Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Innenminister zunächst mit einer Schilderung des Sachverhaltes beginnen: Es war der frühe Morgen des 30. September. Gegen 4:30 Uhr hat ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes beim 1. Polizeirevier angerufen und darauf hingewiesen, dass mit Sprühfarbe auf den Bürgersteig vor dem Hessischen Landtag der Spruch „Stolz auf Genozid“ angebracht wurde. Es wird ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung geführt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren übernommen. Ein Täter konnte bislang noch nicht ermittelt werden. Ich will sehr deutlich machen, dass die Sicherheit des Hessischen Landtages höchste Priorität genießt. Das hier ist das Verfassungsorgan des Landes Hessen, die Herzkammer unserer Demokratie – diese gilt es zu schützen. Dafür sind auch unsere Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, die dieses Gebäude in engen Abständen bestreifen. Das war auch in der Nacht vom 29. auf den 30. September der Fall. Die Polizei in Wiesbaden hat entschieden, dass infolge dieses Vorkommnisses vom frühen Morgen die Bestreifung in diesen Tagen noch einmal ausgeweitet wird. Das heißt, es sind aktuell mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit rund um den Hessischen Landtag zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Antisemitismus ist eine Schande. Es ist beschämend, in welcher Art und Weise jüdisches Leben bei uns wieder bedroht ist. Wenn Sie mit Menschen jüdischen Glaubens sprechen und die Ihnen berichten, welchen Anfeindungen sie heute ausgesetzt sind, dann muss uns das mit allergrößter Sorge erfüllen. Es ist großes Glück, dass es seit der Schoah wieder jüdisches Leben bei uns gibt, und es ist unser aller Verpflichtung, dieses jüdische Leben bestmöglich zu schützen. (Allgemeiner Beifall) Das ist eine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, die alles dafür tun, jüdisches Leben zu schützen. Aber es ist eine Aufgabe, die vor allem auch die gesamte Gesellschaft trifft. Auch der Israelhass ist eine erschreckende Entwicklung. Keine Frage, es ist legitim, Israels Politik zu kritisieren, aber es gibt keine Berechtigung, Israel das Existenzrecht abzusprechen. (Allgemeiner Beifall) In wenigen Tagen jährt sich zum zweiten Mal der schreckliche Terroranschlag der Hamas gegen Israel, die größten Verbrechen an jüdischem Bürgern seit der Schoah. Wir dürfen in diesem Konflikt keine Täter-Opfer-Umkehr zulassen. Abschließend will ich auch an den 9. Oktober 2019 erinnern, der sich in wenigen Tagen zum sechsten Mal jährt: Ausgerechnet am jüdischen Feiertag Jom Kippur hat es einen rechtsradikal motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle gegeben, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Ich will Bundespräsident Steinmeier aus der Gedenkrede zum fünften Jahrestag dieses schrecklichen Anschlages zitieren: „Wir sind nicht machtlos. Wir können der Gefahr der Radikalisierung gemeinsam entgegentreten. Es ist Zeit, zu widersprechen, wo jemand gegen Minderheiten vorgeht. Es ist Zeit für Vernunft, wo jemand Wut und Hass schürt. Es ist Zeit für Solidarität, wo jemand angegriffen wird.“ Die Solidarität der Hessischen Landesregierung gilt insbesondere Jüdinnen und Juden und auch dem Staat Israel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall)