnen auch, worum es an dieser Stelle geht. Herr Abgeordneter Wagner, Sie schauen skeptisch. (Vereinzelte Heiterkeit) Ich kann Ihnen sagen: Ich finde, es ist schon wichtig, dass sich Leistung lohnt, dass Kinder einen positiven Leistungsbezug haben. (Beifall CDU und SPD) Sport trägt maßgeblich dazu bei. Wer selbst Kinder hat oder selbst gerne Sport gemacht hat, weiß es: Man möchte auch gerne gewinnen, man möchte sich gerne messen. Der Unterschied zwischen dem Wettbewerb und dem Wettkampf ist ganz einfach beschrieben: 3. Klasse. Ob ein Kind beispielsweise 10,1 Meter oder 12 Meter wirft – also in eine Zone von 2 Metern –, macht keinerlei Unterschied, die Zentimeter spielen keinerlei Rolle. – Sie schütteln den Kopf. Zwei Meter sind einiges im Vergleich zu dem, worum es geht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin erstaunt, womit Sie sich beschäftigen!) Das Entscheidende ist, Herr Abgeordneter Wagner: Dass die Zentimeter eine Rolle spielen, das findet beispielsweise im Wettkampf statt. Aber dort, wo ein Wettbewerb durchgeführt wird – diese Möglichkeit besteht nach wie vor –, müssen Platzierungen gegeben werden, sodass dann klar ist, ich bin in meiner Kategorie Erster, Zweiter oder Dritter. Das ist genau das, was die Kinder wollen: Platzierungen. Das ermöglichen wir ebenfalls, und das ist eine Pflicht im Wettbewerb. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Herr Staatsminister, ich möchte Sie an die Redezeit der Landesregierung erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich komme zum Ende. – Herr Abgeordneter May, für die Zukunft, wenn Sie bei Großen Anfragen sagen, irgendwelche Fragen würden nicht beantwortet: Wir beantworten jede Frage sehr gerne. Ich werde dann alle 1.800 Schulen entsprechend anschreiben und schöne Grüße von Ihnen ausrichten. Beklagen Sie dann nur nicht Belastung oder Überlastung der Kolleginnen und Kollegen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die letzte Wahlperiode ging es doch auch!)

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sippel zu? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Wir haben ein positives Leistungsbild, einen positiven Bezug zur Leistung. Das ist das, was wir auch bei den hessischen Jugendspielen auf den Weg bringen und vermitteln. Solange es auf Bundesebene keine wettkampforientierte Formatierung gibt, bleiben wir auch bei der Möglichkeit, den Wettkampf in den Klassen 3 und 4 durchzuführen. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Auch hier ist Hessen vorbildlich. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts, und ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause bis – – Entschuldigung, wir müssen die drei Anträge natürlich den zuständigen Ausschuss überweisen. Mir wurde signalisiert, dass das so erfolgen soll. Ich schaue in die Runde. – Es wird genickt, dann machen wir Wir überweisen die Anträge an den zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss. Damit treten wir in die Mittagspause bis 15 Uhr ein. (Unterbrechung: 13:56 bis 15:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen jetzt die narsitzung fort. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Demokraten betreffend „Für die Freiheit jüdischen bens, gegen hinterlistige antisemitische Angriffe“, 21/2817. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag ordnungspunkt 70 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 66, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. – Wir machen das dann so. Frau Präsidentin Wallmann hat heute schon über die sischen Löwengeschichten“ berichtet, die in der pause auf Ihren Plätzen verteilt werden sollten. Das Ihnen jetzt vor. Wir wünschen Ihnen gute Lektüre. Wir machen entsprechend der Tagesordnung weiter. rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen-GroKo lässt Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und hessische Wirtschaft im Stich – Drucks. 21/2753 – Der Aufruf wird verbunden mit Tagesordnungspunkt Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Das ÖPNV-Desaster ist das Ergebnis von 10 schwarz-grüner Landespolitik in Hessen, und SchwarzRot macht einfach weiter so – Drucks. 21/2816 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die erste Wortmeldung stammt von der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Walther, sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ÖPNV in Hessen ist nachhaltig Die Menschen, die mit Bussen und Bahnen zur Arbeit, Schule oder zum Arzt fahren, sind verzweifelt. Was die Landesregierung? – Sie schaut tatenlos zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Verkehrsminister Mansoori, Herr Ministerpräsident Rhein – er ist heute nicht anwesend –, bekommen eigentlich mit, was die Pendlerinnen und Pendler zu ertragen haben? Beschäftigen Sie sich eigentlich mit an Situation der Unternehmen, deren Mitarbeiter regelmäßig vorhin zu spät zur Arbeit kommen? Hören Sie von den Schulen, einmal in denen jeden Morgen Kinder fehlen, weil die Bahn wiedas. der einmal ausgefallen ist oder mit zu wenigen Wagen ankommt? Ich frage Sie das; denn diese Situationen fallen nicht vom Himmel. Es ist nicht die Bahn, die S-Bahn oder der RMV, die schuld sind. Das ist das Resultat Ihrer Ignoranz und Ihrer Weigerung, sich gegen den steilen Abwärtstrend zu stemmen, der seit Ihrer letzten Nullrunde in der Finanzierungsvereinbarung mit den Verbünden an jeder Haltestelle sicht- und spürbar wird. Ple- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben das Heft des Handelns in der Hand. Aber die der Menschen an den Bus- und Bahnsteigen sind Ihnen egal. CDU, Das merkt man jeden Tag. Freien LeEine Woche lang waren Mathias Wagner und ich auf Drucks. ÖPNV-Tour in Hessen unterwegs. Wir haben mit den MenFall. schen gesprochen und uns die Situationen angeschaut. Was Tageswir gesehen haben, beschäftigt zumindest mich bis heute. Können Sie vielleicht einmal zuhören? Das ist für die Menschen in Hessen ein wichtiges Thema. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „HesZum Beispiel spielen sich in Nidderau bei der morgendliMittagschen Fahrt zur Schule mit dem ÖPNV immer wieder draliegt matische Szenen ab, wenn die Bahn statt mit drei Wagen wieder einmal nur mit einem kommt, weil die anderen kaputt sind. Nun beginnt das Schubsen und Drängeln am Ich Bahnsteig. Die Zehntklässler fahren die Ellenbogen aus und schubsen. Sie sitzen zum Schluss auf jeden Fall in der Bahn. Fünftklässler dagegen bleiben regelmäßig zurück und rufen dann nach dem Elterntaxi. Liebe LandesregieÖPNVrung, Survival of the fittest, ist das Ihr Anspruch beim ÖPNV in Hessen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 69: Eltern oder Großeltern müssen sich täglich bereithalten, um einzuspringen, weil wir altes Gerät aus anderen Bundesländern fahren lassen. Denn unsere Landesregierung Jahren stellt das Geld nicht zur Verfügung. (Zuruf CDU: Ach du liebe Zeit!) – Michael, geh einfach einmal aus dem Landtag heraus und sprich mit den Leuten. Das sind dann genau die Geschichten, die du zu hören bekommst. BÜNDbitte (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die S 2, die in Dietzenbach startet, ist die unzuverlässigste Bahn im RMV-Gebiet. Gehen Sie zu den Menschen dort und fragen sie einmal, mit welchen Gedanken sie täglich zum Bahnhof gehen. Sie hatten einmal einen 15-MinutenTakt, der eigentlich nie richtig funktionierte. Dann wurde gestört. ihnen ein 30-Minuten-Vertrauensfahrplan angeboten, der zur aber auch nicht funktioniert hat. macht Was sagen Sie den Menschen, die morgens nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen und die sich kein Auto leisten können, um anders mobil zu sein? Nach jeder Störung bleiben auf den vollen Bahnsteigen von Frankfurt in Richtung Sie Dietzenbach Menschen zurück. Das sind Menschen mit täglich Kinderwagen, mit Rollatoren und mit Fahrrädern, die nach der einem Acht- bis Zehnstundentag nicht mehr in die Bahn passen. Sie kommen einfach nicht nach Hause. Ist Ihnen das bewusst? Warum tun Sie nichts für diese Menschen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist eigentlich der versprochene Bahngipfel, den Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben? Ich verstehe das Lachen nicht. Gehen Sie auf die Bahnsteige, und reden Sie mit den Menschen. Dieses Lachen ist für die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag ein Hohn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ist eigentlich Ihr Bahngipfel? Im ersten Jahr hat er nicht stattgefunden, im zweiten Jahr bislang auch nicht. Für die Automobilindustrie haben Sie sich eingesetzt. Sie haben sich auch für den Luftverkehr eingesetzt. Sind Ihnen die Pendlerinnen und Pendler so wenig wert, dass es nicht einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bahn, der Verkehrsverbünde, der Verkehrsunternehmen und der Fahrgastverbände zu einem jährlichen Gipfel reicht, damit Sie sich zumindest einmal ein Bild über die multiplen Problemlagen vor Ort machen können? Angesichts von so viel Ignoranz ist man sprachlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das Schienensystem ist marode. Baustellen behindern den Verkehr. Aber Ihnen können diese Baustellen nur recht sein, genauso wie die vielen unbesetzten Stellwerke und der Personalmangel. Denn ohne diese ganzen Hindernisse wäre das System schon kollabiert. Sie haben es nämlich nicht ausfinanziert. Wenn alles fahren könnte, würden eklatante Lücken klaffen. Bei Preissteigerungen von bis zu 15 % haben Sie dem ÖPNV in Hessen eine Nullrunde verpasst. Nein, die kargen Anpassungen für das Sozialticket zählen nicht als zusätzliche Leistung. Nur den Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen ist es geschuldet, dass Ihr Haushaltsansatz überhaupt irgendwie aufgeht. Schämen Sie sich für diese Bilanz eigentlich nicht? In Hessen werden Regionen abgehängt. Zum Beispiel will die Deutsche Bahn in Mörfelden den stündlichen Halt des RE 70 streichen, um auf der Riedbahn eine überholungsfreie Trasse für den Fernverkehr zu schaffen. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Menschen, die die Generalsanierung der Riedbahn monatelang klaglos ertragen haben, verlieren jetzt ihre Verbindungen. Warum ist das so? – Das ist so, weil Sie, Herr Minister Mansoori und Herr Ministerpräsident Rhein, nicht in die Gänge kommen und sich in Berlin nicht für die ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim einsetzen, die die Riedbahnstrecke entlasten würde. Trotz Sondervermögens steht das zur Disposition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE waren es, die die Briefe nach Berlin geschrieben haben. Aber Sie sind der Verkehrsminister bzw. der Ministerpräsident. Die Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen, scheinen Ihnen nicht wichtig zu sein. Anders kann man diese Tatenlosigkeit nicht deuten. Ich komme zum Stichwort Schienenreaktivierungen. Wir GRÜNE waren es, die die Reaktivierungs- und Neubauprojekte aus den untersten Schubladen des Ministeriums geholt und auf die Tagesordnung gesetzt haben. (Zuruf AfD: Zehn Jahre lang!) Wir haben Potenzialstudien erstellt, Machbarkeitsstudien finanziert und sind in Planungsverhandlungen mit der Bahn eingetreten, sodass heute wieder Strecken fertiggestellt und freigegeben werden können. Sie lassen sich dann gerne für ein Foto ablichten. Aber Sie, Herr Mansoori, verstolpern die Erfolge in der Zukunft. Es genügt Ihnen, sich bei einem PR-Termin in der Horlofftalbahn ablichten zu lassen, und Sie reden davon, dass dort 2027 wieder Züge fahren werden. Der Geschäftsführer Ihrer eigenen Hessischen Landesbahn hat Ihnen nun widersprochen. Und wissen Sie, was er auf der Bilanz-PK der HLB noch gesagt hat? Dass er aufgrund von Bauarbeiten am neuen elektronischen Stellwerk in Beienheim im kommenden Jahr 36 % der bestellten Leistungen im Wetteraukreis nicht wird liefern können – 36 %, über ein Drittel der Leistungen. O-Ton des Geschäftsführers: „Das ist wirtschaftlich ein Volldesaster.“ Die HLB ist zu 100 % im Besitz des Landes. Ist das noch immer kein Anlass für einen Bahngipfel, Herr Mansoori? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haben Sie eigentlich vergessen, was Sie den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen haben? Ich zitiere: „Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. … Leistungsfähige Angebote sollen verlässlich, pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend verfügbar sein.“ Das ist doch blanker Hohn. Wir waren es, die im Sommer eine Initiative für höhere Regionalisierungsmittel, also mehr Geld aus dem Bund in die Länder für Busse und Bahnen, gestartet haben. Wir waren es, die die Haushaltsanträge für mehr Geld für die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger in Hessen gefordert haben. Sie dagegen lassen die Pendlerinnen und Pendler sprichwörtlich im Regen stehen – und das nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum. Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Mansoori, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein in Abwesenheit, Sie sind keine unbeteiligten Zuschauer am Spielfeldrand. Sie sind mitverantwortlich für diese Situation. Das Land ist Eigentümer der Hessischen Landesbahn, Mitgesellschafter im RMV, Geldgeber und Besteller von Leistungen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wachen Sie endlich auf, und kümmern Sie sich um den ÖPNV in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias

Herr Mansoori ist ja auch schon 20 Jahre im Amt!) Berufen Sie den versprochenen Bahngipfel ein, und geben Sie endlich das Geld aus, das für ein funktionierendes System gebraucht wird. Stellvertretend für alle Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen am Bahnhof stehen bleiben, finde ich Ihr Lachen in dieser Debatte, ehrlich gesagt, unerträglich. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Schwaier das

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Pendler in Hessen erleben jeden dasselbe Trauerspiel: Ausfälle, Verspätungen, Taktkürzungen, und wer aufs Auto angewiesen ist, zahlt immer Preise an der Zapfsäule und steht immer länger im – Das ist kein modernes Mobilitätskonzept, das ist Ergebnis einer falschen Verkehrspolitik. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der GRÜNEN, liebe Katy Walther, in Ihrem Antrag ist von einem zehntelang vernachlässigten Schienennetz“ die Rede. mir scheint es, dass diese Erkenntnis nach zehn Jahren nem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium in Hessen stark nach einem verspäteten Eingeständnis des Versagens klingt. (Beifall AfD – Heiterkeit Tobias Eckert (SPD) Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie waren zehn Jahre verantwortlich. Es kann doch sein, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und sozusagen Bashing betreiben. Das finde ich sehr unglaubwürdig, sage ich Ihnen ehrlich. (Beifall AfD) Schwarz-Grün hat die Schieneninfrastruktur jahrelang nachlässigt und stattdessen immer neue Rabattprogramme aufgelegt. Schwarz-Rot, lieber Herr Minister Mansoori, setzt diese Schieflage konsequent fort. Die Fehler auf der Hand: Über Jahre wurde im ÖPNV gespart stattdessen eine Subventionslawine bei Tickets losgetreten: Sozialtickets und ein viel zu niedrig bepreistes Deutschlandticket. (Beifall AfD) Ergebnis sind ein überlasteter ÖPNV, veraltete Netze, zuverlässiger Betrieb und natürlich frustrierte Fahrgäste. Schwarz-Grün hat diesen Kurs gesetzt, und Schwarz-Rot macht einfach weiter. Dazu kommt der eklatante Personalmangel: zu Lokführer, zu wenig Stellwerkspersonal. Die Folge Zugausfälle am laufenden Band. Und wer morgens in dreckten, überfüllten Zügen steht oder sich an Haltestellen unsicher fühlt – zum Beispiel nachts –, steigt, wenn kann, auf das Auto um. So gewinnt man keine Fahrgäste zurück. (Beifall AfD) Auch das Zugpersonal ist zunehmend frustriert – nur von den betrieblichen Problemen. Immer häufiger Zugbegleiter und auch Zugführer mit aggressiven ten konfrontiert, und die Fahrkartenkontrolle unter schutz ist zu manchen Uhrzeiten schon Alltag geworden. Viele jüngere Kollegen geben nach wenigen Jahren sioniert auf. Die Älteren sehnen sich nach dem Renteneintritt. – So funktioniert keine attraktive Personalpolitik. (Beifall AfD) Besonders hart trifft es den ländlichen Raum. Wenn Bus nur stündlich oder abends gar nicht mehr fährt, der ÖPNV keine Alternative, sondern zeigt, wie die grüne Verkehrswende an ihrem eigenen Anspruch gescheitert ist. Wort. Zugleich treibt die ideologisch gewollte Verteuerung des Autofahrens durch immer höhere CO -Abgaben die Kosten hoch, obwohl viele Haushalte mangels ÖPNV-Angebots vom Auto abhängig sind. und Echte Wahlfreiheit in der Mobilität aber heißt: Wer Bus Tag und Bahn nutzen kann, soll ein verlässliches Angebot vorfinden. höhere Stau. (Beifall AfD) das Und wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht dafür bestraft werden. Was ist also zu tun? Erstens. Schluss mit dem Gießkannenprinzip der Subventionierung von Tickets. Wir wollen pau„jahrschale Zuschüsse auf Sozialtickets nicht wie Sie erhöhen, Also, sondern beenden. Entlastungen soll es nur für diejenigen grüGruppen geben, die wirklich auf den ÖPNV angewiesen sehr sind. Das sind Schüler, Auszubildende, Pendler und Senioeigenen ren. Außer Schüler-, Senioren- und Landesticket darf es keine Freifahrtscheine auf Steuerzahlerkosten geben. – (Beifall AfD) nicht Die frei werdenden Mittel fließen zweckgebunden in SaSPD- nierung, Betriebsstabilität und Kapazitätsausbau. So geht das Entlastung: durch verlässliche Verbindungen, nicht durch staatlich finanzierte Freifahrten. Zweitens. Ehrlichkeit beim Deutschlandticket. Ein Ticket, das dauerhaft nicht kostendeckend ist, frisst die Invesvertitionsfähigkeit der Verkehrsverbünde. Da würden wahrscheinlich sogar Sie uns zustimmen. Entweder der Preis wird so gestaltet, dass der Betrieb auskömmlich finanziert liegen wird, oder der Bund legt gezielt zusätzliche Investitionsund mittel auf. Halbherzige politische Kompromisse werden den Verkehrsverbünden langfristig nicht wieder auf die Beine helfen. (Beifall AfD) un- Drittens. Wir brauchen eine „Sanierungs- und Qualitätsoffensive ÖPNV“ mit klaren, messbaren Jahreszielen. Priorität Nummer eins ist die Pünktlichkeit. Dazu Kapazitätsreserven, dichtere Taktung, eine Personaloffensive von Ausbildung bis Umschulung sowie spürbar mehr Sicherheit wenige und Sauberkeit in Fahrzeugen, in den Bahnen und an den sind Haltestellen. Keine wohlfeilen Absichtserklärungen mehr, versondern Zielzahlen und jährliche Rechenschaft, wie das in jedem ordentlichen Betrieb der Fall ist. Die akuten er Probleme lösen weder ein jährlicher Bahngipfel, wie Sie ihn fordern, noch langfristige Reaktivierungsplanungen für einzelne Strecken, die sehr wahrscheinlich sowieso unwirtschaftlich sind. nicht (Beifall AfD – Widerspruch Katy Walther (BÜNDsind NIS 90/DIE GRÜNEN)) FahrgäsGipfel und Absichtserklärungen fahren keine Züge pünktPolizeilich ans Ziel, motiviertes Personal und robuste Infrastruktur allerdings schon. desilluViertens. Die Finanzierung der Verkehrsverbünde muss wieder auf solide Füße gestellt werden. Hören Sie gut zu, Herr Müller; da können Sie etwas lernen. der (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich habe Ihist nen zugehört!) Ziel muss eine Rückkehr zu 50 : 50 sein, also 50 % Fahrgeldeinnahmen, 50 % Steuer- und Zuschussmittel. Seit Einführung des Deutschlandtickets haben wir uns nämlich davon entfernt. Rund 70 % kommen heute aus Steuergeld, nur 30 % aus dem Ticketverkauf. So nimmt man den Verkehrsverbünden den unternehmerischen Spielraum, den sie für Investitionen und für Qualität brauchen. Wer Spitzenqualität will, muss sie auch solide finanzieren. Alles andere ist Wunschdenken. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das ist Realpolitik: weg von mit Steuergeld finanzierten Freifahrtscheinen und hin zu einer soliden Finanzierung des ÖPNV. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Bürger wollen keine leeren Versprechen mehr hören. Sie wollen morgens pünktlich zur Schule und zur Arbeit kommen. Unser Antrag liefert dafür die Hausaufgaben an die Landesregierung: Mittel umschichten, Netze sanieren, Personal stärken, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Qualität messen und die Finanzierung ehrlich machen. (Vereinzelter Beifall AfD) Dann bekommen Fahrgäste endlich, was sie verdienen: Zuverlässigkeit statt Zugausfälle, Fünf-Minuten-Takt statt schlechter Verbindungen, Sicherheit rund um die Uhr statt Gewaltkriminalität in Zügen und Bahnhöfen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) und letztlich Sauberkeit statt Müllberge. Sehr geehrter Herr Staatsminister Mansoori, bitte hören Sie auf, nur warme Worte zu produzieren, sondern lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen. (Beifall AfD) An die Kollegen der anderen Fraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der ÖPNV ist kein Prestigeobjekt und auch keine Frage der Parteifarbe. Er ist staatliche Daseinsvorsorge für Arbeitnehmer, für Auszubildende, für Schüler, für Senioren, für Familien auf dem Land und in der Stadt. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Hessen braucht einen Qualitäts-ÖPNV. Der entsteht nicht durch Subventionspolitik und Gipfelrhetorik, sondern durch klare, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen, durch Investitionen in die Schieneninfrastruktur, in das Personal und in die Züge, durch Qualitätssicherung, Sicherheit und Sauberkeit in unserem hessischen ÖPNV. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Nächster Redner ist von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Ziegler. Bitte schön, Herr Ziegler, Sie haben das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Frau Walther war bezeichnend. (Zuruf AfD: Ja!) Mit „ÖPNV-Tour durch Hessen“ meinen Sie ein Hessen im Umkreis von 30 Kilometern von Frankfurt. (Beifall SPD und CDU – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn Neu-Eichenberg? – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen sagen: Wir haben ganz Hessen im Blick. Ich habe mir die Stationen sehr genau angeschaut: Es sind 30 Kilometer rund um Frankfurt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! Einfach falsch! – Weitere Zurufe) Der Antrag, der uns heute vorliegt, benennt die Probleme im hessischen ÖPNV.

Herr Ziegler, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Martin zu? (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ja, bitte!) – Herr Martin, Sie haben die Möglichkeit, Herrn Ziegler eine Frage zu stellen. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die Kollegin Walther und der Kollege Wagner waren unter anderem in Neu-Eichenberg im Werra-Meißner-Kreis auf Tour. Das sind nicht 30 Kilometer, sondern über 200 Kilometer. Ich möchte Sie fragen, ob Sie den Unterschied zwischen 30 Kilometern und 200 Kilometern kennen. (Zurufe CDU und AfD: Oh! – Heiterkeit Freie Demokraten)

Herr Ziegler, Sie haben wieder das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Das ist korrekt, Herr Kollege Martin. Aber an fünf Tagen gab es von 13 Zielen nur eines im nördlichsten Zipfel von Nordhessen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Odenwaldbahn!) Der Rest war um Frankfurt herum. Da kann ich Ihnen sagen: Sogar bei der Fahrradtour mit meinem Kollegen Ulloth habe ich an zwei Tagen mehr Kilometer durch Hessen zurückgelegt, als Sie das in fünf Tagen mit dem ÖPNV machen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall SPD, CDU, vereinzelt AfD und Freie Demokraten) Der Antrag benennt die Probleme im hessischen die wir alle seit jeher kennen: Verspätungen, überfüllte ge, Fachkräftemangel, Preissteigerungen, eine hohe stellenlast. Auch die Forderungen, die Sie formulieren, klingen nächst sehr vertraut: mehr Mittel vom Bund, höhere haltsmittel vom Land, Deutschlandticket, Sozialticket, aktivierung von Bahnstrecken. Das sind zweifellos men, über die wir hier diskutieren sollten und auch tieren; denn am Ende geht es nicht um Zahlen auf Papier, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) sondern um die Menschen, um die Pendlerin, die pünktlich zur Arbeit will, um die Familie, die günstig die Stadt fahren möchte, und um den ländlichen Raum, nicht abgehängt werden darf. Ich möchte Ihnen erklären, warum man dem Antrag GRÜNEN nicht zustimmen kann; denn er macht nicht Eindruck, als ob er ein konkretes Ziel im Sinne eines seren ÖPNV verfolgen würde. Da heißt es, der Verkehrsminister würde regungslos zuschauen oder keinerlei strengungen unternehmen. Solche Formulierungen scharf; aber ganz abgesehen davon, dass sie schlichtweg falsch sind, schwächen sie am Ende Ihre Chancen für breite Zustimmung in diesem Haus. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber sonst würden Sie zustimmen?) Wer Ihre Rede gehört hat, der weiß: Ihnen geht es offensichtlich gar nicht. Man konnte das zuletzt in der tung nachlesen. Es geht Ihnen viel weniger um Lösungen als vielmehr um Schlagzeilen. Da muss man sich fragen, ob der Zorn über Verspätungen wirklich aus rung über Verspätungen und Ausfälle kommt oder ob Teil Ihres Strategiepapiers ist; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Och, süß! – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) denn nach der Berichterstattung des „Wiesbadener riers“ sind sowohl das Produkt als auch der Inhalt Antrags und die Rede von Frau Walther wohl Teil Agenda von Mathias Wagner. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann hätte hier sprechen müssen! – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Ein weiterer Schwachpunkt Ihres Antrags ist, dass in mehreren Punkten im Prinzip immer wieder sagen: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. – Aber holung macht eine Forderung nicht besser und schon nicht realistischer. Vor allem – das wurde eben schon wähnt – fehlt es dem Antrag an Glaubwürdigkeit. Jetzt könnte man aus Oppositionssicht die Kritik vielleicht nachvollziehen, aber nicht, wenn man bedenkt, dass GRÜNEN bis Ende 2023 selbst den Verkehrsminister in Hessen gestellt haben. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Merken Sie denn überhaupt noch, wie unglaubwürdig Ihre Anträge zum Thema Verkehr sind, oder haben zehn Jahre grüne Verkehrspolitik in Hessen vollends gessen? ÖPNV, (Vereinzelter Beifall SPD) ZüZehn Jahre lang hatten Sie die Möglichkeit, das, was Sie Bauhier mit lauter Stimme einfordern, anzugehen. Heute tun Sie so, als wären diese Probleme erst im Januar 2024 vom zu- Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Haus- (Klaus Gagel (AfD): Am 18. Januar!) ReThe- 2022 haben Sie eine Finanzierungsvereinbarung über 2,2 disku- Milliarden Euro für zwei Jahre präsentiert. Da kam ein dem Großteil vom Bund; Ihr eigener Landesanteil war minimal. Mein Vorgänger Tobias Eckert hat damals völlig zu Recht gesagt, das führe am Ende zu „weniger von allem“. 2022 sah die Einnahmesituation noch anders aus. Damals morgens hatten Sie wesentlich mehr Spielräume, aber Ihr Verkehrsin minister hat beim ÖPNV kaum eigene Landesmittel erder höht, sondern sich auf die Bundesmittel verlassen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN): Auch falsch!) den bes- Das hat Ihnen 2023 den Negativpreis des Fahrgastverbandes PRO BAHN beschert, den „Hessischen Hemmschuh“ Anfür die Vernachlässigung des ÖPNV. Die SPD wollte Ihnen klingen damals noch einen Zusatzpreis verpassen, und zwar den goldenen Zeigefinger, der immer auf andere zeigt, anstatt eine einmal selbst Verantwortung zu übernehmen. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Zusatzpreis wäre heute für Sie als Oppositionspartei sehr angebracht, Herr Martin. darum (Beifall SPD und CDU) Zeischon

