Dr. Daniela Sommer

Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Müller von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Naas, was für ein Antrag. Was für eine Rede zu einem Artikel der „Bild“-Zeitung. Das ist interessant. Fahren Sie doch einmal durch Hessen. Fahren Sie da hin, wo ich wohne. Fahren Sie die A 45 hoch. Da sehen Sie jeden Tag Bagger. Da sehen Sie jeden Tag Instandsetzungsarbeiten an Brücken. Alle paar Monate erleben Sie die Freigabe einer Brücke. (Zuruf AfD: Notreparatur!) Fahren Sie durch Hessen. Dann sehen Sie Bundesstraßen, die gebaut werden. Da gibt es Planungsrecht. Deshalb kann da auch angefangen werden. Da stellen Sie sich allen Ernstes miteinander hierhin und sagen: Jetzt wird nichts mehr gebaut. – Ich weiß nicht, ob wir jemals zuvor so viel Geld für die Straßen in Hessen bekommen haben. Das gilt auch für die anderen Bundesländer. Das muss man doch einmal bitte zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SPD) Sie müssen sich alle miteinander entscheiden, worüber Sie sich aufregen wollen. Wollen Sie sich darüber aufregen, dass an der Infrastruktur nichts gemacht wird, weil kein Geld da ist? Oder wollen Sie sich darüber aufregen, dass wir kein Geld aufnehmen sollen, damit nichts gemacht wird? Sie müssen sich einfach entscheiden. Die grundsätzliche Frage, der sich diese Bundesregierung und diese Landesregierung täglich stellen müssen, ist: Wie bekommen wir es hin, dass unsere Infrastruktur zukunftsfest ist? Das soll den Bürgerinnen und Bürgern Hessens nach Möglichkeit gute Bedingungen verschaffen. Ich finde, da sind wir auf einem guten Weg. Den werden wir auch weitergehen. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich rede nur von meinem Wahlkreis. Schauen Sie sich an, wie viele Landesstraßen in den letzten fünf Jahren, in den letzten drei Jahren und aktuell fertiggestellt wurden. Oder sie sind im Bau befindlich. Sie müssen dann sagen: An dieser Stelle geht es voran. In der Bundesrepublik Deutschland passiert jetzt Folgendes: Wir haben die Situation, dass wir uns vorgenommen haben, die Infrastruktur insgesamt zu erneuern. Wir wollen sie neu aufstellen, neu planen und neu denken. Dass eine Regierung innehält und überlegt, was sinnvoll ist und was nicht, das ist, glaube ich, ziemlich normal. Da gibt es Interessen, die gegeneinanderstehen. Der Ministerpräsident Hessens hat sehr deutlich gesagt, dass wir in Hessen nicht nach hinten rutschen wollen. Vielmehr wollen wir da bleiben, wo wir sind. Dass unsere Projekte durchgesetzt werden sollen, steht doch völlig außer Frage. Das wird jedenfalls in diesem Landtag keine der die Regierung tragenden Fraktionen in irgendeiner Form infrage stellen. Was wir aber wollen, ist, dass wir es sinnvoll, zukunftsfest und so machen, dass das, was wichtig ist, zuallererst gemacht wird. Deswegen sagen wir nach wie vor Ja zu dem Bau der Umgehungsstraßen. Das wird doch gar nicht infrage gestellt. Das will hier auch niemand infrage stellen. Aber Fakt ist, dass wir mit dem, was wir an Schulden aufnehmen, sorgsam und zukunftsfähig umgehen müssen. Ich finde, da ist ein Moment des Nachdenkens und des Überlegens hinsichtlich des weiteren Vorgehens bei der Sanierung und der Umsetzung richtig und gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was im Sinne von „Es muss gemacht werden“ zu machen ist, wird doch gemacht. Ich will nur die Brücke bei Bad König nennen. Da wird kontrolliert. Da wird geschaut. Dann wird festgestellt, es gibt da ein großes Problem. Da wird dann sofort etwas gemacht. Das steht doch überhaupt nicht infrage. Sie versuchen, eine Panik nach dem Motto zu erzeugen: Hier wird überhaupt nichts mehr gemacht. – Das Gegenteil ist der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist dieser Weg richtig. Wir müssen vorsichtig und sinnvoll mit den Dingen umgehen. Wir müssen trotzdem das, was wir uns vorgenommen haben, und das, was wir alles angemeldet haben, Stück für Stück und Schritt für Schritt verwirklichen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das erwarten die Hessinnen und Hessen von dieser Landesregierung und bekommen es auch. In diesem Sinne werden wir nach wie vor Straßen und Umgehungsstraßen bauen, den Schienenverkehr ertüchtigen und die Verkehrssituation und die Mobilität in Hessen weiter verbessern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)