Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Einsatz verdient Respekt“, das ist das Motto dieser Landesregierung. Wir wissen um die Bedeutung unserer Einsatzkräfte, die tagtäglich Herausragendes leisten – für die Menschen, für die Gesundheit und das Leben der Menschen, für die Sicherheit in unserem Bundesland. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags, und deshalb verdienen sie besonderen Respekt. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in Tat eine unerträgliche Entwicklung, dass Einsatzkräfte mer häufiger angegriffen werden. Diese Angriffe schwerwiegendes Unrecht dar, und wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Dabei wird auch durchgegriffen; das will ich auch sehr deutlich sagen und anhand Darmstädter Beispiels verdeutlichen. Die Darmstädter tiz hat vor wenigen Tagen zwei junge Täter zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, die im April einen zeibeamten in Zivil angegriffen und schwer verletzt Das ist ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit für die Konsequenz unseres Rechtsstaats bei diesen eine Verurteilung innerhalb kurzer Zeit und eine durchaus spürbare Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Die Landesregierung geht auch konsequent vor, wenn darum geht, unsere Einsatzkräfte zu stärken und Entwicklung in unserer Gesellschaft zu begegnen. Wir ben im vergangenen Jahr ein Respektpaket auf den gebracht, zu dem fortlaufende Maßnahmen gehören. treten dafür ein, dass der Strafrahmen angehoben damit der Unwertgehalt dieser Taten auch in jedem zur Geltung kommt. Ich habe bereits eine entsprechende Initiative im Bundesrat vertreten können, und die Bundesregierung in Berlin hat sich eine Anhebung Strafrahmens in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken unsere Einsatzkräfte umfassend durch eine hebung und Erweiterung der Angriffsentschädigung durch eine Anhebung der Polizeizulage. Wir haben Möglichkeit eröffnet, dass auch die Stadtpolizei Bodycams einsetzen kann. Das wird jetzt auch rege in Anspruch nommen. Ich war neulich in Hanau, als dort die Bodycams vorgestellt wurden. Das ist in der Tat ein cherheitsgewinn für unsere Stadtpolizisten, die damit aufgewertet werden. Ganz entscheidend ist, dass wir auf die Gesellschaft wirken. Es kommt auf die Menschen an. Wir müssen unserer Gesellschaft auf mehr Friedlichkeit und hinwirken. Das tun wir, auch als Landesregierung, viele Formate, indem wir eben im Dialog mit den rinnen und Bürgern darauf hinweisen, welche herausragenden Leistungen durch unsere Einsatzkräfte vollbracht den. Wir hatten die schon erwähnte „Woche des Respekts“, in der wir es ganz besonders herausgestellt haben. Ich aber deutlich sagen: Eigentlich muss jede Woche eine che des Respekts für unsere Einsatzkräfte sein. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Damit wir auf die Gesellschaft einwirken, haben wir konkrete Programme gestartet. Der Kultusminister und waren jetzt mehrfach in Schulen im Rahmen des „Cops im Dialog“. Wir werben gerade gegenüber Menschen für die Tätigkeit unserer Einsatzkräfte, und werben um Respekt. Das sind aus meiner Sicht geeignete Maßnahmen, damit wir die Entwicklung des Anstiegs Zahlen der Straftaten und der Übergriffe gegen kräfte endlich wieder umkehren können. Das muss gemeinsames Ziel sein. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir müssen bei diesem Thema aber auch zielgerichtet vorgehen. Ihr Antrag ist eben nicht zielgerichtet, er geht in weiten 90/DIE Teilen über das Ziel hinaus. Sebastian Sack hat es bereits sehr anschaulich gemacht, beispielsweise beim Thema Bodycam: Die Bodycam ist für unsere Landespolizei wichtig, der und wir haben alle Landespolizisten damit ausgestattet. imAuch die Stadtpolizei hat jetzt diese Möglichkeit. Aber stellen ich habe ganz erhebliche Zweifel daran, dass das eine sachgerechte Ausstattung für Rettungsdienste, aber auch für Feuerwehren ist. Gerade bei Rettungsdiensten kommt eines es auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Patienten Jusin einer schwierigen Situation an. Der Einsatz kann auch nicht mit dem der Polizei verglichen werden. Deshalb teile Poliich die Einschätzung, dass die Bodycam an dieser Stelle hatten. kein zielführendes Instrument ist. und Taten: Dadurch ist Ihr Antrag eben leider kein zielführender. Sie versuchen hier, bestimmte Forderungen zusammenzuschreiben, die aber nicht den richtigen Weg weisen. Wir als Landesregierung wissen, wie wir für mehr Respekt für es dieser unsere Einsatzkräfte eintreten. Das ist unser gemeinsames Ziel, und ich bedanke mich auch für den breiten Konsens, haden es in diesem Hause zu diesem Thema gibt. – Vielen Weg Wir Dank. wird, (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE Fall GRÜNEN und Freie Demokraten) neue des Vizepräsident Frank Lortz: Herzlichen Dank, Herr Innenminister. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüße ich mit besonderer Herzlichkeit und Freude auf der Besuchertribüne die Präsidentin Andes Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Herzlich willkomund men, liebe Frau Präsidentin. die (Allgemeiner Beifall) geJetzt machen wir weiter. Der Kollege Schleich hat sich neuen Si- noch einmal gemeldet. Bitte. auch