Empödas Einen Moment, Herr Ziegler. – Ich möchte die Besucher auf der Tribüne daran erinnern, dass Fotos nicht gestattet sind. 90/DIE Walther Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ku- Sie zeigen immer noch allzu gern auf andere, anstatt hier des auch einmal Verantwortung zu übernehmen. Trotz einer der wesentlich schlechteren Haushaltslage im Gegensatz zu 2022 wird unter Minister Kaweh Mansoori in der neuen Finanzierungsvereinbarung für 2025 bis 2027 mehr Geld er zur Verfügung gestellt – das ist Fakt –, und zwar insgesamt 90/DIE 3,75 Milliarden Euro auf drei Jahre. (Vereinzelter Beifall SPD – Katy Walther (BÜNDSie NIS 90/DIE GRÜNEN): Und wofür?) dasselbe Wieder- – Ich kann Ihnen sagen, wofür: für mehr Planungssichergar heit, für mehr soziale Verantwortung und für mehr Ehrlicher- keit in der Finanzierung. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutschlandticket!) die Dann stellen Sie sich hier tatsächlich schon wieder hin hier und zeigen mit diesem Antrag quasi mit dem goldenen Zeigefinger auf andere. Das hat mit Verkehrswende oder Ideengebung gar nichts zu tun. all Wir jedoch handeln. Sie schreiben, dass man „sich endSie lich auf eine gemeinsame Linie zum Deutschlandticket … ver- einigen“ sollte. Das ist in der jüngsten Verkehrsministerkonferenz geschehen. Dabei wurde genau die Systematik aufgegriffen, für die sich Kaweh Mansoori hier und in der Öffentlichkeit immer wieder starkgemacht hat: einen Kostenindex zu erarbeiten, anhand dessen man die jährlichen Kostensteigerungen berechnet, um dann eben nicht jährlich im Herbst über ein mögliches Aus des Deutschlandtickets zu reden. Gerade diese langfristige Perspektive bis 2030 wird uns dabei helfen, zum Beispiel durch das Jobticket noch mehr Menschen zum Deutschlandticket zu führen. Sie schreiben, dass der ÖPNV mit der Sanierung des Schienennetzes zu kämpfen hat. Es ist die SPD, die sich immer wieder für mehr Mittel in die Infrastruktur starkgemacht hat. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hm? – Tobias Eckert (SPD): Genau!) Sie schreiben, dass Bahnstrecken wieder reaktiviert werden sollen. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken wird vorangetrieben: Horlofftalbahn, Lumdatalbahn, Lahn-Kinzig-Bahn. Weil es anscheinend leicht in Vergessenheit gerät: Eine Reaktivierung ist nicht damit getan, dass man ein rotes Bändchen eben so durchschneidet und die Bahn dann losfährt. Der Verkehrsminister kann leider nicht zaubern. Es braucht Kosten-Nutzen-Rechnungen, Planungsrecht, Bauarbeiten, Fahrzeuge, Personal. Das dauert, aber diese Arbeit wird gerade gemacht. Sie schreiben, dass Bahnhöfe nicht zum Verweilen einladen würden. Schwarz-Rot hat gerade auf Bundesebene die Bahnstrategie vorgestellt. Die restlichen Korridore sind jetzt endlich durch das Sondervermögen durchfinanziert. Das ist ein Erfolg in Sachen Planbarkeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte? – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Bis 2030 sollen 500 Bahnhöfe saniert werden, bis 2035 weitere 500. Das sind gute Nachrichten für Hessen, weil das natürlich vor allem im Zuge der Umsetzung der Korridorsanierung gemacht werden wird. Wir erwarten noch vier Generalsanierungen bei uns in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Unter Verkehrsminister Mansoori wird das Straßengesetz reformiert und die Baustellenkoordination digitalisiert. Das bedeutet weniger Chaos, mehr Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Niemand bestreitet, dass die Herausforderungen groß sind. Aber im Unterschied zu früher unter den GRÜNEN gibt es heute eine Landesregierung, die langfristige Lösungen will. Nein, Ihr Antrag ist keine Lösung. Er ist eine Neuauflage des goldenen Zeigefingers: laut, anklagend, aber ohne Substanz. (Beifall SPD und CDU – Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hessen braucht keine grünen Fingerübungen. Hessen braucht eine verlässliche Verkehrspolitik. Die haben wir mit Schwarz-Rot in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziegler. – Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) – Herr Naas, Sie wissen eigentlich, wie das Spielchen hier läuft. Sie sind schon viel länger als ich Teil dieses Parlaments. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist meine erste Rede heute!) – Na, Ihre erste Rede heute ist es nicht, aber wir drücken noch einmal ein Auge zu. (Sandra Weegels (AfD): Bei uns das nächste Mal dann aber auch!) Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Nachsicht, ich gelobe Besserung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Katy Walther, du hast gut gebrüllt, aber irgendwie bleibt doch dieser schale Beigeschmack, dass ihr zehn Jahre regiert habt und es dann natürlich nicht so ganz passt, dass alle Probleme im ÖPNV in Hessen erst in den letzten eineinhalb Jahren aufgekommen sein sollen. So richtig glaubwürdig ist das nicht. Das gilt allerdings auch für den Kollegen Ziegler. Man kann das auch umgekehrt anwenden. Kollege Eckert und ich haben zusammen immer um den ÖPNV und die Finanzierungsmittel gekämpft, und was das Land dazu gibt. Wir haben noch vor kurzer Zeit Kleine Anfragen gestartet, uns dabei aufeinander bezogen. Jetzt hat sich die Rolle ein wenig geändert. Ich würde empfehlen, an dieser Stelle etwas abzurüsten, uns ehrlich zu machen und einen Blick auf den ÖPNV zu werfen. Denn ein Lieblingsthema unseres Verkehrsministers ist der ÖPNV nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst muss man feststellen, dass das Geld natürlich knapper geworden ist. Deswegen muss man auch konstatieren, dass der Koalitionsvertrag schwieriger zu erfüllen ist. Das ist vom Vorredner schon gesagt worden. In den letzten Jahren war es einfacher, etwas draufzusatteln. In der Tat hätten sich SPD und FDP da manchmal etwas mehr für den ÖPNV gewünscht. Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Da bleiben Sie hinter den Versprechungen zurück. Ich glaube, das kann man sagen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Einnahmen zurückgehen. Es hat allerdings auch etwas damit zu tun, dass man immer wieder Verkehrs- und Sozialpolitik vermischt. Deswegen wäre es wirklich des Schweißes der Edlen wert, wenn man ausrechnen würde, was eine echte Subventionierung des ÖPNV in Hessen ist und was eine Subventionierung des Deutschlandtickets, des Schülertickets, des Seniorentickets; denn das ist Sozialpolitik und keine Verkehrspolitik. Da müssten wir uns ehrlich machen, dann würden sich auch ganz andere Zahlen präsentieren. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nur eines sagen: Wenn man einen guten ÖPNV haben möchte, wenn man einen qualitativ guten ÖPNV haben einen, der nicht ausgedünnt wird, dann wird man am mehr Geld ins System geben müssen. Man wird bei rigeren Steuereinnahmen aber auch etwas mehr von Benutzern abverlangen müssen. Für uns Freie Demokraten heißt das, dass das Deutschlandticket selbstverständlich teurer wird und die Sozialpolitik an dieser Stelle Das gilt auch für alle sonstigen Wohltaten, die von NEN und SPD – da sitzen Sie in einem Boot – immer der gefordert werden. Wir wollen, dass es eine auskömmliche Finanzierung gibt und die Träger auch wieder in Schiene investieren können. Dazu brauchen sie mehr Mittel im System. Damit heißt es für uns auch, die Ticketpreise moderat steigen müssen, zumindest die Inflation nachempfinden müssen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, jetzt könnte ich, weil so über Reaktivierung und den Ausbau der Schiene wurde, die Frage stellen: Was denken Sie denn, wann letzte Reaktivierung einer Strecke in Hessen war? (Matthias Körner (SPD): Das ist eine schöne Das ist ein Setzpunkt der GRÜNEN. Es war nicht Schwarz-Grün. Das war im Jahr 2014 unter Dieter die Strecke Korbach–Frankenberg, also unter einem len Wirtschafts- und Verkehrsminister. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): war 2015! – Katy Walther (BÜNDNIS GRÜNEN): Das sind zehn Jahre! 25 minus Stefan, sind jetzt was?) – Dann habe ich mich vielleicht versprochen. Es war Dieter Posch. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Es war die Strecke Korbach–Frankenberg, liebe Das kannst du nachschauen. Es war nicht unter Tarek Wazir. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) Ich bin nun schon ein paar Jahren dabei und schon genügend Kleine Anfragen zur Reaktivierung Schienenstrecken gemacht. Da ist mir immer wieder worden, wie du es heute gesagt hast: alles in Arbeit, in Arbeit. – Ihr hattet zehn Jahre Zeit, aber die entscheidenden Impulse kamen von einem liberalen Verkehrsminister. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr verehrten men und Herren von den GRÜNEN, wir müssen bleiben. Wir müssen schauen, dass wir die Mittel, die im ÖPNV haben, verlässlich einsetzen, dass wir am natürlich zu einer Steigerung kommen müssen, weil teurer wird. Die Inflation macht vor dem ÖPNV Halt. Wir müssen schauen, dass wir keine Abbestellungen haben. Wir sollten zusehen, dass wir Strecken wieder nen vernünftigen Zustand bekommen, dass wir die keit in den Zügen erhöhen, die Verlässlichkeit erhöhen da unsere Hausaufgaben machen. Ich glaube nicht, es eine nennenswerte Ausweitung gibt. Da kann man Strecken einbeziehen, die in den nächsten Jahren werden, zum Beispiel die Regionaltangente West. Ich möchte, noch nicht sicher, ob dafür Geld zur Verfügung steht. Das Ende wird ein ziemlicher Kraftakt werden. Dabei sind wir uns nied- doch einig. den Wenn wir das alles schaffen, ist viel erreicht. Alles andere können wir nur aus vernünftigen Steigerungen bei den Ticketeinnahmen finanzieren. Wir wünschen uns einen aufhört. ÖPNV, der sicher und sauber ist. Wir wollen die Schiene GRÜausbauen. Wir wollen vor allem, dass die Schiene dort wiereaktiviert wird, wo es sich anbietet, und die gute Politik von Dieter Posch an dieser Stelle fortgeführt wird. Nach die zehn Jahren Schwarz-Grün ist es dafür auch an der Zeit. deutlich dass Ich kann Ihnen nur alles Gute bei den wunderbaren Zielen aber wünschen, die Sie sich im Koalitionsvertrag bei den knappen Mitteln, die in den nächsten Jahren kommen werden, gesetzt haben. (Tobias Eckert (SPD): Das ist gut, dass du sie auch viel wunderbar findest!) gesagt die Wir werden schauen, was davon umgesetzt wird. Ich glaube aber, dass Sie da sehr kleine Brötchen backen müssen. Das ist auch mein Appell an die GRÜNEN: Bleiben Sie Frage!) da auf dem Boden. Dafür, dass Sie jetzt eine kleine Reise unter um Frankfurt herum und einen Ausflug nach Werra-MeißPosch, ner gemacht haben, ist das alles in Ordnung. Ich glaube, libera- dass die eigentlichen Probleme fiskalisch sind und in der Sozialpolitik liegen, dass wir sehen müssen, dass wir das wieder hinbekommen. Dann können wir auch wieder über Das den ÖPNV in Hessen reden. Bis dahin freuen wir uns auf 90/DIE die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. zehn, (Beifall Freie Demokraten) unter

Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet. Bitte schön. Katy.

Frau Präsidentin! Herr Ziegler, wir trainieren hier nicht für Olympia und sind mit dem Fahrrad unterwegs, sondern wir habe hören uns die Probleme der Pendlerinnen und Pendler in von ganz Hessen an den Bahnhöfen an. Vielleicht fangen wir gesagt einmal so an. alles (Tobias Eckert (SPD): Dann hätten Sie sich das noch einmal anschauen sollen!) Ich glaube, man muss hier etwas richtigstellen. Als wir im Jahr 2014 an die Regierung gekommen sind, lag das ÖPNV-Budget bei 662 Millionen Euro. Im Jahr 2024 lag Dadas ÖPNV-Budget bei 1,439 Millionen Euro – 122 Millioehrlich nen Euro davon waren Landesmittel, und 236 Millionen wir Euro kamen aus dem KFA. Wenn Sie diese Steigerung um Ende 117 % innerhalb der grünen Regierungszeit nicht anerkenalles nen wollen, ist das Ihr Problem. Aber die gab es, und die keinen lassen wir uns auch nicht kleinreden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in eiSauberEin Wort zum Deutschlandticket: Ja, wir wissen jetzt, dass und das Deutschlandticket teurer wird. Aber was wissen wir dass denn darüber hinaus? Wir wissen nicht, wie es mit dem die Deutschlandticket weitergeht. kommen bin (Minister Kaweh Mansoori: Doch!) Wir haben keinen Finanzierungsindex gelesen, der in den nächsten Jahren greifen soll. (Minister Kaweh Mansoori: Doch, das ist beschlossen!) – Wo denn? (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ja, dann müssen Sie die Zeitung lesen! Sorry, Frau Walther, steht in der Zeitung! – Glockenzeichen) Wie sieht er denn aus? Bis wann ist das Ticket gesichert, und was kostet es die Pendlerinnen und Pendler in den nächsten Jahren? Wie sollen Arbeitgeber entscheiden, ob sie sich das Ticket leisten oder nicht? (Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Inflationsausgleich!) – Dann tragen Sie es doch bitte vor, Herr Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema Reaktivierung, Stefan: Ich korrigiere dich nur ungern. Aber die Frau Präsidentin weiß, dass ich dabei war, als die Strecke an den Start gegangen ist. Das war am 11. September 2015 unter Tarek Al-Wazir und nicht unter Herrn Posch. Noch eine Anmerkung zum Thema Bus und Bahn: Wir hatten heute Morgen das Thema, ob wir uns immer nur um die Straße oder auch um die Bahn kümmern. Ich finde, auch da fehlt die Initiative der Landesregierung für diese wichtigen Neubaustrecken in Hessen. (Tobias Eckert (SPD): Aber zu Herrn Dr. Naas und der Kurzintervention kommen Sie noch, oder?) – Ich rede dazu, worauf ich angesprochen worden bin, lieber Tobi. Offensichtlich sind auch da die Nerven blank. (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine Kurzintervention zu Herrn Dr. Naas!)

Sie müssen allerdings zum Schluss kommen. Die zwei Minuten sind um.

Ich komme zum Schluss. – Ich möchte die Landesregierung darauf hinweisen, dass das Engagement für die Neubauprojekte im Bereich Bahn in Hessen ausbaufähig ist, und ich bitte auch um mehr Entfaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Naas, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich sehe keinen Bezug zu meiner Rede! – Gegenruf Martina

Doch!) Dann hat nun der Abgeordnete Müller von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kollegin Walther mit ihrer Stimme etwas schriller wird, weiß ich, wo es langgeht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also bitte! – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht so nicht! Das nehmen Sie zurück! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, das war ziemlich schrill am Anfang, und ich finde, in ihren Zeilen auch nicht wirklich wahrhaftig. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie sachlich weiter!) – Über Sachlichkeit müssen wir heute vielleicht alle einmal nachdenken. (Zuruf AfD: Sie vor allem! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Langer Rede kurzer Sinn. Um die Frage einfach zu beantworten: Es gibt den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, und für die Jahre 2026 bis 2030 sind die Mittel für das Deutschlandticket – wie heißt es so schön? – mit 1,5 Milliarden Euro durch die Länder gesichert. Sie sind bereitgestellt, und nun ist der Bund am Zug. Dann werden wir sehen, was passiert. Nichtsdestotrotz ist die Beschlusslage da. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt, wir wissen nichts! Wir wissen nichts!) – Tun Sie nicht so, als ob Sie es nicht wissen. Sie wissen es, und der Vorwurf geht an dieser Stelle fehl. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass Sie extra eine Tour machen, um mit Leuten zu sprechen. Machen Sie es doch so wie manche Abgeordnete in diesem Hause. Fahren Sie einfach regelmäßig mit dem ÖPNV von A nach B, und dann kommen Sie mit den Menschen auch ins Gespräch. Das ist überhaupt kein Problem. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, unter Ihrem Niveau!) – Was heißt denn, das ist mein Niveau? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Ihrem Niveau! Unter Ihrem Niveau!) – Was heißt denn, das ist unter meinem Niveau? Ich weiß gar nicht, wie wir uns hier neuerdings behandeln. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!) Dann fahren Sie doch regelmäßig mit dem öffentlichen Personennahverkehr und erzählen nicht, was Sie für Eindrücke aus einer Ferienfahrt haben. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen wir doch! – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Personennahverkehr besteht doch, bitte schön, nicht nur aus der Bahn, er besteht auch aus dem Busverkehr, und im ländlichen Raum besteht er vor allem aus dem Busverkehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich an dieser Stelle sagen, und das müssen wir auch irgendwann einmal feststellen: Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bahn und Bus, in den Verkehrsverbünden und in Verkehrsverbünden in den Kreisen zutiefst dankbar, sie diese Arbeit tun und dafür Sorge tragen, dass es lich gut läuft. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Frau Kollegin Walther, Sie beschweren sich gerade eine Instandsetzungsmaßnahme, weil man da den eine Last zumutet. Ja, das ist so. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, deswegen beschwere ich mich nicht!) Das ist so. Mit der Riedbahn mutet man den Menschen etwas zu – man hat ihnen etwas zugemutet –, und anderen Bahnprojekten, auch in der Wetterau, wird das sein. Das macht man aber nicht zu dem Zweck, Menschen etwas zuzumuten, sondern man macht es zu dem dass es besser wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Katy ther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Frau Kollegin, das ist der Punkt, um den es lich geht. Es muss darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr für die Zukunft verändern und sern. Dazu gehört, dass die Verbünde eine gesicherte ge durch das Land bekommen haben. Sie haben alle gesagt – ich weiß nicht, welche Pressemitteilungen Sie lesen; ich kann die jetzt zitieren –, sie könnten licher sein, wenn es mehr gäbe, aber sie sind zufrieden mit der Art und Weise, wie verhandelt wurde, und sie zufrieden mit dem Ergebnis. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Mehr geht immer. Sie müssen auch – – (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): frieden“ stand dort nicht!) – Schreien Sie doch nicht immer dazwischen. Melden sich. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mache ich, wie ich das will! – Zuruf AfD: Das der Richtige! – Dr. Frank Grobe (AfD): Da sind ja Profi! – Glockenzeichen) – Ja, ist ja gut, Herr Kollege Grobe, so oft schreie nicht. Alles gut, jetzt hat sich der Richtige beschwert. Wir müssen doch festhalten, dass ein Teil der gen im Verkehr durch Ticketsubventionierung aufgefressen wird. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das man nicht leugnen. Sie stellen sich vollmundig hierher sagen erst, dass die Leistung schlechter wird, und gleichzeitig eine wesentliche Ausweitung des Deutschlandtickets. Ich muss ehrlich sagen, dass das an dieser Stelle passt, weil die Erfahrung aus dem Deutschlandticket das sagen Ihnen alle Verkehrsverbünde –, dass es wesentlichen Zuwachs gegeben hat, sondern der an dieser Stelle subventioniert wird. Das kann man scheiden, man kann es aber auch durchaus kritisch fragen. Da gibt es unterschiedliche Diskussionen. Es ist auch richtig, dass wir uns darüber Gedanken chen. Wir haben uns entschieden – auch im Koalitionsvertrag –, und wir führen das fort, zu den Bedingungen, die dort niedergeschrieben sind. Das ist auch in Ordnung. den Trotzdem geht das – das wird Ihnen jeder Verkehrsverbund dass sofort sagen – auf Kosten von Leistungsausweitung, die eigent- sonst möglich gewesen wäre. Das ist auch eine Seite der Medaille. Walther Herr Schwaier, ich habe Ihnen zugehört, und ich finde manches von dem, was Sie gesagt haben, sehr bedenkenswert. Das ist einfach so. Wir müssen den Verkehrsbereich über auch kritisch beobachten. Aber es ist eben nicht so, dass Leuten automatisch mit den Ticketpreisen oder mit den Taktungen, die damit verbunden sind, der Verkehr besser wird. Im ländlichen Raum müssen wir uns davon verabschieden, zu glauben, dass wir alle Viertelstunde einen Bus irgendwo hinstellen können. Das wird unbezahlbar sein. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): bei so Einmal in der Stunde wäre schon gut! – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Schulbus wäre schon nett!) Zweck, Wir müssen dafür sorgen, dass wir andere Mittel finden. Wal- Da ist das Verkehrsministerium, wie ich meine und wie ich gesehen habe, sehr kreativ – auch in der Vergangenheit, das ist überhaupt keine Frage. Aber wir müssen zur Kennteigentnis nehmen, dass jede Ticketbezuschussung etwas an der Verkehrssituation ändert. verbesZusa- Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein zum Titel Ihres übrigens Antrages „Hessen-GroKo lässt Pendlerinnen und Pendler, ÖPNV-Unternehmen und hessische Wirtschaft im Stich“ glück- muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie in den Haushalt, schauen Sie in die Planung, und schauen Sie in die Vereinbasind rung. Da ist nicht mehr „im Stich lassen“ als die zehn Jahre einmal zuvor. aber (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bloß, dass es Preissteigerungen gibt!) „ZuDa muss man fair sein. Man kann doch jetzt dem Minister nicht etwas vorwerfen, was lange angelegt ist und in Sie großen Teilen von uns gemeinsam mitzuverantworten ist. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Es ist unfair, an dieser Stelle so zu argumentieren. Das sagt Sie zeichnen ein Zerrbild, indem Sie sagen: Züge fahren Sie nicht mehr, und das ist auf Dauer so. – Das wird auch von der AfD so gesagt. Wir haben ein Personalproblem. Das ist so. Wir haben in Stellwerken teilweise kein Personal ich ja oder nicht ausreichend Personal. Das haben wir aber nicht wegen der auskömmlichen Finanzierung, sondern wegen einer veränderten Arbeitsmarktlage und einer veränderten LeistunLebensplanung von Menschen, die im Schichtsystem arkann beiten sollen und das nicht mehr wollen. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. und fordern An die AfD-Seite: Sie müssen sich einmal fragen, wie viel Prozent der Busfahrer keinen deutschen Pass haben. Nur dadurch funktioniert der ÖPNV noch. Das darf man auch nicht nicht vergessen. Das ist mir einfach zu viel Rhetorik am ist – eigentlichen Problem, wie wir unseren öffentlichen Persokeinen nennahverkehr in der Zukunft verbessern. Bestand Liebe Frau Walther, dann sagen Sie in dem Antrag, es habe enteine Nullrunde gegeben. Das ist doch falsch. Das ist doch hintereinfach falsch. Der Kollege Ziegler hat es vorhin schon ausführlich dargestellt. Ich wiederhole es einfach nur. Meima- ne Frau sagt immer: Verstetigung erzeugt den Lerneffekt. – 2010 waren es 621 Millionen Euro. Das ist so. 2025 ist es das Doppelte, 1,2 Milliarden Euro. In der Finanzierungsperiode von 2025 bis 2027 sind es 3,75 Milliarden Euro – über die Zeit. Das ist mehr; das ist immer mehr. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt wollen wir zur Ehrlichkeit sagen: Sowohl unter unserer gemeinsamen Regierung als auch jetzt kommt der größte Teil der Mittel aus den Regionalisierungsmitteln und nicht aus eigenen Mitteln. Das haben Sie in Ihrer Zeit nicht gemacht, und das machen wir auch nicht, weil wir die Planung anders miteinander haben. Ich finde, solche Vorwürfe loszutreten und dann so zu tun, als ob alle anderen schuld sind und man selbst nicht, ist an dieser Stelle einfach falsch. (Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Nullrunde!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dafür gesorgt, dass es Planungssicherheit bis 2027 gibt. Das ist in Zeiten, in denen die Preise für Energie, Personal und Bauleistungen explodieren, doch das Wesentliche: dass Sicherheit herbeigeführt worden ist. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weniger Angebote!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zum Deutschlandticket. Ich finde es nicht nur unfair, sondern eigentlich schon fast unverschämt, dass Sie sagen: Die Landesregierung blockiert das Deutschlandticket. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung war eine der Ersten, die eine Zusage gegeben hat, eine feste Zusage hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen. Es gibt Regierungen, an denen Sie beteiligt sind, da kam das nicht so schnell. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche denn, bitte? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist denn die Beschlusslage der CDU?) Deshalb: Es wird an dieser Stelle auch eine Preisstabilität herbeigeführt werden. Der Preis steigt an. Die Beteiligung der Menschen wird erhöht. Darüber kann man auch wieder diskutieren, ob das reicht oder nicht. Wir werden uns auch Gedanken machen, glaube ich jedenfalls, dass wir die Art und Weise der Tickets, auch der Landestickets, modernisieren und in die Zukunft führen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich einmal gespannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich kann man festhalten: Wir machen das verantwortlich nach den Möglichkeiten und nach den Dingen, die einfach zum Erfolg führen werden. Wir sind das bestversorgte Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland, was den ÖPNV betrifft. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) – Ja, das ist so. – Wir sind das bestversorgte Land, und die Hessinnen und Hessen geben das mit 77 % Zustimmung auch so an. Die Zustimmung bundesweit liegt bei 67 %. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. So unzufrieden, wie Sie behaupten, können die Hessinnen und Hessen gar nicht sein. Wir haben noch nie zuvor so viel in den ÖPNV gegeben. Wir haben eine Planungssicherheit durch die Dreijahresvereinbarung. Das Deutschlandticket haben wir gesichert.

Herr Müller, Sie müssen zum Schluss kommen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja, danke schön. – Wir planen den Bahngipfel; aber den macht man doch nicht zwischendurch. Der wird immer gefordert. Die Bahnreform ist im Gange. Danach setzt man sich zusammen. Nur das macht Sinn. Das ist Zukunft. Deshalb ist Ihr Antrag von den GRÜNEN sehr laut, sehr faktenfrei. Die Politik der CDU-geführten Landesregierung gemeinsam mit der Sozialdemokratie ist seriös, solide, erfolgreich und für den öffentlichen Personennahverkehr von Vorteil. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, möchte ich Sie doch noch einmal bitten, bei Ihren Reden auf Inhalt und Thema einzugehen, sich darauf zu konzentrieren und nicht darauf, den Auftritt oder den Stil von Kolleginnen und Kollegen zu beurteilen. Bereits am Vormittag habe ich Sie alle gebeten, Ihre Wortwahl respektvoll zu wählen. Das hat scheinbar nicht so gefruchtet. Deswegen appelliere ich noch einmal, sich tatsächlich zu überlegen, wie man Kolleginnen und Kollegen anspricht. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Sie haben auf der Uhr noch 3:01 Minuten. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Es war die alte Taktik vom Kollegen Müller, erst einmal nicht abzugeben. Das haben wir ja noch einmal durchexerziert. Insofern war die Taktik von mir schon einmal ganz gut, noch drei Minuten aufzuheben; denn so kann man es nämlich nicht stehen lassen. Sie können nicht jedes Mal – das ist ja nicht die einzige politische Debatte, die wir hier führen – mit diesem Gesetz der großen Zahl kommen. Natürlich werden die Zahlen immer größer. In einer Welt, in der immer alles teurer wird, bei einer Inflation ist es doch logisch. Deswegen kann man sich eben nicht mit der größten Zahl rühmen, sondern man muss einmal schauen, wie die realen Steigerungen sind. Wie sind die echten Steigerungen nach Abzug der Inflation? Wird es da mehr, oder wird es da weniger? Das wissen Sie doch ganz genau. Deswegen müssen wir einmal schauen, ob es zu Abbestellungen kommt oder ob wir eben zu mehr ÖPNV kommen. Nein, es kommt nicht zu Abbestellungen. Das hat der Minister gerade so hinbekommen. Aber es führt eben auch nicht zu Mehrbestellungen. Das ist eben das Problem. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Die Bahn fährt halt einfach nicht – Genau. – Man weiß natürlich nicht, ob es bei der naltangente West, die wir jetzt bauen wollen, noch die Züge überhaupt fahren zu lassen, nachdem die hergestellt ist. Die Frage wird man doch einmal dürfen. Da haben die GRÜNEN auch alles Recht dazu. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Frau Kollegin Walther, Sie haben recht mit dem 2015 war das. Da war Tarek Al-Wazir im Amt. Ja, das war ein GRÜNER, der das Band durchgeschnitten hat. Aber er hat das nicht an dem Tag auf die bekommen, (Heiterkeit Freie Demokraten und vereinzelt AfD) sondern das ist vorher über Jahre eingefädelt worden. zu könnte ich Ihnen jetzt die Pressemitteilung vorlesen: „Minister Dieter Posch bietet die Hand an, um im Schritt den Abschnitt von Frankenberg nach Herzhausen zu reaktivieren“, so der Landrat, usw. – Sie haben auch mit Recht gesagt, dass sich dieser Minister hier für das Meister-BAföG rühmen darf, weil Ihr Minister monatelang und jahrelang vorher eingefädelt hat. Da Sie recht gehabt, und so habe ich auch recht mit Dieter Posch. Da wollen wir uns doch auch nicht streiten. Aber ich würde schon gerne einmal von diesem jetzt hören, wie es im ÖPNV weitergeht. Das ist hier die entscheidende Frage. Die muss man auch stellen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht es denn mit der Reaktivierung aus? Wir ja große Listen, was alles zur Reaktivierung ansteht. stellen Sie sich das vor? Was ist Ihr Plan? Was ist Ihr Ich würde gerne einen Plan dieses Ministers kennen, ich Sie an Ihrem eigenen Plan einmal messen könnte. wird es schwer. Da bleibt nur der Koalitionsvertrag. sind Sie ja ganz wunderbar durch die Ziellatte schon Der Kollege Ziegler hat es selbst eingeräumt: Es wird schwerer mit weniger Geld. – Das verstehen wir. Aber ein selbst angepasster Zielplan wäre doch einmal ganz Schönes, wenn man den veröffentlichen könnte. kenne keine Pressemitteilung von Ihnen, auch keine rungserklärung. Herr Minister, jetzt haben Sie das und dann Bühne frei. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Der Minister hat noch nicht das sondern zunächst der Abgeordnete Ziegler von den demokraten. Sie haben noch 1:23 Minuten zur Verfügung. Bitte schön. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Opposition, machen Sie doch den Leuten hier nichts Wir haben das schon öfter gesagt: Es kommt mit dieser nanzierungsvereinbarung nicht zur Abbestellung. Das ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. 90/DIE (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Mathias mehr!) Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Regio- Es sind 3,75 Milliarden Euro. Das führt am Ende zu mehr reicht, Planbarkeit – ich habe das ausgeführt –, und das, obwohl Schiene wir im Moment eine sehr angespannte Haushaltslage hastellen ben. Ich bitte Sie, das einfach einmal zu honorieren, weil das ein Kraftakt ist. Das haben wir sauber hinbekommen. Dann kann man das an der Stelle auch einmal loben. – Walther Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Datum. Bingo.

