Uwe Serke

Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und tungsdiensten leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Das gilt für die hauptberuflichen als auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer. Gestatten Sie mir als Sprecher meiner Fraktion für Justizvollzug, dass ich auch einmal die Bediensteten Justizvollzug in diesem Zusammenhang nenne. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Einsatzkräfte sind Helden des Alltags und nen Wertschätzung, Respekt und Anerkennung. Ich daher deutlich: Jeder Angriff auf die Blaulichtfamilie beschämend, inakzeptabel und einer zu viel. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Es braucht für die, die uns schützen, einen breiten schaftlichen Schutz. Aus Anerkennung folgt Verantwortung. Deswegen haben wir als Koalition konkrete te zum Schutz unserer Einsatzkräfte bereits auf den gebracht. Das ist selbstverständlich. Das ist ein ganzes spektpaket. Ich möchte einmal fünf Beispiele nennen: Erstens. Das betrifft die Ausstattung. Wir haben die sche Polizei flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Mit einer Änderung des Gesetzes haben wir deren auch bei den kommunalen Ordnungsbehörden ermöglicht. Zweitens. Da geht es um die Bestrafung. Hessen hat Bundesrat eine Initiative eingebracht, nach der die deststrafe von drei Monaten auf sechs Monate erhöht den soll. Das Verhängen bloßer Geldstrafen wäre nicht mehr möglich. Drittens. Da geht es um die Anerkennung. Die Polizeizulage, die Feuerwehrzulage und die Gitterzulage erhöht. Die nur in Hessen gesetzlich verankerte Angriffsentschädigung für die Einsatzkräfte wurde ausgeweitet. Viertens. Da geht es um die Wertschätzung. Das Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck hat den den Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ mit allen nen Verbänden und Institutionen etabliert, um gemeinsam ein Zeichen für Respekt und Akzeptanz zu setzen. Fünftens. Da geht es um die Sichtbarkeit. Wir haben Schutzschleife, die Respektwoche und die Social-MediaKampagne „Einsatz verdient Respekt“ ins Leben gerufen. Wir brauchen die Anträge der AfD-Fraktion dafür Denn diese und viele weitere Maßnahmen tragen dazu die Anerkennung und die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöhen, Angriffe auf sie zu diskreditieren und bestenfalls zu verhindern. Lassen Sie mich nun auf den Inhalt des vorliegenden Antrags eingehen. Zum Lagebild hat Herr Kollege schon alles gesagt. Das ist bereits alles in den Berichten zu finden. Da bedarf es keines neuen und umfangreichen Papierkrieges. Wir würden uns dann nur wieder mit der Bürokratie beschäftigen und könnten weniger draußen auf Abgeder Straße agieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die kontinuierliche Verbesserung und Modernisierung der KolAusrüstung zum Schutz unserer Einsatzkräfte ist eine RetSelbstverständlichkeit. Das ist natürlich für die Koalition eine Daueraufgabe. Die Einführung sogenannter Dashcams sowohl zunächst bei der Polizei haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Über einen möglichen Einsatz der Bodycams habe ich den mich intensiv mit den Feuerwehren und den Rettungsim diensten ausgetauscht. Auch das wurde schon gesagt: Ausnahmslos alle Gesprächspartner haben das aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Ein Argument wurde häufig und fast immer genannt. Geverdierade die Feuerwehren und die Rettungsdienste betreten sage häufig die Privatsphäre der Hilfesuchenden. Sie kommen ist zum Beispiel in die Wohnung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Viele befürchten, dass das Tragen einer Bodycam sogar kontraproduktiv wirken könnte. Das könnte 90/ Angst und Misstrauen auslösen. Es könnte dann das unbedingt notwendige Vertrauen zwischen den Hilfesuchenden und den Helfenden empfindlich stören. gesellDie Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der SchritCDU und der SPD setzen auf zielgerichtete Schritte, um Weg die Anerkennung und den Respekt der Einsatzkräfte zu Restärken und deren Sicherheit zu gewährleisten. Wir arbeiten dabei in enger Abstimmung mit der Polizei, den Feuhessi- erwehren und den Rettungsdiensten fortlaufend an Verbesserungen. Der Antrag der AfD-Fraktion hilft dabei nicht Einsatz weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. im (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ MinDIE GRÜNEN) werdann