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Frank Lortz

02.10.2025 Sitzungen 21/50

Vielen Dank, Kollege Richter. Meine Damen und Herren, Punkt 31, Antrag der AfD, und Punkt 63, Dringlicher Entschließungsantrag, sollen in die Ausschüsse? (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, direkt abstimmen!) – Es soll direkt abgestimmt werden. Dann machen wir das, kein Problem. Dann stimmen wir über Punkt 31, Antrag der Fraktion der AfD, ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Antrag abgelehnt. Über den Dringlichen Entschließungsantrag stimmen wir auch gleich ab? Es geht um Punkt 63, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt zu? – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die AfD – – (Sascha Herr (fraktionslos): Der Rest des Hauses! – Heiterkeit AfD) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Abstimmung mit dem nötigen Ernst zu betreiben. – Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. (Unruhe – Glockenzeichen) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 24 auf. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zumindest einmal vortragen. Diese Unruhe stört das gesamte Präsidium. Ich bitte Sie herzlich – wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung, wir haben heute Abend noch einiges vor –: Vielleicht können wir das gesittet über die Bühne bekommen. Das wäre meine herzliche Bitte. Punkt 24: Antrag Fraktion der AfD Respekt und Anerkennung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – Einsatzkräfte besser und dauerhaft vor Angriffen schützen! – Drucks. 21/2701 – Es beginnt der Kollege Pascal Schleich, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

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