Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Als Mitte in den Medien zu lesen war, dass trotz des Sondervermögens Geld für den Aus- und den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen – ich wiederhole es: AusNeubau – in der Kasse des Bundesverkehrsministeriums fehlt, haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht dem Titel: „Der Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur: Wir brauchen eine Erhaltungsplanung, mehr Schiene Lärmschutz für die Menschen“; denn genau das ist wortungsvolle Verkehrspolitik für Pendlerinnen und ler, für die Wirtschaft und für künftige Generationen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erkläre es an einem Beispiel. Stellen Sie sich vor, Kind schreibt jedes Jahr einen Zettel zu Weihnachten zehn Wünschen. Es gibt von den Eltern aber nur drei schenke. Jetzt können Sie im nächsten Jahr neu nachdenken, was dieses Jahr gut sein könnte – das macht also einen neuen Wunschzettel –, oder Sie ben einfach die übrig gebliebenen sieben Wünsche genutzt eine Liste und bekommen jedes Jahr eine immer längere überjährige Liste zur Auswahl. Dann gibt es halt zum 18. Geburtstag auch einmal ein Tamagotchi oder ein Laufrad. Insti– Das klingt blöd, aber so funktioniert der Bundesverkehrseine wegeplan im Moment. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist voller alter Projekte, die keiner mehr braucht und von denen im Übrigen schon lange klar war, dass sie nicht mehr finanzierbar sind. Die angekündigten Kürzungen Amzeigen eindrücklich, dass der Bundesverkehrswegeplan in waren seiner jetzigen Form Makulatur ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb hatten wir uns GRÜin der Ampel vorgenommen, den Bundesverkehrswegeplan zu reformieren und uns auch über laufende Projekte aus37 zutauschen. Das war verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Aber das Ende ist bekannt, lieber Stefan Naas. Die FDP sind hat die Ampel von innen heraus zerstört, (Robert Lambrou (AfD), an Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) gewandt: Aber zu spät!) unund wie wir heute wissen, hatte auch Ihr Verkehrsminister Es keinerlei Interesse daran, die versprochenen Dialogprozesder se mit den Verbänden über den Bundesverkehrswegeplan zu führen. liebe (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie Jetzt stehen wir also vor dem Scherbenhaufen einer aus Regieder Zeit gefallenen Verkehrsplanung und müssen feststelum len, dass es nicht der Mangel an neuen Fahrspuren oder und neuen Autobahnen ist, der Deutschland und Hessen die die Wettbewerbsfähigkeit kostet. Es sind kaputte Brücken und Landesschlechte Straßen. Deshalb steht das Thema auch in fast von jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf der Tagesordnung, und zwar nicht erst seit der Zeller Brücke. Für uns ist klar, dass der Staat beim Straßenbau seine Aufmerksamkeit auf die Sanierung unserer Infrastruktur und Ersatzneubauten legen muss, dass die Schiene saniert gehört und in Lärmschutz investiert werden muss. Der Bundesverkehrswegeplan muss zu einem Erhaltungsplan werden, damit Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen nicht durch Straßen- und Brückensperrungen an ihren täglichen Wegen gehindert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht keinen Sinn, und angesichts des Fachkräftemangels im Planungs- und BauJuni bereich und angesichts stark gestiegener Baukosten auf uralten Straßenbauprojekten zu beharren. und Das hat im Übrigen auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Fallstricken beim Sondervermömit gen ergeben: Fachkräftemangel, starke Preissteigerungen, fehlende Baukapazitäten und lange Planungs- und Genehund migungsprozesse sind die Probleme, die wir in diesen Beverant- reichen haben. Ich würde ergänzen wollen: bis heute auch Pend- mangelnde Einsicht vieler Player in der Politik, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass es mit kaum einen Ort gibt, den wir heute nicht mit dem Auto Ge- erreichen, aber viele, wohin immer noch nicht genügend darüber Bahnen und Busse fahren – und das bei einer immer älter Kind werdenden Gesellschaft, der wir ein Mobilitätsangebot maschrei- chen müssen, genauso wie all jenen Menschen, die kein auf Auto haben oder nicht Auto fahren können. Daher volle Kraft in die Sanierung von Straßen und Brücken, volle Kraft in den Ausbau der Schiene und den Lärmschutz für Menschen an Bestandstraßen, Bestandsautobahnen und Schienenstrecken wie im Mittelrheintal. Hier haben wir deutlichen Nachholbedarf, und hier muss das Sondervermögen hin, das wir GRÜNE Ihnen übrigens in treuem Glauben ermöglicht haben, dass Sie es zum Wohle künftiger Generationen einsetzen und nicht für teure Wahlgeschenke oder die Sanierung des Kernhaushalts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wart ihr so naiv?) – Ja, Stefan, das mag naiv gewesen sein, aber manchmal glaubt man an die staatsbürgerliche Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortungsvolle Politik heißt eben, das Richtige zu tun, und wir fordern die Koalition im Bund heute noch einmal dazu auf: Fangen Sie endlich damit an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)