Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Mehr Respekt gegenüber unseren RettungsEinsatzkräften ist ohne Frage ein sehr wichtiges In den letzten Jahren hat die Zahl der Übergriffe zugenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von tungsdiensten berichten von Pöbeleien, wenn der Krankenwagen vor dem Parkplatz steht; aktive Feuerwehrleute Autos, die absichtlich direkt vor der Fahrzeugausfahrt Feuerwehr abgestellt werden. Wir haben hier im Hause sicherlich eine große Einigkeit, dass solche Übergriffe, Beleidigungen und Behinderungen nicht hinnehmbar sind, insbesondere gegenüber Menschen, die teilweise ehrenamtlich für die Sicherheit unserer gerinnen und Bürger in unserem Land sorgen. Sie nen unser aller Solidarität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) auch Ich will mich auch ganz ausdrücklich bei der Landesregierung, namentlich Innenminister Poseck und Staatssekretär Rößler, bedanken, dass sie im Rahmen der Respektwoche aus- besonders auf dieses Thema aufmerksam machen und auch recht- einen runden Tisch zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingerichtet haben. Ret- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) kann Kleiner Einschub am Rande: Auf der Webseite, auf die Sie in den Pressemitteilungen zur Respektwoche immer hingewiesen haben, steht immer noch die Erhöhung der ÜberBeamtenbesoldung zum 1. August 2025. Wenn Sie die Wir vielleicht einmal aktualisieren könnten, wäre das sicherlich die gut. KameraDass aber jetzt ausgerechnet die AfD mit einem Antrag zum Thema Respekt um die Ecke kommt, ist an Ironie ehrlicherweise nicht zu überbieten: Einsatz- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD geund Freie Demokraten) Heseine Partei, die – jetzt auch gerichtlich bestätigt – in Hesnachsen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist; nach (Zurufe AfD) sobeschaf- eine Partei, die mit Respekt so viel zu tun hat wie Bayern München mit der Kreisliga: gleiches Spielfeld, unterschiedliche Enden; und eine Partei, die regelmäßig – sei Landeses mit Redebeiträgen im Plenum, auf Social Media oder und anderen öffentlichen Verlautbarungen – problemlos jede zu Limbostange auf Höhe der Mindestdefinition von Respekt noch mit erhobenen Händen unterläuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Sandra Weegels das (AfD): Ihnen ist schon klar, dass hier Einsatzkräfte Vielen sitzen, Herr Sippel!) Ich möchte brandaktuell den Chef der GdP, Jochen Kopelke, heute in der „HNA“ zitieren: „Die AfD ist rechtsextrem, ihre Mitglieder und Funktionäre äußern das täglich in widerlichsten Diskussionen und Falschbehauptungen.“ Sippel, Recht hat der Mann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) KolSie tragen mit Ihrem Handeln und Ihren Äußerungen doch und dazu bei, dass ein Teil unserer Gesellschaft immer weiter Thema. verroht und sich politische Debatten immer weiter aufheileider zen. Ret- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vervon einzelt SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) der Aber kommen wir doch konkret zu Ihrem Antrag oder, besser gesagt, dem zweiten Antrag; denn bereits im April haben Sie einen fast wortgleichen Antrag eingebracht und dann wieder zurückgezogen. Ich habe beide einmal ausgedruckt mitgebracht, Herr Präsident. Bür- (Der Redner hält zwei Seiten hoch.) verdieDas ist quasi der gleiche Antrag. Da ist kaum ein Unterschied zu erkennen. SPD (Sandra Weegels (AfD): Haben Sie nicht gelesen?) Warum? – Wahrscheinlich, weil gerade keine Wahl in der Nähe war, vor der Sie sich profilieren können. (Pascal Schleich (AfD): Weil Sie nicht arbeiten möchten hier im Plenum! Weil andauernd Anträge geschoben werden! – Glockenzeichen) Sie fordern die Landesregierung auf, flächendeckend Bodycams und Dashcams einzuführen. Dafür müssen Sie bei den weißen und roten Organisationen erst einmal den Rechtsrahmen ändern. Wir sind doch hier der Gesetzgeber, Kollege Schleich. Warum legen Sie dann nicht die Gesetzesänderungen dafür vor, sondern schieben das Ganze auf die Landesregierung? Die soll dann einfach einmal machen, und Sie machen sich hier einen schlanken Fuß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Ja, wir brauchen mehr Respekt für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Aber dafür brauchen wir keinen Antrag der Alternative gegen Deutschland, (Zurufe AfD: Oh!) sondern mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Wenn Sie mit Ihrer Spaltung der Bevölkerung aufhören, wäre schon einmal ein großer Schritt gemacht. Zum Schluss möchte ich mich recht herzlich bei allen Einsatzkräften in den Blaulichtorganisationen bedanken. Egal, ob im blauen, weißen oder roten Bereich: Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)