Schiene Vielen Dank, Herr Ziegler. – Für die Landesregierung hat nun der Verkehrsminister das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. DaKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, ersten Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: doch Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, nicht meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnees te Walther, das war jetzt – zehn plus zwei Minuten – viel haben aus dem Bereich des Postfaktischen. Minister (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gehen Sie doch einmal dahin und erzählen den Minister Leuten, dass es postfaktisch ist, wenn ihr Bus nicht doch kommt! – Gegenruf CDU: Regen Sie sich doch nicht einmal so auf!) Frau Abgeordnete Walther, der Kern des Vorwurfs, den Sie über zwölf Minuten hier ausgeführt haben, lautet, dass die Landesregierung nicht verhindern würde, dass andere in diesem Fall ihre Aufgaben nicht machen. Ich frage mich, haben was eigentlich Ihr Vorschlag ist, was wir anders machen Wie sollen. Dazu gab es kein Wort von Ihnen – kein Wort. Ziel? (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) dass

Das haben wir geDa sagt! Das stimmt nicht!) durch. Das waren zwölf Minuten pure Empörung – Empörung, alles die wir emotional, was die Situation von Pendlerinnen und so Pendlern betrifft, glaube ich, alle häufig teilen und nachetwas fühlen können. Ich Regie- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Wort, GRÜNEN): Es wäre aber Ihre Aufgabe, etwas zu tun!) Aber, Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben an keiner Stelle ausgeführt – in zwölf Minuten; das ist Ihr eigener Setzpunkt –, was Sie denn anders machen wollen als diese Landesregierung. So einfach können Sie es sich in diesem Parlament nun wirklich nicht machen. Wort, Sozial- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 2.500 Kilometer Bundesschienennetz in Hessen: Wessen Aufgabe ist es denn, in dieses Schienennetz zu investieren? Ist das die Aufgabe der Landesregierung, oder ist das nicht viel eher Aufgabe des Eigentümers dieser Infrastruktur? Liebe Frau Abgeordnete Walther, Sie haben zu Recht die 38 anavor. logen Stellwerke als ein Teil des Problems angeführt. Wer Fi- kann denn diese Stellwerke digitalisieren? Ist das etwa die will Landesregierung, oder ist das nicht viel eher der Eigentümer dieser Stellwerke? Trotzdem darf ich Ihnen sagen: Natürlich sprechen wir mit dem Eigentümer dieser Infrastruktur. Natürlich drängen wir dabei auch auf die Durchsetzung der Interessen der Hessinnen und Hessen. Deshalb ist es so, dass 38 Stellwerke in Hessen in den nächsten fünf Jahren digitalisiert werden. Das sind Erfolge auch der Landesregierung. Diese muss man nicht immer in Pressemitteilungen festhalten, weil es gar nicht unsere Arbeit ist. Wenn Sie uns aber den Vorwurf machen, wir würden nicht für die Interessen der Hessinnen und Hessen gegenüber dem Bund streiten, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass das einfach nicht stimmt. (Beifall CDU und SPD) Sie bemängeln, dass durch Personalausfälle Züge bei der Bahn ausfallen. Das stimmt. Wer kann aber diese Personalausfälle beheben? Ist das die Landesregierung, oder ist das nicht viel eher der Eigentümer des Verkehrsunternehmens, bei dem diese Leute angestellt sind? Frau Abgeordnete Walther, Sie müssen schon sagen, was Sie anders machen wollen, außer Gipfel einzufordern. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wenn ich das einmal zusammenfasse, dann wird deutlich, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Der Infrastrukturausbau scheint über weite Teile dieses Hauses hinweg und auch von der Landesregierung befürwortet zu werden. Alle Reaktivierungsprojekte, die hier angesprochen worden sind, werden vorangetrieben. Nein, kein Einziges hiervon wird innerhalb dieser Finanzierungsperiode der Verkehrsverbünde in den Betrieb kommen. Deswegen ist die Frage der Betriebskosten eine, die natürlich zu klären ist, aber doch nicht aus dieser Finanzierungsperiode heraus, sondern für die nächste. RTW, Nordmainische S-Bahn, Aartalbahn, Horlofftalbahn: Niemand in diesem Haus hat diese Projekte infrage gestellt. Zu einem weiteren Punkt, bei dem Sie immer wieder die Landesregierung adressieren. Beim Deutschlandticket sind wir doch beieinander. Seit eineinhalb Jahren erkläre ich in jeder Plenarwoche, dass ich als Verkehrsminister dieser Landesregierung das Deutschlandticket für eine der größten Innovationen bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten halte, und zwar weil es einfach ist, weil Bürgerinnen und Bürger nicht überlegen müssen, wo die Tarifgrenze ist – in Frankfurt genauso wenig wie in Limburg-Weilburg –, weil die Menschen einfach in dieses Verkehrsmittel einsteigen können und weil es Potenziale hat, die noch nicht gehoben worden sind. Deswegen hat die Hessische Landesregierung immer dafür gestritten, dass es endlich eine Verlässlichkeit in der Finanzierung gibt. Der Abgeordnete Müller hat das vorhin ausgeführt. Die Länder haben sich nun zu einer langfristigen Finanzierung bekannt. Auch die Bundesregierung hat sich zu einer langfristigen Finanzierung bekannt. Ein Punkt, den Hessen immer eingefordert hat, ist nun umgesetzt, nämlich dass die politischen Preise nicht alle paar Monate in Sonderverkehrsministerkonferenzen politisch festgelegt werden, sondern dass es einen nachvollziehbaren Index gibt, wie sich der Preis fortschreibt, mit dem die Menschen planen können, mit dem die Verkehrsunternehmen planen können, mit dem die Verbünde planen können. Ein solcher Preis wird ab dem Jahr 2027 eingeführt. Das ist ein sehr großer Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Walther, ich kann Ihnen heute nicht sagen, welche Parameter Teil dieses Berechnungsverfahrens sind. Ich glaube, das ist auch nicht der Punkt, um den es Ihnen geht. Das ist auch nicht der Punkt, um den es den Verkehrsunternehmen geht. Vielmehr ist politisch verabredet, dass dieser Mechanismus eingeführt wird, dass dieser Mechanismus 2027 scharfgeschaltet wird. Die Zeit der politischen Preisfestsetzungen ist vorbei. Damit ist klar, das Deutschlandticket hat eine langfristige Perspektive. Die Menschen können sich darauf verlassen. Die Verkehrsverbünde können sich darauf verlassen. Die Verkehrsunternehmen können sich darauf verlassen. Mit diesem Mechanismus ist ein für alle Mal klar, die Kosten werden fair verteilt zwischen dem Bund, den Ländern und den Menschen, die dieses Ticket tagtäglich nutzen. (Beifall CDU und SPD) Ich halte fest: Wir sind beieinander, was den Infrastrukturausbau angeht. Wir sind beieinander, wenn es darum geht, dass Bus und Bahn und auch der Ticketpreis attraktiv sein müssen. Wir sind übrigens auch beieinander, wenn es um die angemessene und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV geht. Auch das ist in der Diskussion deutlich geworden. Ich will mich gar nicht mit den größten Zahlen aller Zeiten rühmen. Trotzdem wollen wir festhalten, dass noch in keiner Finanzierungsvereinbarung so viel Geld zur Verfügung gestellt wurde wie jetzt. Vor allem will ich den Hinweis geben, dass damit die Bestandsverkehre finanziert sind. Frau Abgeordnete Walther, ich darf Ihnen auch den Hinweis geben, dass es grüne Verkehrsministerkollegen sind, die in diesen Tagen Leistungen abbestellen. In Hessen ist das aber nicht der Fall. In Hessen ist der Bestand ausfinanziert. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Walther, in Zeiten, in denen das Geld wirklich knapp ist, in denen wir in diesem Parlament über jeden Euro streiten, wie ist da der Vorwurf zu rechtfertigen, dass wir die Mittel, die voraussichtlich gar nicht verausgabt werden können, nicht vorher eingestellt haben, weil wir dieses Geld an anderer Stelle benötigen? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir gehen effizient mit den Mitteln um, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung stellen. Wir sorgen für Finanzierungsverlässlichkeit. Wir sorgen dafür, dass die Bestandsverkehre fahren. Aus den Mitteln können wir übrigens sogar ein paar Innovationen organisieren, dies beispielsweise in Egelsbach. Dort fahren jetzt autonome Fahrzeuge, um eine Idee davon zu bekommen, wie der ÖPNV auf den Dörfern in Zukunft vielleicht aussehen könnte. Wir wollen, dass Busse und Bahnen auch dort zur Verfügung stehen, wo sich ein Großbus mit 50 Sitzplätzen nicht lohnt. Das ist doch eine Idee für die Zukunft. Auch an dieser Stelle handelt diese Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir uns beim Infrastrukturausbau einig sind, wenn wir uns bei der Attraktivität der Tickets einig sind, wenn wir uns bei der Frage der Verlässlichkeit einig sind, frage ich mich, warum wir an dieser Stelle so viel um nichts machen. Ich will für die Landesregierung festhalten: Wir diesen Kurs fortsetzen. Sicherlich wird sich nicht Problem, das über Jahrzehnte entstanden ist, innerhalb niger Monate auflösen lassen. Ich leide mit vielen rinnen und Pendlern mit. Die Menschen in Hessen sich aber darauf verlassen, dass in dieser Landesregierung nicht die Backen aufgeblasen werden, sondern dass wir realen Probleme der Menschen lösen. – Herzlichen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Zu einer zweiten Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wagner, det. Drei Minuten. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! geehrter Herr Minister, wir haben diesen Tagesordnungspunkt gesetzt, weil wir wissen wollten, was Sie die tägliche Erfahrung der Nutzerinnen und Nutzer Bussen und Bahnen tun, dass dieses System nicht funktioniert. In Ihrer Rede haben Sie dazu exakt gar gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition – geschenkt. Sie können die Opposition beschimpfen. Sie können chen, wenn die Kollegin Walther die täglichen Probleme im ÖPNV schildert. Sie können sagen, die GRÜNEN an allem schuld. Wenn Ihnen das ein gutes Gefühl dann machen Sie das. Das löst aber kein einziges und entlässt Sie vor allem nicht aus Ihrer Verantwortung, in diesem Bereich endlich etwas zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf phan Grüger (SPD)) Niemand sagt – Herr Kollege Grüger, weil Sie es dazwischengerufen haben –, dass alle Probleme, die wir Moment bei Bussen und Bahnen haben, in den vergangenen eineinhalb Jahren entstanden sind. Niemand sagt Das hat auch die Kollegin Walther nicht gesagt. Aber tig ist, meine Damen und Herren: So schlecht wie war es noch nie. – Es ist Ihre Aufgabe, etwas dagegen tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – SPD) Jetzt sagt der Kollege Ziegler: Es gibt keine Abbestellungen. – Ja, auf dem Papier ist das richtig, aber tägliche Erfahrung zeigt: Der Zug kommt einfach mehr. – Dann braucht man auch keine Abbestellungen. Das macht für die Pendlerinnen und Pendler exakt Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister verweist auf die Verantwortung aller ren: der Bahn, der InfraGO; der liebe Gott hat vielleicht dann noch gefehlt. Aber Sie sind der Verkehrsminister, und die Lärm Probleme, die wir im Moment bei Bussen und Bahnen haben, fallen nicht vom Himmel. Ja, Sie können in eigener Verantwortung nicht alle Probleme lösen, aber Sie könnten werden sich kümmern. Sie schreiben doch sonst auch zu allem und jedes jedem Briefe an alle möglichen Menschen. Wo sind Ihre weInitiativen, etwas für die Pendlerinnen und Pendler zu tun? Pendlekönnen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Sie haben nach unseren Vorschlägen gefragt. Kollegin Dank Walther hat es sehr klar gesagt: Wir wollen natürlich einen Ausbau des ÖPNV und haben dazu sehr konkrete Vorschläge gemacht, auch Haushaltsanträge gestellt. Aber das Minimum dessen, was wir wollen, ist, dass Sie das tun, was Sie im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen haben. Sie haben eine solide Finanzierung versprochen. Die gibt es nicht. Der einzige Grund, warum das System nicht kollabiert, sind die Strafzahlungen, die wegen ausfalgemellender Züge gezahlt werden. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag einen verlässlichen ÖPNV versprochen. Es ist doch ein Hohn, wenn man das mit der Erfahrung kontrastiert, die die Nutzerinnen und Nutzer jeden Tag machen. GRÜ- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr

gegen von Herr Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. mehr nichts Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die Einberufung eines Bahngipfels versprochen, lader jährlich stattfindet, um sich um die Probleme und vor allem um die Lösungen dieser Probleme zu kümmern. Beseien rufen Sie ihn endlich ein. Tun Sie wenigstens das, was Sie gibt, selbst den Menschen versprochen haben. Problem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SteVizepräsidentin Martina Feldmayer: Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. gerade im Die Anträge sollen an den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und das. ländlichen Raum, überwiesen werden. Ich schaue noch einrichmal in die Runde, ob das gewünscht wird. – Das ist so. heute zu Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 und 63 auf: Antrag Zurufe Fraktion der AfD Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Hessens Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik die – Drucks. 21/2755 – nicht Dringlicher Entschließungsantrag keinen Fraktion der CDU, Fraktion der SPD F ür unveräußerliche Menschenrechte, gegen politische Scheinversprechen: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist und bleibt ein grundlegendes Element ande- unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ordnung – Drucks. 21/2801 – Der Tagesordnungspunkt 31 ist der Setzpunkt der AfDFraktion. Als Erster hat der Abgeordnete Rohde von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ursachen von Flucht und Migration sind komplex und multiperspektivisch. Ungelöste Konflikte in Regionen wie dem Nahen und dem Mittleren Osten, in Afrika und in der Ukraine destabilisieren Gesellschaften und zwingen die Bevölkerung zur Migration. Migration ist jedoch kein isoliertes Problem der Herkunftsstaaten. Auch die europäischen Staaten tragen Verantwortung. In diesem Kontext ersetzt eine bloße semantische Verkürzung auf den Begriff Asylwende, wie durch die aktuelle Bundesregierung geprägt, nicht die Notwendigkeit evidenzbasierter und kohärenter politischer Strategien. (Beifall AfD) So wandern nach den aktuellen Zahlen bis zum Jahresende 2025 ca. 300.000 Personen auf legalem Weg – inklusive Familiennachzug – und auf illegalem Weg ein. Das bedeutet, dass dieses Jahr eine Stadt in der Größe Wiesbadens nach Deutschland einwandert. Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik erfordert eine Kombination aus rechtsstaatlicher Durchsetzung, politischer Konsistenz und funktionaler europäischer Kooperation, also jenen Aspekten, die spätestens durch das Scheitern der Dublin-III-Verordnung an Relevanz verloren haben. (Beifall AfD) Deutschland könnte durch eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, angestoßen durch Hessen, einen wichtigen Beitrag leisten, wie ihn auch Partnerstaaten wie Dänemark, Italien und Großbritannien anstreben. Nur eine solche Reform würde die Migration nicht nur verwalten, sondern strategisch steuern und nachhaltig gestalten. Das wäre die wahre Wende. (Beifall AfD) Gefragt ist also ein realistischer Ansatz, der Reformbereitschaft und konsequentes Handeln verbindet. Werden die Realitäten weiterhin ignoriert, erhöht sich das Risiko unkontrollierbarer Entwicklungen. Kritiker bemängeln zudem, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, seine Kompetenzen ausgeweitet und sich unter Bezugnahme auf die EMRK faktisch zum obersten Asylgericht Europas entwickelt hat. Dies macht eine Bewältigung der Migrationskrise derzeit unmöglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich lange nicht mit Fragen von Flucht und Migration. Erst 1989 kam es zum Wendepunkt. Im sogenannten SöringFall verhinderte der Gerichtshof eine Auslieferung an die USA aufgrund der dem Betroffenen drohenden Todesstrafe. Damit begann eine Rechtsprechung, die sogenannten Schutzsuchenden immer stärkere Rechte einräumte. 1997 stellte der EGMR schließlich klar: Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Gesundheit bedroht sind. Das ist ein bis heute tragender Grundsatz des europäischen Menschenrechtsschutzes. Laut Angelika Nußberger, die von 2017 bis 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war, wurde damit „… der Schutzmechanismus für Flüchtlinge über Artikel 3 EMRK etabliert. Dabei stellt der Gerichtshof in einer immer wiederholten Formel klar, dass er nicht die internationale Verantwortlichkeit des Drittstaats, sondern ausschließlich die potenzielle Konventionsverletzung des jeweiligen Vertragsstaats beurteilt.“ Weiter sagt sie: „Somit wurde die konventionsrechtliche Verantwortlichkeit der Aufnahmestaaten für Gefahren, die sich im Fluchtstaat realisieren könnten, begründet, eine Rechtsprechung, die in den letzten Jahren immer weiter ausdifferenziert wurde und über die Forderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgeht, da nach dieser diejenigen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, vom Schutz ausgeschlossen werden können. Nach der Rechtsprechung zur EMRK ist dies nicht möglich. Daneben schützt die Genfer Konvention nur individuell Verfolgte, während die EMRK auch Schutz bietet im Falle einer Bedrohung durch die allgemeine Gewalt eines bewaffneten Konfliktes oder eines sonstigen realen Risikos unmenschlicher Behandlung oder Folter. Hier werden Strukturen geschaffen, die der Politik nicht mehr zugänglich sind.“ (Beifall AfD) Das widerspricht Punkt 3 Ihres Entschließungsantrags, verehrte Kollegen von CDU und SPD, in dem Sie behaupten, dass eine Änderung an der EMRK für die deutsche Rechtslage praktisch folgenlos bliebe. Die politischen Initiativen in Italien, Dänemark, vielen anderen EU-Mitgliedstaaten sowie in Großbritannien, die eine Reform der EMRK anstreben, verdeutlichen, dass eine ausgewogene Balance zwischen universellem Menschenrechtsschutz und nationaler Souveränität nötig und realisierbar ist. Eine reformierte EMRK könnte somit die Grundlage für eine resilientere und zukunftsorientierte Menschenrechtspolitik in Europa schaffen, die zugleich die Handlungsfähigkeit der Staaten in Krisenzeiten, wie gegenwärtig bei der Asylproblematik, gewährleistet. (Beifall AfD) Was passiert, wenn wir keine Reform der EMRK anstoßen, können wir schon heute sehen. Das EuGH-Urteil vom August 2025 in den Rechtssachen C-758/24 und C-759/24 stellt die europäische Asylpolitik auf den Kopf. Dort wurden urplötzlich höhere Standards auf der Basis der EMRK für sichere Herkunftsländer gesetzt. Das blockiert die Deklarierung sicherer Herkunftsstaaten und schwächt die entsprechende EU-Initiative. Auch der EU-Vorschlag zu sicheren Drittstaaten gerät folglich ins Wanken. Die EMRK blockiert somit zentrale EU-Vorschläge, woraus ein unhaltbares Spannungsverhältnis entsteht, das Europas Handlungsfähigkeit lähmt. Die EMRK war nie für Migrationslagen dieses Ausmaßes gedacht und stößt angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an ihre Grenzen. Das Problem mit der EMRK ist kein neues. Es sind altbekannte ungelöste Probleme, die uns jetzt wieder einholen. Schon 1996 und 2014 zerriss der Europäische Gerichtshof in den Gutachten 2/94 und 2/13 die damaligen Beitrittsentwürfe zur EMRK mit gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die EU könne der EMRK beitreten, weil sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar und ein Beitritt die Autonomie der EU-Rechtsordnung fährden würde. Das ist ein Dilemma, das mit Punkt 2 Ihres Entschließungsantrags, verehrte Kollegen von CDU und SPD, einem Spannungsverhältnis steht. Die EU übernimmt Grundsätze der EMRK, kann aber nicht beitreten, weil Beitritt die Autonomie der EU-Rechtsordnung gefährden würde. Das Ergebnis der Entwicklung zeigt sich aktuell in ganzen Schärfe. Die EU bleibt außen vor, vom Kontrollsystem ausgeschlossen, während die Mitgliedstaaten weiterhin uneingeschränkt der Rechtsprechung Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gen, die sich auf die EMRK beruft, selbst bei der zung von EU-Recht. Das ist nichts anderes als der GAU bei der Bewältigung der Migrationskrise. (Beifall AfD) Wie soll Europa auf diese Weise entschlossen wie es immer vollmundig verkündet wird? Kein normaler Bürger versteht diesen Wahnsinn, aber alle spüren die macht. Wenn die EU glaubwürdig sowie handlungsfähig bleiben und zugleich Menschenrechte schützen will, sie schnellstens einen Weg aus dieser Sackgasse finden. Was ist nun folglich zu tun? Erstens. Hessen soll im Bundesrat klar für die Reforminitiative von Dänemark, Großbritannien und Italien zur Überprüfung der Rechtsprechung im Kontext der EMRK einsetzen. Zweitens. Bei der EMRK-Überprüfung ist folgerichtig Balance zwischen Menschenrechtsschutz und der lungsfähigkeit demokratischer Staaten zu halten. Drittens. Die Definition von Staaten als sichere Herkunftsund Drittstaaten, wie sie die EU vorschlägt, ist ein trales migrationspolitisches Instrument. Ihre Anwendung muss rechtssicher, praktikabel und menschenrechtskonform im Rahmen einer reformierten EMRK erfolgen. de EU-Vorschläge zu den sicheren Herkunftsländern den sicheren Drittstaaten müssen erweitert werden, um ne echte Asylwende zu erreichen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um weniger als um die Sicherung der Handlungsfähigkeit seres Landes bei gleichzeitigem Respekt vor den in serer Geschichte hart erkämpften Menschenrechten. halb ist ein entschiedenes, koordiniertes europäisches gehen jetzt dringend notwendig. Unser Antrag ist ein Schritt dorthin. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Pürsün, Fraktion, das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): EUFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Migration morgen enden würde, hätte die AfD übernicht morgen nichts mehr zu sagen. sei ge- (Beifall Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Lassen Sie uns das ausprobieren! – Weitere Zurufe AfD) in Das ist keine Polemik, sondern die politische Wahrheit. die Dieser Antrag, dessen Inhalt so nüchtern nach juristischer ein Reform klingt, hat nämlich mit der Lösung migrationspolitischer Herausforderungen nur am Rande zu tun. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seiner EMRKSein eigentliches Ziel ist nicht Ordnung, sondern Empörung, nicht Fortschritt, sondern Verunsicherung, nicht Polides tik, sondern Propaganda. unterlieUmset- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE SuperGRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die AfD braucht Migration wie der Zündler das Streichholz, wie der Populist die Krise. Migration ist ihr Treibstoff. handeln, (Andreas Lichert (AfD): Der Nachschub kommt jetzt!) OhnSie ist das Thema, von dem sie lebt, auf dem jede Botmuss schaft, jede Schlagzeile und jede Angstmacherei gründen. Würde Migration verschwinden, verlöre die AfD ihre Grundlage. sich (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb will die AfD dieses Problem nicht lösen, sondern erhalten. Es heißt zu Recht: Wer Migration wirkdie lich eindämmen will, muss dort ansetzen, wo sie entsteht. HandWer Ursachen bekämpfen will, muss bereit sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Aber genau dort schweigt die AfD. Warum schweigt sie, zenwenn der belarussische Diktator Lukaschenko Menschen aus Krisenregionen einfliegen lässt, um sie gezielt an die EU-Außengrenze zu schleusen, nicht aus Mitgefühl, Beisondern als Waffe gegen Europa? Warum schweigt sie, und wenn Russland mit der Wagner-Gruppe Staaten in Afrika eidestabilisiert, Konflikte schürt, Regierungen stürzt und so Millionen Menschen zur Flucht zwingt, um Europa unter Druck zu setzen? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE nichts GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) unWarum schweigt sie, wenn autoritäre Regime Migration ungezielt instrumentalisieren, um unsere Gesellschaften zu Desspalten? Weil sie dann Farbe bekennen müsste, weil sie Vordann zugeben müsste, dass Migrationspolitik nicht an der erster deutschen Grenze beginnt, sondern in Minsk, in Moskau, in Mali. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem schweigt sie, weil sie dann gegen Putin sprechen müsste, und dazu ist sie nicht bereit. FDP- (Volker Richter (AfD): Was müssen wir?) Noch nie hat die AfD in diesem Hause eine Initiative gegen russische Einflussnahme eingebracht. (Volker Richter (AfD): Werden Sie von Russland beeinflusst, Herr Pürsün?) Noch nie hat sie Putins hybride Kriegsführung mit Migration als Waffe kritisiert. (Volker Richter (AfD): Werden Sie von Russland beeinflusst, Herr Pürsün?) – Na ja, wir werden alle von Putin beeinflusst, wenn er dafür sorgt, dass ganz viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Es wäre patriotisch, wenn Sie sich einmal dagegen wenden würden. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Reisen Sie doch einmal als AfD-Fraktion nach Moskau, und demonstrieren Sie im Kreml gegen die Migrationspolitik Putins, die Deutschland schadet. Das wäre patriotisch, dazu ist die AfD aber nicht bereit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Fortgesetzte Zurufe AfD) Noch nie hat die AfD Putins hybride Kriegsführung mit Migration als Waffe kritisiert. Noch nie hat sie gefordert, was eigentlich nötig wäre: eine gemeinsame europäische Strategie, die genau diese Instrumentalisierung unterbindet. Die Wahrheit ist doch, sie bekämpft nicht die Ursachen, sondern sie bewirtschaftet die Symptome. Sie sucht nicht nach Lösungen, sie sucht nach Schlagzeilen. Deshalb greift dieser Antrag genau dort an, wo unsere Demokratie stark ist: bei der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Sie ist nicht irgendein Vertrag, sie ist das Versprechen Europas nach dem Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkrieges: Nie wieder soll staatliche Macht über Menschenwürde stehen. Nie wieder sollen Grundrechte verhandelbar sein. Nie wieder soll Recht zur Gnade werden. Wer daran sägt, sägt nicht an einem juristischen Detail, sondern er sägt am Fundament unseres freiheitlichen Hauses. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Migration ist nicht nur eine Herausforderung, sie ist auch eine Waffe in geopolitischen Konflikten. Sie ist Teil einer hybriden Kriegsführung, mit der autoritäre Staaten Europa destabilisieren wollen. Wer Migration steuern will, muss diese Dimension sehen und handeln: mit Sanktionen gegen Regime, die Menschen als Druckmittel missbrauchen, mit Investitionen in die Stabilität und Sicherheit afrikanischer Staaten und mit einer klaren europäischen Haltung gegenüber Russland. Genau das fehlt im Denken der AfD. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen schiebt die AfD Europa die Schuld zu, schürt Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen und spielt Souveränität gegen Menschenrechte aus. (Andreas Lichert (AfD): Denken Sie an Dänemark und Italien! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer regiert denn in Italien? – Weitere Zurufe) Dabei ist es gerade die Europäische Union, die mit gemeinsamen Verfahren an den Außengrenzen, schnelleren Asylverfahren und Rückführungsabkommen dafür sorgen kann, dass Ordnung und Humanität Hand in Hand gehen. Auch in Deutschland zeigt sich, dass Migrationspolitik mehr ist als Grenzschutz. Es geht um Integration, um den Arbeitsmarkt und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier lohnt sich ein Blick nach Hessen. Unser Land ist seit jeher ein Knotenpunkt der Migration. Rund 31 % der hessischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Der Frankfurter Flughafen ist nicht nur das Tor Deutschlands zur Welt, sondern auch eine der wichtigsten Einreisestellen für Fachkräfte. In Hessen arbeiten heute über 250.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sozialversicherungspflichtig, und viele davon in Berufen, in denen wir massive Fachkräfteengpässe haben: in der Pflege, in der Gastronomie, in der Logistik. Rund 70 % der Zugewanderten finden innerhalb von drei Jahren Arbeit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Erfolgsgeschichte. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie betreuen unsere Kinder, pflegen unsere Eltern und halten unsere Wirtschaft am Laufen. Sie sind nicht Bedrohung, sondern Teil unserer Stärke. Ja, Integration ist eine große Aufgabe, und ja, es gibt riesengroße Herausforderungen, etwa bei Sprache oder Bildung. Aber das Ziel muss sein, diese Herausforderungen zu bewältigen, und nicht, sie zu instrumentalisieren. Wer bleiben darf, soll Perspektiven bekommen. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss unser Land wieder verlassen. Beides gehört zusammen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Genau das scheitert an der EMRK! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Warum diskutieren Sie nicht einmal mit Putin darüber? Warum macht die AfD das nicht? Warum schweigen Sie da? (Volker Richter (AfD): Das ist ja unterkomplex!) – Nein, das ist nicht unterkomplex. (Zuruf AfD: Reden Sie einmal zur Sache! – Lachen Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na ja, das sagt gerade einer von der AfD-Fraktion. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es passt Ihnen doch nicht, dass ich das anspreche. Legen Sie diesem Haus einen Antrag vor, in dem Sie Putins hybride Kriegsführung kritisieren. Machen Sie das einmal, anstatt hier hereinzurufen. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Beides gehört zusammen: klare Regeln und klare Chancen. Genau hier liegt der Unterschied zwischen liberaler Politik und rechtspopulistischer Rhetorik. Wir wollen Ursachen bekämpfen, die AfD will Symptome bewirtschaften. Wir wollen Probleme lösen, Sie wollen Probleme erhalten. Wir bauen auf Freiheit, Sie auf Angst und Misstrauen. An dieser Stelle auch ein Wort zum heute eingebrachten Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen. Ja, es ist richtig und wichtig, dass Sie sich klar zur päischen Menschenrechtskonvention bekennen. Ja, es notwendig, gegen diejenigen aufzustehen, die dieses dament unserer Ordnung infrage stellen. Aber man te fast den Eindruck gewinnen, dieser Antrag sei vor lem eine pädagogische Maßnahme für die AfD, eine „Grundkurs Menschenrechte 1.0“. So richtig und dig das Bekenntnis auch ist, es ersetzt nicht die politische Aufgabe, darüber hinauszudenken; denn eine moderne grationspolitik braucht mehr als Empörung über mus. Sie braucht Ideen, Konzepte und Strategien, wie beides sichern: Handlungsfähigkeit und Menschenwürde. Sie braucht mehr als ein Dagegen; sie braucht ein Dafür. Wir Freie Demokraten stimmen dem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich zu verbinden das mit dem Anspruch, weiterzugehen: symbolische Bekenntnisse hinaus, hin zu konkreten gen. Eine moderne Migrationspolitik braucht drei Dinge. nes davon finden Sie im Antrag der AfD. (Beifall Freie Demokraten) Erstens. Sie braucht eine klare europäische Strategie gen die Instrumentalisierung von Migration durch täre Regime. Zweitens. Sie braucht einen starken staat, der Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen sequent durchsetzt und gleichzeitig die Menschenwürde wahrt. Drittens. Sie braucht eine aktive Integrationspolitik, die Teilhabe ermöglicht und Fachkräfte gewinnt, weil diese, wirtschaftlich und gesellschaftlich betrachtet, chen. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD will spalten, wollen verbinden. Sie will Mauern errichten, wir Brücken bauen. Sie lebt von Angst, wir leben von Freiheit. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie will unser Fundament erschüttern, wir wollen es ken. Deshalb sagen wir klar und deutlich: Dieser Antrag nicht nur falsch, sondern er ist gefährlich. Er ist gefährlich, weil er unsere Werte angreift, weil er unser Land will, weil er ein Problem erhält, von dem eine Partei Wir Freie Demokraten stehen für eine andere Politik, lich für eine Politik, die Ursachen bekämpft, statt zu schüren; für eine Politik, die Chancen nutzt, statt sie verteufeln; für eine Politik, die Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaat verteidigt, hier in Hessen, in Deutschland und in Europa. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD aller Entschiedenheit ab. (Beifall Freie Demokraten und Stephan (SPD)) Wir stimmen dem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zu – nicht im Sinne eines Schlussstrichs unter der Debatte, sondern als Ausgangspunkt für eine berale Politik, die Freiheit und Handlungsfähigkeit mendenkt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, ergeht der Hinweis Euroan die Abgeordneten, dass despektierliche Zurufe an Abgeist ordnete wie „Quak, quak“ oder Ähnliches nicht der Würde Fundes Hauses entsprechen. könnalIch rufe nun Tobias Utter auf, CDU-Fraktion. Art notwenTobias Utter (CDU): MiPopulis- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Kairos, wir der Gott des günstigen und richtigen Zeitpunkts – die AfD hat ihn verpasst. Sie haben den richtigen Zeitpunkt für diesen Antrag verpasst. Die Zahl der illegalen Einreisen geht zurück. Die Flüchtlingszahlen nehmen ab. Die Zahl und der Rückführungen von Ausreisepflichtigen nimmt zu. über (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) LösunNach vielen Jahren haben sich die Mitgliedstaaten und Organe der Europäischen Union im Jahr 2024 auf eine Kei- gemeinsame Asylpolitik geeinigt – übrigens unter Beteiligung der Ampelregierung –, die 2026 in Kraft tritt. Also, der Zeitpunkt für diese Debatte ist schlecht gewählt. Aber, wie Herr Pürsün schon deutlich gemacht hat, basiert ge- das Erfolgsmodell der AfD darauf, dieses Thema ständig hochzukochen, selbst wenn es gar nicht mehr so brisant ist. autoriRechts- (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) konAber es geht noch weiter. Wenn man schon grundsätzlich einen falschen Zeitpunkt gewählt hat, dann will das wir Schicksal manchmal, dass es noch schlimmer kommt: Anbraufang dieser Woche hat Putin ein Dekret unterzeichnet, dem zufolge Russland aus der Antifolterkonvention ausgetreten ist. Das war der letzte Punkt der Menschenrechtskonventiwir on, der für Russland noch galt. Wenn das für so einen wollen Antrag schon blöd war, dann kommt noch dazu, dass ein Abgeordneter der AfD dabei erwischt wurde, wie er in Russland an einem Treffen von – wie nennt man so etwas? – Hypernationalisten oder auch Neonazis teilnimmt. Zum großen Erstaunen hat die AfD davon wieder gar nichts stärgewusst. ist (Andreas Lichert (AfD): Aber Sie!) spalten Aber das totgerittene Pferd muss irgendwie wiederbelebt lebt. werden, und deshalb kommt nun dieser Antrag zur Europäischen Menschenrechtskonvention. nämÄngste Diese Konvention enthält einen Katalog von Grund- und zu Menschenrechten. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ausgearbeitet, als Reaktion auf den Krieg. Am 3. September 1953 wurde die Konvention in Kraft gesetzt. mit Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und vor allen Dingen die Bereitschaft, sie anzuerkennen, sind heute ein wichtiGrüger ger Bestandteil, um überhaupt dem Europarat angehören zu können. In der Bundesrepublik hat diese Konvention nicht den Rang der Verfassung, aber einen Gesetzesrang. Aus dieser Besonderheit ergibt sich zum Beispiel auch, dass Russland nun kein Mitglied des Europarats mehr und li- deshalb auch nicht mehr Teil dieser Konvention ist. Es ist zusam- geradezu bedauerlich und traurig, dass Russland, das von 1996 bis 2022 Mitglied war, nun nicht mehr dazugehört, und ebenso traurig ist, dass Russland auch nicht mehr die Antifolterkonvention für sich einhält. Die Menschenrechtskonvention wurde mehrfach geändert und angepasst. Das ist möglich, und sie soll sich sogar weiterentwickeln. Dagegen kann man nichts sagen. Aber die Änderung muss gut überlegt sein. Die letzte Änderung im Jahr 2013 hat beispielsweise wunderbar festgelegt, dass Diskriminierungen jeder Art durch staatliche Behörden nicht zu dulden sind; eine andere Fortentwicklung war – das wurde schon zitiert – die Ächtung der Todesstrafe. Warum müssen wir uns heute hier damit beschäftigen? Nur, weil wir das Erfolgsmodell der AfD weiter befeuern sollen. Ich will jetzt die Redezeit nicht überstrapazieren. Aber ich möchte Ihnen einfach gerne diese Konvention noch einmal in drei Punkten nahebringen.

Herr Abgeordneter Utter, gestatten Sie dem Abgeordneten Lichert eine Zwischenfrage?

Nein. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Artikel 9 Absatz 1: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.“ Protokoll Nr. 13 Artikel 1: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Und zum Schluss mein absoluter Lieblingsartikel: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.“ Ich bin ein Fan der Menschenrechtskonvention. Sie ist der Kern der europäischen Werte. Daher wünsche ich zum heutigen Jom Kippur: Schalom. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Glanz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.“ Das sind die Worte des Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel, der aufgrund seiner schrecklichen Erfahrungen aus der Schoah und dem Zweiten Weltkrieg zeit seines Lebens überzeugt war, dass die Menschenrechte gegen Verletzungen verteidigt werden müssen, ganz gleich, wo sie begangen werden und gegen wen sie sich richten. Für Elie Wiesel stand fest, dass die Missachtung der Menschenrechte ein Warnsignal für kommende Entwicklungen ist. Genau in diesem Sinne wurde 1949 der Europarat gegründet – als Lehre aus den Gräueltaten des Faschismus, als Frühwarnmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen, um neue Kriege, menschliches Leid und Gewaltherrschaft in Europa zu verhindern, und als gemeinsames europäisches Haus für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, geschützt durch die starken Mauern der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Doch heute sitzen wieder extrem Rechte in unseren Parlamenten – so auch hier in diesem Haus. Genau die wollen mit ihrem Antrag, der so bürokratisch und sachlich daherkommt, die Mauern der Europäischen Menschenrechtskonvention erschüttern. Aber schon jetzt kann ich sagen: Das wird ihnen nicht gelingen. Die AfD wird diese starken Mauern nicht zum Einsturz bringen – nicht heute und nicht morgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf AfD) In ihrem Antrag bezieht sich die AfD auf den Vorstoß von Italien, Dänemark und Großbritannien, die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Das ist schon bemerkenswert, was hier herangezogen wird, um wieder einmal eine menschenverachtende Debatte hier in unserem Haus zu führen. Diesmal ist es ein informelles Schreiben von einigen europäischen Regierungen. Es ist übrigens ein Schreiben, dessen Adressat nicht klar ist, dessen rechtliche Wirkung gegen null geht und dessen politische Motivation offenkundig ist. Diese Länder wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen ihrer rechtswidrigen Behandlung von Migrantinnen und Migranten kritisiert oder verurteilt. Aber anstatt sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten, wird nun die Rechtsgrundlage selbst infrage gestellt. Kurz gesagt: Das Urteil hat nicht gepasst, also soll das Recht jetzt passend gemacht werden. Genau das ist der Kern des AfD-Antrags – nicht etwa die Sorge um Rechtssicherheit und eine europäische Lösung, sondern der Versuch, Menschenrechte zu demontieren, wenn sie politisch stören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Europäischen Gerichtshof, sondern entlarvt die AfD in ihrer grundsätzlichen Haltung. Sie akzeptieren nur das Recht, das Ihre menschenfeindliche Agenda passt. Alles andere relativiert, angegriffen oder lächerlich gemacht. Aber, ne sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte nicht verhandelbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Lichert (AfD)) Wir alle erleben es täglich: Die öffentliche Debatte Migration wird immer aggressiver geführt. Es geht um Lösungen, sondern nur um Stimmungsmache. Es nicht um Integrationspolitik, sondern um Abschottung Abgrenzung. Die Realität von vielen geflüchteten schen wird entmenschlicht, nur um daraus politisch zu schlagen. Flüchtlingspolitische Fragen werden mentalisiert, um Ängste zu schüren. Doch wenn sich Mehrheiten zusammenfinden, um derheiten systematisch ihre Rechte zu nehmen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ins Wanken. das wird hier versucht. Das wird hier von der AfD sucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Die Demokratie aber misst sich nicht an der Mehrheit, dern an ihrem Schutz der Minderheiten. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Hindernis, sondern Bollwerk – ein Bollwerk gegen staatliche Willkür, Bollwerk gegen autoritäre Versuchungen, ein Bollwerk gen eine Politik, die bereit ist, die Menschenwürde politische Opportunität einzutauschen, (Andreas Lichert (AfD): Und ein Bollwerk die Lösung der Asylkrise!) ein Bollwerk für ein offenes Europa. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Ein Blick auf das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ wie gefährlich diese Logik ist. Die Einstufung eines des als sicher bedeutet nicht, dass alle Menschen dort sicher sind. Und sie darf niemals dazu führen, dass viduelle Schutzbedarfe nicht berücksichtigt werden. Europäische Menschenrechtskonvention garantiert den gang zu einem fairen Asylverfahren – unabhängig Pass, Herkunft oder Statistik. Denn es gibt in jedem Gruppen oder Einzelpersonen, die verfolgt werden – wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität oder politischen Überzeugung. Deshalb gilt: Menschen, die schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, dürfen unseren Grenzen nicht zurückgewiesen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen den“, so lautet Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb muss der Schutzbedarf Menschen individuell geprüft werden. Das Recht auf ist und bleibt ein fundamentales Menschenrecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber was die AfD hier treibt, ist genau das Gegenteil. Menschliche Schicksale sollen ausgeblendet werden, pauschal abgeschoben werden kann. Das ist nicht nur in nisch, es verstößt auch gegen geltendes Recht. Das darf wird nicht passieren. Deshalb müssen wir uns dagegen wehren. mei- Deshalb müssen wir diese Menschen schützen. sind Damit nicht genug: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird von der AfD infrage gestellt. Indem sie fordert, die Rechtsprechung des Gerichtshofes Andreas zu überprüfen, zeigt sie: Unabhängige Gerichte sind ihr ein Dorn im Auge – besonders dann, wenn sie Menschenrechte durchsetzen. über nicht Dabei ist es genau die Aufgabe der Gewaltenteilung, staatgeht liches Handeln zu kontrollieren, Grundrechte zu schützen und und Demokratie zu sichern. Wer aber Gerichte zum ProMenblem erklärt, weil sie Menschenrechte durchsetzen, stellt Profit die Grundlagen unserer Verfassung infrage. Heute trifft es instruAsylsuchende, morgen vielleicht Journalisten, übermorgen Frauen. Der Angriff auf die EMRK ist ein Angriff auf uns alle. Staatliche Souveränität endet dort, wo MenschenrechMinte beginnen, und das ist auch gut so. geraten Genau (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verWieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, die europäische Menschenrechtsarchitektur systematisch zu demontievereinren – nicht im Namen einer besseren Lösung, sondern im Namen einer Politik, die auf Abschottung, Entrechtung und autoritäre Kontrolle setzt. Dem stellen wir uns entschieden sonentgegen. Wir stehen zur Europäischen Menschenrechtsein konvention, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zu einer humanen Flüchtlingspolitik – nicht, ein ge- weil es bequem ist, sondern weil es richtig ist. gegen Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine großartige Errungenschaft der europäischen Staatengemeingegen schaft. Sie ist Schutzschild und Kompass zugleich. Sie ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. Wer sie angreift, greift dieses Selbstverständnis an. vereinIch habe ein Zitat von Elie Wiesel an den Anfang meiner Rede gestellt, um uns daran zu erinnern zeigt, LanVizepräsidentin Martina Feldmayer: auch indiFrau Abgeordnete Glanz, erlauben Sie eine Zwischenfrage Die des Abgeordneten Lichert? Zuvon Land

sei es ihrer – nein –, auf welcher Grundlage die Europäische Menvor schenrechtskonvention entstanden ist, damit uns bewusst an ist, über was wir heute eigentlich hier reden. Elie Wiesels Engagement als Schriftsteller ging Hand in Hand mit konkreten Aktionen, die er in aller Welt im Namen der Menschlichkeit ausgeführt hat: Protest gegen erApartheid in Südafrika, Kampf gegen Ausrottung von inwerdigenen Bevölkerungsschichten in Südamerika und gegen Hunger in Afrika, vehementes Eintreten gegen den Krieg von in Kambodscha, Serbien und anderen Teilen der Welt. Asyl Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es, der AfD immer wieder entschieden entgegenzutreten und niemals nachzulassen und niemals zu schweigen, wenn Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden. damit zy- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Glanz, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich zitiere zum Schluss noch einmal Elie Wiesel: „Deshalb habe ich geschworen, niemals zu schweigen, wann und wo Menschen leiden und Demütigungen ertragen. Wir müssen immer wieder Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stille ermutigt den Peiniger, niemals den Gequälten. Manchmal müssen wir uns einmischen. Wenn Menschenleben gefährdet sind, wenn die Menschenwürde in Gefahr ist, werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.“ Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat der Abgeordnete Grüger, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht darum, dass es eine Europäische Menschenrechtskonvention gibt, beschlossen 1950, in Kraft getreten 1953. Diese wurde immer wieder weiterentwickelt und an die jeweiligen Notwendigkeiten angepasst. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, und viele andere europäische Staaten darüber hinaus, 46 an der Zahl. Es ist eine der Klammern, mit denen dieser Kontinent zusammengehalten wird. Klar ist dabei, Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es wurden jetzt schon viele Zitate genannt. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen und unterstreichen. Aber es geht bei der Menschenrechtskonvention natürlich nicht und in erster Linie schon einmal gar nicht um Migration, sondern es geht um die Sicherung der Menschenrechte auf unserem Kontinent. Auf unserem Kontinent heißt eben nicht nur in der Europäischen Union, die aber mit Artikel 6 Absatz 3 an die Prinzipien dieser Konvention gebunden ist und sich selbst gebunden hat, unabhängig davon, dass die Mitgliedstaaten sowieso selbst Mitglieder dieser Menschenrechtskonvention sind. Es geht um Menschenrechte in ihrem umfassenden Verständnis. Dabei geht es um viele Rechte, ohne die das Funktionieren von Demokratien völlig unmöglich wäre. Das ist auch hier schon angesprochen worden, aber es ist wichtig, dies noch einmal zu unterstreichen. Wir haben nun die Situation, dass die AfD gemeint hat, dass sich hier vielleicht ein Hebelpunkt für sie anbietet, um ihre Vorstellungen von Migrationspolitik in die Diskussion zu bringen und uns zu zwingen, darüber zu diskutieren. Das ist aber gescheitert, weil die Europäische Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtsgerichtshof überhaupt nicht das Problem sind, das von der AfD behauptet wird, dass es das sei. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem, auch darauf wurde schon hingewiesen, wird im nächsten Jahr in Kraft treten.

Herr Abgeordneter Grüger, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lichert zu?

Nein. – Das widerspricht in keiner Weise der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es ist die gemeinsame Arbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um gemeinsam die Problematik einer nicht untereinander abgestimmten Asylpolitik anzugehen und das in ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu überführen. Denn selbstverständlich gibt es da Probleme, die angegangen werden müssen und die angegangen werden. Es war unsere Innenministerin Nancy Faeser, die dies auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss gebracht hat. Darauf sind gerade wir Sozialdemokraten stolz, dass wir das so hinbekommen haben. (Beifall SPD und Freie Demokraten) – Vielen Dank. Ich werde es gerne weitergeben. – Das zeigt, dass wir schon längst auf dem Weg sind, die Probleme, die von der AfD hier als ungelöst dargestellt werden, zu lösen. Kollege Utter hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass sich das bereits in den Zahlen niederschlägt und dass wir deutlich weniger Asylanträge zu verzeichnen haben. Im Übrigen sind natürlich die große Masse derer, die als Flüchtlinge hierherkommen, gar nicht Asylbewerber, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge, die unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen. Aber auch dies ist ein Thema internationaler Politik, die eigentlich Bundespolitik ist und gar nicht in den Hessischen Landtag gehört. Aber man kann natürlich sagen, dass wir von allem betroffen sind. Von daher müssen wir über alles reden. Ich bin froh, dass wir auf diese Art und Weise auch über die Europäische Menschenrechtskonvention reden, weil sie, wie gesagt, wesentlicher Bestandteil auch der hessischen Politik ist, insofern als dass wir ein teilsouveräner Staat in der föderalen Bundesrepublik Deutschland sind. Von daher können wir auch darüber diskutieren, inwiefern wir zu dieser Konvention stehen. Wir stehen zu ihr, weil sie, wie gesagt, auch Teil dessen ist, was uns als Bundesrepublik ausmacht. Wir sind stolz darauf, dass es so eine Regelung auf unserem Kontinent gibt und dass die Bundesrepublik Deutschland immer ein wesentlicher Bestandteil dessen war. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bringen wir in unserem Antrag noch einmal zum Ausdruck. Es ist uns wichtig, noch einmal zu unterstreichen, wie wichtig diese Politik ist, wie wichtig die Europäische Menschenrechtskonvention und auch der europäische Menschenrechtsgerichtshof sind. Wir sind davon überzeugt, dass sie einer vernünftigen Regelung im Rahmen des GEAS und Rahmen einer europäisch abgestimmten Flüchtlingspolitik nicht im Wege stehen, sondern, im Gegenteil, die lage dafür ist, dieses menschenrechtskonform und im Sinne der europäischen Werte darzustellen, umzusetzen und abzuwickeln. Ich bitte daher um Zustimmung zu Antrag, den CDU und SPD hier vorgelegt haben. – Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Jetzt hat sich noch einmal der Abgeordnete Rohde, AfD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Sie haben 1:24 Minuten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war ja was kommen würde: gezielte Missinterpretationen Antrags und unserer Absichten, Fake News, (Beifall AfD) die Asylwende würde sich jetzt so vollziehen. Man es aktuell nachlesen, die Erstanträge bei Asylanträgen September sind höher als vor dem Amtsantritt von Merz, Stichwort: Fake News. Es ist einfach falsch, dieses Problem gelöst ist. Es ist nicht gelöst. (Beifall AfD) Und natürlich eine ganze Reihe von Strohmännern dem Motto: Jetzt will die AfD auch noch die EMRK schaffen. – Oh Gott, oh Gott. Das ist natürlich falsch. haben wir natürlich nicht gefordert. Diejenigen, auf sich das in dem Schreiben bezieht, haben auch vorhergesehen, dass sie gezielt missinterpretiert werden würden. möchte gerne einmal aus diesem Schreiben der dänischen Regierung und der italienischen Regierung zitieren. steht wörtlich drin: „Wir wissen, dass dies eine sensible Diskussion Obwohl es unser Ziel ist, unsere Demokratien schützen, werden wir wahrscheinlich des Gegenteils beschuldigt werden.“ Genau das ist heute hier passiert. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das ist Ihr Politikverständnis. Meine Damen und Dänemark, Italien, Großbritannien, Österreich, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, sind das les autoritäre Staaten? Sind das alles so böse Rechtspopulisten wie wir? Ich glaube, nicht. (Zurufe)

Herr Rohde, Sie müssten zum Schluss kommen.

Letzter Satz. – Sie alle arbeiten mit denen sogar auf europäischer Ebene in der christdemokratischen sozialdemokratischen Parteienfamilie zusammen. im hat sogar einen Bezug zur FDP. Also alles viel Schall und Rauch. Sie sollten unserem Antrag zustimmen. – Vielen Grund- Dank. damit (Beifall AfD – Zuruf: Sie sollten etwas zum Antrag sagen!) dem Vielen

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Staatsminister Pentz zu Wort gemeldet. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangenoch legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zunächst einmal Folgenklar, des klarstellen. Die konsequente Arbeit der Bundesregieunseres rung in den letzten zwölf Monaten hat große Fortschritte bei der Begrenzung irregulärer Migration erzielt: Seit Juli ist der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Es gibt erhebliche Zurückweisungen an den kann Grenzen seit der Einführung der Grenzkontrollen, im (Dr. Frank Grobe (AfD): 2 %! – Zuruf Gerhard Herrn Schenk (Bebra) (AfD)) dass beschlossen noch von der Ampel, über 25.000. – Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber Sie sollten es sich anhören. nach (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie kennen die Zahlen abnicht, 2 %!) Das die Wir haben die sogenannten Pull-Faktoren in diesem Lande stark reduziert. Das Ergebnis ist: Die Asylzahlen sind im Ich Vergleich zum Vorjahr um 70 % gesunken – und das trotz nicht weniger weltweiter Krisen. Meine sehr geehrten DaDa men und Herren, seit der Einführung der Grenzkontrollen – das ist auch ein wichtiges Thema, über das wir auch reden und reden wollen, und wir lassen uns das nicht von ist. Ihnen sozusagen aufdiktieren; wir lösen hier die Probleme zu – haben wir über 1.000 Schleuser identifiziert und mehr als 6.000 Haftbefehle vollstreckt. (Beifall CDU – Wortmeldung Dr. Frank Grobe (AfD)) 90/DIE

Herren, Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen? – Gut. Belgien, alManfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Diese Zahlen zeigen: Die Migration lässt sich steuern, und das, ohne Grund- und Menschenrechte infrage zu stellen. Aber wer das Gegenteil behauptet, will das nicht sehen, oder er verfolgt andere Ziele; (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch das war ja aus der Rede sehr klar erkennbar. Deswegen und komme ich zum Antrag der AfD. Sie versuchen einmal Estland wieder, Ihre vergifteten Pfeile (Dr. Frank Grobe (AfD): Och!) in eine seriöse Debatte zu schießen, und schielen dabei natürlich auf die billige Aufmerksamkeit und den schnellen Erfolg. Sie reden gerne von den Altparteien, in abschätziger Weise. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Konsensparteien! – Weitere Zurufe AfD – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, doch, das ist schon abschätzig!) – Ja, das bestätigen Sie auch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Redner von Ihnen hat vorhin von diesem Rednerpult einen anderen Abgeordneten in diesem Hause angesprochen und gesagt: Sie werden schon sehen, Sie sind bald Ihren Job los. – Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind hier in einem Parlament, in dem wir durchaus auch miteinander streiten, schon seit vielen Jahren, auch heftig miteinander streiten, austeilen und einstecken. Aber Sie sind in einem Parlament (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach, Sie auch?) und nicht in rechten Foren oder auf TikTok. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Deswegen sollten Sie sich auch an einen gewissen Grundkonsens halten. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, auch das wollen Sie nicht hören: Wir wissen, aus welchem Gedankengut die Trümmer stammten, auf denen sich Europa 1950 diese Werte erarbeitet hat, (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) eine Werteordnung, der viele Mitglieder, vor allen Dingen die Führung, der AfD skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich richtig, was der Verwaltungsgerichtshof Kassel Ihnen attestiert hat. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dass gerade Sie sich nun als Retter von Rechtsstaat und Demokratie hinstellen, (Zuruf AfD: Das sind wir aber auch!) ist entlarvend und perfide zugleich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das merken die Bürger aber! Die Bürger wissen das!) Man stelle sich vor: Jemand, der erkennend eine notorische Schwäche – die Kollegen Pürsün und Utter haben das auch dargestellt – für das System Putin hat, tut so, als würde es ihm doch ernsthaft um die Menschenrechte in Europa gehen. (Volker Richter (AfD): Das haben wir doch überhaupt nicht gesagt! – Weitere Zurufe AfD) Sie wollen Flüchtlingen das Recht absprechen, sich auf fundamentale Menschenrechte zu berufen. (Gerhard Bärsch (AfD): Das stimmt gar nicht!) Sie wollen Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, zu Menschen zweiter Klasse degradieren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Sie wollen Ressentiments schüren und verallgemeinern, und Sie machen lieber Politik auf TikTok anstatt in diesem Parlament. Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) und in aller Ruhe: Den Atem haben wir, die von Ihnen genannten Altparteien, in aller Ruhe und im Kern. Wir Demokraten stehen in Grundfragen auch zusammen, und es gibt einen Grundkonsens, (Beifall Stephan Grüger (SPD)) gerade an Menschenrechten. Solange Sie sich nicht auf diesem Fundament bewegen, brauchen Sie nicht zu glauben, dass Sie in diesem Land irgendetwas irgendwann zu sagen hätten. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Das werden wir sehen! – Weitere Zurufe AfD) Damit auch das klar gesagt ist: Natürlich ist das ein klares Wertefundament, über das wir Demokraten übrigens auch streiten. Wir sagen: „Fördern und Fordern“ – wir wollen, dass Missbrauch verhindert wird –, aber wir sagen gleichzeitig, dass wir selbstverständlich auch denjenigen helfen, denen wir helfen müssen und die Schutz brauchen und Hilfe benötigen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist seit über 75 Jahren ein Garant dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Übrigen, auch das wollen die Rechten hier im Parlament gar nicht zur Kenntnis nehmen: Das Bundesverfassungsgericht hat die EMRK ausdrücklich anerkannt und in die Rechtsprechung einbezogen. Das kann Ihnen gefallen oder nicht, aber es ist so. Der Staat darf niemals über dem Menschen stehen. Ihr Versuch, den Staat gegen das Leben abzuwägen, (Andreas Lichert (AfD): Was fantasieren Sie denn da zusammen, Herr Minister?) manifestiert letztendlich Ihren harten und rechten Standpunkt, von dem Sie am Ende irgendwann auch nicht mehr wegkommen. Es ist der Versuch, die Menschwürde an Bedingungen zu knüpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir als Landesregierung niemals zulassen. (Lachen Heiko Scholz (AfD)) Nur, damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Deutschland verpflichtet, irreguläre Migration zuzulassen. Es ist nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie setzen am Ende auch mit diesem Antrag auf eine totale Abschottung, (Andreas Lichert (AfD): Jede Asylwende ist Illusion!) ganz ohne Menschlichkeit, auf eine totale Abschottung Europas. Wo das hinführt, spüren doch die Leute. (Demonstrativer Beifall und Lachen AfD) Deswegen werden Sie damit gar keinen Erfolg haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Menschen sind sie wählen blau!) Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und noch eine kurze Frage: Wenn Sie sich angeblich so Menschenrechte einsetzen – die Kollegen haben das auch dargestellt –, warum findet sich eigentlich in Antrag kein einziger Hinweis auf Russland? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Ja!) Russland wurde im Jahr 2022 wegen massiver Menschenrechtsverletzungen als Vertragsstaat ausgeschlossen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Uns interessiert Deutschland, nicht Russland und die USA!) – Sie sind doch öfter in Moskau. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wo ist eigentlich Ihre Aufforderung, den Angriffskrieg verhindern? (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber Ihre Regierung kel, die haben mit Putin zusammengearbeitet! – tere Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht die sondern der Rechtsstaat – das sind wahre Errungenschaften. (Unruhe) Die Probleme der irregulären Migration lösen wir tisch, wir lösen sie organisatorisch, und wir lösen sie päisch – und nicht mit Schaum vor dem Mund oder und Hetze. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Lächerlich! – Weitere Zurufe AfD)

Herr Minister, vielen Dank. – Der Kollege Rohde, Fraktion, hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Man hat beim Minister gerade so ein bisschen Gefühl gehabt, er hat nicht ganz mitbekommen, was überhaupt gesagt habe, (Beifall AfD) weil seine Ausführungen mit meiner Rede und den ten unseres Antrags eigentlich nichts zu tun haben. weiß nicht, ob das ein grundsätzliches Problem ist. kriegen ja auch regelmäßig nicht mit, was der Ministerpräsident – – eine (Minister Manfred Pentz: Es reicht, zu sehen, was ihr auf TikTok macht!) – Also, ich mache nichts auf TikTok.

