Hildegard Förster-Heldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was Herr Dr. Büger eben gesagt hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Ankündigung durch ein Eckpunktepapier jetzt das Thema einer Aktuellen Stunde ist, wobei das dann wahrscheinlich erst in Monaten aktuell wird. Deswegen fällt es mir auch schwer, über dieses Eckpunktepapier zu sprechen, weil ich der Meinung bin, dass eigentlich viele Dinge darin unklarer gefasst sind, als vielleicht schon unsere Vorstellungen davon sind. Ich finde es toll: eine Beschleunigung der Verfahren, da bin ich ganz bei Ihnen. Ich finde auch, dass wir viel zugewandter agieren müssen; auch das ist wunderbar. Aber das ist natürlich nicht das Wesen des Eckpunktepapiers, sondern im Eckpunktepapier wird eigentlich nur beschrieben, dass die wesentlichen Entscheidungen – wobei da auch vollkommen unklar ist, welche Entscheidungen überhaupt, also die guten oder die ganz guten oder die weniger wichtigen – in der unteren Denkmalbehörde stattfinden sollen. Ich habe mich gestern ein bisschen schlaugemacht und mich mit jemandem aus der unteren Denkmalschutzbehörde unterhalten. Die kannten natürlich auch das Eckpunktepapier. Nebenbei, es gibt im Hessischen Landesdenkmalrat schon ein bisschen Unmut darüber, dass sie das Verfahren über die Zeitung erfahren mussten. (Widerspruch Minister Timon Gremmels) Dabei hatten wir schon die Diskussion, da im Koalitionsvertrag schon die eine oder andere Auslassung zum Denkmalschutz steht. Das hat schon zu Diskussionen in diesem Beirat geführt. Es ist also nicht ganz unvorbereitet. Trotzdem hätte man es besser regeln können. Aber gut, ich sehe ein, ein Eckpunktepapier muss nicht unbedingt im Vorfeld diskutiert werden, was wieder die Frage aufwirft: Warum jetzt eine Aktuelle Stunde? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zurück zur unteren Denkmalschutzbehörde. Da frage ich mich natürlich. Denkmalschutz hat das Wesen, dass er sozusagen ein starkes eigenständiges Unternehmen ist, natürlich im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Im Übrigen gibt es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits die Richtlinien zur Barrierefreiheit, zum Klimaschutz und zur Photovoltaik – das wurde schon angesprochen. Jetzt kann man das natürlich noch in Gesetzesform fassen, alles gut. Aber es ist nicht so, dass Denkmalschutz bei diesen Dingen Hürden aufbauen würde, sondern der Denkmalschutz ist wesentlich moderner als das – sehen Sie es mir nach, wenn ich es jetzt behaupte –, was in einigen Köpfen in diesem Parlament anscheinend noch vorhanden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Denkmalschutz, speziell zur Landesdenkmalbehörde. Wenn Sie die eine oder andere Veranstaltung von beobachtet haben, werden Sie feststellen, dass sie zukunftsgerichtet sind und natürlich insbesondere geschichtlichen Vergangenheit gerecht werden wollen Verknüpfung mit der Zukunft. Ich finde es wirklich bewundernswert, wie diese Behörde arbeitet und Werte sie für das Land Hessen schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Ich will nur daran erinnern, da es im letzten Plenum Thema war und Herr Mulch das deutsche Volk und deutsche Kultur angesprochen hat: Deutschland war Vielvölkerstaat. Wir haben so viele verschiedene Einflüsse auf unsere Kultur. Da sind viele andere Länder und nente neidisch auf das, was wir in unserem Mitteleuropa Kultur haben. Dem ist der Denkmalschutz verpflichtet nicht irgendeiner Vorstellung irgendeiner Partei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Dann möchte ich zu dem Wesentlichen dieses Eckpunktepapiers kommen und auch zu dem Grund, warum es Denkmalbeirat bereits Thema war. Es ging darum, man die Einvernehmensregelung einschränken will, ich davon ausgehe, dass die Konkretisierung in der setzesvorlage noch kommen wird. Aber was ich nicht finde, ist, dass es nichts mit Entbürokratisierung zu tun sondern da verlässt man ein Prinzip, das Prinzip der Augen. (Ingo Schon (CDU): Das hat mit Doppelzuständigkeiten zu tun!) Alle, die sich mit Kunst und Kultur, mit Denkmalschutz und allem anderen beschäftigen, wissen, dass eine Frage unserer Zeit ist: Was kann weg, oder müssen alles sammeln? Ich sage, nein, wir müssen nicht alles sammeln. Aber nau an dem Punkt brauchen wir das Vieraugenprinzip. (Zuruf Minister Timon Gremmels) Dann stellt sich die nächste Frage: Was passiert im desamt für Denkmalpflege – der Präsident Harzenetter arbeitet, wie ich finde, alles auf eine wunderbare Art Weise –, machen die dann nur noch fachliche Veranstaltungen, machen sie Beratungen?