Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Pürsün. – Wir sind damit am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun erst einmal zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 60. Das ist der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD „Rückwirkende Prüfung und zukünftige Verifizierung von Sprachzertifikaten für Einbürgerungen und Niederlassungserlaubnisse“, Drucks. 21/2792. Wer möchte diesem Dringlichen Antrag zustimmen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Enthaltungen gibt es keine? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns eben noch einmal besprochen. Ich werde mir das Protokoll anschauen und mir eine Rüge vorbehalten. Ich hoffe, das ist in Ihrem Einvernehmen, sodass wir heute, da wir in der Sitzungszeit limitiert sind, keinen Ältestenrat mehr einberufen. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 50 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Hessische Straßenbauprojekte auf der Kippe – Schuldenmilliarden der GroKo drohen zu versickern! – Drucks. 21/2790 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hier fünf Minuten. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas von den Freien Demokraten. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr haben uns die CDU und ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz versprochen, dass die Schuldenbremse steht, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wir haben uns alle die Augen gerieben: Nach der Wahl war dieses Versprechen obsolet. Sie haben sich in der neuen Koalition 1 Billion Euro neue Schulden genehmigt. Das sind 1.000 Milliarden Euro. Sie haben uns gesagt: Wir brauchen dieses Geld so dringend für die Infrastruktur in diesem Land, für Straßen, für Brücken, für Schienen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war das erste gebrochene Versprechen. Aber dass noch weitere kommen, das können wir nicht hinnehmen. Wie ging es dann weiter? Man hat alles unserem neuen Finanzminister Lars Klingbeil in die Hände gelegt, und ich muss sagen: Man hat es in die falschen Hände gelegt, und Sie werden noch sehen, warum. (Beifall Freie Demokraten) Denn jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen – ich zitiere den Bundesverkehrsminister –, dass für 28 Bedarfsplanprojekte in Hessen, für die bereits bestandskräftiges Baurecht vorliegt, auf der Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden können. Das ist schönes Beamtendeutsch. Was heißt das konkret? Das heißt: Obwohl wir 1 Billion Euro neue Schulden oder zumindest die Ermächtigung dazu haben, sind 28 Verkehrsprojekte in Hessen gefährdet. Da fragt man sich: Was soll eigentlich noch passieren, dass in Hessen einmal gebaut wird? (Beifall Freie Demokraten) Wir reden hier nicht über Planungen. Wir reden über Projekte, die fertig in der Schublade sind. Da ist die Fledermaus schon umgesiedelt. Da ist die Eidechse schon eingefangen. (Beifall Johannes Marxen (AfD)) Da sind alle Bodenproben schon genommen. Da kann gebaut werden. Aber es scheitert, obwohl wir diese Verschuldung haben, am Geld. Das halten wir für einen politischen Skandal. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat es völlig richtig gesagt: Hessen ist d i e Verkehrsdrehscheibe. Wir leben von guter Infrastruktur. Schon immer in unserer Geschichte leben wir vom Verkehr. Es ist ein wesentlicher Teil unseres Wirtschaftsstandortes, unserer Vorteile, dass wir gut erreichbar sind, dass wir gute Straßen und Schienen haben. Daran hängt unser Wohlstand, und deswegen erwarten wir, dass die Landesregierung ganz klar Position ergreift und dass sie in diesem Fall auf der Seite des Verkehrsministers gegen den Finanzminister kämpft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Juni hat der Ministerpräsident gesagt: „Neue Investitionen können eine echte Zeitenwende für den … Wirtschaftsstandort … bedeuten“. Da hat er recht. Aber bei der Regierung Merz ist er leider an der falschen Adresse; denn da wird mehr verwaltet als gestaltet. Die CDU hat uns doch versprochen, dass diese neuen Schulden nur für Investitionen werden, dass dieses Land endlich durchsaniert wird. Aber wenn ich mir die aktuellen Gutachten des ifo tuts anschaue: Wir haben keine Investitionen, sondern Verlagerung in den Kernhaushalt. Da werden Investitionen substituiert, und am Ende werden damit Sozialausgaben finanziert. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Ich kann das auch mit Zahlen belegen. Im geplanten pelhaushalt, liebe Kollegen von den GRÜNEN, noch 53 Milliarden Euro für Investitionen geplant. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) In dem gerade verabschiedeten Haushalt sind es noch Milliarden Euro. Ganz genau, Sie hören richtig: Es weniger Investitionen. Genau davor haben wir gewarnt. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um sere Zukunft. In Hessen fehlen 40 % der erforderlichen Mittel für den Straßenbau in den nächsten vier Jahren. geht um ganz wesentliche Projekte, auf der A 3, auf A 44, auf der A 45. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, machen Druck in Berlin, auch wenn es gegen die eigene rung geht. Es geht um hessische Interessen. Es geht den Straßenbau in Hessen. Wir brauchen gute Straßen Schienen in Hessen, und deswegen muss dieses Geld in Investitionen fließen. Deswegen brauchen wir eine regierung, die jetzt Position bezieht. Das erwarten wir dieser Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)