Dr. Daniela Sommer

umsetVielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe mehrfach den Gong betätigt. Somit steigen wir in die Abstimmung ein. Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Mut Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2808 zu Mut Drucks. 21/2731 zu Drucks. 21/1701. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten und die AfDFraktion, bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und regeln, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage sicherheitshalber eine noch, wer sich enthält. – Niemand. Damit ist der Gesetzplanen, entwurf abgelehnt. ist. sein, Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt passie- 17, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes und Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, Drucks. 21/2809 zu Drucks. 21/2733 zu Drucks. 21/2380. Hier stimmen wir über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts, Drucks. 21/2809, ab. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich zu um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und AfD. um Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die künftig Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten. zu der Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, möchte ich auf die Debatte zu Tagesordnungspunkt 49 zurückkommen. Mir liegt mittlerweile der Protokollauszug vor. zu Der Begriff „gelbe Sterne“ ist weder von der Stenografin zu aufgenommen worden noch auf der Tonaufzeichnung zu hören. Der Begriff „Sterne“ lässt natürlich einen Interpretakünftig tionsspielraum zu. Es gibt auch „Sternchensterne“ in der Mo- Schule. Monaten (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach ja!) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die Zahl der Zwischenrufe zu minimieren. Sie alle haben die Möglichkeit, sich hier am Pult mit den Themen auseinankönund derzusetzen. Wir bekommen im Präsidium oftmals Ihre Zwischenrufe und Ihre bilateralen Gespräche nicht mit. Wie gesagt, wir beschäftigen uns in diesem Haus inhaltlich mit den Themen. Ich möchte Sie alle noch einmal bitten, Ihre Worte entsprechend respektvoll zu wählen. Herzlichen beDank. es ist Herr Dr. Grobe hat sich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön. der Dinge