Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Neue mutige Wege gehen – das ist die Überschrift dieser velle, die wir heute nach der dritten Lesung beschließen werden. Das ist auch die Klammer, die viele unserer Hessen-Koalition eint. Neue und mutige beschreiten wir mit dieser Baunovelle, mit dem am tag eingebrachten Bürokratieabbaugesetz und mit den te früh diskutierten Eckpunkten zur Modernisierung Denkmalschutzgesetzes. All diese Vorschläge atmen selben Geist. Ich habe heute früh aufmerksam zugehört, da Denkmalschutz ein wichtiges Thema beim Bauen ist. Was ich in Diskussion insbesondere von den GRÜNEN gehört hat mir exemplarisch gezeigt, warum manche Veränderungen erst in dieser Koalition unter sozialdemokratischer teiligung möglich sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf NIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich kann das gerne erklären. – Die aktuelle Einvernehmensregel zwischen unterer und oberer Denkmalschutzbehörde wurde von meiner Kollegin Hildegard Förster-Heldmann vehement verteidigt. Wir wollen mit dem Streichen des Einvernehmens – künftig soll nur noch ein Benehmen hergestellt werden – eine Doppelzuständigkeit streichen, wegen der in der Vergangenheit immer wieder Bauprojekte um Jahre verzögert wurden. In der Realität wurden damit Bauordsogar denkmalschutzwürdige Vorhaben erst recht dem Verfall preisgegeben. Jeder von uns kennt solche Beispiele. Drucks. Auch Denkmalschutz müssen wir pragmatischer betrachten, oder – um es mit den Worten von Minister Kaweh Mansoori zu sagen, als es um den Artenschutz ging –: Irgendwann muss ich mich entscheiden, ob mein Herz für die Zauneidechse oder für bezahlbaren Wohnraum schlägt. Bauord- – Auch diese Diskussion hatten wir im Zusammenhang mit der Baunovelle. Drucks. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!) – Nein, das ist eben kein Quatsch. Das ist Pragmatismus. Zu diesem sind Sie aber nicht in der Lage und auch nicht willens. (Vereinzelter Beifall SPD) Dabei ist es egal, ob es um Denkmalschutz, Naturschutz, ländli- Schallschutz, die Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren oder um Bauvorhaben geht. Uns geht es um mehr Pragmatismus, um mehr Vertrauen in die Praxis, um mehr Wohnen Gesetz- Vertrauen in Freiheit und Eigenverantwortung. Bei diesem Gesetz geht es uns vor allem um mehr bezahlbaren Wohnraum statt Gold-Plating. Dass dies durchaus etwas mit der SPD zu tun hat, erkennen AusSie übrigens auch daran, dass Bundesbauministerin Verena ländHubertz gerade jetzt vom Normenkontrollrat zur vorbildlichen Spitzenreiterin gekürt wurde, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Böse, böse! Normenkontrollrat!) da der Bauturbo, der schon vom Kabinett beschlossen worden ist, aufgrund des hohen Entlastungspotenzials von über Redne2,4 Milliarden Euro als durchaus vorbildlich dargestellt wurde. Das ist genau das, was wir brauchen. Das Vorgehen bei dieser Baunovelle war auch ein Novum. Dies betrifft die Einsetzung einer Expertenkommission. Das Ergebnis hat uns darin bestärkt, diesen Weg weiter und zu beschreiten. Deswegen gibt es solche Expertenrunden Baunonicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für den Straßenbau. Auch einmal „out of the Box“ denken, mutig Projekte sein, etwas ausprobieren, zum Beispiel mit ExperimentierWege klauseln. Diensheu- Die Expertenkommission „Innovation im Bau“ ist schon des damit befasst, die nächsten Vorschläge für den Wohnungsden- neubau zu erarbeiten. Wie es der Minister bereits gesagt hat: Es gibt keine Vorgaben, aber es wird ein Fokus auf die technischen Bauvorschriften gelegt, die in den vergangenen Jahrzehnten immer zahlreicher geworden sind. der Ein Blick nach Hamburg, wo der Hamburg-Standard aktuhabe, ell von sich reden macht, zeigt, dass es bei der Senkung von Baukosten noch erhebliche Potenziale gibt. Bis zu Be2.000 Euro können Baukosten gesenkt werden, wenn man auf die Normen verzichtet zugunsten niedriger Kosten. Wo BÜND- kann man von baurechtlichen Standards abweichen, ohne Schutzziele zu gefährden? Das ist die Frage. Ein Beispiel. Wenn ich mir ein Auto kaufe, kann ich entscheiden, ob ich mir ein teures Navi und eine Lenkradheizung leisten will. Beim Wohnungsbau sind viele Komfortstandards vorgeschrieben, ob beim Schallschutz oder der Zahl der Steckdosen. Mit dieser Novelle beschließen wir heute eine wichtige Wegmarke für mehr bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig sind wir gespannt auf die neuen Vorschläge. Ausruhen dürfen wir uns nicht, wenn Wohnen für die breite Masse der Bevölkerung endlich wieder bezahlbar werden soll. Genau das ist unser Ziel. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)