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Das haben wir geDa sagt! Das stimmt nicht!) durch. Das waren zwölf Minuten pure Empörung – Empörung, alles die wir emotional, was die Situation von Pendlerinnen und so Pendlern betrifft, glaube ich, alle häufig teilen und nachetwas fühlen können. Ich Regie- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Wort, GRÜNEN): Es wäre aber Ihre Aufgabe, etwas zu tun!) Aber, Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben an keiner Stelle ausgeführt – in zwölf Minuten; das ist Ihr eigener Setzpunkt –, was Sie denn anders machen wollen als diese Landesregierung. So einfach können Sie es sich in diesem Parlament nun wirklich nicht machen. Wort, Sozial- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 2.500 Kilometer Bundesschienennetz in Hessen: Wessen Aufgabe ist es denn, in dieses Schienennetz zu investieren? Ist das die Aufgabe der Landesregierung, oder ist das nicht viel eher Aufgabe des Eigentümers dieser Infrastruktur? Liebe Frau Abgeordnete Walther, Sie haben zu Recht die 38 anavor. logen Stellwerke als ein Teil des Problems angeführt. Wer Fi- kann denn diese Stellwerke digitalisieren? Ist das etwa die will Landesregierung, oder ist das nicht viel eher der Eigentümer dieser Stellwerke? Trotzdem darf ich Ihnen sagen: Natürlich sprechen wir mit dem Eigentümer dieser Infrastruktur. Natürlich drängen wir dabei auch auf die Durchsetzung der Interessen der Hessinnen und Hessen. Deshalb ist es so, dass 38 Stellwerke in Hessen in den nächsten fünf Jahren digitalisiert werden. Das sind Erfolge auch der Landesregierung. Diese muss man nicht immer in Pressemitteilungen festhalten, weil es gar nicht unsere Arbeit ist. Wenn Sie uns aber den Vorwurf machen, wir würden nicht für die Interessen der Hessinnen und Hessen gegenüber dem Bund streiten, dann muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass das einfach nicht stimmt. (Beifall CDU und SPD) Sie bemängeln, dass durch Personalausfälle Züge bei der Bahn ausfallen. Das stimmt. Wer kann aber diese Personalausfälle beheben? Ist das die Landesregierung, oder ist das nicht viel eher der Eigentümer des Verkehrsunternehmens, bei dem diese Leute angestellt sind? Frau Abgeordnete Walther, Sie müssen schon sagen, was Sie anders machen wollen, außer Gipfel einzufordern. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wenn ich das einmal zusammenfasse, dann wird deutlich, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Der Infrastrukturausbau scheint über weite Teile dieses Hauses hinweg und auch von der Landesregierung befürwortet zu werden. Alle Reaktivierungsprojekte, die hier angesprochen worden sind, werden vorangetrieben. Nein, kein Einziges hiervon wird innerhalb dieser Finanzierungsperiode der Verkehrsverbünde in den Betrieb kommen. Deswegen ist die Frage der Betriebskosten eine, die natürlich zu klären ist, aber doch nicht aus dieser Finanzierungsperiode heraus, sondern für die nächste. RTW, Nordmainische S-Bahn, Aartalbahn, Horlofftalbahn: Niemand in diesem Haus hat diese Projekte infrage gestellt. Zu einem weiteren Punkt, bei dem Sie immer wieder die Landesregierung adressieren. Beim Deutschlandticket sind wir doch beieinander. Seit eineinhalb Jahren erkläre ich in jeder Plenarwoche, dass ich als Verkehrsminister dieser Landesregierung das Deutschlandticket für eine der größten Innovationen bei Bus und Bahn seit Jahrzehnten halte, und zwar weil es einfach ist, weil Bürgerinnen und Bürger nicht überlegen müssen, wo die Tarifgrenze ist – in Frankfurt genauso wenig wie in Limburg-Weilburg –, weil die Menschen einfach in dieses Verkehrsmittel einsteigen können und weil es Potenziale hat, die noch nicht gehoben worden sind. Deswegen hat die Hessische Landesregierung immer dafür gestritten, dass es endlich eine Verlässlichkeit in der Finanzierung gibt. Der Abgeordnete Müller hat das vorhin ausgeführt. Die Länder haben sich nun zu einer langfristigen Finanzierung bekannt. Auch die Bundesregierung hat sich zu einer langfristigen Finanzierung bekannt. Ein