Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten das Wort, Frau Knell. stehen Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einbringung dieses wichtigen Antrags. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine Statistik, das sind Schicksale von Müttern, von Schwestern, von Freundinernen. Das sind Menschen, die dort Angst haben müssen, wo den sie sich eigentlich wohlfühlen und sicher fühlen sollten, Menschen, die sich dann aber nicht mehr sicher fühlen, 90/ nicht auf der Straße und nicht zu Hause. Fast 12.000 Fälle häuslicher Gewalt allein im letzten Jahr in Hessen zeigen, wie tief dieses Problem in unserer Ge– sellschaft verwurzelt ist. Fast jeden zweiten Tag verliert in GeDeutschland eine Frau ihr Leben durch Gewalt eines Menrichtige schen, der ihr eigentlich nahestehen sollte. Gewalt gegen wahrFrauen ist keine Privatangelegenheit. Jede dieser Frauen, die betroffen ist, hat eine Geschichte, die nicht erzählt längst wird. Gewalt beginnt übrigens nicht immer mit einer Ohrzu feige, sondern sie beginnt auch mit dem Versuch, Kontrolle kein auszuüben, mit Herabsetzungen, mit Erniedrigungen oder mit Drohungen. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, dann endet sie oft erst mit den dramatischen Folgen für die Betroffenen. Der neue und Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung im Gewalthilfegesetz ist ein historischer Schritt. Das ist ein Meilenstein, muss, den wir auch dringend gebraucht haben. Aber dieser Anspruch tritt erst 2032 in Kraft. Ich frage mich: Was ist bis Regie- dahin? Bis dahin entscheidet unser Handeln darüber, ob Frauen Schutz finden oder ob sie weiter im Stich gelassen konkurwerden. Wir wissen, in Hessen fehlen 740 FrauenhausplätArbeits- ze. Allein im Jahr 2023 mussten knapp 2.000 Frauen abgewiesen werden, als sie am dringendsten Schutz gebraucht Werden haben. über Ich sage Ihnen: Keine Frau darf in diesem Land abgewiesen werden, wenn sie Schutz sucht. Kein Kind darf mit und Gewalt aufwachsen, weil kein Platz frei ist. Punkt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Noch etwas: Auch dieser Schutz darf kein Privileg sein. Es darf nicht davon abhängen, welchen Pass eine Frau hat, ob sie Deutsch spricht, ob sie Geld hat oder ob sie eine Behinderung hat. Jeder einzelne dieser Vorwände ist eine Die Schande für unsere Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr als nur Gebäude, die Frauenhausplätze. Wir brauchen Fachkräfte, die wissen, was sie tun. Ausbildung, Sensibilisiedass rung und der Austausch zwischen Polizei, Justiz, Sozialarbeit und Medizin, das sind unsere stärksten Waffen gegen Gleichdie Gewalt. Nur so können wir Betroffene ernst nehmen sagte, und Täter konsequent stoppen. Für uns Freie Demokraten werden steht fest, jede Frau hat das Recht, sicher und selbstbewir stimmt zu leben. Wer Gewalt ausübt, der raubt Freiheit. Freiheit zu schützen, das ist unsere Aufgabe in dieser Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dafür braucht es auch Geld. Dafür braucht es eine klare politische Entscheidung. Dafür braucht es auch eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt. Aber wenn wir auf den Antrag der Koalition schauen, dann drängt sich ein Eindruck geradezu auf: Diese Landesregierung hat offenbar nicht verstanden, wie groß die Aufgabe wirklich ist. Statt einer klaren Strategie liefern Sie in dem Antrag Selbstbeweihräucherungen. Statt eines Plans bis 2032 werden die Maßnahmen aufgezählt, als sei das alles schon erledigt. Wer angesichts von knapp 2.000 abgewiesenen Frauen und von 740 fehlenden Frauenhausplätzen ernsthaft glaubt, sich schon auf einem guten Weg zu befinden, der verkennt die Realität, und der verkennt vor allem auch, wie viel noch zu tun ist. Da wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit an der Tagesordnung gewesen. Schade. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erwarten eine umfassende Bedarfsanalyse, einen konkreten Umsetzungsplan mit klaren Zielen, messbaren Fortschritten und transparenter Kontrolle. Gewalt gegen Frauen ist keine Tragödie, die einfach passiert. Sie ist ein strukturelles Problem. Strukturelle Probleme lassen sich politisch lösen, wenn wir es denn wollen. Gewalt gegen Frauen ist auch kein Naturgesetz, sie ist ein Versagen, und Versagen können wir als Politik beenden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP-Fraktion, ich sagte es eben schon, findet den Antrag gut. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN und appellieren eindringlich an die Landesregierung: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, sorgen Sie dafür, dass keine Frau mehr abgewiesen wird, dass kein Kind mehr Angst haben muss, sorgen Sie dafür, dass der Rechtsanspruch nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern auch wirklich Realität wird. Hessen muss ein Land sein, in dem Frauen frei sind, frei von Gewalt, frei leben und frei sein können. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)