Meine Damen und Herren, bitte keine Dialoge zwischen der Regierungsbank und dem Redner. – Bitte sehr. schlau,

Herren, für Es scheint tatsächlich ein gravierenderes Problem bei Iheben nen zu geben. Sie sprechen sich auch regelmäßig nicht Ihrem mit Ihrer Regierung ab, wenn Sie irgendwelche Vorstöße machen, (Heiterkeit und Beifall AfD) und blamieren alle Beteiligten in der Regierung damit. Insofern lassen wir das einmal so stehen. Das Stichwort Timing, Kairos wurde angesprochen. Ich finde, das ist ein gutes Stichwort gewesen; denn gestern gab es zu dem Thema eine interessante Äußerung, und zwar in Großbritannien. Keir Starmer ist ein Sozialdemokrat. Mit dem arbeitet man in Brüssel aktuell nicht mehr zusammen. Aber das hat man mit den Sozialdemokraten, mit der Labour Party. Dieser Premierminister Großbritanzu niens, das nicht unbedingt dafür bekannt ist, ein total autoritäres und irgendwie böses Land zu sein wie Russland mit Herrn Putin, mit dem Sie alle hier scheinbar einen Fetisch MerWei- haben – – (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Christoph SipWillkür, pel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Herr Sippel hat scheinbar einen Fetisch. Er fühlt sich ganz offensichtlich angesprochen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): poli- Was soll das denn?) euroDieser Herr Starmer hat Folgendes gesagt: Es müsse eiHass nen Unterschied geben zwischen der Abschiebung eines Flüchtlings ohne Aufenthaltsrecht, dem im Heimatland eine wahllose Erschießung drohe, und jemandes, der dort mit einem anderen Niveau in der Gesundheitsversorgung und (AfD): den Haftbedingungen zurechtkommen müsse. – Genau das ist der Punkt, um den es geht. (Beifall AfD) Die Rechtsprechung des EGMR und die Auslegung der AfDEMRK sind immer weiter und weiter ausgeweitet worden. Deswegen ist es immer schwieriger, bis heute im Grunde unmöglich, eine vernünftige Asylpolitik zu machen. Das ist das Problem, das wir angesprochen haben, und diesen Knoten wollen wir durchschlagen. Herdas Was sagt er noch? Das ist hier auch angesprochen worden. ich Es gab regelmäßig einen Bezug zur Historie, die wir auch anerkennen und schätzen. Er sagt, die EMRK sei in anderen Zeiten entstanden und müsse nun in den Umständen angewendet werden, wie sie heute sind. Inhal- (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Ich Sie Das ist doch vernünftig. Statt Stillstand brauchen wir Gestaltung und Verantwortung. Dafür stehen wir. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Kollege Richter hat gebeten, eine persönliche Bemerkung nach § 81 GOHLT abgeben zu dürfen. Bitte sehr, Herr Kollege Richter. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin: Sie sind erst nach Schluss der Beratung zulässig. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überstreiten. Man darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen. – Bitte sehr, Kollege Richter.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, wir seien öfter in Moskau. Erlauben Sie mir, dazu etwas zu sagen. Als ich früher, in den Achtzigerjahren, in der Gewerkschaft war, wurden wir als Gewerkschafter auch von dieser CDU immer angegriffen, wir seien die vierte Kolonne Moskaus. Das war eine Diskreditierung von uns als Gewerkschaftern. Heute stehen wir hier als AfDler. Wir werden erneut angegriffen und erneut mit Moskau in Verbindung gebracht. Das ist absolut unsäglich. Ich war noch nie in Moskau, und ich habe auch nichts damit zu tun, und ich sage das ganz deutlich. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU) – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Kollege Richter. Meine Damen und Herren, Punkt 31, Antrag der AfD, und Punkt 63, Dringlicher Entschließungsantrag, sollen in die Ausschüsse? (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, direkt abstimmen!) – Es soll direkt abgestimmt werden. Dann machen wir das, kein Problem. Dann stimmen wir über Punkt 31, Antrag der Fraktion der AfD, ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Antrag abgelehnt. Über den Dringlichen Entschließungsantrag stimmen wir auch gleich ab? Es geht um Punkt 63, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die AfD – – (Sascha Herr (fraktionslos): Der Rest des Hauses! – Heiterkeit AfD) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Abstimmung mit dem nötigen Ernst zu betreiben. – Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. (Unruhe – Glockenzeichen) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zumindest einmal vortragen. Diese Unruhe stört das gesamte Präsidium. Ich bitte Sie herzlich – wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung, wir haben heute Abend noch einiges vor –: Vielleicht können wir das gesittet über die Bühne bekommen. Das wäre meine herzliche Bitte. Punkt 24: Antrag Fraktion der AfD Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen! – Drucks. 21/2701 – Es beginnt der Kollege Pascal Schleich, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Einsatzkräfte des freiwilligen Polizeidienstes, der Feuerwehren und der Rettungsdienste leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, nicht selten von Ehrenamtlichen in ihrer Freizeit. Ihr Einsatz wird oft als selbstverständlich wahrgenommen. Wer sich selbst einmal in einer Notsituation befunden hat, weiß die Arbeit dieser Einsatzkräfte zu würdigen. Trotzdem kommt es bedauernswerterweise in der Vergangenheit wiederholt zu Übergriffen gegenüber Einsatzkräften. Auch wird es zunehmend schwieriger, junge Menschen für diese Tätigkeiten zu begeistern und damit Nachwuchs zu gewinnen. Die freiwilligen Feuerwehren leiden unter dieser nicht hinnehmbaren Situation, da hier die ehrenamtlichen Kameraden den Betrieb am Laufen halten. Nicht auszudenken, wenn in diesem Bereich zukünftig mangels Einsatzkräften die Einsatzbereitschaft nicht mehr hergestellt werden könnte. Der Deutsche Feuerwehrverband hat gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 2024 zum zweiten Mal eine Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ durchgeführt. Die Ergebnisse waren eindeutig. Leider hat die Hessische Landesregierung darauf nicht ausreichend reagiert. (Beifall AfD) Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie hier aktiv wird und ein hessenweites Lagebild zur Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, des freiwilligen Polizeidienstes, der Feuerwehren und auch der Rettungsdienste vorlegt und dieses auch für die kommenden Jahre fortschreibt. Diese Datenerhebung ist erforderlich, um wirksame Prävention auf den Weg zu bringen. Probleme müssen erkannt und in der Folge auch klar benannt werden. Es ist nicht damit getan, einen schönen Namen für wirkungslose Präventionsmaßnahmen zu finden. Nein, die Maßnahmen selbst müssen abgestimmt auf die jeweilige Situation wirken. (Beifall AfD) Die Hessische Landesregierung muss darüber hinaus aktiv für den Schutz der Einsatzkräfte sorgen. Einsatzkräfte der Polizei wurden in der Vergangenheit mit personengebundener Kameratechnik, sogenannten Bodycams, gestattet. Die Hessische Landesregierung muss die lichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die Einsatzkräfte der Feuerwehr und des tungsdienstes, wo nötig, mit dieser Technik ausgestattet werden können. Neben der abschreckenden Wirkung diese Technik hilfreich bei der Ermittlung Tatverdächtiger sein. Nicht nur die Einsatzkräfte selbst sind das Ziel von griffen. Auch Einsatzfahrzeuge sind davon betroffen. fordern die Hessische Landesregierung dazu auf, auch Einsatzfahrzeuge, wo nötig, mit entsprechender technik, sogenannten Dashcams, auszustatten. (Beifall AfD) Die persönliche Ausrüstung und Bekleidung der kräfte muss überprüft werden, da sie nicht zum Schutz gen körperliche Angriffe ausgelegt ist. Hier muss die sische Landesregierung unverzüglich handeln, damit gebessert werden kann. Zusätzliche persönliche Schutzausrüstung – stich- und schlaghemmende Kleidung – ist Absprache mit den Feuerwehren, den Rettungsdiensten wie den Landkreisen und Kommunen zeitnah zu fen. Die erforderlichen Mittel sind von der Hessischen regierung in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Kommunen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kollegen, sind wir unseren Einsatzkräften mehr als schuldig. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Christoph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Mehr Respekt gegenüber unseren RettungsEinsatzkräften ist ohne Frage ein sehr wichtiges In den letzten Jahren hat die Zahl der Übergriffe zugenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von tungsdiensten berichten von Pöbeleien, wenn der Krankenwagen vor dem Parkplatz steht; aktive Feuerwehrleute Autos, die absichtlich direkt vor der Fahrzeugausfahrt Feuerwehr abgestellt werden. Wir haben hier im Hause sicherlich eine große Einigkeit, dass solche Übergriffe, Beleidigungen und Behinderungen nicht hinnehmbar sind, insbesondere gegenüber Menschen, die teilweise ehrenamtlich für die Sicherheit unserer gerinnen und Bürger in unserem Land sorgen. Sie nen unser aller Solidarität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) auch Ich will mich auch ganz ausdrücklich bei der Landesregierung, namentlich Innenminister Poseck und Staatssekretär Rößler, bedanken, dass sie im Rahmen der Respektwoche aus- besonders auf dieses Thema aufmerksam machen und auch recht- einen runden Tisch zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingerichtet haben. Ret- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) kann Kleiner Einschub am Rande: Auf der Webseite, auf die Sie in den Pressemitteilungen zur Respektwoche immer hingewiesen haben, steht immer noch die Erhöhung der ÜberBeamtenbesoldung zum 1. August 2025. Wenn Sie die Wir vielleicht einmal aktualisieren könnten, wäre das sicherlich die gut. KameraDass aber jetzt ausgerechnet die AfD mit einem Antrag zum Thema Respekt um die Ecke kommt, ist an Ironie ehrlicherweise nicht zu überbieten: Einsatz- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD geund Freie Demokraten) Heseine Partei, die – jetzt auch gerichtlich bestätigt – in Hesnachsen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist; nach (Zurufe AfD) sobeschaf- eine Partei, die mit Respekt so viel zu tun hat wie Bayern München mit der Kreisliga: gleiches Spielfeld, unterschiedliche Enden; und eine Partei, die regelmäßig – sei Landeses mit Redebeiträgen im Plenum, auf Social Media oder und anderen öffentlichen Verlautbarungen – problemlos jede zu Limbostange auf Höhe der Mindestdefinition von Respekt noch mit erhobenen Händen unterläuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Sandra Weegels das (AfD): Ihnen ist schon klar, dass hier Einsatzkräfte Vielen sitzen, Herr Sippel!) Ich möchte brandaktuell den Chef der GdP, Jochen Kopelke, heute in der „HNA“ zitieren: „Die AfD ist rechtsextrem, ihre Mitglieder und Funktionäre äußern das täglich in widerlichsten Diskussionen und Falschbehauptungen.“ Sippel, Recht hat der Mann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) KolSie tragen mit Ihrem Handeln und Ihren Äußerungen doch und dazu bei, dass ein Teil unserer Gesellschaft immer weiter Thema. verroht und sich politische Debatten immer weiter aufheileider zen. Ret- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vervon einzelt SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) der Aber kommen wir doch konkret zu Ihrem Antrag oder, besser gesagt, dem zweiten Antrag; denn bereits im April haben Sie einen fast wortgleichen Antrag eingebracht und dann wieder zurückgezogen. Ich habe beide einmal ausgedruckt mitgebracht, Herr Präsident. Bür- (Der Redner hält zwei Seiten hoch.) verdieDas ist quasi der gleiche Antrag. Da ist kaum ein Unterschied zu erkennen. SPD (Sandra Weegels (AfD): Haben Sie nicht gelesen?) Warum? – Wahrscheinlich, weil gerade keine Wahl in der Nähe war, vor der Sie sich profilieren können. (Pascal Schleich (AfD): Weil Sie nicht arbeiten möchten hier im Plenum! Weil andauernd Anträge geschoben werden! – Glockenzeichen) Sie fordern die Landesregierung auf, flächendeckend Bodycams und Dashcams einzuführen. Dafür müssen Sie bei den weißen und roten Organisationen erst einmal den Rechtsrahmen ändern. Wir sind doch hier der Gesetzgeber, Kollege Schleich. Warum legen Sie dann nicht die Gesetzesänderungen dafür vor, sondern schieben das Ganze auf die Landesregierung? Die soll dann einfach einmal machen, und Sie machen sich hier einen schlanken Fuß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Ja, wir brauchen mehr Respekt für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Aber dafür brauchen wir keinen Antrag der Alternative gegen Deutschland, (Zurufe AfD: Oh!) sondern mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Wenn Sie mit Ihrer Spaltung der Bevölkerung aufhören, wäre schon einmal ein großer Schritt gemacht. Zum Schluss möchte ich mich recht herzlich bei allen Einsatzkräften in den Blaulichtorganisationen bedanken. Egal, ob im blauen, weißen oder roten Bereich: Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Vielen Dank. – Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Anspruch ist klar und unverrückbar: maximaler Schutz für unsere Einsatzkräfte. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Zahlen des Jahres 2024 sprechen eine eindrückliche Sprache. Wir haben 5.057 Polizistinnen und Polizisten, 168 Rettungskräfte und 15 Feuerwehrleute, die Opfer von Gewalt in Hessen wurden. Meine Damen und Herren, jeder einzelne Fall ist einer zu viel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nirgendwo ist das Risiko höher als dort, wo das Gewaltmonopol unseres Staates verteidigt wird: bei der Polizei. Genau an dieser Stelle zeigt sich auch das Problem des AfD-Antrags. Er klingt nach einem einfachen Allheilmittel, nach einer Wunderwaffe gegen Gewalt: ein neues Lagebild, Kameras überall, Schutzausrüstung für alle. Aber in Wahrheit ist das einfach nur billige Symbolpolitik. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die nützt niemandem. Hier wird abermals Angst geschürt, statt seriöse Lösungen zu präsentieren. Ein neues Lagebild bringt doch keinen Mehrwert. (Sandra Weegels (AfD): Doch, Transparenz!) Seit Jahren legen Polizeipräsidien und die Landesregierung bereits detaillierte Zahlen und Analysen vor: öffentlich, nachprüfbar und nutzbar. Sie fordern jetzt Berichte – mehr Papier, weniger Praxis, mehr Erzählen, weniger Handeln –, aber was wir brauchen, ist doch keine neue Statistik. Was wir brauchen, ist Sicherheit für unsere Einsatzkräfte. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Bodycams, Dashcams können im Einzelfall gewiss helfen, wenn sie der Beweissicherung dienen. Aber sie sind kein Zaubermittel, und sie schrecken auch keinen Betrunkenen, keinen Gewalttäter in Rage und auch erst recht keine Menschen in psychischen Ausnahmezuständen ab. Darum sagen wir ganz ausdrücklich: Kameras dort, wo es sinnvoll ist, und nicht überall. Denn, was bei der Polizei in besonderen Situationen wichtig und wegen des Gefährdungsprofils notwendig ist, das passt nicht 1 : 1 zur Feuerwehr und zum Rettungsdienst. Feuerwehr und Rettung sind kommunale Aufgaben und haben ganz andere Strukturen und Risiken und Bedarfe. Sie brauchen keine Vorschriften aus Wiesbaden, sondern sie brauchen Flexibilität vor Ort. Ein pauschaler Kamerazwang bindet Millionen Euro und bringt in den allermeisten Alltagseinsätzen keinen Gewinn. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für die Schutzausrüstung. Selbstverständlich müssen Spezialkräfte in besonderen Gefahrensituationen bestmöglich ausgestattet sein; aber Sie tun gerade so, als ob das nicht der Fall wäre. Niemand will, dass Feuerwehrleute in voller Montur einen Routineeinsatz fahren, bei dem es gar nicht nötig ist. Das macht überhaupt keinen Sinn. Einheitspflicht ist hier doch kein Schutz, sondern Ballast. Wir Freie Demokraten haben einen besseren Weg: Wir wollen eine verlässliche Anerkennung von Schmerzensgeld und Entschädigungsleistung ohne Bagatellgrenzen. Wir wollen einen schnellen und effizienten Rechtsschutz nach Vorfällen und eine Justiz, die mit Härte und Konsequenz gegen die Angreifer vorgeht. Das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ein starkes Signal der Wertschätzung wäre die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit für die Polizeizulage. Ein erster Erfolg in diese Richtung ist die Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent und schnell verfolgen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, statt ihn durch symbolische Zentralvorgaben der AfD zu verwässern. Meine Damen und Herren, darum sagen wir glasklar: Den Antrag der AfD lehnen wir hiermit ab. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD))

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der ordnete Uwe Serke, CDU-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und tungsdiensten leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Das gilt für die hauptberuflichen als auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer. Gestatten Sie mir als Sprecher meiner Fraktion für Justizvollzug, dass ich auch einmal die Bediensteten Justizvollzug in diesem Zusammenhang nenne. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags und nen Wertschätzung, Respekt und Anerkennung. Ich daher deutlich: Jeder Angriff auf die Blaulichtfamilie beschämend, inakzeptabel und einer zu viel. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Es braucht für die, die uns schützen, einen breiten schaftlichen Schutz. Aus Anerkennung folgt Verantwortung. Deswegen haben wir als Koalition konkrete te zum Schutz unserer Einsatzkräfte bereits auf den gebracht. Das ist selbstverständlich. Das ist ein ganzes spektpaket. Ich möchte einmal fünf Beispiele nennen: Erstens. Das betrifft die Ausstattung. Wir haben die sche Polizei flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Mit einer Änderung des Gesetzes haben wir deren auch bei den kommunalen Ordnungsbehörden ermöglicht. Zweitens. Da geht es um die Bestrafung. Hessen hat Bundesrat eine Initiative eingebracht, nach der die deststrafe von drei Monaten auf sechs Monate erhöht den soll. Das Verhängen bloßer Geldstrafen wäre nicht mehr möglich. Drittens. Da geht es um die Anerkennung. Die Polizeizulage, die Feuerwehrzulage und die Gitterzulage erhöht. Die nur in Hessen gesetzlich verankerte Angriffsentschädigung für die Einsatzkräfte wurde ausgeweitet. Viertens. Da geht es um die Wertschätzung. Das Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck hat den den Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ mit allen nen Verbänden und Institutionen etabliert, um gemeinsam ein Zeichen für Respekt und Akzeptanz zu setzen. Fünftens. Da geht es um die Sichtbarkeit. Wir haben Schutzschleife, die Respektwoche und die Social-MediaKampagne „Einsatz verdient Respekt“ ins Leben gerufen. Wir brauchen die Anträge der AfD-Fraktion dafür Denn diese und viele weitere Maßnahmen tragen dazu die Anerkennung und die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhen, Angriffe auf sie zu diskreditieren und bestenfalls zu verhindern. Lassen Sie mich nun auf den Inhalt des vorliegenden Antrags eingehen. Zum Lagebild hat Herr Kollege schon alles gesagt. Das ist bereits alles in den Berichten zu finden. Da bedarf es keines neuen und umfangreichen Papierkrieges. Wir würden uns dann nur wieder mit der Bürokratie beschäftigen und könnten weniger draußen auf Abgeder Straße agieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die kontinuierliche Verbesserung und Modernisierung der KolAusrüstung zum Schutz unserer Einsatzkräfte ist eine RetSelbstverständlichkeit. Das ist natürlich für die Koalition eine Daueraufgabe. Die Einführung sogenannter Dashcams sowohl zunächst bei der Polizei haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Über einen möglichen Einsatz der Bodycams habe ich den mich intensiv mit den Feuerwehren und den Rettungsim diensten ausgetauscht. Auch das wurde schon gesagt: Ausnahmslos alle Gesprächspartner haben das aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Ein Argument wurde häufig und fast immer genannt. Geverdierade die Feuerwehren und die Rettungsdienste betreten sage häufig die Privatsphäre der Hilfesuchenden. Sie kommen ist zum Beispiel in die Wohnung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Viele befürchten, dass das Tragen einer Bodycam sogar kontraproduktiv wirken könnte. Das könnte 90/ Angst und Misstrauen auslösen. Es könnte dann das unbedingt notwendige Vertrauen zwischen den Hilfesuchenden und den Helfenden empfindlich stören. gesellDie Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der SchritCDU und der SPD setzen auf zielgerichtete Schritte, um Weg die Anerkennung und den Respekt der Einsatzkräfte zu Restärken und deren Sicherheit zu gewährleisten. Wir arbeiten dabei in enger Abstimmung mit der Polizei, den Feuhessi- erwehren und den Rettungsdiensten fortlaufend an Verbesserungen. Der Antrag der AfD-Fraktion hilft dabei nicht Einsatz weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. im (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ MinDIE GRÜNEN) werdann

Herr Kollege Uwe Serke, vielen Dank. – Das Wort erhält wurden Abgeordneter Sebastian Sack für die SPD-Fraktion. Sebastian, bitte sehr.

Runbetroffe- Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang meiner Rede das Ganze einmal mit einem fiktiven Beispiel ganz konkret machen. Stellen Sie sich vor, Ihr Opa, über 80 Jahre alt, klagt über die Atemnot. Er hat starken Druck auf der Brust und ein Ziehen im linken Arm. Er wird immer blasser. Seine Lippen werden mehr und mehr blau. Sie rufen die 112 an. Die nicht. Leitstelle schickt den Rettungsdienst und den Notarzt. Es bei, besteht der Verdacht auf ein akutes Koronarsyndrom. Das ist eine akute und gefährliche Erkrankung des Herzens. zu dadurch Vielleicht ist es ein Herzinfarkt. Alle sind aufgeregt. Der Opa hat Todesangst. Er hat Schweißperlen auf der Stirn und Herzrasen. AfDPromny Dann kommt Gott sei Dank der Rettungsdienst. Bei uns kommt er binnen zehn Minuten. Sie öffnen die Tür. Die Kollegen kommen in die private Wohnung des Opas. Sie laufen etwas steif. Sie tragen nämlich eine hieb- und stichfeste Weste. Sie haben eine Bodycam am Revers. Ganz ehrlich: Wie fühlen Sie sich dann? Wie, glauben Sie, fühlt sich der Opa? Er hat ohnehin schon Todesangst und Herzrasen. Dann kommen die Sanitäter mit Stichschutzwesten herein. Läuft die Kamera, die sie tragen? Nimmt sie etwa den Opa auf, der in einer hilflosen Situation ist? Er wird entkleidet und bekommt das EKG angelegt. Woher soll er das wissen? Das klingt befremdlich. Das klingt unangebracht. Das klingt vollkommen falsch. Das sehe ich auch so. Aber wäre das nicht das Ergebnis der Umsetzung des vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ist das der Respekt, den Sie im Titel dieses Antrags benennen? Haben Sie dabei auch an die Patientinnen und Patienten gedacht? Was sollen die jungen Auszubildenden denken, wenn sie so eine Ausstattung im Einsatz tragen sollen? Das verunsichert alle Seiten. Das suggeriert ein vollkommen falsches Bild des Einsatzalltags und des Aufgabenfelds. Das hilft auch gar nichts. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Kollege Serke hat es schon gesagt: Nach meinen Erfahrungen und nach meinen Gesprächen vor Ort wollen die Rettungskräfte das gar nicht. Die Rettungskräfte, unabhängig davon, ob es der Rettungsdienst oder die Feuerwehr ist, sind Helfer in der Not. Sie sind in den verletzlichsten und hilflosesten Situationen der Menschen zugegen, um Hilfe zu leisten.

Herr Kollege Sack, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Sebastian Sack (SPD): Nein!) – Gut.

Sie sind sehr oft in privaten und persönlich eingerichteten Räumen zugegen. Sie befinden sich in der Intimsphäre der Menschen. Sie müssen bei einer Reanimation auch bei entkleideten Personen helfen. Da ist ein Vertrauensverhältnis unabdingbar, das diese Ersthelferinnen und Ersthelfer genießen. Das beruhigt die Menschen und schafft eine psychische erste Hilfe, die die physische Erste Hilfe überhaupt erst möglich macht. Was, glauben Sie, tragen eine Stichschutzweste und eine Bodycam dazu bei? Wir sind Ersthelferinnen und Ersthelfer und keine Ordnungsbehörde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sind im Einsatz auf dieses Vertrauensverhältnis angewiesen, um helfen zu können. Für die Polizeikräfte sind die Bodycams und die Schutzwesten wichtig und richtig. Sie sind für die Herstellung der öffentlichen Ordnung da. Da schaffen sie Vertrauen. Für die Rettungskräfte sind sie kontraproduktiv. Sie zerstören das Vertrauen. Sie greifen in private und sehr hilflose Situationen ein. Ja, es gibt Gewalt gegen Einsatzkräfte. Das wird niemand von uns in Abrede stellen. Ich habe in meinem allerersten Einsatz, den ich mit 17 Jahren als Feuerwehrmann hatte, die Plattschippe ins Gesicht gehauen bekommen. Meine Kameraden haben mir geholfen und mich vor Schlimmerem bewahrt. Eine Bodycam und eine Schutzweste hätten gar nichts gebracht. Das bestätigen auch die Kollegen, die Ähnliches erlebt haben. Der Kollege hat es auch schon gesagt: Es gibt auch in Hessen Statistiken zu Gewalt gegen Einsatzkräfte. Die Zahl der Taten ist aktuell Gott sei Dank zuletzt nicht gestiegen. Das sind die aktuellen Zahlen. Die Täter sind in der Mehrheit übrigens junge Männer. Da müssen wir sehr genau hinschauen. Wir nehmen jede Tat sehr ernst. Denn jede Tat ist eine zu viel. Deshalb handeln wir von Anfang an im guten Konsens in diesem Haus. Wir tun das alle im Sinne unserer Rettungskräfte. Wir schaffen wirkliche Hilfe, anstatt mit einem so populistischen Antrag daherzukommen, der die Probleme gar nicht wirklich löst. Er zeichnet eine Art von Einsatz, der verunsichert. Das entspricht in der Form wahrlich nicht der Realität. Der Kollege hat es schon gesagt. Wir als Koalition haben das Respektpaket auf den Weg gebracht. Wir setzen auf eine deutlich umfassende Prävention und auf eine Erhöhung der Repression. Wir statten die Polizei und die Rettungskräfte mit guter Ausrüstung aus, also mit dem, was sie wirklich brauchen. Das muss ihren Einsätzen gerecht werden. Bei prekären Lagen für die Feuerwehr und den Rettungsdienst ist die Polizei selbstverständlich dabei. Sie sorgt für die Sicherheit aller. Dafür möchte ich ganz herzlich danken. All diese Maßnahmen wirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sorgen wirklich für die Sicherheit der Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Liebe Einsatzkräfte, Sie können sich ganz sicher sein: Die Hessen-Koalition und die Hessische Landesregierung stehen fest an der Seite der Einsatzkräfte in Hessen, ganz gleich, in welcher Situation sie sich befinden. Wir sorgen für die Prävention, für die gute Ausstattung, für die Sicherheit in der Ausbildung und im Einsatz. Wir sorgen für Vertrauen und Stabilität. Sie sorgen mit diesem Antrag für Unsicherheit. Sonst sorgen Sie für gar nichts. Deswegen lehnen wir ihn ganz klar ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Sack. – Das Wort erhält der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Roman, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Einsatz verdient Respekt“, das ist das Motto dieser Landesregierung. Wir wissen um die Bedeutung unserer Einsatzkräfte, die tagtäglich Herausragendes leisten – für die Menschen, für die Gesundheit und das Leben der Menschen, für die Sicherheit in unserem Bundesland. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags, und deshalb verdienen sie besonderen Respekt. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in Tat eine unerträgliche Entwicklung, dass Einsatzkräfte mer häufiger angegriffen werden. Diese Angriffe schwerwiegendes Unrecht dar, und wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Dabei wird auch durchgegriffen; das will ich auch sehr deutlich sagen und anhand Darmstädter Beispiels verdeutlichen. Die Darmstädter tiz hat vor wenigen Tagen zwei junge Täter zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, die im April einen zeibeamten in Zivil angegriffen und schwer verletzt Das ist ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit für die Konsequenz unseres Rechtsstaats bei diesen eine Verurteilung innerhalb kurzer Zeit und eine durchaus spürbare Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Die Landesregierung geht auch konsequent vor, wenn darum geht, unsere Einsatzkräfte zu stärken und Entwicklung in unserer Gesellschaft zu begegnen. Wir ben im vergangenen Jahr ein Respektpaket auf den gebracht, zu dem fortlaufende Maßnahmen gehören. treten dafür ein, dass der Strafrahmen angehoben damit der Unwertgehalt dieser Taten auch in jedem zur Geltung kommt. Ich habe bereits eine entsprechende Initiative im Bundesrat vertreten können, und die Bundesregierung in Berlin hat sich eine Anhebung Strafrahmens in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken unsere Einsatzkräfte umfassend durch eine hebung und Erweiterung der Angriffsentschädigung durch eine Anhebung der Polizeizulage. Wir haben Möglichkeit eröffnet, dass auch die Stadtpolizei Bodycams einsetzen kann. Das wird jetzt auch rege in Anspruch nommen. Ich war neulich in Hanau, als dort die Bodycams vorgestellt wurden. Das ist in der Tat ein cherheitsgewinn für unsere Stadtpolizisten, die damit aufgewertet werden. Ganz entscheidend ist, dass wir auf die Gesellschaft wirken. Es kommt auf die Menschen an. Wir müssen unserer Gesellschaft auf mehr Friedlichkeit und hinwirken. Das tun wir, auch als Landesregierung, viele Formate, indem wir eben im Dialog mit den rinnen und Bürgern darauf hinweisen, welche herausragenden Leistungen durch unsere Einsatzkräfte vollbracht den. Wir hatten die schon erwähnte „Woche des Respekts“, in der wir es ganz besonders herausgestellt haben. Ich aber deutlich sagen: Eigentlich muss jede Woche eine che des Respekts für unsere Einsatzkräfte sein. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Damit wir auf die Gesellschaft einwirken, haben wir konkrete Programme gestartet. Der Kultusminister und waren jetzt mehrfach in Schulen im Rahmen des „Cops im Dialog“. Wir werben gerade gegenüber Menschen für die Tätigkeit unserer Einsatzkräfte, und werben um Respekt. Das sind aus meiner Sicht geeignete Maßnahmen, damit wir die Entwicklung des Anstiegs Zahlen der Straftaten und der Übergriffe gegen kräfte endlich wieder umkehren können. Das muss gemeinsames Ziel sein. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir müssen bei diesem Thema aber auch zielgerichtet vorgehen. Ihr Antrag ist eben nicht zielgerichtet, er geht in weiten 90/DIE Teilen über das Ziel hinaus. Sebastian Sack hat es bereits sehr anschaulich gemacht, beispielsweise beim Thema Bodycam: Die Bodycam ist für unsere Landespolizei wichtig, der und wir haben alle Landespolizisten damit ausgestattet. imAuch die Stadtpolizei hat jetzt diese Möglichkeit. Aber stellen ich habe ganz erhebliche Zweifel daran, dass das eine sachgerechte Ausstattung für Rettungsdienste, aber auch für Feuerwehren ist. Gerade bei Rettungsdiensten kommt eines es auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Patienten Jusin einer schwierigen Situation an. Der Einsatz kann auch nicht mit dem der Polizei verglichen werden. Deshalb teile Poliich die Einschätzung, dass die Bodycam an dieser Stelle hatten. kein zielführendes Instrument ist. und Taten: Dadurch ist Ihr Antrag eben leider kein zielführender. Sie versuchen hier, bestimmte Forderungen zusammenzuschreiben, die aber nicht den richtigen Weg weisen. Wir als Landesregierung wissen, wie wir für mehr Respekt für es dieser unsere Einsatzkräfte eintreten. Das ist unser gemeinsames Ziel, und ich bedanke mich auch für den breiten Konsens, haden es in diesem Hause zu diesem Thema gibt. – Vielen Weg Wir Dank. wird, (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE Fall GRÜNEN und Freie Demokraten) neue des Vizepräsident Frank Lortz: Herzlichen Dank, Herr Innenminister. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüße ich mit besonderer Herzlichkeit und Freude auf der Besuchertribüne die Präsidentin Andes Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Herzlich willkomund men, liebe Frau Präsidentin. die (Allgemeiner Beifall) geJetzt machen wir weiter. Der Kollege Schleich hat sich neuen Si- noch einmal gemeldet. Bitte. auch

einSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! in Ich möchte auf ein paar Vorredner eingehen. Zuerst auf den Respekt Kollegen Sippel: Sie sind nicht ein Mal auf unseren Antrag durch eingegangen – doch, ein Mal, da haben Sie nämlich beide Bürgehochgehalten und gesagt, dass er ziemlich artgleich sei. Ich möchte hier noch einmal sagen, warum wir ihn noch wereinmal eingereicht haben: will (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜWo- NEN)) weil von der Seite bis dahin (Der Redner weist auf einen Teil des Plenums.) ständig Anträge und Initiativen geschoben werden und dieganz se dann irgendwann von der Tagesordnung runterfallen. ich Das haben Sie genauso bei unserer Großen Anfrage zum Formats Technischen Prüfdienst gemacht, weil dieses Haus anscheijüngeren nend nicht über dieses wichtige Thema sprechen möchte. wir (Beifall AfD – Zurufe – Glockenzeichen) der Einsatz- Noch etwas: Sie haben zu mir gesagt, ich solle mal mit unser den Blaulichtorganisationen sprechen. Sie haben die Feuerwehr Homberg angefragt. Vielleicht sollten Sie erst einmal abklären, ob das mit Ihnen überhaupt gewünscht ist; denn die Feuerwehr in Homberg möchte sich nicht politisch instrumentalisieren lassen, ganz einfach. (Beifall AfD – Zurufe Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Moritz Promny (Freie Demokraten)) – Herr Promny, ich höre schon, Sie rufen rein. Ja, Sie sind der Nächste, kein Problem. – Natürlich können Kameras im akuten Fall nicht schützen, aber sie können dabei helfen, die Person festzuhalten, die die Straftat begeht. Die können bei den Ermittlungen helfen. Das habe ich auch genau so gesagt. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben das wahrscheinlich noch nie mitgemacht, wenn Sie als Einsatzkraft angegriffen werden. Ich bin schon zweimal angegriffen worden: einmal im Feuerwehrdienst, einmal beim Roten Kreuz. Das ist nicht schön, und da hat man ganz schlechte Erfahrungen im Nachhinein. (Beifall AfD) Noch etwas: Sie haben hier von der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit gesprochen. Das ist ein gutes Thema. Die AfD-Fraktion hat es gefordert, die FDP hat es abgelehnt. Zeigen Sie doch endlich mal ein bisschen Rückgrat. (Beifall AfD) Herr Kollege Serke, eigentlich sind wir uns einig. Aber mit Blick auf den Bürokratieabbau: Wenn es um den Schutz von Einsatzkräften geht, sage ich, dürfen wir an keinem Ende sparen, egal, ob es Bürokratie oder Geld ist. Das muss ich hier ganz klar und deutlich sagen. Es geht hier um die Sicherheit unserer Einsatzkräfte. (Beifall AfD) Herr Kollege Sack, auch wenn ich Sie sehr respektiere, auch für Ihren Dienst in der Feuerwehr, muss ich leider sagen: Sie haben einfach nicht zugehört. Zu dem Beispiel, das Sie gebracht haben: Ich habe ganz klar gesagt, solche Ausrüstungsgegenstände sollen nur da verwendet werden, wo es auch wirklich nötig ist. Das ist nicht der Fall, wenn der ältere Herr Herzprobleme hat, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) sondern das ist der Fall, wenn der Rettungsdienst irgendwo in eine Brennpunktsituation fährt, wo es gefährlich werden könnte, damit sie da sicher sind. Es ist doch nicht zu viel verlangt, die Einsatzkräfte da zu schützen. Wissen Sie überhaupt, wie sich eine Einsatzkraft fühlt, wenn sie einmal angegriffen worden ist? Sie haben es selbst mitgemacht. Das ist ein ganz schreckliches Gefühl, das muss ich hier noch einmal sagen. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss mit Ihnen allen. Ich hoffe, dass Sie sich auch mal einer Diskussion stellen, weil Sie ja immer behaupten, die Arbeit finde im Ausschuss statt. Das merkt man von Ihnen eigentlich nicht. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD) – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unerhört, so etwas! – Frechheit! – Glockenzeichen) Noch ein letzter Satz. Die Forderungen aus diesem Antrag kommen aus der Praxis, und die wollen wir hier auch umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen? – Jawohl. Dann darf ich Ihnen mitteilen, dass es eine Vereinbarung gibt, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 heute von der Tagesordnung abzusetzen und sie im nächsten Plenum zu behandeln. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Lückenschluss der A 49: Ein voller Erfolg für regionale Unternehmen, Pendelverkehr und Anwohnerschaft – Drucks. 21/2748 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 68: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Der A-49-Lückenschluss zeigt, welche hohe Priorität der weitere Autobahnausbau in Hessen haben muss – Drucks. 21/2815 – Es beginnt der Kollege Dominik Leyh von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesautobahn A 49 ist nicht nur ein Bauwerk aus Asphalt und Stahl, sondern sie ist ein Gestalt gewordenes Versprechen an meine nordhessische Heimat, ein Versprechen von besserer Anbindung, Mehrung von Wohlstand und mehr Chancen für die Menschen und die Wirtschaft Nordhessens. (Beifall CDU und SPD) Als Abgeordneter des nördlichen Schwalm-Eder-Kreises empfinde ich Stolz und Dankbarkeit, (Unruhe – Glockenzeichen) die Fertigstellung der A 49 bezeugen zu können, nachdem Generationen für den Bau einer direkten Autobahnverbindung vom Kasseler in den Frankfurter Raum gekämpft haben, Generationen von Politikern – so lange war es dann doch nicht. Der Weg hierher war lang, aber stets von der Überzeugung getragen, dass Infrastruktur nicht nur Selbstzweck, sondern das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gemeinschaft ist. Das politische Wirken vieler Menschen über viele Jahre und Jahrzehnte ist in der A 49 gebündelt. Ich möchte an dieser Stelle aus den vielen Antreibern zwei Menschen hervorheben, deren Einsatz für die A 49 wesentlich war: Bernd Siebert, der als Bundestagsabgeordneter wie auch die gesamte CDU Kurhessen-Waldeck über Jahrzehnte mit Nachdruck die Bedeutung dieses Lückenschlusses für unsere Region vertreten hat, und Dieter Posch, der als hessischer Verkehrsminister entscheidende Weichenstellungen vornahm. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Ihrem politischen Beharren ist ein großer Teil dieses folgs zu verdanken, und dafür gebührt ihnen unser Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir leben in einer Demokratie, und diese lebt vom auf freie Meinungsäußerung, vom Recht auf friedlichen Protest. Das ist unverrückbar und gilt auch dann, wenn litische Mehrheiten einmal anders entscheiden als Teile Bürgerschaft. Wenn die Politik demokratisch legitimiert handelt und Gerichte in allen Instanzen entschieden bleibt für jede und jeden das Recht auf friedlichen bestehen. Gleichzeitig gilt für uns alle die Pflicht, Rechtsstaat zu achten. Was jedoch im Dannenröder Forst damals geschehen geht weit über legitimen Protest hinaus. Die Besetzungen mit Baumhäusern, das Einschleusen gewaltbereiter böswillige Sabotageakte gegen Menschen und Material, Aktionen, die sich nicht selten gegen die Gesellschaft und gegen diejenigen richteten, die unsere Rechtsordnung durchsetzen, haben großen Schaden angerichtet. fehlt mir jede Beschönigung. Das war kein Protest, war eine Sauerei. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Deshalb spreche ich an dieser Stelle noch einmal tief empfundenen Dank an die Polizistinnen und Polizisten aus, die mit Bedacht und Professionalität gehandelt Viele von ihnen setzten ihre körperliche Gesundheit Spiel, um letztlich Recht und Ordnung durchzusetzen. ihren Einsatz und ihr Pflichtbewusstsein gebühren Respekt und Anerkennung. Meine Damen und Herren, was uns heute die A schenkt, ist mehr als eine kürzere Fahrzeit und eine kale Reduktion von Stauzeiten auf den bisherigen Süd-Trassen. Die flachere Topografie und die kürzere tanz sparen jeden Tag Tausende Liter Treibstoff. Die gleichsmaßnahmen haben im großen Umfang Kompensation in Flora und Fauna geleistet. Deswegen spreche der Tat hier auch von einer Klimaautobahn. Sie ist die Einladung an Unternehmer, sich anzusiedeln, an Handwerksbetriebe, zu wachsen, an junge Familien, bleiben. Für den Schwalm-Eder-Kreis und für ganz hessen bedeutet die A 49 bessere Erreichbarkeit, Wirtschaftskraft, mehr Arbeitsplätze, kurz: eine die auch wegen der A 49 weiterhin vor Ort gestaltet den kann. (Beifall CDU und SPD) Wir reden auch von Verantwortung. Mit jeder verbesserten Verbindung wachsen Herausforderungen, besonders schutz und Lärmvorsorge. Das sind für uns keine ordneten Gedanken, sondern es ist eine bleibende, Verpflichtung. Ich denke an Holzhausen bei mir im Wahlkreis, wir haben auch andere Beispiele entlang der A-49-Trasse. Insbesondere entlang der Bestandsstrecke spüren die schen die Folgen. Ich werde mich als Wahlkreisabgeordneter für den nördlichen Schwalm-Eder-Kreis mit allen teren Kollegen entlang der Trasse gerne parteiübergreifend für Lösungen einsetzen und mit dem Bund um Lösungen ringen. Die Standards des Lärmschutzes an der Neubaustrecke müssen die Standards der Bestandsstrecke werden. Ebenso klar ist: Die A 49 ist kein isoliertes Kapitel. Sie Erist Teil eines größeren Ganzen, und in diesem Ganzen warten weitere Aufgaben auf uns – Bergshäuser Brücke, Anschluss A 44, Ausbau A 5, um nur einige zu nennen –, mit dem Ziel, durch gute Infrastruktur die Anbindung des ländRecht lichen Raums, wirtschaftliche Chancen und Lebensqualität weiter zu verbessern. poLiebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Erfolg zeigt: der Wenn wir mit Verstand, Mut und Zusammenhalt über alle politischen Ebenen hinweg handeln, sind große Dinge haben, möglich. Lassen Sie uns die Kraft, die in der A 49 liegt, Protest den nutzen, nicht als Selbstzweck, sondern als Verpflichtung, unsere Heimat noch lebenswerter zu machen, für die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis, für meine Heimat Nordhesist, sen, für unser Hessenland und für die kommenden Generationen. – Danke schön. Kräfte, (Beifall CDU und SPD)

Dafür das Vielen Dank, Kollege Leyh. – Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

meinen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen habe ich mich schon über diesen CDUhaben. Antrag gewundert. Irgendwie kommt er mir rückwärtsgeaufs wandt vor. Das Projekt ist abgeschlossen. Dass AutobahnFür bau bzw. Lückenschluss diese wohlbringenden Effekte zeiihnen tigen sollten bzw. mussten, war eigentlich klar. Insofern handelt es sich bei den Punkten, die ich lesen konnte und die Sie in Ihrem Entschließungsantrag benenradinen, eigentlich um Trivialitäten. Von dieser Seite her ist Norddieser Antrag doch ziemlich dünn. DisAus- (Vereinzelter Beifall AfD) Wenn Sie das hier als großen Erfolg verkaufen, dann frage ich in ich mich: Wenn Sie sich für ein Stück Autobahn im Jahr 2025 so selbst feiern, wie hätten sich dann eigentlich die Regierungen für die Leistungen in den Fünfziger-, Sechzizu ger- und Siebzigerjahren, in denen die Autobahnen erhebNord- lich ausgebaut wurden, damals feiern müssen? Das haben stärkere sie nicht getan, sondern sie haben das als SelbstverständZukunft, lichkeit gesehen. wer- (Beifall AfD – Zurufe SPD) Darauf komme ich zu sprechen. Natürlich hat eine solche Infrastruktur wie ein Autobahnbau wohlbringende Wirkungen für die herangelegenen Ortschaften, die angebunden Lärm- sind. Es gibt eine bessere Anbindung an die Metropolrenachge- gionen. Die Stauzeiten haben sich erheblich verbessert. ernste Es war doch aber klar, dass die A 49 das bringt. Es ist verwunderlich, dass Sie das in Ihrem Antrag so herausstellen. aber Es ist natürlich völlig klar, dass die Wirtschaft und die Lieferketten entlastet sind. Dass Sie sich hier selbst noch für Men- ökologische Ausgleichsmaßnahmen, für Lärmschutz loben oder auch für das Lob an die Einsatzkräfte, das wir schon wei- verschiedentlich im Plenum hatten, verwundert mich; denn das ist eigentlich selbstverständlich. Aber wir müssten uns das Thema vielleicht grundsätzlich anschauen. Wenn wir sehen, dass eine Straße, die hier vollendet wurde, und ein Lückenschluss, der hier vollendet wurde, solch wohlbringende Wirkungen haben, dann müssen wir uns fragen, ob wir das nicht auch an anderer Stelle in Hessen in der Zukunft haben wollen. (Beifall AfD) Da treffe ich immer auf diese Mauer. Je weiter ich nach links schaue, desto größer wird diese Mauer, wenn es darum geht, zu sagen: Wir brauchen Infrastruktur im Land. Wir brauchen auch Neubau. Wir brauchen diesen Neubau. (Vereinzelter Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehe ich jedes Mal! – Gegenruf CDU: Du bist ja auch nicht links!) Wir haben das Thema heute Morgen bei der Streichliste gehabt. Dass viele Straßen bis zum Jahr 2029 angeblich nach dieser Streichliste nicht kommen sollen, darunter viele Ortsumgehungen, das wird dem Land schaden. Das ist völlig klar. Von mir aus ist auch der fehlende Bahnausbau, den Sie vorhin auch einmal thematisiert hatten, der ebenfalls darunter leiden soll, eine Sache, die wir alle eigentlich nicht wollen können, vor dem Hintergrund dessen, was Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben; denn jede Art von Verkehrsinfrastruktur bringt Wohlstand für das Land, und die Effekte haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben. (Beifall AfD) Wenn wir uns die Streichliste von heute Morgen noch einmal anschauen – da hatte ich einige Ortsumgehungen benannt, einiges, was dort auf der Streichliste steht, weil es insgesamt viele Ortsumgehungen sind; fünf Autobahnprojekte sind es insgesamt –: Wenn einem das nicht genug ist, kann man einmal in dem Bundesverkehrswegeplan nachschauen, was es denn sonst noch gibt. Heute Morgen wurde gesagt: Der Bundesverkehrswegeplan ist eigentlich Makulatur. – Nein, das ist er nicht; denn im Bundesverkehrswegeplan stehen sehr wichtige und interessante Dinge drin. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Im Bundesverkehrswegeplan gibt es neben den Projekten für den vordringlichen Bedarf auch die Projekte des weiteren Bedarfs. Wenn Sie da schauen, dann sehen Sie, dass da ganz viele wohlbringende Ortsumgehungen in Hessen sind, zum Beispiel eine Ortsumgehung für Limburg, andere Ortsumgehungen für Mittel- und Nordhessen, beispielsweise ein Autobahnausbau vierspurig von Limburg zum Wiesbadener Kreuz, achtspurig die A 3 – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Liste finden Sie auf den Seiten 104 bis 110 im Bundesverkehrswegeplan. Es sei Ihnen empfohlen, da einmal nachzuschauen. Wir werden demnächst einen Antrag einbringen, in dem wir fordern, dass sich die Hessische Landesregierung als Transitland auch für die Projekte des weiteren Bedarfs bei der Bundesregierung einsetzt; denn wir brauchen in Hessen eine gute Infrastruktur. Solange wir hier sind, werden wir für dieses Ziel kämpfen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Katy.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von Autobahnneubau oder -ausbau reden, werden meist nur die Vorteile beleuchtet. Da geht es um die Bewältigung prognostizierter Verkehrsmengen – immer ohne Verkehrswende-Szenario –, um die Reduzierung von Staus, um die Entlastung von Kommunen von Durchfahrtsverkehren, um die Möglichkeiten wirtschaftlichen Aufschwungs für Regionen sowie um die Verkürzung von Reisezeiten. So ist es auch im Antrag der Koalition heute wieder zu lesen. Worüber nicht geredet wird, sind die enormen Ressourcen, die diese Neu- und Ausbauprojekte verschlingen, sowie die Belastungen, die sie für die Menschen bedeuten. „Fast 1,5 Milliarden für 6 Minuten Zeitersparnis“ titelte die Zeitschrift „Auto Motor und Sport“ im März anlässlich der Freigabe des letzten Teilstücks der A 49 und attestiert: „Während die Baukosten und die Proteste rund um das Projekt hohe Wellen schlugen, fallen die verkehrlichen Vorteile vergleichsweise gering aus“. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sagt doch, dass ihr gegen die Straße seid!) Ich hatte es schon einmal gesagt: Die neue Strecke ist mit 13 Kilometern nur unwesentlich kürzer als die bisherige Parallelroute über die A 7 und A 5. Bei einer Reisegeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde ergibt sich eine maximale Zeitersparnis von sechseinhalb Minuten, bei höheren Geschwindigkeiten sogar noch weniger. 1,5 Milliarden Euro für sechs Minuten Zeitersparnis – zur Verdeutlichung: Das ist genau der Betrag, den die Bundesregierung jährlich für das Deutschlandticket ausgibt, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) das Ticket, das 14 Millionen Menschen im Nah- und Regionalverkehr bezahlbar mobil hält und für Teilhabe und Verkehrsverlagerung sorgt. Falls Sie jetzt wieder sagen: „Wir spielen das eine gegen das andere aus“ – nein, das tun wir nicht. Wir sind dafür, dass Geld für den Straßenbau ausgegeben wird, auch in diesen Größenordnungen, nur eben nicht für Neu- und Ausbauten mit zweifelhaftem Nutzen, sondern für wichtige Sanierungen unserer Infrastruktur und Ersatzbauwerke für unsere maroden Brücken; denn daran krankt es gerade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld ist aber nur ein Aspekt; der andere sind die Belastungen für Menschen, die an den Autobahnen leben. Das ist der einzige Punkt, den ich in Ihrem Antrag heute diskussionswürdig finde, weil wir uns über die anderen Sachen schon zur Genüge ausgetauscht haben. Unter Punkt 6 gehen Sie nämlich endlich einmal auf die Probleme derjenigen ein, die an der Bestandsstrecke der A 49 leben und durch den Lückenschluss nun wesentlich mehr Verkehr und Lärm auszuhalten haben. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Auf der Bürgerversammlung in Baunatal Anfang September präsentierte die Autobahn GmbH für den A-49-Abschnitt aktuelle len: 43.050 Kfz pro 24 Stunden im Jahr 2023, 5.190 Lkw. Nach dem Lückenschluss nun 73.000 und über 10.000 Lkw. Oder in Edermünde-Holzhausen: 15.000 Fahrzeuge mehr pro Tag. Die Befürworter des ckenschlusses mögen das als Erfolg feiern, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) für die Menschen an der Bestandsstrecke ist es lautstärketechnisch eine Katastrophe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen sich völlig zu Recht als Lärmopfer, organisieren sich in Bürgerinitiativen wie der Edermünder Interessengemeinschaft Lärmschutz, IgL, A 49. Sie haben kein Stück Lärmschutz mehr bekommen und leiden den Belastungen, genauso wie die Menschen in Gudensberg oder Fuldabrück. Von der Politik fühlen sie sich im Stich gelassen; wo sie sich auch hinwenden, ist die Antwort immer gleiche: Zusätzlichen Lärmschutz gibt es nur bei einer sentlichen Änderung der Autobahn. – Ein Lückenschluss 30 Kilometer weiter und mehr Verkehr ist eben sondern nur mehr Spuren vor der eigenen Haustür. Menschen wollen aber durch Lärmwälle, Lärmwände -deckel vor Lärm geschützt werden, ohne dass die bahn noch näher an sie heranrückt, und sich nicht hinter Schallschutzfenstern verstecken. Sie fordern zu Recht Lärmvorsorge und nicht die geringere Lärmsanierung. Liebe Koalition und liebe FDP, die ja auch immer den Autobahnneubau trommelt, das erfordert aber Gesetze, und – jetzt wird es spannend – das kostet Geld, das Sie, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller von CDU und SPD – wie wir heute Morgen auch gehört haben; Pressemitteilungen gibt es auch schon aber lieber weiter in neue und breitere Autobahnen wollen. Wir finden das falsch. Wir haben heute Morgen gesagt: Wir brauchen eine Erhaltungsoffensive, mehr für Busse und Bahnen und endlich effektiven Lärmschutz für die Menschen an den viel befahrenen Straßen und tobahnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Walther. – Das Wort hat der ordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Bitte sehr. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! In diesem Haus wurde häufig und hitzig die A 49 diskutiert. Aber wenn wir uns die Autobahn anschauen und wenn wir die Menschen vor Ort dann zeigt sich: Die A 49 ist heute eine Erfolgsgeschichte. Eine aktuelle Studie des ADAC Hessen-Thüringen stätigt das eindrucksvoll. Nach dem Lückenschluss Ohmtal-Dreieck ist die Staubelastung auf den bisherigen Stauschwerpunkten zwischen dem Hattenbacher und dem Dreieck Kassel-Süd um bis zu 90 % gesunken. Statt 411 Staustunden im Vorjahreszeitraum gab es nur Zah- Staustunden, und auch auf der A 5 sind die Staus deutlich davon zurückgegangen. Kfz Das sind gewaltige Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler, die schneller und stressfreier unterwegs sind, für LüUnternehmen, die verlässlichere Lieferketten haben. Der Lückenschluss ist eine wichtige Grundlage für die infrastrukturelle Entwicklung der Region zwischen Kassel und Gießen. Er stärkt den Industriestandort Mittelhessen und eröffnet neue Perspektiven. Wir haben das im Antrag geschrieben: Besonders profitieren die Städte und Gemeinden entlang der Strecke. Stadtallendorf, Schwalmstadt, Borken und Fritzlar – um nur einige zu nennen – sind nun direkt an die Metropolregionen nämlich angebunden. Damit rücken Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Absatzmärkte näher zusammen. Das zeigt: Gute unter Verkehrsanbindungen können die Lebensverhältnisse im Kassel, ländlichen Raum ganz konkret verbessern. (Beifall SPD und CDU) denn, die Aber eine Erfolgsgeschichte ist nur dann vollständig, wenn wesie auch alle Menschen erreicht. Genau da, an den Bestandsabschnitten, wo die Lärmbelastung nach wie vor keine, hoch ist, gibt es noch Handlungsbedarf. Unser Antrag ist Die deshalb eindeutig – da möchte ich meinen Kollegen Günund ter Rudolph stellvertretend erwähnen, der dieses Thema Autoimmer wieder stark macht –: Wir wollen, dass die strengen nur Grenzwerte für Neubauten auch an den Bestandsstrecken völlig der A 49 gelten. Das haben Sie wohl überlesen, liebe AfD; denn das ist ein wesentlicher Punkt in unserem Antrag. Es gibt Beispiele in Deutschland, die zeigen, dass nachträglicher Lärmschutz möglich ist – an der A 3 bei Köln, an der für A 7 bei Hamburg und an der A 8 bei Stuttgart. neue Geld; Aber merken Sie etwas an diesen drei Beispielen? All diese Beispiele stammen aus urbanen Regionen, aus growieder ßen Ballungsräumen. Dort, wo der öffentliche Druck groß –, ist, dort, wo viele Menschen betroffen sind, dort, wo die stecken Schlagzeilen schnell werden, ist das scheinbar möglich. Im ländlichen Raum dagegen passiert das viel seltener. schon Genau deshalb müssen wir jetzt in Hessen zeigen, dass Geld auch die Menschen auf dem Land Anspruch auf denselben Schutz haben. Denn ihre Lebensrealität ist genauso wichAutig. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass ihre Interessen weniger zählen, nur weil sie nicht in einer Metropole leben. Die Präzedenzfälle in Deutschland haben gezeigt, dass das möglich ist. Meine Damen und Herren, deshalb lohnt es sich auch, sich dafür einzusetzen. Wie Sie wissen, ist der Bund grundsätzlich für Autobahnen Abge- zuständig. Hessen kann nicht eigenmächtig Lärmschutz anordnen. Deshalb ist es richtig – das will ich unterstreichen –, dass sich die Landesregierung an den Bund gewandt hat mit der Bitte, für die zu erstellende Lärmberechnung eine gesonderte Verkehrsmengenerhebung für die Bestandsstrecke der A 49 vornehmen zu lassen, und zwar Damen dann, wenn sich die Verkehrsmengen für eine Erhebung über eingependelt haben. heute fragen, Wir müssen bereit sein, die notwendigen Argumente für die Anrainerkommunen entlang der Bestandsstrecke für einen besseren Schutz zu sammeln, mit Berechnungen, mit beDaten und mit den Erfahrungen der Menschen vor Ort. am Natürlich sind auch Sie gefragt, liebe Kolleginnen und Dreieck Kollegen. Eine breite Mehrheit ist auch ein Signal nach Berlin. Wenn wir als Hessen geschlossen auftreten, dann 44 hat die Forderung natürlich mehr Gewicht. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Entlastung durch die A 49 vollständig bei den Menschen ankommt und sich die Bevölkerung auf dem Land nicht abgehängt fühlt. Zum Schluss möchte ich eines betonen: Dieses Projekt war nur möglich durch den Einsatz vieler Menschen, Bauarbeiter, Verwaltungskräfte, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche. Sie alle haben mit ihrem Engagement und trotz Widerständen dazu beigetragen, dass die A 49 heute Realität ist. Ihnen gilt unser Dank. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich den Antrag gelesen habe. Wir haben schon so oft über das Thema A 49 und über all die Schwierigkeiten beim Bau und die Hindernisse gesprochen. Nachdem das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde, ist es nun an der Zeit, sich über den Erfolg zu freuen, Frau Kollegin Walther. Das sage ich insbesondere in diese Richtung, weil wir gemeinsam im Dannenröder Forst waren. Wir waren damals parlamentarische Beobachter. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Für dich haben sie immer noch ein Plätzchen auf dem Baumhaus frei gehalten. Ich habe noch Fotos davon. Das war wunderbar. Da gab es das große Banner mit der Aufschrift: Dieser Platz ist frei für Katy Walther. (Vereinzelte Heiterkeit) Das war damals ein kleines Problem mit eurem Verkehrsminister, weil dieser sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Deswegen gebührt heute nicht nur Dieter Posch Dank, der dieses Thema vorangetrieben hat, sondern vielleicht auch Tarek Al-Wazir, weil er das Projekt in seinen zehn Jahren nicht weiter verhindert hat. Auch dafür kann man heute einmal klatschen. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich auch deswegen gefreut, weil man natürlich sieht, dass mit solch einer Straße unglaubliche Chancen für die Region und für ganz Hessen verbunden sind. Wir bringen Kassel und das Rhein-Main-Gebiet enger zusammen. Wir vernetzen Hessen. Wir machen die Fahrt kürzer, einfacher und schneller. Das sind nicht nur sechs Minuten im Verhältnis zu 1,5 Milliarden Euro, oder wie viel auch immer das sein mögen, sondern das sind jedes Jahr sechs Minuten mal Millionen Fahrer. Deswegen ist es natürlich ein immenser volkswirtschaftlicher Nutzen. Deswegen hat der Kollege Leyh völlig recht, wenn er sagt, dass das auch eine CO einsparende Autobahn ist. So ist es, und zwar weil es kürzer ist. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können viel über Chancen reden. Ich freue mich immer, wenn ich über diesen Dannenröder Abschnitt fahre. Es ist wirklich eine schöne Trasse geworden. Die Straße ist nun auf dem neuesten Stand. Kollege Ziegler, was die Bestandsstrecke angeht, muss man dafür kämpfen, dass natürlich auch hier ein Lärmschutz stattfindet. Ich finde es gegenüber den Anwohnern in der Region gerecht, dass man nicht auf den Stand von 1990 oder 2000 abstellt, sondern dass man einen neuen Standard einbezieht. Dafür kann man kämpfen. Das ist legitim und ehrenhaft. Wir sollten aber auch einmal darüber reden, wie wir das letzte verbliebene Bauwerk vollenden, das letzte verbliebene Projekt, das wir noch aus dem Bereich der Vollendung der deutschen Einheit haben. 1990 ist schon ein paar Jährchen her. 35 Jahre sind es. Das ist die A 44. Die A 44 ist natürlich ein Projekt der Liste von heute Morgen, nämlich der Streichliste von 28 Projekten, die ich heute Morgen dargestellt habe. Deswegen ist das die entscheidende Frage, die wir jetzt angehen müssen. Insofern möchte ich Sie ganz herzlich bitten, sich für Ihren Bundesverkehrsminister starkzumachen gegen den sozialdemokratischen Finanzminister. Es kann nicht sein, dass wir so viel neues Geld aufnehmen, dass wir so viele Schulden machen und am Ende dieses letzte hessische Projekt der deutschen Einheit nicht vollendet wird. (Beifall Freie Demokraten) Die A 44 muss vollendet werden. Die letzten Teilabschnitte müssen gebaut werden. Ich glaube, das sind wir den Menschen in Hessen schuldig. Das sind wir der Prosperität in diesem Land schuldig. Deswegen ist heute ein guter Tag, Kollege Leyh. Es ist ein super CDU-Antrag. Da feiern wir gerne mit. Es ist ein sehr gutes Projekt. Glück auf der A 49. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Infrastrukturprojekte, die besonders emotional diskutiert werden. Ich glaube, man kann mit Blick auf die A 49 sagen, dass das ein solches Projekt gewesen ist. Deswegen lohnt es sich, nach der Umsetzung die Dinge sehr nüchtern und sehr objektiv anzuschauen. Ich will mit Blick auf die Umsetzung des Projekts zum Abschluss dieser Debatte ein paar Bemerkungen machen: Erstens. Bei der Planung ist unterstellt worden, dass die A 49 im Bereich der A 7 und der A 5 zu einer Verkehrsentlastung von 20.000 Fahrzeugen pro Tag führt. Auch wenn wir diese Zahlen noch nicht verifizieren können, wenn wir uns die Reduktion der Stauzahlen des ADAC vor Augen führen, dann muss man sagen, dass dieses Planungsziel erreicht worden ist. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gut gesprochen für einen Autobahngegner! – Gegenruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist kein bahngegner! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bei der A 5 schon!) Führen wir uns einmal die gesamte Situation in der vor Augen. Es ist natürlich richtig, dass das Gesamtprojekt noch nicht abgeschlossen ist. Mit der Südtangente A die Vorbereitung gegeben, zusätzliche Verkehre aufzunehmen. Jetzt wird es aber vor allem um die Bergshäuser cke gehen, also um ein Thema, das uns hier schon begleitet hat. Hierzu findet aktuell das Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel statt. Zweitens. Es ist ein enormer wirtschaftlicher Erfolg. Wirtschaftsräume Kassel und Gießen und alles, was schen liegt, haben eine deutliche Aufwertung erfahren. ist nicht zuletzt für die bedeutende Wirtschaftsregion allendorf mit Blick auf Ferrero und Fritz Winter ein senerfolg. Am Ende geht es nicht nur um Menschen, einen möglichen Geschwindigkeitsvorteil von sechs ten haben, sondern es geht auch um Unternehmen, die Güter von A nach B bringen müssen und die entlang cher Infrastrukturentscheidungen festmachen, ob und sie sich ansiedeln. Die ganze Region profitiert davon. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Auch im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes gibt es Verbesserungen. Wenn Menschen weniger im stehen, bedeutet das auch weniger emittiertes CO . Schauen wir uns einmal das Verhältnis aus versiegelten Flächen und Ausgleichsmaßnahmen an. 211 Hektar versiegelt worden, aber 750 Hektar Ausgleichsfläche geschaffen worden. Auch das ist ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Natürlich dürfen wir nicht vergessen: Wenn 20.000 pro Tag weniger auf einer Autobahn fahren, dann es an anderen Stellen zu zusätzlichen Belastungen. gen will ich das an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Natürlich kämpfen wir als Verkehrsministerium dafür, auf der Bestandsstrecke der A 49 höhere bzw. Werte angesetzt werden, sodass es auch für diese schen zu einer Verbesserung kommt. Das wissen Sie bereits. Das ist schon seit Monaten unsere Haltung. werden wir weiter kämpfen. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Mit Blick auf die Frage, ob wir in diesem eigentlich noch große Infrastrukturprojekte hinbekommen, ist es gut, dass an dieser Stelle Recht und Gesetz haben. Auch wenn es möglicherweise mit der Faust in Tasche gemacht wurde, ist es gut, dass die alte Hausleitung im Verkehrsministerium dieses Projekt weiter umgesetzt hat. Insofern sage ich einen herzlichen Dank an alle Beteiligten und darf für die Landesregierung festhalten: Wir in unserer Verantwortung weiterhin eine Verkehrspolitik machen, die gegenüber den nachfolgenden Generationen verantwortlich und in dem Bewusstsein gemacht wird, die Grundlagen für eine gute wirtschaftliche Zukunft Hier und Jetzt geleistet werden, und die sich vor dazu bekennt, dass das Recht auf Mobilität nicht von Friedberg aufhört, sondern auch die Menschen in telhessen und in Nordhessen ein Recht auf Mobilität ben. Dafür werden wir auch weiterhin streiten. Walther (Beifall CDU und SPD) AutoVizepräsident Frank Lortz: Region Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Debatte. 49 ist Gehen die beiden Anträge an den Fachausschuss? Brü- (Zurufe: Wir können abstimmen!) häufiger Dann stimmen wir zuerst über den Tagesordnungspunkt 27 ab, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2748. Wer dem Entschließungsantrag Die seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. dazwi– CDU, SPD, Freie Demokraten und der Kollege Herr. Wer Das ist dagegen? – AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. StadtEnthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen. Riedie Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen AnMinutrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2815. Wer ist dafür? ihre – Die AfD und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Das solist das übrige Haus. Enthaltungen? – Dann ist dieser Anwo trag abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 und 65 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stau Meilenstein für den Schutz von Frauen in Deutschland – Landesregierung muss Gewalthilfegesetz nun umsetzen – Drucks. 21/2757 – sind sind Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gewalt gegen Frauen stoppen – Gewalthilfegesetz umsetzen Autos – Drucks. 21/2803 – kommt Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die KolleDeswegin Julia Herz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. dass schärfere