Punkt, den Hessen immer eingefordert hat, ist nun umgesetzt, nämlich dass die politischen Preise nicht alle paar Monate in Sonderverkehrsministerkonferenzen politisch festgelegt werden, sondern dass es einen nachvollziehbaren Index gibt, wie sich der Preis fortschreibt, mit dem die Menschen planen können, mit dem die Verkehrsunternehmen planen können, mit dem die Verbünde planen können. Ein solcher Preis wird ab dem Jahr 2027 eingeführt. Das ist ein sehr großer Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Walther, ich kann Ihnen heute nicht sagen, welche Parameter Teil dieses Berechnungsverfahrens sind. Ich glaube, das ist auch nicht der Punkt, um den es Ihnen geht. Das ist auch nicht der Punkt, um den es den Verkehrsunternehmen geht. Vielmehr ist politisch verabredet, dass dieser Mechanismus eingeführt wird, dass dieser Mechanismus 2027 scharfgeschaltet wird. Die Zeit der politischen Preisfestsetzungen ist vorbei. Damit ist klar, das Deutschlandticket hat eine langfristige Perspektive. Die Menschen können sich darauf verlassen. Die Verkehrsverbünde können sich darauf verlassen. Die Verkehrsunternehmen können sich darauf verlassen. Mit diesem Mechanismus ist ein für alle Mal klar, die Kosten werden fair verteilt zwischen dem Bund, den Ländern und den Menschen, die dieses Ticket tagtäglich nutzen. (Beifall CDU und SPD) Ich halte fest: Wir sind beieinander, was den Infrastrukturausbau angeht. Wir sind beieinander, wenn es darum geht, dass Bus und Bahn und auch der Ticketpreis attraktiv sein müssen. Wir sind übrigens auch beieinander, wenn es um die angemessene und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV geht. Auch das ist in der Diskussion deutlich geworden. Ich will mich gar nicht mit den größten Zahlen aller Zeiten rühmen. Trotzdem wollen wir festhalten, dass noch in keiner Finanzierungsvereinbarung so viel Geld zur Verfügung gestellt wurde wie jetzt. Vor allem will ich den Hinweis geben, dass damit die Bestandsverkehre finanziert sind. Frau Abgeordnete Walther, ich darf Ihnen auch den Hinweis geben, dass es grüne Verkehrsministerkollegen sind, die in diesen Tagen Leistungen abbestellen. In Hessen ist das aber nicht der Fall. In Hessen ist der Bestand ausfinanziert. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Walther, in Zeiten, in denen das Geld wirklich knapp ist, in denen wir in diesem Parlament über jeden Euro streiten, wie ist da der Vorwurf zu rechtfertigen, dass wir die Mittel, die voraussichtlich gar nicht verausgabt werden können, nicht vorher eingestellt haben, weil wir dieses Geld an anderer Stelle benötigen? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir gehen effizient mit den Mitteln um, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung stellen. Wir sorgen für Finanzierungsverlässlichkeit. Wir sorgen dafür, dass die Bestandsverkehre fahren. Aus den Mitteln können wir übrigens sogar ein paar Innovationen organisieren, dies beispielsweise in Egelsbach. Dort fahren jetzt autonome Fahrzeuge, um eine Idee davon zu bekommen, wie der ÖPNV auf den Dörfern in Zukunft vielleicht aussehen könnte. Wir wollen, dass Busse und Bahnen auch dort zur Verfügung stehen, wo sich ein Großbus mit 50 Sitzplätzen nicht lohnt. Das ist doch eine Idee für die Zukunft. Auch an dieser Stelle handelt diese Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir uns beim Infrastrukturausbau einig sind, wenn wir uns bei der Attraktivität der Tickets einig sind, wenn wir uns bei der Frage der Verlässlichkeit einig sind, frage ich mich, warum wir an dieser Stelle so viel um nichts machen. Ich will für die Landesregierung festhalten: Wir diesen Kurs fortsetzen. Sicherlich wird sich nicht Problem, das über Jahrzehnte entstanden ist, innerhalb niger Monate auflösen lassen. Ich leide mit vielen rinnen und Pendlern mit. Die Menschen in Hessen sich aber darauf verlassen, dass in dieser Landesregierung nicht die Backen aufgeblasen werden, sondern dass wir realen Probleme der Menschen lösen. – Herzlichen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)