Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Arnoldt. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP greift das in ihrem Antrag auf: Die Rückkehr des Bibers ist ein Erfolg des hessischen Naturschutzes. Ein Tier, das lange Zeit aus unserer Landschaft verschwunden war, hat sich in sehr weiten Teilen Hessens wieder angesiedelt, und das mit sichtbarem Nutzen. Das wurde bereits erwähnt. Der Biber gestaltet Lebensräume, erschafft Rückzugsorte für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, beispielsweise den Eisvogel. Er stabilisiert mit Dämmen und Burgen den Grundwasserstand und trägt sogar mancherorts zum Hochwasserschutz bei. Man könnte also auch sagen, wenn wir manchmal in der Politik noch über Bauzeiten und Kosten reden, dann hat der Biber mit seiner Kelle den Staudamm bereits fertiggestellt. Das ist vielerorts ein Gewinn für unser Land. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber klar ist auch: Dort, wo Menschen leben und wirtschaften, wo der Biber aktiv wird, entstehen Konflikte mit der Landnutzung, mit der Fischerei, an Infrastrukturen oder kommunalen Einrichtungen. Genau diese Mischung aus Chancen und Konflikten kenne ich auch aus meiner eigenen Gemeinde, wo wir doch einige Biberreviere haben. Da gibt es Biberreviere, bei denen alles ganz reibungslos läuft, aber es gibt auch Stellen, an denen immer wieder Probleme auftreten; etwa an Kläranlagen, an Abfallsammelstellen hatten wir das schon, oder in der Nähe von Schulgebäuden. Gerade kleine Kommunen, die für die Gewässerunterhaltung verantwortlich sind, stehen dann vor besonderen Herausforderungen. Denn die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zusätzlich eben noch Konflikte mit dem Biber bewältigen. Manchmal ist es dann am Bürgermeister, eine Lösung herbeizuführen mit Bibermanagern, unterer Naturschutzbehörde und weiteren Beteiligten, um da in die Abstimmung zu gehen und für ein Ergebnis zu sorgen. Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erstellt jährlich bereits ein Monitoring – das ist auch im Antrag gefordert –, das uns belastbare Daten für den Biber liefert. Aktuell sprechen wir in Hessen von 1.900 Tieren in 562 Revieren, vor allem, schaut man sich das auf der Karte an, in Ost- und Mittelhessen. Bereits in wenigen Jahren wird eine flächendeckende Verbreitung des Bibers in Hessen erwartet. Darum ist auch klar: Wir müssen das Bibermanagement in Hessen weiterentwickeln. Denn nur dort, wo der Biber in großer Zahl vorkommt und auch breit akzeptiert wird, kann ein Nebeneinander von Mensch und Tier gut gelingen. Genau deshalb, Frau Kollegin Arnoldt hat es ausgeführt, arbeiten wir derzeit bereits an einer Artenschutzausnahmeverordnung für den Biber, die Betroffenen mehr Klarheit, mehr Handlungsspielräume und vor allem – das ist, glaube ich, sehr wichtig – schnellere Reaktionsmöglichkeiten gibt. Das, was die FDP hier fordert, ist also in Teilen schon längst auf den Weg gebracht. (Wiebke Knell (Freie Demokraten: Längst!) Gerade bei kritischer Infrastruktur, bei technischen Anlagen, bei der Grundwassergewinnung oder beim Hochwasserschutz brauchen wir eben rechtssichere und vor allem schnelle Lösungen. Oftmals dauert es einfach zu lang. Dabei gilt es selbstverständlich – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen – europäisches Recht einzuhalten, wie bisher auch. Ausnahmen sind zunächst mildere wie eine Umsiedlung, eine Vergrämung oder ein von Anlagen, aber, wenn das nicht wirkt und es die zulassen, eben auch Entnahmen. Andere Bundesländer wie Bayern oder Brandenburg damit bereits Erfahrungen gesammelt. Dort gibt es überwiegend flächendeckend günstigen Erhaltungszustand des Bibers. Beispielsweise dürfen dort auch Kommunen oder Wasserversorger mit berechtigten Personen heute eigenständig Präventionsmaßnahmen umsetzen. glaube, was die FDP in dem Antrag fordert, dass mer auch eingreifen dürfen, das geht möglicherweise bisschen zu weit, zumindest nach den Gesprächen, die auch mit Bibermanagern geführt habe. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir werden mit einer Biber-Billigkeitsrichtlinie in Hessen einen Ausgleich für wirtschaftliche Schäden möglichen. Ich denke, das ist deutlich schlanker, einfacher und praxisnäher als der von der FDP vorgeschlagene schädigungsfonds. Letztlich lässt sich also sagen, viele Forderungen, die FDP hier präsentiert, sind teilweise nicht neu, sondern reits in der Umsetzung. Deshalb möchte ich auch noch mal betonen, dass die schwarz-rote Koalition dieses sehr ernst nimmt. Denn wir wollen gerade nicht, dass turschutz, Landwirtschaft und Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden. Wie so oft müssen wir diese gemeinsam denken und gestalten. Genau dafür haben klare Verfahren, zuständige Behörden, Beteiligung der troffenen und bald auch neue Instrumente, die wir in nächsten Monaten auf den Weg bringen. (Beifall SPD und CDU) Darum gilt: Die Rückkehr des Bibers ist eine Erfolgsgeschichte. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, und Konflikte lösen wir mit pragmatischem Management. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)