Menaber Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolleDafür gen! Am Morgen des 7. Juli 2025 ereignete sich in meinem Wahlkreis in Kassel etwas, was überall im Land regelmäßig passiert. Es war ein Montagmorgen, an dem eine 41 Jahre alte Frau von ihrem Ehemann, von dem sie getrennt Land lebte, mit einem Messer angegriffen wurde. Wenig später starb die Frau an ihren schweren Verletzungen. Zurück gegolten bleiben ihre zwei Kinder. Die Frau wurde von ihren Angeder hörigen als lebensfrohe, unabhängige Frau beschrieben, die immer für ihre Familie gekämpft hat. Leider ist eine solche Tat kein Einzelfall. Allein im letzten Monat haben wir in Höchst im Odenwald und in Heppenheim ähnliche Fälle erlebt. Wenn eine Frau mit direktem werden Bezug zu ihrem Geschlecht getötet wird, dann spricht man von einem Femizid. Solche Femizide erleben wir in Deutschland extrem oft. Um genau zu sein: Alle 57 Stundass den wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder im Ex-Partner getötet. allem nördlich Die Aufmerksamkeit für diese Systematik hinter diesen Mit- Tötungen hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. ha- Auf der Bundesebene sind hierzu im Januar dieses Jahres Fakten geschaffen worden. Mit seltener Einstimmigkeit wurde im Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet, das Maßstäbe für die nächsten Jahre setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gewalthilfegesetz ist nicht weniger als ein Meilenstein auf dem Weg, Deutschland für Frauen sicherer zu machen. Es sieht beispielsweise eine psychologische Unterstützung der Opfer sowie eine Täter- und Öffentlichkeitsarbeit vor. Einer der zentralsten Punkte des Gesetzes ist aber: Ab dem Jahr 2032 ist deutschlandweit für von Gewalt betroffene Frauen ein Anspruch auf Schutz und Beratung rechtlich verankert. Das Gewalthilfegesetz des Bundes sieht dazu eine finanzielle Unterstützung der Länder in Höhe von mehreren Milliarden Euro vor. Die praktische Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Hilfe liegt nämlich zum großen Teil bei den Ländern und damit in unserer Verantwortung. So leitet sich daraus beispielsweise die Pflicht ab, endlich für ausreichend viele Plätze in Frauenhäusern zu sorgen – einschließlich Plätze für Kinder, für Geflüchtete und für Menschen mit Behinderungen. Tatsächlich ist es höchste Zeit, diese Lücke zu schließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) In Hessen fehlen über 700 Frauenhausplätze. Das führt zu dem nicht hinnehmbaren Zustand, dass in Hessen jährlich Tausende Schutz suchende Frauen abgewiesen werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Koalitionsfraktionen leider nicht ausreichend. Sie nennen zwar viele wichtige Maßnahmen, die es bereits gibt und die Sie ohne finanzielle Erhöhung fortgesetzt haben. Dass Sie diese Maßnahmen alle noch einmal nennen, ist nachvollziehbar, und das finde ich auch richtig. Aber was daraus nicht klar hervorgeht, ist, dass wir einen neuen Schwung brauchen, um das neue Gewalthilfegesetz jetzt schnell umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Initiative ist also eine Ergänzung zu dem Antrag meiner Fraktion, aber sie ist definitiv keine Alternative. Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein, aber es wird nur dann dazu führen, dass Frauen besser geschützt sind, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung zügig eine Analyse erarbeitet, aus der die regionalen und die quantitativen Bedarfe hervorgehen. Wir wollen einen Zeitplan zur Umsetzung haben, und wir wollen, dass die finanziellen Mittel zur Umsetzung bereitgestellt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Fußfessel ist die Landesregierung im letzten Jahr einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die Fußfessel wirkt, und sie schützt Frauen. Die Fußfessel setzt aber am Ende der Gewaltspirale an. Selbstverständlich müssen wir auch den Frauen Hilfe anbieten, bei denen die Situation noch nicht so weit eskaliert ist. Ich denke in solchen Fällen vor allem an Beratungsstellen. Diese setzen früher an, sie können oft helfen, und sie können oft Schlimmeres verhindern. Auch hier nimmt uns das Gewalthilfegesetz zu Recht in die Pflicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus sind sich einig, dass wir handeln müssen. Wir sollten die Einigkeit, die wir im Bundestag zu diesem wichtigen Thema hatten, hier im Landtag fortsetzen. Lassen Sie uns dieses wichtige Gesetz gemeinsam umsetzen. Damit wäre den betroffenen Frauen und vor allem auch ihren Kindern enorm geholfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Nadine Gersberg, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kolleginnen! Während Sie meiner Rede zuhören, versucht ein Mann in Ihrer Nachbarschaft, seine Ex-Frau umzubringen. In Ihrer Straße wird ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt. In Ihrer ehemaligen Firma wird eine Frau bedrängt, weil sie nicht mit ihren Kollegen ausgehen will, und im Haus Ihres Nachbarn wird ein Kind beim Umgang mit seinem gewalttätigen Vater geschlagen. Sie halten das für unmöglich? In Ihrer Umgebung ist die Welt noch in Ordnung? – Wahrscheinlich ist das nicht der Fall. Man braucht sich nur die steigende Zahl an Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen anzusehen. Die gesellschaftliche Entwicklung, die wir in Deutschland in Bezug auf Gewalt gerade erleben, kehrt sich wieder um. Vermeintlich starke Männer, die ihre Frauen unter Kontrolle haben wollen, sind wieder auf dem Vormarsch, stark promotet durch Social Media. Jetzt werden Sie sagen: Social Media sagen nicht alles aus; das ist nur ein kleiner Teil der Gesellschaft. – Schön wäre es. Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 hat gezeigt: Der Antifeminismus, der die Gewalt gegen Frauen und Kinder begünstigt, ist in Deutschland weit verbreitet. Es ist deshalb wichtig, dass das Gewalthilfegesetz des Bundes im Land Hessen schnell umgesetzt wird. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetz, das mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN, der CDU und der LINKEN im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, sieht ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder vor. Das Gesetz stellt dazu den Ländern einen Teil der benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung. Das hessische Umsetzungsgesetz muss tatsächlich bis zum 1. Januar 2027 in Kraft getreten sein. Deshalb ist unsere schwarz-rote Landesregierung natürlich längst an der Umsetzung. (Beifall SPD und CDU) Fachleute im Ministerium arbeiten an dem Umsetzungsgesetz, und es werden auch schon die ersten Akteurinnen und Akteure mit an den Tisch geholt. Jüngst waren es die hessischen Frauenbüros – dazu haben sie auch viel gepostet – und die Kommunalen Spitzenverbände. Weitere werden folgen, natürlich auch die Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt. Denn das ist unserem Sozialministerium unter Heike Hofmann immer sehr wichtig. Diejenigen, die direkt mit den Menschen zusammenarbeiten, werden an der Umsetzung beteiligt, sodass wir in Hessen das effektivste Gesetz bekommen, das es nur geben kann. kommt es an. (Beifall SPD und CDU) Dass der Schutz von Frauen vor Gewalt für uns Stellenwert hat, haben wir auch im Koalitionsvertrag gehalten. Deshalb hat sich auch unabhängig vom Gesetz den letzten 18 Monaten bereits sehr viel getan, um gegen Frauen in Hessen einzudämmen. Das ist ein das wir als schwarz-rote Koalition quer durch alle rien verfolgen. Ich nenne aufgrund der Zeit nur einige Beispiele. finden Sie in unserem Antrag. Da ist zum einen Kampf gegen digitale Gewalt. Die Landesregierung hat ne Schulungsreihe für das Frauenhilfesystem bereitgestellt. Es gibt Seminare, Checklisten, IT-Sprechstunden und einen praktischen Übungstag. Das fördern wir zum spiel 2025 mit 60.000 Euro. Wir haben Anfang dieses Jahres den Bau eines neuen enhauses in der Stadt Offenbach in Höhe von 1,3 Millionen Euro gefördert. Es entstehen so in Offenbach wesentlich mehr Familienzimmer und – das ist ganz wichtig – refreiheit. So müssen wir uns nun Ort für Ort vornehmen und ansehen, wie viele neue Plätze benötigt werden und Barrierefreiheit vorhanden ist oder nicht. Dann müssen wirklich darangehen, sodass wir die Istanbul-Konvention auch bei den Schutzplätzen erfüllen können. Wir haben als Landesregierung unter anderem auch den gesetzlichen Krankenkassen verhandelt, sodass dem 01.07.2025 die Finanzierung der vertraulichen rensicherung nicht mehr von den Betroffenen bezahlt den muss, sondern von der Krankenkasse gesichert wird. Das ist superwichtig, weil das noch eine große war, um das machen zu lassen. Wir haben in Hessen die elektronische Fußfessel nach spanischen Modell eingeführt. Darüber haben wir häufiger diskutiert. Und damit ist Hessen auch ein ter im gesamten Bundesgebiet gewesen. Was mir persönlich sehr wichtig ist, sind Schulungen im Bereich Sorgerecht und Umgangsverfahren. Denn der Istanbul-Konvention steht, dass man angewandte walt auch in diesen Verfahren berücksichtigen muss. spielt eine Rolle, ob ein Vater die Mutter geschlagen wenn die Kinder das mitbekommen haben. Wer seine schlägt, übt damit auch Gewalt an seinem Kind aus. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Prävention. Denn am besten ist es natürlich, wenn Gewalt gar nicht stattfindet. Da fördern wir solche Projekte wie HeRoes Offenbach gegen Ehrgewalt, aber auch das People’s ter, das an Schulen arbeitet. Solche Projekte sind über Hessen verteilt und sind finanziell von uns abgesichert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen Verantwortung dafür, dass Betroffene nicht alleingelassen sondern Schutz, Unterstützung und eine Perspektive ten. Wir arbeiten auch in Richtung Zukunft mit dem dass es künftig keine Täter mehr gibt und damit auch Opfer. Mit den Maßnahmen unserer schwarz-roten Landesregierung wächst die Chance, dass in Zukunft bei Ihnen Darauf an nicht mehr ein Mädchen belästigt, eine Frau misshandelt oder ein Kind geschlagen wird, sondern dass Sicherheit und Schutz Realität für alle Menschen werden. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE höchsten GRÜNEN und Freie Demokraten) festin Gewalt

Ziel, Ministe- Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Klee der CDU-Fraktion das Wort. Mehr der

eiSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und auch Herren! Am 31. Januar verabschiedete der Bundestag das Bei- Gewalthilfegesetz. Dass zu einem Zeitpunkt, an dem es keine stabile Mehrheit gab, ein solches Gesetz verabschiedet wurde, zeigt die Wichtigkeit dieses Themas. FrauLiebe Fraktion der GRÜNEN, nach fünf Jahren grüner Hausleitung zeichnet der Antrag von Ihnen ein schon sehr Barrienegatives Bild und suggeriert dabei, dass unter Ihrer Führung wohl nicht ganz so viel passiert ist. ob wir Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Gewalt gegen Frauen stoppen – Gewalthilfegesetz umsetzen“, spiegelt wider, wie umfänglich dieses Thema ist, und vor allem, dass wir in Hessen schon auf einem guten Weg bei mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sind. seit Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Wenn es Spuwer- zu einem sexuellen Übergriff an einem Kind oder einer gezahlt Frau kommt, hat man oft das Bild im Kopf, das passiert nachts im Wald. Doch die meisten Übergriffe finden in Hürde der Häuslichkeit statt. Es ist kein Fremder, sondern der Vater, der Onkel, der Cousin oder der Nachbar. Die Hürde, dem jemanden anzuzeigen, der eigentlich für das eigene Wohlschon ergehen und die Sicherheit verantwortlich ist, ist hoch. VorreiDaher möchte ich positiv erwähnen, dass mittlerweile in 26 hessischen Kliniken Frauen nach einer Vergewaltigung in geschütztem und vertraulichem Rahmen untersucht werden in und auf Wunsch Beweismittel gesichert werden, ohne dass Gedie Tat vorher bei der Polizei angezeigt werden muss. Seit Es Juli dieses Jahres übernehmen die gesetzlichen Krankenhat, kassen die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung Frau für die Betroffenen. Es geht nicht einfach nur um Spurensicherung und das Sichern von Beweismitteln. Es geht darum, dass dies in einer geschützten Umgebung stattfindet. Denn nach einem solchen Trauma darf die Beweissicherung kein weiteres erst Trauma auslösen. in Es muss sorgsam mit den Betroffenen umgegangen werTheaden. Denn, wenn die Betroffenen den Mut aufbringen, ganz die notwendige Untersuchung durchführen zu lassen, dann fällt es ihnen hoffentlich auch leichter, gegen den Täter vorzugehen. Die Zahlen wurden oft genannt. Alle drei Minuten wird werden, eine Frau oder ein Kind Opfer von häuslicher Gewalt. erhalZiel, Vor drei Wochen war ich in Weiterstadt. Dort ist die gekeine meinsame Überwachung aller Länder der Fußfesseln, die sogenannte GÜL. Frau Friedrichs, die Leiterin, hat mir direkt vor Ort erklärt, wie die elektronische Überwachung neben- funktioniert: die elektronische Überwachung als Führungsaufsicht nach einer Haftstrafe, aber auch die spanische Fußfessel, wie sie in Hessen eingesetzt wird. An diesem Tag waren 22 solcher Fußfesseln im Einsatz. Das sind 22 Frauen, die durch die spanische Fußfessel mehr Freiheit und mehr Sicherheit erlangt haben. Denn, sobald sich ihr Peiniger nähert, werden sie durch die GÜL angerufen und informiert. Es war ein interessantes Gespräch mit Frau Friedrichs und ihrem Team, die mir einiges berichtet haben zu der Entwicklung der Fußfessel, aber auch, wie so ein Täter reagiert, wenn er dann angerufen wird. Hessen ist hier Vorreiter. Mein Dank gilt hier besonders Minister Heinz für seinen Einsatz im Bundesrat, dass die Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes auch auf die Fußfesseln gegen Frauenschläger auf Bundesebene umgesetzt wird. Das sind die richtigen Schritte im Bereich des Opferschutzes. (Beifall CDU und SPD) Meines Erachtens ist einer der wichtigsten Punkte im Gewalthilfegesetz der Ausbau der Prävention, Beratung und Schutzangebote für die von Gewalt betroffenen Männer, Frauen und Kinder. Frauen, die zu Hause Gewalt von ihrem Partner erfahren und dort nicht bleiben können, die keine Familie haben bzw. keine Familie, bei der sie sicher sind, deren Heimatland nicht Deutschland ist und die daher eher weniger soziale Kontakte haben, genau diese Frauen müssen wir unterstützen. Für diese Frauen brauchen wir einen Ort, an dem sie geschützt sind. Sie brauchen eine Wohnung, wo ihr gewalttätiger Partner sie nicht findet. Sie brauchen einen Ort, an dem Menschen ihnen und ihren Kindern Schutz bieten, sie beraten, sie betreuen und ihnen bei Behördengängen oder bei der Suche nach einer neuen Wohnung helfen. Die Plätze der hessischen Frauenhäuser müssen weiter ausgebaut und gefördert werden. Dieses Ziel hat die Landesregierung erkannt. Die Fördermittel steigen daher kontinuierlich. Von 5,4 Millionen Euro 2022 ausgehend, sind wir in diesem Jahr bei 7,5 Millionen Euro. (Beifall CDU und SPD)

Frau Abgeordnete Klee, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Neben den Schutzangeboten sind aber auch die Beratungsund Interventionsstellen ein wichtiger Bestandteil: Wo wende ich mich hin, wenn der vermeintlich geliebte Ehemann, der Vater der Kinder, gewalttätig wird? Wo finden Frauen oder auch Männer Schutz, wenn sie Angst vor einer Zwangsheirat haben? Das sind viele Fragen, die vor allem im Bereich der Beratung und der Prävention – – Jetzt bin ich durcheinander, weil die Zeit drängt. In Hessen haben wir in den letzten drei Jahren die Fördermittel weiter erhöht. Ich muss zum Ende kommen.

