Dr. Daniela Sommer

Empödas Einen Moment, Herr Ziegler. – Ich möchte die Besucher auf der Tribüne daran erinnern, dass Fotos nicht gestattet sind. 90/DIE Walther Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ku- Sie zeigen immer noch allzu gern auf andere, anstatt hier des auch einmal Verantwortung zu übernehmen. Trotz einer der wesentlich schlechteren Haushaltslage im Gegensatz zu 2022 wird unter Minister Kaweh Mansoori in der neuen Finanzierungsvereinbarung für 2025 bis 2027 mehr Geld er zur Verfügung gestellt – das ist Fakt –, und zwar insgesamt 90/DIE 3,75 Milliarden Euro auf drei Jahre. (Vereinzelter Beifall SPD – Katy Walther (BÜNDSie NIS 90/DIE GRÜNEN): Und wofür?) dasselbe Wieder- – Ich kann Ihnen sagen, wofür: für mehr Planungssichergar heit, für mehr soziale Verantwortung und für mehr Ehrlicher- keit in der Finanzierung. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deutschlandticket!) die Dann stellen Sie sich hier tatsächlich schon wieder hin hier und zeigen mit diesem Antrag quasi mit dem goldenen Zeigefinger auf andere. Das hat mit Verkehrswende oder Ideengebung gar nichts zu tun. all Wir jedoch handeln. Sie schreiben, dass man „sich endSie lich auf eine gemeinsame Linie zum Deutschlandticket … ver- einigen“ sollte. Das ist in der jüngsten Verkehrsministerkonferenz geschehen. Dabei wurde genau die Systematik aufgegriffen, für die sich Kaweh Mansoori hier und in der Öffentlichkeit immer wieder starkgemacht hat: einen Kostenindex zu erarbeiten, anhand dessen man die jährlichen Kostensteigerungen berechnet, um dann eben nicht jährlich im Herbst über ein mögliches Aus des Deutschlandtickets zu reden. Gerade diese langfristige Perspektive bis 2030 wird uns dabei helfen, zum Beispiel durch das Jobticket noch mehr Menschen zum Deutschlandticket zu führen. Sie schreiben, dass der ÖPNV mit der Sanierung des Schienennetzes zu kämpfen hat. Es ist die SPD, die sich immer wieder für mehr Mittel in die Infrastruktur starkgemacht hat. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hm? – Tobias Eckert (SPD): Genau!) Sie schreiben, dass Bahnstrecken wieder reaktiviert werden sollen. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken wird vorangetrieben: Horlofftalbahn, Lumdatalbahn, Lahn-Kinzig-Bahn. Weil es anscheinend leicht in Vergessenheit gerät: Eine Reaktivierung ist nicht damit getan, dass man ein rotes Bändchen eben so durchschneidet und die Bahn dann losfährt. Der Verkehrsminister kann leider nicht zaubern. Es braucht Kosten-Nutzen-Rechnungen, Planungsrecht, Bauarbeiten, Fahrzeuge, Personal. Das dauert, aber diese Arbeit wird gerade gemacht. Sie schreiben, dass Bahnhöfe nicht zum Verweilen einladen würden. Schwarz-Rot hat gerade auf Bundesebene die Bahnstrategie vorgestellt. Die restlichen Korridore sind jetzt endlich durch das Sondervermögen durchfinanziert. Das ist ein Erfolg in Sachen Planbarkeit. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte? – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Bis 2030 sollen 500 Bahnhöfe saniert werden, bis 2035 weitere 500. Das sind gute Nachrichten für Hessen, weil das natürlich vor allem im Zuge der Umsetzung der Korridorsanierung gemacht werden wird. Wir erwarten noch vier Generalsanierungen bei uns in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Unter Verkehrsminister Mansoori wird das Straßengesetz reformiert und die Baustellenkoordination digitalisiert. Das bedeutet weniger Chaos, mehr Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines klar sagen: Niemand bestreitet, dass die Herausforderungen groß sind. Aber im Unterschied zu früher unter den GRÜNEN gibt es heute eine Landesregierung, die langfristige Lösungen will. Nein, Ihr Antrag ist keine Lösung. Er ist eine Neuauflage des goldenen Zeigefingers: laut, anklagend, aber ohne Substanz. (Beifall SPD und CDU – Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hessen braucht keine grünen Fingerübungen. Hessen braucht eine verlässliche Verkehrspolitik. Die haben wir mit Schwarz-Rot in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)