Klaus Gagel

meinen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein bisschen habe ich mich schon über diesen CDUhaben. Antrag gewundert. Irgendwie kommt er mir rückwärtsgeaufs wandt vor. Das Projekt ist abgeschlossen. Dass AutobahnFür bau bzw. Lückenschluss diese wohlbringenden Effekte zeiihnen tigen sollten bzw. mussten, war eigentlich klar. Insofern handelt es sich bei den Punkten, die ich lesen konnte und die Sie in Ihrem Entschließungsantrag benenradinen, eigentlich um Trivialitäten. Von dieser Seite her ist Norddieser Antrag doch ziemlich dünn. DisAus- (Vereinzelter Beifall AfD) Wenn Sie das hier als großen Erfolg verkaufen, dann frage ich in ich mich: Wenn Sie sich für ein Stück Autobahn im Jahr 2025 so selbst feiern, wie hätten sich dann eigentlich die Regierungen für die Leistungen in den Fünfziger-, Sechzizu ger- und Siebzigerjahren, in denen die Autobahnen erhebNord- lich ausgebaut wurden, damals feiern müssen? Das haben stärkere sie nicht getan, sondern sie haben das als SelbstverständZukunft, lichkeit gesehen. wer- (Beifall AfD – Zurufe SPD) Darauf komme ich zu sprechen. Natürlich hat eine solche Infrastruktur wie ein Autobahnbau wohlbringende Wirkungen für die herangelegenen Ortschaften, die angebunden Lärm- sind. Es gibt eine bessere Anbindung an die Metropolrenachge- gionen. Die Stauzeiten haben sich erheblich verbessert. ernste Es war doch aber klar, dass die A 49 das bringt. Es ist verwunderlich, dass Sie das in Ihrem Antrag so herausstellen. aber Es ist natürlich völlig klar, dass die Wirtschaft und die Lieferketten entlastet sind. Dass Sie sich hier selbst noch für Men- ökologische Ausgleichsmaßnahmen, für Lärmschutz loben oder auch für das Lob an die Einsatzkräfte, das wir schon wei- verschiedentlich im Plenum hatten, verwundert mich; denn das ist eigentlich selbstverständlich. Aber wir müssten uns das Thema vielleicht grundsätzlich anschauen. Wenn wir sehen, dass eine Straße, die hier vollendet wurde, und ein Lückenschluss, der hier vollendet wurde, solch wohlbringende Wirkungen haben, dann müssen wir uns fragen, ob wir das nicht auch an anderer Stelle in Hessen in der Zukunft haben wollen. (Beifall AfD) Da treffe ich immer auf diese Mauer. Je weiter ich nach links schaue, desto größer wird diese Mauer, wenn es darum geht, zu sagen: Wir brauchen Infrastruktur im Land. Wir brauchen auch Neubau. Wir brauchen diesen Neubau. (Vereinzelter Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehe ich jedes Mal! – Gegenruf CDU: Du bist ja auch nicht links!) Wir haben das Thema heute Morgen bei der Streichliste gehabt. Dass viele Straßen bis zum Jahr 2029 angeblich nach dieser Streichliste nicht kommen sollen, darunter viele Ortsumgehungen, das wird dem Land schaden. Das ist völlig klar. Von mir aus ist auch der fehlende Bahnausbau, den Sie vorhin auch einmal thematisiert hatten, der ebenfalls darunter leiden soll, eine Sache, die wir alle eigentlich nicht wollen können, vor dem Hintergrund dessen, was Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben; denn jede Art von Verkehrsinfrastruktur bringt Wohlstand für das Land, und die Effekte haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben. (Beifall AfD) Wenn wir uns die Streichliste von heute Morgen noch einmal anschauen – da hatte ich einige Ortsumgehungen benannt, einiges, was dort auf der Streichliste steht, weil es insgesamt viele Ortsumgehungen sind; fünf Autobahnprojekte sind es insgesamt –: Wenn einem das nicht genug ist, kann man einmal in dem Bundesverkehrswegeplan nachschauen, was es denn sonst noch gibt. Heute Morgen wurde gesagt: Der Bundesverkehrswegeplan ist eigentlich Makulatur. – Nein, das ist er nicht; denn im Bundesverkehrswegeplan stehen sehr wichtige und interessante Dinge drin. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Im Bundesverkehrswegeplan gibt es neben den Projekten für den vordringlichen Bedarf auch die Projekte des weiteren Bedarfs. Wenn Sie da schauen, dann sehen Sie, dass da ganz viele wohlbringende Ortsumgehungen in Hessen sind, zum Beispiel eine Ortsumgehung für Limburg, andere Ortsumgehungen für Mittel- und Nordhessen, beispielsweise ein Autobahnausbau vierspurig von Limburg zum Wiesbadener Kreuz, achtspurig die A 3 – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Liste finden Sie auf den Seiten 104 bis 110 im Bundesverkehrswegeplan. Es sei Ihnen empfohlen, da einmal nachzuschauen. Wir werden demnächst einen Antrag einbringen, in dem wir fordern, dass sich die Hessische Landesregierung als Transitland auch für die Projekte des weiteren Bedarfs bei der Bundesregierung einsetzt; denn wir brauchen in Hessen eine gute Infrastruktur. Solange wir hier sind, werden wir für dieses Ziel kämpfen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)