Frau Klee, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Ja. – Indem wir die Gewalt gegen Frauen und Kinder immer wieder zur Sprache bringen, die Gesellschaft stärken, nicht wegzuschauen, sondern aktiv einzuschreiten, und das Gewalthilfegesetz konsequent umsetzen, schützen wir alle Personen, die geschlechterspezifischer oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frauensicherheit, Frauenhäuser, Schutz von Frauen – es ist in dieser Legislaturperiode nicht das erste Mal, dass wir uns über diese Themen unterhalten. Allein im Herbst 2024 haben wir über sechs Anträge zu diesem Thema beraten, wobei jede Fraktion mindestens einen Antrag beigesteuert hat. Sie sehen, alle hier im Hohen Hause vertretenen Fraktionen sind sich der Wichtigkeit des Themas bewusst. Von daher ist es auch grundsätzlich unschädlich, dass wir heute noch einmal darüber debattieren. Man fragt sich allerdings schon, was die GRÜNEN dieses Mal mit ihrem Antrag bezwecken. Schauen wir uns den Antrag einmal genauer an. Zweifellos enthält er viel Richtiges. Das mag auch daran liegen, dass sich viele der Feststellungen fast wortgleich in unserem Antrag vom vorletzten September fanden. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!) Ein Beispiel, Frau Klaes. Es hieß bei uns: „Der Landtag stellt mit Sorge fest, dass die Belastungsgrenze der hessischen Frauenhäuser erreicht respektive in vielen Fällen bereits überschritten ist und es nicht hinnehmbar ist, dass vor Gewalt Schutz suchende Frauen aufgrund der Kapazitätsgrenzen abgewiesen werden müssen.“ Sie schreiben: „Dies führt zu dem nicht hinnehmbaren Zustand, dass akut von Gewalt betroffene Frauen und Kinder auf der Suche nach Schutz aus Platzgründen in hessischen Frauenhäusern abgewiesen werden müssen.“ (Beifall AfD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Liebe Kollegen der GRÜNEN, wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie sich offensichtlich an unserem Antrag orientiert haben. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich allerdings schon, warum Sie unserem damaligen Antrag nicht einfach zugestimmt haben. Stattdessen hat uns Kollegin Herz in der Plenardebatte am 12.09.2024 vorgeworfen, dass man zu unserem Antrag wohl kaum etwas sagen müsse, uns sei die Sicherheit von Frauen vollkommen egal, und – dann wurde es noch besser – die AfD verschlechtere die Situation von Frauen, wo sie nur könne. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Frau Herz, wenn das wirklich so wäre, warum in Ihrem heutigen Antrag denn die gleichen Forderungen wie in unserem? (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Was Sie vermutlich wirklich mit dem heutigen Antrag reichen wollen, erschließt sich einem, wenn man sich Titel anschaut. (Zurufe Lara Klaes und Felix Martin (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) „Meilenstein für den Schutz von Frauen in Deutschland“ liebe GRÜNE, geht es etwas dezenter? Auch wenn das walthilfegesetz durchaus von den Zielen her in die Richtung gehen mag, ein Meilenstein ist das Gesetz lich nicht. Über elf Paragrafen, voll von Wünschenswertem, Selbstverständlichem, Erstrebenswertem, schon Umgesetztem, Bürokratischem, zu Analysierendem und Evaluierendem. Meine Damen und Herren, das ist Gesetz, das ist eine Sozialromanze. (Beifall AfD) Ein solches Gesetz als „Meilenstein“ zu bezeichnen dann noch mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung aufzufordern, das zu tun, was sie ohnehin tun darauf muss man erst einmal kommen. Damit noch nicht genug, am Dienstag kommt die rungskoalition um die Ecke und reicht noch einen rierenden Antrag ein. Dieser schäumt nur so von Eigenlob und Selbstbeweihräucherung, und gleicht einem nachweis, der demonstrieren soll, dass alles im ist. Schmunzeln kann man dann aber vor allem den einleitenden Passus, dass der Landtag die Landesregierung bittet, „Maßnahmen zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes … weiterzuführen“. – Nein, meine Damen Herren, in Bezug auf das Umsetzen von Bundesgesetzgebung muss der Landtag nun wirklich nicht als Bittsteller an die Türen der dann hoffentlich gnädigen und huldvollen Landesregierung klopfen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zurück zum ursprünglichen Antrag der GRÜNEN. Ampel und ihre Ex-Ministerin Lisa Paus sind abgewählt. Da hilft auch dieser Antrag nichts mehr. Für Schulterklopfen sind Sie ein wenig spät dran. (Beifall AfD) Bezüglich des Abstimmungsverhaltens zum Gewalthilfegesetz im Bundestag haben Sie dezent unterschlagen, das Gesetz zwar grundsätzlich einstimmig beschlossen worden ist, aber bei Enthaltung von FDP und AfD. wohl finden sich in Ihrem Antrag, wie ich bereits Forderungen, die unsere Zustimmung finden. Wir uns daher enthalten. Den Antrag der Koalition lehnen allerdings ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten das Wort, Frau Knell. stehen Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einbringung dieses wichtigen Antrags. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine Statistik, das sind Schicksale von Müttern, von Schwestern, von Freundinernen. Das sind Menschen, die dort Angst haben müssen, wo den sie sich eigentlich wohlfühlen und sicher fühlen sollten, Menschen, die sich dann aber nicht mehr sicher fühlen, 90/ nicht auf der Straße und nicht zu Hause. Fast 12.000 Fälle häuslicher Gewalt allein im letzten Jahr in Hessen zeigen, wie tief dieses Problem in unserer Ge– sellschaft verwurzelt ist. Fast jeden zweiten Tag verliert in GeDeutschland eine Frau ihr Leben durch Gewalt eines Menrichtige schen, der ihr eigentlich nahestehen sollte. Gewalt gegen wahrFrauen ist keine Privatangelegenheit. Jede dieser Frauen, die betroffen ist, hat eine Geschichte, die nicht erzählt längst wird. Gewalt beginnt übrigens nicht immer mit einer Ohrzu feige, sondern sie beginnt auch mit dem Versuch, Kontrolle kein auszuüben, mit Herabsetzungen, mit Erniedrigungen oder mit Drohungen. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, dann endet sie oft erst mit den dramatischen Folgen für die Betroffenen. Der neue und Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung im Gewalthilfegesetz ist ein historischer Schritt. Das ist ein Meilenstein, muss, den wir auch dringend gebraucht haben. Aber dieser Anspruch tritt erst 2032 in Kraft. Ich frage mich: Was ist bis Regie- dahin? Bis dahin entscheidet unser Handeln darüber, ob Frauen Schutz finden oder ob sie weiter im Stich gelassen konkurwerden. Wir wissen, in Hessen fehlen 740 FrauenhausplätArbeits- ze. Allein im Jahr 2023 mussten knapp 2.000 Frauen abgewiesen werden, als sie am dringendsten Schutz gebraucht Werden haben. über Ich sage Ihnen: Keine Frau darf in diesem Land abgewiesen werden, wenn sie Schutz sucht. Kein Kind darf mit und Gewalt aufwachsen, weil kein Platz frei ist. Punkt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Noch etwas: Auch dieser Schutz darf kein Privileg sein. Es darf nicht davon abhängen, welchen Pass eine Frau hat, ob sie Deutsch spricht, ob sie Geld hat oder ob sie eine Behinderung hat. Jeder einzelne dieser Vorwände ist eine Die Schande für unsere Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr als nur Gebäude, die Frauenhausplätze. Wir brauchen Fachkräfte, die wissen, was sie tun. Ausbildung, Sensibilisiedass rung und der Austausch zwischen Polizei, Justiz, Sozialarbeit und Medizin, das sind unsere stärksten Waffen gegen Gleichdie Gewalt. Nur so können wir Betroffene ernst nehmen sagte, und Täter konsequent stoppen. Für uns Freie Demokraten werden steht fest, jede Frau hat das Recht, sicher und selbstbewir stimmt zu leben. Wer Gewalt ausübt, der raubt Freiheit. Freiheit zu schützen, das ist unsere Aufgabe in dieser Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dafür braucht es auch Geld. Dafür braucht es eine klare politische Entscheidung. Dafür braucht es auch eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt. Aber wenn wir auf den Antrag der Koalition schauen, dann drängt sich ein Eindruck geradezu auf: Diese Landesregierung hat offenbar nicht verstanden, wie groß die Aufgabe wirklich ist. Statt einer klaren Strategie liefern Sie in dem Antrag Selbstbeweihräucherungen. Statt eines Plans bis 2032 werden die Maßnahmen aufgezählt, als sei das alles schon erledigt. Wer angesichts von knapp 2.000 abgewiesenen Frauen und von 740 fehlenden Frauenhausplätzen ernsthaft glaubt, sich schon auf einem guten Weg zu befinden, der verkennt die Realität, und der verkennt vor allem auch, wie viel noch zu tun ist. Da wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit an der Tagesordnung gewesen. Schade. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten eine umfassende Bedarfsanalyse, einen konkreten Umsetzungsplan mit klaren Zielen, messbaren Fortschritten und transparenter Kontrolle. Gewalt gegen Frauen ist keine Tragödie, die einfach passiert. Sie ist ein strukturelles Problem. Strukturelle Probleme lassen sich politisch lösen, wenn wir es denn wollen. Gewalt gegen Frauen ist auch kein Naturgesetz, sie ist ein Versagen, und Versagen können wir als Politik beenden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP-Fraktion, ich sagte es eben schon, findet den Antrag gut. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN und appellieren eindringlich an die Landesregierung: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, sorgen Sie dafür, dass keine Frau mehr abgewiesen wird, dass kein Kind mehr Angst haben muss, sorgen Sie dafür, dass der Rechtsanspruch nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern auch wirklich Realität wird. Hessen muss ein Land sein, in dem Frauen frei sind, frei von Gewalt, frei leben und frei sein können. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung darf ich Frau Staatsministerin Hofmann das Wort erteilen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass fast jeden Tag in Deutschland eine Frau getötet oder ermordet wird. Ich erinnere an eine Frau, die mir berichtete, dass sie wegen des Bierglases, das ihr Mann auf ihren rechten Ellenbogen geschmettert hat, mit einem komplizierten Trümmerbruch im Krankenhaus landete und den behandelnden Ärzten erzählte, dass sie die Treppe hinuntergestürzt sei. Meine Damen und Herren, das sind schreckliche Ereignisse, schreckliche Taten, und sie zeigen: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Dem klarer und entschlossener zu begegnen, ist unser aller Aufgabe. Ich bin sehr dankbar – ich glaube, fast alle hier im Hause sind es –, dass mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes in der Tat ein Meilenstein erreicht wurde für unsere Gesellschaft im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mich persönlich mit vielen Kolleginnen und Kollegen, mit Frauenverbänden und -initiativen dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Gesetz es noch in der letzten Legislaturperiode des Bundes geschafft hat, Gesetzeskraft zu erreichen. Es ist ein Meilenstein; denn mit diesem Gesetz gibt es jetzt erstmalig einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung. Meine Damen und Herren, das sollten wir entsprechend würdigen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir haben in den letzten Jahren in Hessen viel erreicht. Wir haben in den letzten Jahren, seit 2021 die entsprechenden Landesmittel fast verdoppeln können. Wir haben das Beratungssystem und die Strukturen weiter ausgebaut, die Plätze ausgeweitet. Exemplarisch haben wir – danke, Frau Gersberg, dass Sie es erwähnt haben – in Offenbach das Frauenhaus barrierefrei ausgestaltet, einen Neubau mit 1,3 Millionen Euro fördern können. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir beharrlich daran sind, dass die Beratungskapazitäten und Platzkapazitäten weiter ausgebaut werden. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ja, es ist in der Tat so, dass wir als Land ein Ausführungsgesetz erlassen müssen – ab 2027 muss es Gesetzeskraft erreichen – und dass wir entsprechend in den Vorbereitungen und Beratungen sind. Frau Gersberg hat dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir mit den Spitzenverbänden, mit den Frauenverbänden und -initiativen, mit allen, die bei dieser Frage relevant sind, schon im Gespräch sind, so wie unser Ministerium es immer macht: Bevor wir Gesetzesinitiativen starten, kommen wir mit allen relevanten Playern an einen Tisch und sagen: Das ist die Fragestellung. Wie können wir sie gemeinsam erfüllen? – Das ist Partizipation. Das ist Demokratie in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) Denn wir wollen den Sicherstellungsauftrag und den Rechtsanspruch erfüllen. In diesem Stufenverfahren – ab 2032 gilt der Rechtsanspruch – wollen wir das natürlich hier in Hessen vorrangig und gut erfüllen. Das werden wir auch tun. Wir werden jetzt die Bedarfe ermitteln, dann den hessischen Weg einschlagen, wie dieses Gesetz gut umzusetzen ist, damit Frauen, die Gewalt in unserem Land erfahren, noch besser geschützt werden und die Strukturen noch weiter verbessert werden – mit Sorgfalt und Weitsicht. Ich sage Ihnen: Diese Schritte gehen wir jetzt unmittelbar. (Beifall CDU und SPD) Ich bin sehr dankbar, dass wir an vielen anderen Stellen das Schutzsystem verbessern konnten, und will exemplarisch die vertrauliche Spurensicherung noch einmal benennen. Es ist ein großer Erfolg, dass wir nach vielen Jahren der Verhandlungen erreichen konnten, dass Frauen, die eine Gewalttat erlebt haben, sich nicht auch noch mit den Krankenkassen auseinandersetzen müssen, ob die Spurensicherung, ob die Beweissicherung tatsächlich übernommen wird. Meine Damen und Herren, das ist beschämend gewesen. Endlich konnten wir es ändern, sodass in dieser Frage Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt wurde. können frei entscheiden, was mit diesen vertraulichen ren passiert, die gesichert werden. Ich sage Ihnen: das, was wir erreicht haben, werden potenzielle Täter geschreckt. (Beifall CDU und SPD) Insofern sind wir auf einem guten Weg. Ich finde es tig, dass die meisten hier im Parlament gesagt haben, unterstützen diese Kraftanstrengungen, die vor uns – Meine Damen und Herren, vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Vereinbarungsgemäß überweisen wir die beiden an den zuständigen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Erneuter sicherheitsrelevanter und antiisraelischer Vorfall am Hessischen Landtag – gemeinsames deln muss jetzt den Landtag schützen – Drucks. 21/2807 – Mit aufgerufen wird Punkt 70: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Für die Freiheit jüdischen Lebens, gegen hinterlistige antisemitische Angriffe – Drucks. 21/2817 – Die vereinbarte Redezeit beträgt drei Minuten. Als Rednerin hat sich die Abgeordnete Weegels der AfD-Fraktion gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der Landtag ist das höchste Verfassungsorgan des Landes Hessen. Deswegen betrifft es uns und muss uns auch alle betroffen machen, wenn es Vorfällen wie in der Nacht zu Dienstag kommt. Wenn unmittelbar am Landtag, unmittelbar an der lischen Flagge, unmittelbar vor Beginn der Plenarwoche eine widerliche antisemitische Schmiererei mit dem „Stolz auf Genozid“ zu verzeichnen ist, dann kann es eine Reaktion geben: Das nimmt der Hessische nicht hin. (Lebhafter Beifall AfD) Es wiegt natürlich besonders schwer, dass dies in Jahr nicht der erste Vorfall dieser Art war. Erst im wurde die am Landtag angebrachte Flagge des Staates el von Unbekannten angezündet. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Becker sagte damals völlig zu Recht: „Wer israelische Fahnen verbrennt, der wünscht Judas den den Tod, ganz gleich ob dabei Menschen in Sie Israel oder bei uns in Hessen gemeint sind. Dass Spu- selbst gegenüber einem Verfassungsorgan unseres Durch Landes keine Zurückhaltung mehr geübt wird, zeigt, ab- wie schrankenlos der israelbezogene Antisemitismus sich weiter ausbreitet.“ (Beifall AfD) Herr Becker, wir als AfD-Fraktion danken an dieser Stelle wichganz ausdrücklich für Ihre deutlichen Worte, und ich densie ke, in diesem Dank ist sich das Hohe Haus einig. liegen. Meine Damen und Herren, der Landtag ist nicht irgendein Gebäude. Er ist auch nicht irgendein Dienstgebäude. Hier finden die Abgeordneten zusammen, die vom hessischen Volk als seine Vertreter und Sachwalter in freier, geheimer und allgemeiner Wahl gewählt wurden. Aus dieser Legitimation heraus gewinnt der Landtag seine Würde. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn politisch motivierte Täter diese Würde angreifen. Denn, wer den Landtag angreift, Anträge der greift uns alle an. (Beifall AfD) Werte Kollegen, natürlich stimmen wir auch Ihrem Ergänzungsantrag zu, da er unsere volle inhaltliche Zustimmung findet. Aber erlauben Sie mir abschließend eine kurze persönliche Bemerkung: Ich finde es wirklich schade, dass Sie Han- uns nicht gefragt haben, ob wir uns Ihrem Antrag anschließen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben uns auch nicht gefragt!) Dann hätten wir unseren Antrag zurückgezogen, weil Ihrer BÜNDder weiter gehende ist. Dadurch hätten wir über alles, was uns vielleicht politisch trennen mag, ein unglaublich starkes Signal der Einheit gesendet: Alle politischen Parteien im Hessischen Landtag sind sich bei diesem Thema einig. Ein stärkeres Zeichen kann der Landtag nicht senden. (Beifall AfD) erste Diese Gelegenheit haben Sie leider nicht genutzt. Offensichtlich ist Ihnen nicht einmal das Thema Antisemitismus so wichtig, dass Brandmauern nicht noch wichtiger wären. Das finde ich wirklich traurig. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daalle

zu Als nächster Redner hat der Abgeordnete Grüger der SPDFraktion das Wort. israeTenor

nur Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaLandtag men und Herren! Die israelische Flagge anzuzünden, die als Zeichen der Verbundenheit mit dem israelischen Volk am Eingang des Hessischen Landtags hängt, oder Gebäude mit antisemitischen Parolen zu besprühen, sind keine diesem freie Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die wir aufs Juni Schärfste verurteilen und die geahndet werden müssen. Isra- (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt völlig unabhängig davon, ob das vor dem Hessischen Landtag oder sonst irgendwo passiert. Wir dulden das nirgends. Nirgendwo in Deutschland darf so etwas passieren. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Zahlen der antisemitischen Straftaten bewegen sich leider nach wie vor auf hohem Niveau. RIAS Hessen hat fast 1.000 judenfeindliche Vorfälle im letzten Jahr registriert. Das entsprach einem Anstieg von 75 % im Vergleich zum Vorjahr. In den nächsten Tagen jähren sich die Terrorangriffe der Hamas auf Israel mit 1.182 Todesopfern und vielen Verletzten zum zweiten Mal. Dieses Ereignis hat uns alle erschüttert, und wir werden diesen Tag niemals vergessen. Noch immer foltert die Terrormiliz Hamas die von ihr verschleppten Geiseln. Die Hamas könnte den Krieg im Gazastreifen sofort beenden. (Zurufe AfD: So ist es!) Sie müsste nur die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. (Allgemeiner Beifall) So sieht es auch der Friedensplan vor, der jetzt von der US-Regierung vorgelegt wurde. Wir unterstützen diesen Friedensplan, wie dies die israelische Regierung und viele arabische Staaten ebenfalls tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen mit unserem Antrag ein klares Zeichen für die Freiheit und den Schutz jüdischen Lebens und sagen, das Hissen der israelischen Flagge ist ein Zeichen der Solidarität und des Eintretens für das Existenzrecht Israels. Es ist unerträglich, wenn auf unseren Straßen die Vernichtung Israels gefordert wird. Wer dies tut, stellt sich in die Nachfolgeschaft der Nazis. In Israel und europaweit gehen Menschen für die Befreiung der Geiseln und für eine Vision von einem friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten auf die Straße. Die breite Mehrheit unserer Gesellschaft steht für Frieden und Menschenrechte und will eine friedliche Völkerverständigung. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft.“ Das hat unser ehemaliger Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, und er hat recht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische, antisemitische und rassistische Kräfte, Netzwerke und Parteien unsere vielfältige, tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft weiter vergiften. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächste hat die parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dahlke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn der Landtag oder die Flaggen vor dem Gebäude mutwillig angegriffen, beschmiert oder zerstört werden. Der Landtag als Sitz der ersten Gewalt und Herzkammer der Demokratie steht für inhaltliche Debatte und Austausch. Unser Mittel ist das Wort. Gewalt und Straftaten haben hier keinen Platz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Die Entscheidung über die Beflaggung trifft die Präsidentin im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Unabhängig davon ist für uns GRÜNE klar, der Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der größte Terror gegen Jüdinnen und Juden nach dem Holocaust. Die Hamas ist eine Terrororganisation und macht keinen Hehl aus ihrem Motiv: die Auslöschung Israels und das Ende jüdischen Lebens. Es ist daher unerträglich, wenn dies bei Demonstrationen auf unseren Straßen relativiert oder diese Terrororganisation verherrlicht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Gleichzeitig bringt dieser Krieg großes Leid bei der palästinensischen Zivilbevölkerung mit sich. Selbstverständlich ist es in Ordnung, für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzutreten. Menschenrechte sind universell und gelten für die Palästinenser so wie für alle. Es ist natürlich auch in Ordnung, die Regierung Israels zu kritisieren. Das Leid in Gaza ist immens groß, aber es für Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden oder gegen die israelische Flagge zu missbrauchen, das dürfen wir nicht tolerieren, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) und das werden wir nicht tolerieren; denn es braucht Empathie für die jeweils andere Seite. Israelis und Palästinenser haben ein Leben in Frieden, in Würde und in Freiheit verdient, und die Spirale des Hasses und der Gewalt durchbricht man nur mit respektvollen zwischenmenschlichen Begegnungen und nicht mit der Schändung von Flaggen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Ich will jetzt aber auch noch sagen: Die Debatte heute Abend ist ein besonderer Vorgang. Die AfD hat eine Information aufgegriffen – deswegen finde ich es eine Frechheit, wie Frau Weegels das eben umgedreht hat –, die die Präsidentin in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer am Dienstagmorgen geteilt hat. Sie packt sie in einen Antrag und bringt ihn – auch ohne vorherigen Hinweis an alle – ins parlamentarische Verfahren ein, um die Fraktion zu sein, die vermeintlich als vorderste im Kampf gegen Antisemitismus steht. Aber, Herr Dr. Grobe – Entschuldigung, Frau Weegels –, die AfD ist weder der Anwalt der Jüdinnen und Juden in Deutschland noch von Israel. Das sage nicht ich, das sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Schuster. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich finde, diese Worte haben vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine besondere Bedeutung. Die AfD kann als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, weil sie elementar gegen die Menschenwürde verstößt. Dr. Schuster sagte auch: „Der AfD ich die Aussagen zum Antisemitismus nicht ab.“ – so ist es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Schon, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst mal freue ich mich über die große Einigkeit in Haus, die auch schon die Antragslage widergespiegelt und die wir jetzt auch in der Debatte sehen. Aber leider die Lage vor den Toren dieses Hauses eine völlig Jede Stunde gibt es in Deutschland einen antisemitischen Vorfall. Wir haben es schon gehört, es ist eine Vervierfachung in den letzten drei Jahren. Der Überfall auf Israel am 7. Oktober durch die Terroristen der Hamas, das schlimmste Verbrechen gegen die seit dem Holocaust, ein Verbrechen, das eigentlich Schutzbedürftigkeit Israels und der Jüdinnen und Juden den Fokus hätte stellen müssen, hat genau das Gegenteil bewirkt, nämlich einen exponentiell wachsenden Antisemitismus in Deutschland und auf der ganzen Welt. Frau Kollegin Weegels, dabei muss man auch sehen, gerade aus Ihrer Partei immer wieder an Kommentaren Relativierungen kommt. Wir haben es auch beim 80-JahreJubiläum des Kriegsendes gesehen. Das darf man, ich, auch nicht weglassen. Ich will aufgrund der Kürze der Zeit auch in die Richtung aller anderen sagen: Wir dürfen bei diesem Thema verengt agieren oder argumentieren. Ja, der Rechtsextremismus ist ein Problem, aber er macht am Ende eben nur einen Teil des Problems aus. Der politische Islamismus ebenso wie der Links- und der Rechtsextremismus die historische Tragik des Gazakriegs nicht verstehen. nen ist jedes Mittel recht, das jüdische Existenzrecht ge zu stellen. Dieses Übel hat mindestens drei Wurzeln. Deshalb lassen Sie mich klar sagen: Die Solidarität, der Landtag durch seine Beflaggung bezeugt, gilt nicht stimmten Regierungsfunktionären oder militärischen pagnen, sondern dem israelischen Volk, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) seiner Freiheit, seinem Existenzrecht, dem jüdischen ben als solchem, den Frauen, den Kindern und Männern, die sich kaltblütigen Vernichtungsfantasien ausgesetzt hen. Es ist erschütternd, dass wachsende Tätergruppen in unserer Gesellschaft zu dieser simplen Differenzierung nicht mehr imstande sind. Deshalb ist es wichtig, auch hier ein Zeichen zu setzen, für das ich sehr bin. Im Hinblick auf die Debatte ist schon vieles gesagt den, dem ich mich natürlich anschließe. Ich will nur eines unterstreichen, nämlich einen herzlichen Dank auch an die Präsidentin für ihre klaren Bekenntnisse in Wort nehme und Tat in diesen Fragen. Danke, dass wir die israelische Genau Fahne weiterhin vor unseren Toren haben und dass wir uns auch vor Anfeindungen nicht wegducken. Gerade in diesen Tagen brauchen wir sichtbare Zeichen der Solidarität – SPD gerade in diesen Tagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. der An diesem 2. Oktober feiern Jüdinnen und Juden in aller Welt ihren höchsten Feiertag, Jom Kippur, das Versöhnungsfest; die Präsidentin hat es heute Morgen gesagt. Dabei denken sie über ihre Beziehung zu Gott und zu ihren Mitmenschen nach und beten um Vergebung. Viele in diesem Land hätten dafür auch Grund in diesen Tagen. einAber dieser 2. Oktober ist auch der Vorabend unseres diesem hat Einheitstages, und er zeigt uns, dass unmöglich Scheinendes am Ende möglich ist, wenn der Drang der Menschen ist nach Frieden und Freiheit groß genug ist. Lassen Sie uns andere. gemeinsam dem Nahen Osten wünschen, dass sich dieser Drang der Menschen auch dort bald durchsetzen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Juden die in

Als Nächstem darf ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten das Wort geben, Herrn Abgeordneten Stirböck. was und Oliver Stirböck (Freie Demokraten): glaube Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe die heutige Debatte und auch die heute vorliegenden Anträge als Zeichen, dass wir hier im Hause – da nicht rede ich gar nicht von Fraktionen oder Abgeordneten – als Menschen alle gemeinsam jede Form des Antisemitismus auch ablehnen. Deswegen ist es gut, dass dieses Haus heute dieses Zeichen setzen wird. wollen Ih- (Allgemeiner Beifall) infraDen jüngsten Vorfall kann man natürlich – das ist auch nicht falsch – als Anschlag auf das Verfassungsorgan Hesdie sischer Landtag sehen. Ich persönlich finde andere Entbe- wicklungen noch deutlich problematischer als einen solKam- chen Anschlag, der nicht sein darf. Mehr Sorge macht mir der israelbezogene Antisemitismus, den es zum Beispiel unter linken Studenten gibt, die jüdische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfolgen. Das macht mir mehr Sorgen als ein Einzelner, der hier den Landtag besprüht. Le- (Allgemeiner Beifall) se- Noch mehr Sorgen macht es mir, wenn 80 Jahre danach auf deutschen Straßen gegrölt wird: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“. Das ist eine auch Form der Auseinandersetzung, die wir nicht tolerieren dürfen. heute dankbar (Allgemeiner Beifall) Ebenso sorgenvoll stimmt es mich, wenn wir – das zeigt wor- die aktuelle RIAS-Studie – eine Rekordzahl von 544 noch rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland haben. Das sind die Dinge, die mir noch viel größere Sorge bereiten als eine einzelne Tat hier vor dem Hessischen Landtag. Ja, jede Form von Antisemitismus müssen wir ablehnen – egal, welche Motivation dahintersteckt. Und ja, der Nahostkonflikt ist ganz offensichtlich ein Brandbeschleuniger für diesen Antisemitismus, den wir alle ablehnen. Man kann auch der Auffassung sein, dass die israelische Kriegsführung es mit ihrem Vorgehen in Gaza übertreibt. Das ist eine Auffassung, die zum demokratischen Spektrum dazugehört. Ich glaube aber weiterhin, das Problem ist manchmal doch einfacher, als es erscheint: Wenn die Hamas die Waffen morgen niederlegen würde, dann wäre morgen Frieden im Nahen Osten. Wenn Israel die Waffen morgen niederlegt, gibt es kein Israel mehr. Deshalb muss die Flagge bleiben. (Allgemeiner Beifall)

Für die Hessische Landesregierung hat der hessische Innenminister, Herr Prof. Dr. Poseck, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Innenminister zunächst mit einer Schilderung des Sachverhaltes beginnen: Es war der frühe Morgen des 30. September. Gegen 4:30 Uhr hat ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes beim 1. Polizeirevier angerufen und darauf hingewiesen, dass mit Sprühfarbe auf den Bürgersteig vor dem Hessischen Landtag der Spruch „Stolz auf Genozid“ angebracht wurde. Es wird ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung geführt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren übernommen. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. Ich will sehr deutlich machen, dass die Sicherheit des Hessischen Landtages höchste Priorität genießt. Das hier ist das Verfassungsorgan des Landes Hessen, die Herzkammer unserer Demokratie – diese gilt es zu schützen. Dafür sind auch unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, die dieses Gebäude in engen Abständen bestreifen. Das war auch in der Nacht vom 29. auf den 30. September der Fall. Die Polizei in Wiesbaden hat entschieden, dass infolge dieses Vorkommnisses vom frühen Morgen die Bestreifung in diesen Tagen noch einmal ausgeweitet wird. Das heißt, es sind aktuell mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit rund um den Hessischen Landtag zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Antisemitismus ist eine Schande. Es ist beschämend, in welcher Art und Weise jüdisches Leben bei uns wieder bedroht ist. Wenn Sie mit Menschen jüdischen Glaubens sprechen und die Ihnen berichten, welchen Anfeindungen sie heute ausgesetzt sind, dann muss uns das mit allergrößter Sorge erfüllen. Es ist großes Glück, dass es seit der Schoah wieder jüdisches Leben bei uns gibt, und es ist unser aller Verpflichtung, dieses jüdische Leben bestmöglich zu schützen. (Allgemeiner Beifall) Das ist eine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, die alles dafür tun, jüdisches Leben zu schützen. Aber es ist eine Aufgabe, die vor allem auch die gesamte Gesellschaft trifft. Auch der Israelhass ist eine erschreckende Entwicklung. Keine Frage, es ist legitim, Israels Politik zu kritisieren, aber es gibt keine Berechtigung, Israel das Existenzrecht abzusprechen. (Allgemeiner Beifall) In wenigen Tagen jährt sich zum zweiten Mal der schreckliche Terroranschlag der Hamas gegen Israel, die größten Verbrechen an jüdischem Bürgern seit der Schoah. Wir dürfen in diesem Konflikt keine Täter-Opfer-Umkehr zulassen. Abschließend will ich auch an den 9. Oktober 2019 erinnern, der sich in wenigen Tagen zum sechsten Mal jährt: Ausgerechnet am jüdischen Feiertag Jom Kippur hat es einen rechtsradikal motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle gegeben, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Ich will Bundespräsident Steinmeier aus der Gedenkrede zum fünften Jahrestag dieses schrecklichen Anschlages zitieren: „Wir sind nicht machtlos. Wir können der Gefahr der Radikalisierung gemeinsam entgegentreten. Es ist Zeit, zu widersprechen, wo jemand gegen Minderheiten vorgeht. Es ist Zeit für Vernunft, wo jemand Wut und Hass schürt. Es ist Zeit für Solidarität, wo jemand angegriffen wird.“ Die Solidarität der Hessischen Landesregierung gilt insbesondere Jüdinnen und Juden und auch dem Staat Israel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall)

Für einen weiteren Wortbeitrag hat sich die Abgeordnete Weegels gemeldet. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts Ihres Vorwurfs, Frau Dahlke, wir hätten hier Vorreiter sein wollen, muss ich Sie fragen: Hätten Sie sich denn unserem Antrag angeschlossen, wenn wir Sie gefragt hätten? Hätten Sie den Vorschlag unterbreitet, gemeinsam mit allen fünf Fraktionen des Hauses einen Antrag zu erarbeiten? Hätten Sie das getan? Dann kommen Sie hier nach vorne und machen sich gerade. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr wohlfeil!) Ich nehme Sie beim Wort: Wenn Sie das gemacht hätten, wenn wir auf Sie zugegangen wären, hätten wir uns bei diesem wichtigen Thema gegen den Antisemitismus positioniert. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Wenn Sie das nicht tun, dann bestätigen Sie nur eines, dass Ihnen nämlich Brandmauern trotz aller Lippenbekenntnisse wichtiger sind als die Bekämpfung des Antisemitismus und der Schutz des Landtags. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Es ist schade, sehr geehrte Damen und Herren von GRÜNEN; denn Sie hätten heute die Gelegenheit als gesamter Landtag ein starkes Zeichen zu setzen, wir Antisemitismus und Straftaten gegen den nicht hinnehmen. Das haben Sie, werte GRÜNEN, der einmal verpasst; stattdessen haben Sie irgendwelche Nebelkerzen aus dem Phrasenregal gezündet. Ich kann nicht anders sagen: Das ist einfach nur beschämend. Vielen Dank. (Beifall AfD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie da? – Peter (CDU): Distanzieren Sie sich von Höcke? – Zurufe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich komme nun Abstimmung der beiden Anträge. Ich rufe zunächst den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2807, auf und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien kraten. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine. Damit dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der weiteren Fraktionen in diesem Haus, Drucks. 21/2817, Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – scheint mir das gesamte Haus mit dem fraktionslosen geordneten Herr zu sein. Ich frage nach Gegenstimmen. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig nommen. Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung kommen. Ich würde mich freuen, Sie gleich zahlreich unserem Empfang begrüßen zu dürfen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die Reden erst um 19:40 beginnen. Keine Sorge, ansonsten bleibt das Zeittableau genauso wie besprochen. Um 20:30 Uhr geht es auf Schlossplatz los. Falls wir uns bis dahin nicht mehr persönlich sprechen, darf ich Ihnen an dieser Stelle noch ganz herzlich schöne Herbstferienpause wünschen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:23 Uhr) 90/DIE den gehabt, dass Landtag wiees – 90/ Franz Weitere nun zur Sie Fraktion Wer CDU, Demoist vier auf. Das Ab– angeangebei etwas Uhr dem eine