Heiko Kasseckert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist weit fortgeschritten; es ist die dritte Lesung. Deswegen will ich versuchen, mich kurzzufassen, und steige mit einem herzlichen Dankeschön an das ganze Haus – auch an das Ministerium – für die Vorbereitung ein. Ich glaube, wir haben am Dienstag nach der zweiten Lesung und der anschließenden Ausschusssitzung deutlich machen können, dass dieses Haus tatsächlich den Willen hat, zu entbürokratisieren, Verfahren zu beschleunigen und das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Anknüpfend an das, was jetzt schon viele Redner gesagt haben: Ich glaube, dass das sehr konstruktiv geschehen ist und dazu beiträgt, am Ende zu guten Ergebnissen zu kommen. Niemand verfügt allein über den Stein der Weisen. Ich glaube, die Diskussionen und die Anhörungen, die wir durchgeführt haben, haben dazu beigetragen – das sieht man auch an unserem Änderungsantrag –, dass wir den einen oder anderen Punkt noch verschärft haben, dass wir ihn verbessert haben und deutlicher gemacht haben, wohin wir wollen. Mit dem Baupaket I ist es uns gelungen – deshalb freue ich mich darüber –, eine große Bandbreite an Verfahrensbeschleunigungen in Gang zu setzen. Verfahrensbeschleunigungen sind das eine. Was wir jetzt brauchen, ist die Senkung der Baukosten. Das ist das Ziel der zweiten Baukommission. Der Herr Minister hat am Dienstag schon angekündigt, worauf der Fokus dabei liegt: Wir müssen es schaffen, die Bauwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Wir haben den Bedarf für neue Wohnungen, und wir haben die Notwendigkeit, die Regulatorik zurückzufahren. Die Vereinfachung der HBO ist dabei nur ein Weg. Die DIN-Vorschriften sind die zweite Baustelle, der wir uns widmen werden. In diesem Sinne – auch mit Blick auf die Zeit – noch einmal herzlichen Dank, insbesondere an das Ministerium für die Vorarbeit und für die Idee mit der Kommission, auch wenn es Kritik von der kommunalen Familie gab. Dieses Vorgehen hat sich aber bewährt. Wir haben die kommunale Familie im zweiten Schritt ausreichend eingebunden. Es ist ein guter Weg, dass wir uns in der Administration den Sachverstand und die praktischen Erkenntnisse von außen holen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Wie gesagt, heute ist es ein guter Tag. Aber es ist ein Ansporn für uns, es beim Baupaket II genauso zu machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)