Martina Feldmayer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Staatsminister Pentz zu Wort gemeldet. Bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangenoch legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zunächst einmal Folgenklar, des klarstellen. Die konsequente Arbeit der Bundesregieunseres rung in den letzten zwölf Monaten hat große Fortschritte bei der Begrenzung irregulärer Migration erzielt: Seit Juli ist der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Es gibt erhebliche Zurückweisungen an den kann Grenzen seit der Einführung der Grenzkontrollen, im (Dr. Frank Grobe (AfD): 2 %! – Zuruf Gerhard Herrn Schenk (Bebra) (AfD)) dass beschlossen noch von der Ampel, über 25.000. – Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber Sie sollten es sich anhören. nach (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie kennen die Zahlen abnicht, 2 %!) Das die Wir haben die sogenannten Pull-Faktoren in diesem Lande stark reduziert. Das Ergebnis ist: Die Asylzahlen sind im Ich Vergleich zum Vorjahr um 70 % gesunken – und das trotz nicht weniger weltweiter Krisen. Meine sehr geehrten DaDa men und Herren, seit der Einführung der Grenzkontrollen – das ist auch ein wichtiges Thema, über das wir auch reden und reden wollen, und wir lassen uns das nicht von ist. Ihnen sozusagen aufdiktieren; wir lösen hier die Probleme zu – haben wir über 1.000 Schleuser identifiziert und mehr als 6.000 Haftbefehle vollstreckt. (Beifall CDU – Wortmeldung Dr. Frank Grobe (AfD)) 90/DIE