Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ich ein bisschen erstaunt bin. Wir haben mehrmals den Vorwurf gehört, diese Aktuelle Stunde – wer auch immer sie beantragt haben mag – habe keinen Hessenbezug. (Zuruf: Die CDU hat die beantragt!) Dass dieses Thema keinen Hessenbezug habe, kann man nur behaupten, wenn man die Lage der hessischen Landwirtschaft nicht kennt oder wenn sie einem wirklich egal ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir nur die hessische Landwirtschaft betrachten, sprechen wir von einer Steuererhöhung von über 20 Millionen Euro. Das ist eine Steuererhöhung, die Innovationen abdreht, die Wettbewerbsfähigkeit abdreht, die negative Folgen für Ernährungssicherheit, für die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, für die Rohstoffversorgung und für die Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft hat. Zu behaupten, das hätte nichts mit Hessen zu tun, ist schon weit hergeholt, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen auch noch einen weiteren Punkt sagen, warum es mit Hessen zu tun hat. Es macht eben einen Unterschied, wer regiert. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) An dem Tag, als dieser Hammer aus Berlin endgültig kam – ohne konkrete Abstimmung in einer Nacht-und-NebelAktion –, hat der Hessische Ministerpräsident verkündet, dass wir die schlimmsten Folgen durch ein Notfallpaket in Höhe von 10 Millionen Euro für die hessischen Bauern abfedern. Wir lassen sie nicht im Regen stehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist der Unterschied. Da sehen Sie, wie deutlich der Hessenbezug an der Stelle ist. Ich habe eben schon wieder zweimal das Wort „Subvention“ gehört. Ich will wirklich betonen, dass es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Es geht nicht darum, den Landwirten noch irgendeine zusätzliche Subvention zu geben, ihnen noch etwas zuzustecken oder klimaschädliche Subventionen zu fördern, was ich immer höre. Wenn wir hier alles abdrehen und die Lebensmittel in Zukunft importieren – am besten noch mit viel CO -Ausstoß –, haben wir dem Klima auch nicht viel Gutes getan, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es geht doch am Ende schlicht um Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes sagt immer: Wenn ihr dafür sorgt, dass diejenigen, die mit uns in einem gemeinsamen Markt agieren, um uns herum auch keine Rückvergütung bekommen, dann könnt ihr sie bei uns auch abschaffen. Aber ihr schafft immer höhere Standards in Deutschland. Ihr sorgt dafür, dass wir es noch ein bisschen schwieriger haben. Ihr macht noch immer eine Regel darauf, und dann sorgt ihr auch noch dafür, dass wir bei der Agrardieselrückerstattung einen Wettbewerbsnachteil haben. – Das ist das Problem. Es geht hier um Wettbewerbsfähigkeit und nicht um Sondersubventionen. Die Bauern haben es verdient, dass das wieder zurückkommt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es geht noch weiter. Natürlich haben die Ebenen miteinander zu tun. Es sind immer dieselben Stichworte, die genannt werden: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entbürokratisierung. Das hält junge Leute heute davon ab, landwirtschaftliche Betriebe zu übernehmen. Das ist die Wahrheit. Es gibt so viele junge Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, die Enthusiasmus für diesen Beruf haben, aber immer wieder von bestimmten Regeln blockiert werden. Dazu gehört natürlich auch, dass man sich wieder langfristig auf die Politik verlassen kann. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Ländern angepackt, dass es endlich wieder Planungssicherheit für Investitionen geben soll. Damit ich, wenn ich einen Stall baue, weiß, dass die Politik nicht in zwei Jahren die Regeln wieder ändert, ich nicht wieder umbauen muss und viele Millionen Euro umsonst in die Hand genommen habe. Auch das verbessert die Lage für die Landwirtschaft deutlich. Auch da kommen wir einen sehr großen Schritt weiter. Die Entbürokratisierung ist das nächste Thema. Natürlich macht es einen Unterschied, mit welcher Bundesregierung man zusammenarbeiten kann. Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern der früheren Bundesregierung 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bereit erklärt, von diesen 200 Vorschlägen sechs zu prüfen. Den ersten Vorschlag, den er zugesagt hatte, hat er im Bundesratsverfahren gleich wieder abgeschafft. Das betraf die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Auch das hat die neue Bundesregierung jetzt geändert. Wie man mit einer Bundesregierung zusammenarbeiten kann, hat also sehr wohl Auswirkungen auf die Lage vor Ort. Frau Knell wollte ich jetzt eigentlich noch ein paar Beispiele zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sagen. Sie kennen diese aber alle. Es ist übrigens nicht wichtig, in welchem Gesetz das geregelt wird. Noch ein Wort zu den beiden Rednern der AfD. Das war schon bemerkenswert. Herr Marxen, wer schon so lange im Parlament ist und immer noch nicht weiß, wer Aktuelle Stunden beantragt, und dann irgendetwas von Weinbau erzählt, der kann im Ausschuss nicht zugehört haben. Wenn ich diese Reden höre, dann habe ich keinen kalten Schweiß auf der Stirn. Dann freue ich mich auf die nächste Wahl. Hoffentlich hören wir viele diese Reden. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Sandra Weegels (AfD): Wir freuen uns auch schon!)