Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung hat Staatsminister Mansoori das Wort. Bitte schön, Herr Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt in der Tat die dritte Lesung nach einer langen Diskussion über die Novellierung der Hessischen Bauordnung. Deswegen will auch ich vorneweg die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken: zuallererst natürlich bei den Mitgliedern der Expertenkommission, die dieses Paket entwickelt haben, dann bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium, die daraus in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf geformt haben, und bei Ihnen im Parlament, die Sie diese Beratungen konstruktiv begleitet und auch bereichert haben. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle Elke Barth und Heiko Kasseckert besonders hervorhebe, die für die beiden Koalitionsfraktionen eng mit dem Haus zusammengearbeitet haben. Das ist am Ende ein Gemeinschaftswerk. (Beifall CDU und SPD) Es ist gut, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Ich bin zuversichtlich, dass es in der Praxis vieles verändern wird. Was gibt mir diese Zuversicht? Nun, es war am Ende die Bau- und Immobilienwirtschaft – Planerinnen und Planer, Mieterverbände und auch die institutionelle Wohnungswirtschaft –, die die Vorschläge vorbereitet hat, wir jetzt umsetzen. Diejenigen also, die die Wohnungen bauen wollen, haben die Vorschläge erarbeitet, die sorgen sollen, dass es jetzt schneller geht. Das ist auch Ausdruck eines Stils, den wir in dieser Koalition wollen: Wir wollen nicht nur zuhören, sondern wir die Dinge, die uns die Praxis mitgibt, anschließend zen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Und ja, an manchen Stellen betreten wir auch Neuland; das stimmt. In der Wohnungswirtschaft hat man den gefordert, neue Wege zu gehen, und genau diesen legen wir jetzt an den Tag. Wir legen ihn an den Tag bei der Genehmigungsfreiheit im unbeplanten Innenbereich. Nein, Herr Abgeordneter Schulz, das kann man nicht einfach alles in Hessen sondern die Frage, ob sich etwas einfügt oder nicht, ist bundesrechtliche. Aber wir geben denjenigen, die den Freiraum, selbst zu beurteilen, ob das der Fall Mehr Freiheit zu geben muss nicht etwas Falsches und es muss auch nicht bedeuten, dass mehr Fehler ren. Vielmehr glauben wir daran, dass die Planerinnen Planer einen guten Job machen. (Beifall CDU und SPD) Auch an anderen Stellen trauen wir uns, neue Wege gehen. Wir trauen uns, neue Wege zu gehen, wenn es innovatives Bauen geht. Wir werden in Hessen Bauanträge genehmigen, wenn sich Menschen entscheiden, zum Baustandard des Jahres 2000 oder des Jahres 2005 bauen, was immer noch viel besser ist als der Standard Wohnungen, in denen die allermeisten Menschen leben. Es freut mich auch, dass das parlamentarische Verfahren genutzt worden ist, um an einigen Stellen noch einmal präzisieren und den Inhalt neuer Vorschläge im Gesetz verankern. Einen Punkt will ich besonders hervorheben. Wenn der Bauantrag eingereicht ist, dann gilt er nach einem nat als vollständig. Wenn er nach weiteren drei immer noch nicht bearbeitet ist, dann gilt er als genehmigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das heißt: Nach vier Monaten haben Sie Klarheit und nen anfangen zu bauen. Meine sehr verehrten Damen Herren, das ist ein großer Wurf. (Tobias Eckert (SPD): Genau so!) Und nein, dieses Gesetzespaket wird nicht alle Fragen antworten. Das hat auch nie jemand behauptet. Aber Bestandteil einer wohnungswirtschaftlichen Gesamtstrategie: mit Eigentumsförderung, mit der sozialen Mietraumförderung, mit Vereinfachungen im Baurecht und mit Digitalisierung des Verfahrens. Wir werden all diese anpacken; denn, wenn Menschen in diesem Bundesland keine bezahlbare Wohnung finden, dann ist das nicht eine soziale Krise, sondern es ist auch eine wirtschaftliche Krise. Deswegen wollen wir all den Menschen, die sehnsüchtigst auf eine Wohnung warten, sagen, dass die Bagger endlich rollen. Damit gibt diese Landesregierung den schuss. Jetzt soll es losgehen. All den vielen Kolleginnen und Kollegen, die es auf den Baustellen umsetzen, die sche ich einen unfallfreien Verlauf. Nach der Baureform ist vor der Baureform. – Schönen Dank. dafür (Beifall CDU und SPD) der prägen wollen