Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst mal freue ich mich über die große Einigkeit in Haus, die auch schon die Antragslage widergespiegelt und die wir jetzt auch in der Debatte sehen. Aber leider die Lage vor den Toren dieses Hauses eine völlig Jede Stunde gibt es in Deutschland einen antisemitischen Vorfall. Wir haben es schon gehört, es ist eine Vervierfachung in den letzten drei Jahren. Der Überfall auf Israel am 7. Oktober durch die Terroristen der Hamas, das schlimmste Verbrechen gegen die seit dem Holocaust, ein Verbrechen, das eigentlich Schutzbedürftigkeit Israels und der Jüdinnen und Juden den Fokus hätte stellen müssen, hat genau das Gegenteil bewirkt, nämlich einen exponentiell wachsenden Antisemitismus in Deutschland und auf der ganzen Welt. Frau Kollegin Weegels, dabei muss man auch sehen, gerade aus Ihrer Partei immer wieder an Kommentaren Relativierungen kommt. Wir haben es auch beim 80-JahreJubiläum des Kriegsendes gesehen. Das darf man, ich, auch nicht weglassen. Ich will aufgrund der Kürze der Zeit auch in die Richtung aller anderen sagen: Wir dürfen bei diesem Thema verengt agieren oder argumentieren. Ja, der Rechtsextremismus ist ein Problem, aber er macht am Ende eben nur einen Teil des Problems aus. Der politische Islamismus ebenso wie der Links- und der Rechtsextremismus die historische Tragik des Gazakriegs nicht verstehen. nen ist jedes Mittel recht, das jüdische Existenzrecht ge zu stellen. Dieses Übel hat mindestens drei Wurzeln. Deshalb lassen Sie mich klar sagen: Die Solidarität, der Landtag durch seine Beflaggung bezeugt, gilt nicht stimmten Regierungsfunktionären oder militärischen pagnen, sondern dem israelischen Volk, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) seiner Freiheit, seinem Existenzrecht, dem jüdischen ben als solchem, den Frauen, den Kindern und Männern, die sich kaltblütigen Vernichtungsfantasien ausgesetzt hen. Es ist erschütternd, dass wachsende Tätergruppen in unserer Gesellschaft zu dieser simplen Differenzierung nicht mehr imstande sind. Deshalb ist es wichtig, auch hier ein Zeichen zu setzen, für das ich sehr bin. Im Hinblick auf die Debatte ist schon vieles gesagt den, dem ich mich natürlich anschließe. Ich will nur eines unterstreichen, nämlich einen herzlichen Dank auch an die Präsidentin für ihre klaren Bekenntnisse in Wort nehme und Tat in diesen Fragen. Danke, dass wir die israelische Genau Fahne weiterhin vor unseren Toren haben und dass wir uns auch vor Anfeindungen nicht wegducken. Gerade in diesen Tagen brauchen wir sichtbare Zeichen der Solidarität – SPD gerade in diesen Tagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. der An diesem 2. Oktober feiern Jüdinnen und Juden in aller Welt ihren höchsten Feiertag, Jom Kippur, das Versöhnungsfest; die Präsidentin hat es heute Morgen gesagt. Dabei denken sie über ihre Beziehung zu Gott und zu ihren Mitmenschen nach und beten um Vergebung. Viele in diesem Land hätten dafür auch Grund in diesen Tagen. einAber dieser 2. Oktober ist auch der Vorabend unseres diesem hat Einheitstages, und er zeigt uns, dass unmöglich Scheinendes am Ende möglich ist, wenn der Drang der Menschen ist nach Frieden und Freiheit groß genug ist. Lassen Sie uns andere. gemeinsam dem Nahen Osten wünschen, dass sich dieser Drang der Menschen auch dort bald durchsetzen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Juden die in