Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der Landtag ist das höchste Verfassungsorgan des Landes Hessen. Deswegen betrifft es uns und muss uns auch alle betroffen machen, wenn es Vorfällen wie in der Nacht zu Dienstag kommt. Wenn unmittelbar am Landtag, unmittelbar an der lischen Flagge, unmittelbar vor Beginn der Plenarwoche eine widerliche antisemitische Schmiererei mit dem „Stolz auf Genozid“ zu verzeichnen ist, dann kann es eine Reaktion geben: Das nimmt der Hessische nicht hin. (Lebhafter Beifall AfD) Es wiegt natürlich besonders schwer, dass dies in Jahr nicht der erste Vorfall dieser Art war. Erst im wurde die am Landtag angebrachte Flagge des Staates el von Unbekannten angezündet. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Becker sagte damals völlig zu Recht: „Wer israelische Fahnen verbrennt, der wünscht Judas den den Tod, ganz gleich ob dabei Menschen in Sie Israel oder bei uns in Hessen gemeint sind. Dass Spu- selbst gegenüber einem Verfassungsorgan unseres Durch Landes keine Zurückhaltung mehr geübt wird, zeigt, ab- wie schrankenlos der israelbezogene Antisemitismus sich weiter ausbreitet.“ (Beifall AfD) Herr Becker, wir als AfD-Fraktion danken an dieser Stelle wichganz ausdrücklich für Ihre deutlichen Worte, und ich densie ke, in diesem Dank ist sich das Hohe Haus einig. liegen. Meine Damen und Herren, der Landtag ist nicht irgendein Gebäude. Er ist auch nicht irgendein Dienstgebäude. Hier finden die Abgeordneten zusammen, die vom hessischen Volk als seine Vertreter und Sachwalter in freier, geheimer und allgemeiner Wahl gewählt wurden. Aus dieser Legitimation heraus gewinnt der Landtag seine Würde. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn politisch motivierte Täter diese Würde angreifen. Denn, wer den Landtag angreift, Anträge der greift uns alle an. (Beifall AfD) Werte Kollegen, natürlich stimmen wir auch Ihrem Ergänzungsantrag zu, da er unsere volle inhaltliche Zustimmung findet. Aber erlauben Sie mir abschließend eine kurze persönliche Bemerkung: Ich finde es wirklich schade, dass Sie Han- uns nicht gefragt haben, ob wir uns Ihrem Antrag anschließen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben uns auch nicht gefragt!) Dann hätten wir unseren Antrag zurückgezogen, weil Ihrer BÜNDder weiter gehende ist. Dadurch hätten wir über alles, was uns vielleicht politisch trennen mag, ein unglaublich starkes Signal der Einheit gesendet: Alle politischen Parteien im Hessischen Landtag sind sich bei diesem Thema einig. Ein stärkeres Zeichen kann der Landtag nicht senden. (Beifall AfD) erste Diese Gelegenheit haben Sie leider nicht genutzt. Offensichtlich ist Ihnen nicht einmal das Thema Antisemitismus so wichtig, dass Brandmauern nicht noch wichtiger wären. Das finde ich wirklich traurig. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daalle