Turgut Yüksel

Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Antrag der AfD auseinanderund setzt, merkt man sehr schnell, dass nicht die Rechtssicherheit, sondern das genaue Gegenteil im Mittelpunkt steht, setzen (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hessinämlich der Versuch, mit pauschalem Misstrauen gegen Zugewanderte Stimmung zu machen. Fremdenfeindlichkeit ist die Indoktrinationsquelle Ihrer Ideologie. (Robert Lambrou (AfD): Ich habe selbst einen Migrationshintergrund, Herr Kollege! Das wissen Sie Verauch!) Selbstverständlich sind Sprachkenntnisse ein Schlüssel für Integration und Teilhabe. Wer sich Vorteile mit gefälschten Zertifikaten erschleicht, der begeht Betrug und muss die Konsequenzen tragen. und (Vereinzelter Beifall SPD) das Unser Gesetz sieht das schon jetzt vor. Unsere Behörden ahnden das schon heute. In Hessen wurden in den vergangenen Jahren Dutzende solcher Fälle aufgedeckt. Das und zeigt, dass die Kontrollen funktionieren. Lichert (Lachen Andreas Lichert (AfD)) Es gibt persönliche Vorsprachen. Beamte eines Standesamtes sagten mir, dass sie das Protokoll auch an das zuständige Regierungspräsidium weiterleiten. Es gibt also sorgVertraufältige Prüfungen und abgestufte Kontrollen der Sprachzerfatales tifikate. Unsere Behörden arbeiten eng mit anerkannten bemüPrüfstellen zusammen. Fälle von Fälschungen sind selten. Wenn sie auftreten, werden sie konsequent verfolgt. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert bewusst die Tatsachen. und Lam- (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) haben Ein Beispiel, dass Sie nicht die Wahrheit sagen: Für Niewollen derlassungserlaubnisse gibt es keine Sprachprüfung. Sie der behaupten, das müsse nun auch kontrolliert werden. (Robert Lambrou (AfD): Rückwirkend! Fünf Jahre!) und – Da braucht man keine Rückwirkung. Wenn man eine Niederlassungserlaubnis beantragt, muss man kein Sprachzertifikat vorlegen. (Robert Lambrou (AfD): Sprachzertifikate der letzten fünf Jahre!) – Meine Mutter ist seit 1970 hier. Sie kann nicht richtig Deutsch. Sie hat eine Niederlassungserlaubnis. Wollen Sie hanihr diese Erlaubnis wegnehmen? je- (Robert Lambrou (AfD): Es geht um gefälschte Sprachzertifikate!) fin- Sie hat in diesem Land gearbeitet, geackert und auch Steuern gezahlt. und (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die AfD verlangt aber etwas völlig anderes, nämlich eine pauschale rückwirkende Prüfung aller Zertifikate. Damit stellt die AfD nicht nur die zuständigen Behörden unYüksel, ter Generalverdacht, sondern auch Hunderttausende Menschen, die längst ein Teil unserer Gesellschaft sind. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern das ist auch ein Angriff auf die Rechtssicherheit. (Zuruf AfD: Was?) Wer eingebürgert ist, muss darauf vertrauen können, dass dieser Schritt nicht willkürlich infrage gestellt wird. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) Vor allem verkehrt die AfD völlig ins Gegenteil, was eine Einbürgerung bedeutet. Jeder Antrag ist nämlich ein klares, freiwilliges Bekenntnis zu Deutschland, zu unserem Grundgesetz, zu unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Wer diesen Schritt geht, erklärt sich bereit, mit allen Rechten und mit allen Pflichten Teil dieses Landes zu sein, und zwar dauerhaft, verbindlich und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Diese Menschen entscheiden sich ganz bewusst für Deutschland. Diesen Akt des Willens und der Realität pauschal unter Verdacht zu stellen, ist nicht nur respektlos, sondern verhöhnt auch unser eigenes Staatsverständnis. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zutiefst ironisch und auch merkwürdig ist es, dass ausgerechnet die Partei der AfD, deren hessischer Landesverband nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, andere unter Verdacht stellt, nicht verfassungsmäßig zu handeln. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Wir von der SPD sagen ganz klar: Integration gelingt nicht durch das Schüren von Ängsten und mit Misstrauen, sondern mit Verlässlichkeit und klaren Perspektiven. Wir brauchen keine Symbolpolitik, die die Behörden lähmt und die Menschen verunsichert. Wir stehen dafür, dass Betrug bekämpft wird, konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, aber wir lassen nicht zu, dass aus Einzelfällen ein Misstrauensvotum gegen Hunderttausende gesponnen wird – (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen Menschen, die sich für Deutschland entschieden haben und täglich zeigen, dass sie unser Land mittragen, prägen und bereichern. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)