Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.“ Das sind die Worte des Holocaust-Überlebenden und Friedensnobelpreisträgers Elie Wiesel, der aufgrund seiner schrecklichen Erfahrungen aus der Schoah und dem Zweiten Weltkrieg zeit seines Lebens überzeugt war, dass die Menschenrechte gegen Verletzungen verteidigt werden müssen, ganz gleich, wo sie begangen werden und gegen wen sie sich richten. Für Elie Wiesel stand fest, dass die Missachtung der Menschenrechte ein Warnsignal für kommende Entwicklungen ist. Genau in diesem Sinne wurde 1949 der Europarat gegründet – als Lehre aus den Gräueltaten des Faschismus, als Frühwarnmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen, um neue Kriege, menschliches Leid und Gewaltherrschaft in Europa zu verhindern, und als gemeinsames europäisches Haus für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, geschützt durch die starken Mauern der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Doch heute sitzen wieder extrem Rechte in unseren Parlamenten – so auch hier in diesem Haus. Genau die wollen mit ihrem Antrag, der so bürokratisch und sachlich daherkommt, die Mauern der Europäischen Menschenrechtskonvention erschüttern. Aber schon jetzt kann ich sagen: Das wird ihnen nicht gelingen. Die AfD wird diese starken Mauern nicht zum Einsturz bringen – nicht heute und nicht morgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf AfD) In ihrem Antrag bezieht sich die AfD auf den Vorstoß von Italien, Dänemark und Großbritannien, die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Das ist schon bemerkenswert, was hier herangezogen wird, um wieder einmal eine menschenverachtende Debatte hier in unserem Haus zu führen. Diesmal ist es ein informelles Schreiben von einigen europäischen Regierungen. Es ist übrigens ein Schreiben, dessen Adressat nicht klar ist, dessen rechtliche Wirkung gegen null geht und dessen politische Motivation offenkundig ist. Diese Länder wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen ihrer rechtswidrigen Behandlung von Migrantinnen und Migranten kritisiert oder verurteilt. Aber anstatt sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten, wird nun die Rechtsgrundlage selbst infrage gestellt. Kurz gesagt: Das Urteil hat nicht gepasst, also soll das Recht jetzt passend gemacht werden. Genau das ist der Kern des AfD-Antrags – nicht etwa die Sorge um Rechtssicherheit und eine europäische Lösung, sondern der Versuch, Menschenrechte zu demontieren, wenn sie politisch stören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in den Europäischen Gerichtshof, sondern entlarvt die AfD in ihrer grundsätzlichen Haltung. Sie akzeptieren nur das Recht, das Ihre menschenfeindliche Agenda passt. Alles andere relativiert, angegriffen oder lächerlich gemacht. Aber, ne sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte nicht verhandelbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Lichert (AfD)) Wir alle erleben es täglich: Die öffentliche Debatte Migration wird immer aggressiver geführt. Es geht um Lösungen, sondern nur um Stimmungsmache. Es nicht um Integrationspolitik, sondern um Abschottung Abgrenzung. Die Realität von vielen geflüchteten schen wird entmenschlicht, nur um daraus politisch zu schlagen. Flüchtlingspolitische Fragen werden mentalisiert, um Ängste zu schüren. Doch wenn sich Mehrheiten zusammenfinden, um derheiten systematisch ihre Rechte zu nehmen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ins Wanken. das wird hier versucht. Das wird hier von der AfD sucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Die Demokratie aber misst sich nicht an der Mehrheit, dern an ihrem Schutz der Minderheiten. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Hindernis, sondern Bollwerk – ein Bollwerk gegen staatliche Willkür, Bollwerk gegen autoritäre Versuchungen, ein Bollwerk gen eine Politik, die bereit ist, die Menschenwürde politische Opportunität einzutauschen, (Andreas Lichert (AfD): Und ein Bollwerk die Lösung der Asylkrise!) ein Bollwerk für ein offenes Europa. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Ein Blick auf das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ wie gefährlich diese Logik ist. Die Einstufung eines des als sicher bedeutet nicht, dass alle Menschen dort sicher sind. Und sie darf niemals dazu führen, dass viduelle Schutzbedarfe nicht berücksichtigt werden. Europäische Menschenrechtskonvention garantiert den gang zu einem fairen Asylverfahren – unabhängig Pass, Herkunft oder Statistik. Denn es gibt in jedem Gruppen oder Einzelpersonen, die verfolgt werden – wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität oder politischen Überzeugung. Deshalb gilt: Menschen, die schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, dürfen unseren Grenzen nicht zurückgewiesen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen den“, so lautet Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb muss der Schutzbedarf Menschen individuell geprüft werden. Das Recht auf ist und bleibt ein fundamentales Menschenrecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber was die AfD hier treibt, ist genau das Gegenteil. Menschliche Schicksale sollen ausgeblendet werden, pauschal abgeschoben werden kann. Das ist nicht nur in nisch, es verstößt auch gegen geltendes Recht. Das darf wird nicht passieren. Deshalb müssen wir uns dagegen wehren. mei- Deshalb müssen wir diese Menschen schützen. sind Damit nicht genug: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird von der AfD infrage gestellt. Indem sie fordert, die Rechtsprechung des Gerichtshofes Andreas zu überprüfen, zeigt sie: Unabhängige Gerichte sind ihr ein Dorn im Auge – besonders dann, wenn sie Menschenrechte durchsetzen. über nicht Dabei ist es genau die Aufgabe der Gewaltenteilung, staatgeht liches Handeln zu kontrollieren, Grundrechte zu schützen und und Demokratie zu sichern. Wer aber Gerichte zum ProMenblem erklärt, weil sie Menschenrechte durchsetzen, stellt Profit die Grundlagen unserer Verfassung infrage. Heute trifft es instruAsylsuchende, morgen vielleicht Journalisten, übermorgen Frauen. Der Angriff auf die EMRK ist ein Angriff auf uns alle. Staatliche Souveränität endet dort, wo MenschenrechMinte beginnen, und das ist auch gut so. geraten Genau (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verWieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, die europäische Menschenrechtsarchitektur systematisch zu demontievereinren – nicht im Namen einer besseren Lösung, sondern im Namen einer Politik, die auf Abschottung, Entrechtung und autoritäre Kontrolle setzt. Dem stellen wir uns entschieden sonentgegen. Wir stehen zur Europäischen Menschenrechtsein konvention, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zu einer humanen Flüchtlingspolitik – nicht, ein ge- weil es bequem ist, sondern weil es richtig ist. gegen Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine großartige Errungenschaft der europäischen Staatengemeingegen schaft. Sie ist Schutzschild und Kompass zugleich. Sie ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. Wer sie angreift, greift dieses Selbstverständnis an. vereinIch habe ein Zitat von Elie Wiesel an den Anfang meiner Rede gestellt, um uns daran zu erinnern zeigt, LanVizepräsidentin Martina Feldmayer: auch indiFrau Abgeordnete Glanz, erlauben Sie eine Zwischenfrage Die des Abgeordneten Lichert? Zuvon Land