Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von den Sozialdemokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Ziegler. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP bringt heute die Schlagzeile der „Bild“-Zeitung direkt ins Plenum im Hessischen Landtag. So geht Aufmerksamkeit, Herr Naas. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Stimmt es nicht?) Der Anlass: eine Berichterstattung, wonach fünf Autobahnprojekte und 23 Bundesstraßenprojekte in Hessen angeblich auf der Kippe stünden. Ist das richtig? – Sie kennen die Antwort doch selbst. Nein, es ist nicht richtig. Festzuhalten ist, die Mittel für den Ausbau unserer Straßen und Infrastrukturen sind auf einem Rekordhoch. (Klaus Gagel (AfD): Nominal!) Für 2025 stehen dem Bundesverkehrsministerium insgesamt 33,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2024, damals waren es 26,4 Milliarden Euro. Da will ich gar nicht unerwähnt lassen: Schon die vorherige Bundesregierung unter einem ehemaligen FDP-Verkehrsminister hat die Mittel für unsere Infrastrukturen kräftig erhöht und die Zeichen der Zeit erkannt. 2025 sind es alleine für die Bundesfernstraßen 10 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, und das, obwohl die Mauteinnahmen gesunken sind. Der Bund kompensiert diesen Rückgang, damit unsere Straßen und Brücken nicht nur erhalten, sondern auch modernisiert werden können. Wir reden von einem immensen Kraftakt, den Sie, Herr Naas, lapidar „Schuldenmilliarden“ nennen. Ich will Sie einmal daran erinnern: Waren es nicht Sie, der im vergangenen November hier an diesem Platz sagte: „… wenn man gute Wirtschaftspolitik machen will, dann muss der Wirtschaftsminister insbesondere für eine gute Infrastruktur sorgen.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In der Tat! –