Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Infrastrukturprojekte, die besonders emotional diskutiert werden. Ich glaube, man kann mit Blick auf die A 49 sagen, dass das ein solches Projekt gewesen ist. Deswegen lohnt es sich, nach der Umsetzung die Dinge sehr nüchtern und sehr objektiv anzuschauen. Ich will mit Blick auf die Umsetzung des Projekts zum Abschluss dieser Debatte ein paar Bemerkungen machen: Erstens. Bei der Planung ist unterstellt worden, dass die A 49 im Bereich der A 7 und der A 5 zu einer Verkehrsentlastung von 20.000 Fahrzeugen pro Tag führt. Auch wenn wir diese Zahlen noch nicht verifizieren können, wenn wir uns die Reduktion der Stauzahlen des ADAC vor Augen führen, dann muss man sagen, dass dieses Planungsziel erreicht worden ist. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gut gesprochen für einen Autobahngegner! – Gegenruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist kein bahngegner! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bei der A 5 schon!) Führen wir uns einmal die gesamte Situation in der vor Augen. Es ist natürlich richtig, dass das Gesamtprojekt noch nicht abgeschlossen ist. Mit der Südtangente A die Vorbereitung gegeben, zusätzliche Verkehre aufzunehmen. Jetzt wird es aber vor allem um die Bergshäuser cke gehen, also um ein Thema, das uns hier schon begleitet hat. Hierzu findet aktuell das Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel statt. Zweitens. Es ist ein enormer wirtschaftlicher Erfolg. Wirtschaftsräume Kassel und Gießen und alles, was schen liegt, haben eine deutliche Aufwertung erfahren. ist nicht zuletzt für die bedeutende Wirtschaftsregion allendorf mit Blick auf Ferrero und Fritz Winter ein senerfolg. Am Ende geht es nicht nur um Menschen, einen möglichen Geschwindigkeitsvorteil von sechs ten haben, sondern es geht auch um Unternehmen, die Güter von A nach B bringen müssen und die entlang cher Infrastrukturentscheidungen festmachen, ob und sie sich ansiedeln. Die ganze Region profitiert davon. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Auch im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes gibt es Verbesserungen. Wenn Menschen weniger im stehen, bedeutet das auch weniger emittiertes CO . Schauen wir uns einmal das Verhältnis aus versiegelten Flächen und Ausgleichsmaßnahmen an. 211 Hektar versiegelt worden, aber 750 Hektar Ausgleichsfläche geschaffen worden. Auch das ist ein Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Natürlich dürfen wir nicht vergessen: Wenn 20.000 pro Tag weniger auf einer Autobahn fahren, dann es an anderen Stellen zu zusätzlichen Belastungen. gen will ich das an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Natürlich kämpfen wir als Verkehrsministerium dafür, auf der Bestandsstrecke der A 49 höhere bzw. Werte angesetzt werden, sodass es auch für diese schen zu einer Verbesserung kommt. Das wissen Sie bereits. Das ist schon seit Monaten unsere Haltung. werden wir weiter kämpfen. (Beifall CDU und SPD) Viertens. Mit Blick auf die Frage, ob wir in diesem eigentlich noch große Infrastrukturprojekte hinbekommen, ist es gut, dass an dieser Stelle Recht und Gesetz haben. Auch wenn es möglicherweise mit der Faust in Tasche gemacht wurde, ist es gut, dass die alte Hausleitung im Verkehrsministerium dieses Projekt weiter umgesetzt hat. Insofern sage ich einen herzlichen Dank an alle Beteiligten und darf für die Landesregierung festhalten: Wir in unserer Verantwortung weiterhin eine Verkehrspolitik machen, die gegenüber den nachfolgenden Generationen verantwortlich und in dem Bewusstsein gemacht wird, die Grundlagen für eine gute wirtschaftliche Zukunft Hier und Jetzt geleistet werden, und die sich vor dazu bekennt, dass das Recht auf Mobilität nicht von Friedberg aufhört, sondern auch die Menschen in telhessen und in Nordhessen ein Recht auf Mobilität ben. Dafür werden wir auch weiterhin streiten. Walther (Beifall CDU und SPD) AutoVizepräsident Frank Lortz: Region Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der Debatte. 49 ist Gehen die beiden Anträge an den Fachausschuss? Brü- (Zurufe: Wir können abstimmen!) häufiger Dann stimmen wir zuerst über den Tagesordnungspunkt 27 ab, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2748. Wer dem Entschließungsantrag Die seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. dazwi– CDU, SPD, Freie Demokraten und der Kollege Herr. Wer Das ist dagegen? – AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. StadtEnthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen. Riedie Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen AnMinutrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2815. Wer ist dafür? ihre – Die AfD und der Kollege Herr. Wer ist dagegen? – Das solist das übrige Haus. Enthaltungen? – Dann ist dieser Anwo trag abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 und 65 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stau Meilenstein für den Schutz von Frauen in Deutschland – Landesregierung muss Gewalthilfegesetz nun umsetzen – Drucks. 21/2757 – sind sind Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gewalt gegen Frauen stoppen – Gewalthilfegesetz umsetzen Autos – Drucks. 21/2803 – kommt Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die KolleDeswegin Julia Herz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. dass schärfere