Frank Lortz

Vielen Dank. – Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Anspruch ist klar und unverrückbar: maximaler Schutz für unsere Einsatzkräfte. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Zahlen des Jahres 2024 sprechen eine eindrückliche Sprache. Wir haben 5.057 Polizistinnen und Polizisten, 168 Rettungskräfte und 15 Feuerwehrleute, die Opfer von Gewalt in Hessen wurden. Meine Damen und Herren, jeder einzelne Fall ist einer zu viel. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nirgendwo ist das Risiko höher als dort, wo das Gewaltmonopol unseres Staates verteidigt wird: bei der Polizei. Genau an dieser Stelle zeigt sich auch das Problem des AfD-Antrags. Er klingt nach einem einfachen Allheilmittel, nach einer Wunderwaffe gegen Gewalt: ein neues Lagebild, Kameras überall, Schutzausrüstung für alle. Aber in Wahrheit ist das einfach nur billige Symbolpolitik. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, die nützt niemandem. Hier wird abermals Angst geschürt, statt seriöse Lösungen zu präsentieren. Ein neues Lagebild bringt doch keinen Mehrwert. (Sandra Weegels (AfD): Doch, Transparenz!) Seit Jahren legen Polizeipräsidien und die Landesregierung bereits detaillierte Zahlen und Analysen vor: öffentlich, nachprüfbar und nutzbar. Sie fordern jetzt Berichte – mehr Papier, weniger Praxis, mehr Erzählen, weniger Handeln –, aber was wir brauchen, ist doch keine neue Statistik. Was wir brauchen, ist Sicherheit für unsere Einsatzkräfte. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Bodycams, Dashcams können im Einzelfall gewiss helfen, wenn sie der Beweissicherung dienen. Aber sie sind kein Zaubermittel, und sie schrecken auch keinen Betrunkenen, keinen Gewalttäter in Rage und auch erst recht keine Menschen in psychischen Ausnahmezuständen ab. Darum sagen wir ganz ausdrücklich: Kameras dort, wo es sinnvoll ist, und nicht überall. Denn, was bei der Polizei in besonderen Situationen wichtig und wegen des Gefährdungsprofils notwendig ist, das passt nicht 1 : 1 zur Feuerwehr und zum Rettungsdienst. Feuerwehr und Rettung sind kommunale Aufgaben und haben ganz andere Strukturen und Risiken und Bedarfe. Sie brauchen keine Vorschriften aus Wiesbaden, sondern sie brauchen Flexibilität vor Ort. Ein pauschaler Kamerazwang bindet Millionen Euro und bringt in den allermeisten Alltagseinsätzen keinen Gewinn. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für die Schutzausrüstung. Selbstverständlich müssen Spezialkräfte in besonderen Gefahrensituationen bestmöglich ausgestattet sein; aber Sie tun gerade so, als ob das nicht der Fall wäre. Niemand will, dass Feuerwehrleute in voller Montur einen Routineeinsatz fahren, bei dem es gar nicht nötig ist. Das macht überhaupt keinen Sinn. Einheitspflicht ist hier doch kein Schutz, sondern Ballast. Wir Freie Demokraten haben einen besseren Weg: Wir wollen eine verlässliche Anerkennung von Schmerzensgeld und Entschädigungsleistung ohne Bagatellgrenzen. Wir wollen einen schnellen und effizienten Rechtsschutz nach Vorfällen und eine Justiz, die mit Härte und Konsequenz gegen die Angreifer vorgeht. Das ist der richtige Weg. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ein starkes Signal der Wertschätzung wäre die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit für die Polizeizulage. Ein erster Erfolg in diese Richtung ist die Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften, die Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent und schnell verfolgen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen, statt ihn durch symbolische Zentralvorgaben der AfD zu verwässern. Meine Damen und Herren, darum sagen wir glasklar: Den Antrag der AfD lehnen wir hiermit ab. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD))