Christian Rohde
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war ja was kommen würde: gezielte Missinterpretationen Antrags und unserer Absichten, Fake News, (Beifall AfD) die Asylwende würde sich jetzt so vollziehen. Man es aktuell nachlesen, die Erstanträge bei Asylanträgen September sind höher als vor dem Amtsantritt von Merz, Stichwort: Fake News. Es ist einfach falsch, dieses Problem gelöst ist. Es ist nicht gelöst. (Beifall AfD) Und natürlich eine ganze Reihe von Strohmännern dem Motto: Jetzt will die AfD auch noch die EMRK schaffen. – Oh Gott, oh Gott. Das ist natürlich falsch. haben wir natürlich nicht gefordert. Diejenigen, auf sich das in dem Schreiben bezieht, haben auch vorhergesehen, dass sie gezielt missinterpretiert werden würden. möchte gerne einmal aus diesem Schreiben der dänischen Regierung und der italienischen Regierung zitieren. steht wörtlich drin: „Wir wissen, dass dies eine sensible Diskussion Obwohl es unser Ziel ist, unsere Demokratien schützen, werden wir wahrscheinlich des Gegenteils beschuldigt werden.“ Genau das ist heute hier passiert. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das ist Ihr Politikverständnis. Meine Damen und Dänemark, Italien, Großbritannien, Österreich, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, sind das les autoritäre Staaten? Sind das alles so böse Rechtspopulisten wie wir? Ich glaube, nicht. (Zurufe)
