Nadine Gersberg

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kolleginnen! Während Sie meiner Rede zuhören, versucht ein Mann in Ihrer Nachbarschaft, seine Ex-Frau umzubringen. In Ihrer Straße wird ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt. In Ihrer ehemaligen Firma wird eine Frau bedrängt, weil sie nicht mit ihren Kollegen ausgehen will, und im Haus Ihres Nachbarn wird ein Kind beim Umgang mit seinem gewalttätigen Vater geschlagen. Sie halten das für unmöglich? In Ihrer Umgebung ist die Welt noch in Ordnung? – Wahrscheinlich ist das nicht der Fall. Man braucht sich nur die steigende Zahl an Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen anzusehen. Die gesellschaftliche Entwicklung, die wir in Deutschland in Bezug auf Gewalt gerade erleben, kehrt sich wieder um. Vermeintlich starke Männer, die ihre Frauen unter Kontrolle haben wollen, sind wieder auf dem Vormarsch, stark promotet durch Social Media. Jetzt werden Sie sagen: Social Media sagen nicht alles aus; das ist nur ein kleiner Teil der Gesellschaft. – Schön wäre es. Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2024 hat gezeigt: Der Antifeminismus, der die Gewalt gegen Frauen und Kinder begünstigt, ist in Deutschland weit verbreitet. Es ist deshalb wichtig, dass das Gewalthilfegesetz des Bundes im Land Hessen schnell umgesetzt wird. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetz, das mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN, der CDU und der LINKEN im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, sieht ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und Kinder vor. Das Gesetz stellt dazu den Ländern einen Teil der benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung. Das hessische Umsetzungsgesetz muss tatsächlich bis zum 1. Januar 2027 in Kraft getreten sein. Deshalb ist unsere schwarz-rote Landesregierung natürlich längst an der Umsetzung. (Beifall SPD und CDU) Fachleute im Ministerium arbeiten an dem Umsetzungsgesetz, und es werden auch schon die ersten Akteurinnen und Akteure mit an den Tisch geholt. Jüngst waren es die hessischen Frauenbüros – dazu haben sie auch viel gepostet – und die Kommunalen Spitzenverbände. Weitere werden folgen, natürlich auch die Beratungsstellen gegen häusliche Gewalt. Denn das ist unserem Sozialministerium unter Heike Hofmann immer sehr wichtig. Diejenigen, die direkt mit den Menschen zusammenarbeiten, werden an der Umsetzung beteiligt, sodass wir in Hessen das effektivste Gesetz bekommen, das es nur geben kann. kommt es an. (Beifall SPD und CDU) Dass der Schutz von Frauen vor Gewalt für uns Stellenwert hat, haben wir auch im Koalitionsvertrag gehalten. Deshalb hat sich auch unabhängig vom Gesetz den letzten 18 Monaten bereits sehr viel getan, um gegen Frauen in Hessen einzudämmen. Das ist ein das wir als schwarz-rote Koalition quer durch alle rien verfolgen. Ich nenne aufgrund der Zeit nur einige Beispiele. finden Sie in unserem Antrag. Da ist zum einen Kampf gegen digitale Gewalt. Die Landesregierung hat ne Schulungsreihe für das Frauenhilfesystem bereitgestellt. Es gibt Seminare, Checklisten, IT-Sprechstunden und einen praktischen Übungstag. Das fördern wir zum spiel 2025 mit 60.000 Euro. Wir haben Anfang dieses Jahres den Bau eines neuen enhauses in der Stadt Offenbach in Höhe von 1,3 Millionen Euro gefördert. Es entstehen so in Offenbach wesentlich mehr Familienzimmer und – das ist ganz wichtig – refreiheit. So müssen wir uns nun Ort für Ort vornehmen und ansehen, wie viele neue Plätze benötigt werden und Barrierefreiheit vorhanden ist oder nicht. Dann müssen wirklich darangehen, sodass wir die Istanbul-Konvention auch bei den Schutzplätzen erfüllen können. Wir haben als Landesregierung unter anderem auch den gesetzlichen Krankenkassen verhandelt, sodass dem 01.07.2025 die Finanzierung der vertraulichen rensicherung nicht mehr von den Betroffenen bezahlt den muss, sondern von der Krankenkasse gesichert wird. Das ist superwichtig, weil das noch eine große war, um das machen zu lassen. Wir haben in Hessen die elektronische Fußfessel nach spanischen Modell eingeführt. Darüber haben wir häufiger diskutiert. Und damit ist Hessen auch ein ter im gesamten Bundesgebiet gewesen. Was mir persönlich sehr wichtig ist, sind Schulungen im Bereich Sorgerecht und Umgangsverfahren. Denn der Istanbul-Konvention steht, dass man angewandte walt auch in diesen Verfahren berücksichtigen muss. spielt eine Rolle, ob ein Vater die Mutter geschlagen wenn die Kinder das mitbekommen haben. Wer seine schlägt, übt damit auch Gewalt an seinem Kind aus. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Prävention. Denn am besten ist es natürlich, wenn Gewalt gar nicht stattfindet. Da fördern wir solche Projekte wie HeRoes Offenbach gegen Ehrgewalt, aber auch das People’s ter, das an Schulen arbeitet. Solche Projekte sind über Hessen verteilt und sind finanziell von uns abgesichert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen Verantwortung dafür, dass Betroffene nicht alleingelassen sondern Schutz, Unterstützung und eine Perspektive ten. Wir arbeiten auch in Richtung Zukunft mit dem dass es künftig keine Täter mehr gibt und damit auch Opfer. Mit den Maßnahmen unserer schwarz-roten Landesregierung wächst die Chance, dass in Zukunft bei Ihnen Darauf an nicht mehr ein Mädchen belästigt, eine Frau misshandelt oder ein Kind geschlagen wird, sondern dass Sicherheit und Schutz Realität für alle Menschen werden. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE höchsten GRÜNEN und Freie Demokraten) festin Gewalt