Thomas Hering

Sehr geehrter Herr Präsident, meine ebenso verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Einbürgerung – und auch Betrugsfälle – kann man durchaus diskutieren. Das ist auch wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Den sehe ich in Hessen aber keinesfalls gefährdet; denn Ihre Bedenken und Forderungen sind hier nicht einschlägig. Sie haben das Thema nicht nur verfehlt, sondern Sie haben sogar ein ganzes Bundesland verfehlt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das müssten Sie spätestens seit gestern aufgrund der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort ist eigentlich alles klargestellt. Fast stellt sich die Frage, was die Aktuelle Stunde und Ihr Antrag heute noch sollen. Was bezwecken Sie im Hintergrund damit eigentlich? – Ich für meinen Teil nutze die Zeit für Klarstellungen. Meine Partei, die CDU, steht für rechtsstaatliche Klarheit, aber nicht für pauschale Verdächtigungen. Hier in Hessen ist das absolut fehl am Platz. Sie kennen unsere Zahlen aus Ihrer Kleinen Anfrage. (Robert Lambrou (AfD): Das sind Schätzungen! Sie wissen gar nicht, was in Hessen läuft!) Betrugsversuche wurden aufgedeckt – bereits vor Einbürgerungen, also ohne weitere Auswirkungen für den Rechtsstaat. Es musste keine einzige Einbürgerung rückabgewickelt werden. Das hessische Einbürgerungsverfahren wirkt. Persönliche Vorsprache ist Pflicht – im Gegensatz beispielsweise zu Berlin, wo es auch massenhaft Missbrauchsfälle gab. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die persönliche Vorsprache kann auch nachgeholt werden, wenn nicht gleich vorhanden. Dann gibt es ein persönliches Gespräch, eine richtige Unterredung, wo sehr schnell Sprachbarrieren oder Unstimmigkeiten auftauchen. (Robert Lambrou (AfD): Dadurch erkennen Sie nicht ein gefälschtes Zertifikat!) Bei Zweifeln werden auch noch einmal Nachholverfahren eingeleitet und die Verfahrensaussetzung in Betracht gezogen. Gleiches gilt übrigens auch bei Zertifikaten – Herr Lambrou, das zu Ihrem Einwurf von eben. Unregelmäßigkeiten führen zu strafrechtlichen Ermittlungen – auch für die Hersteller dieser dann unrichtigen Urkunden. Ich halte fest: Konsequente Maßnahmen bei Verdachtsfällen haben dazu geführt, dass keine nachträgliche Rücknahme der Einbürgerung erfolgen musste. Das ist meine Vorstellung von Konsequenz und der Beleg für unseren handlungsfähigen Rechtsstaat, Herr Lambrou. In diesem Sinne zitiere ich auch gern unseren Innenminister Poseck: „Wer täuscht, verspielt seine Chancen auf die … Staatsbürgerschaft“. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Damit ist auch die nachträgliche Aberkennung ausdrücklich mit eingeschlossen. (Robert Lambrou (AfD): Dann schauen Sie doch mal genau hin!) – Wir schauen gleich einmal ganz genau hin. Das kann ich Ihnen jetzt schon andeuten. – Rückwirkende Massenprüfungen aller Einbürgerungen – und das gerade bei uns in Hessen, von dem ich gerade dargelegt habe, was bei uns alles richtig läuft –, einen solchen Mechanismus lehnen wir ab. Das wäre in diesen Fällen nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch im Kontext mit den Antworten, die Ihnen vorliegen, total unsachgemäß. Sie können natürlich Ihrerseits alles fordern. Es sollte aber passen und ein bisschen stimmig sein. Da habe ich bei dieser Debatte heute schon ein großes Problem. Denn ich habe eigentlich in meiner Zeit hier im Landtag den Eindruck gewonnen, dass Sie sonst mit Prüfungen und Erfassungen nicht so richtig was am Hut haben. Wie steht es um Ihren Überprüfungs- und Meldedrang zum Schutz unseres Rechtsstaats und seiner Gesellschaft? Das Angebot „Hessen gegen Hetze“ passt nicht so in Ihr Portfolio. Wie steht es um Ihren Überprüfungs- und Meldedrang für Sicherheit und Integrität hier im Hause? Die aktuelle Debatte zum Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz – – (Robert Lambrou (AfD): Wir reden hier über Straftaten! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn mit Ihrer Partei? Maximilian Krah!) Wir reden über die Sicherheit und Risikominimierung hier im Hause. Dagegen verwehren Sie sich. Deshalb steht Ihr heutiger akribischer Nachforschungsgedanke in keinem Verhältnis zu Ihrer eigenen Prüfungsmentalität. (Beifall CDU und SPD) Es könnte Ihnen auch für die Zukunft helfen, da einmal ein bisschen nachzuschärfen. Der Blick in die eigenen Reihen und da vielleicht auch einmal eine größer angelegte Prüfung – vielleicht auch ein paar Jahre zurück – könnten Ihnen so manches Stühlerücken in der eigenen Fraktion vielleicht sogar ersparen. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie nur so weiter!) Ich ärgere mich sehr – wenn Sie dann auch noch zurufen, ich solle so weitermachen, dann lege ich noch einen drauf –, wenn Sie den Minister noch mit dem Ausdruck „hinter die Fichte führen“ herbeizitieren. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wenn sich einer hat hinter die Fichte führen lassen, dann sind Sie es, und zwar durch Ihre eigenen Leute in Ihren Reihen, die Sie nicht überprüft haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Sie wissen ganz genau: Wenn wir überprüfen, dann seien Sie konsequent und schauen auch in Ihre eigenen Reihen zum eigenen Schutz. (Zuruf Robert Lambrou (AfD))